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Öffentliche Bekanntmachungen

Ergänzungssatzung Nr. VI gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB – OT Dörgenhausen

Schlussbekanntmachung zum Beschluss des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda zu einer städtebaulichen Satzung – öffentliche Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 26.09.2017 die Ergänzungssatzung Nr. VI zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung nach § 34 BauGB – OT Dörgenhausen, Stand Januar 2017, gemäß § 4 Abs. 3 SächsGemO als Satzung beschlossen. Die Begründung zur Ergänzungssatzung Nr. VI – OT Dörgenhausen nach § 34 BauGB – OT Dörgenhausen wurde gebilligt. Die Satzung wurde am 14.11.2017 ausgefertigt.

Die Ergänzungssatzung Nr. VI zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung nach § 34 BauGB Hoyerswerda OT Dörgenhausen, Stand Januar 2017, wird hiermit bekannt gemacht und tritt am Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Jedermann kann die Ergänzungssatzung Nr. VI zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung Hoyerswerda OT Dörgenhausen, Stand Januar 2017, einschließlich Begründung, im Fachbereich Bau, Fachdienst Stadtplanung, der Stadt Hoyerswerda, Markt 1, Zimmer 1.11, während der Sprechzeiten

Montag           8.30 – 12.00 Uhr
Dienstag         8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag     8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag           8.30 – 12.00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft erlangen.

Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass im Internet unter www.hoyerswerda.de → Einwohner → Bürgerservice → Rechtliches → Bauverwaltung → Klarstellungs- und Abrundungssatzungen die Ergänzungssatzung Nr. VI zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung nach § 34 BauGB – OT Dörgenhausen, Stand Januar 2017, einschließlich Begründung, eingesehen werden kann.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.    vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsGemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hinweise nach § 215 Abs. 2 und § 44 Abs. 5 BauGB

Unbeachtlich werden nach § 215 BauGB
1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten     Verfahrens- und Formvorschriften und
2.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Weiterhin wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Hoyerswerda, 15.11.2017

Dietmar Wolf
Fachbereichsleiter Bau

Anlage 1 Blatt 1 zur Schlussbekanntmachung
Anlage 1 Blatt 2 zur Schlussbekanntmachung
Anlage 1 Blatt 3 zur Schlussbekanntmachung



 

Ergänzungssatzung Nr. VII gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB – OT Dörgenhausen

Schlussbekanntmachung zum Beschluss des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda zu einer städtebaulichen Satzung – öffentliche Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 3 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 26.09.2017 die Ergänzungssatzung Nr. VII zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung nach § 34 BauGB – OT Dörgenhausen, Stand Januar 2017, gemäß § 4 Abs. 3 SächsGemO als Satzung beschlossen. Die Begründung zur Ergänzungssatzung Nr. VII – OT Dörgenhausen nach § 34 BauGB – OT Dörgenhausen wurde gebilligt. Die Satzung wurde am 14.11.2017 ausgefertigt.

Die Ergänzungssatzung Nr. VII zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung nach § 34 BauGB Hoyerswerda OT Dörgenhausen, Stand Januar 2017, wird hiermit bekannt gemacht und tritt am Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Jedermann kann die Ergänzungssatzung Nr. VII zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung Hoyerswerda OT Dörgenhausen, Stand Januar 2017, einschließlich Begründung, im Fachbereich Bau, Fachdienst Stadtplanung, der Stadt Hoyerswerda, Markt 1, Zimmer 1.11, während der Sprechzeiten

Montag           8.30 – 12.00 Uhr
Dienstag         8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag     8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag           8.30 – 12.00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft erlangen.

Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass im Internet unter www.hoyerswerda.de → Einwohner → Bürgerservice → Rechtliches → Bauverwaltung → Klarstellungs- und Abrundungssatzungen die Ergänzungssatzung Nr. VII zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung nach § 34 BauGB – OT Dörgenhausen, Stand Januar 2017, einschließlich Begründung, eingesehen werden kann.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.    vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung     des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsGemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hinweise nach § 215 Abs. 2 und § 44 Abs. 5 BauGB

Unbeachtlich werden nach § 215 BauGB
1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Weiterhin wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Hoyerswerda, 15.11.2017

Dietmar Wolf
Fachbereichsleiter Bau

Anlage 1 Blatt 1 zur Schlussbekanntmachung
Anlage 1 Blatt 2 zur Schlussbekanntmachung
Anlage 1 Blatt 3 zur Schlussbekanntmachung




 

Bekanntmachung des Wochenmarktes für das 1. Quartal 2018

Auf der Grundlage der gültigen Marktsatzung vom 19.06.1995, zuletzt geändert durch die 6. Satzung zur Änderung der Marktsatzung vom 02.12.2009, schreibt die Stadt Hoyerswerda den Wochenmarkt aus:

Lausitzer Platz

Dienstag, Donnerstag          08:00 – 18:00 Uhr
Samstag                           07:30 – 12:30 Uhr

Markt Altstadt 

Montag, Mittwoch, Freitag   08:00 – 18:00 Uhr
Samstag                           08:00 – 13:00 Uhr


Als Sortimente werden die im § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung benannten Waren zugelassen. Sie umfassen:
•    Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke
•    Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
•    Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.

Für die Beurteilung der Anträge benötigen wir folgende Angaben bzw. Unterlagen:
•    Art des Sortimentes
•    Platzbedarf
•    Anschrift des Bewerbers
•    Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. Reisegewerbekarte
•    Angaben zum Standplatz
•    Angabe der Markttage

Anträge auf Platzzuweisung sind bis zum 29.12.2017 an die Stadt Hoyerswerda, Fachbereich Bürgeramt / Fachgruppe Bürgerservice / Fachdienst Gewerbe/Märkte, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, zu richten.
Vorher eingegangene Anträge ordnet der Fachbereich Bürgeramt dieser Ausschreibung zu.
Die Vergabe der Standplätze erfolgt unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Standflächen.



 

Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellbeschlusses

Der Stadtrat hat in seiner 35. (ordentlichen) Sitzung am 26.09.2017 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Knappenrode mit der Bezeichnung „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“ entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB gefasst.

Im Zuge der Stilllegung der Fabrikanlagen in der Brikettfabrik Knappenrode sind auch Betriebsgebäude entlang der Ernst-Thälmann-Straße beseitigt worden. Das Bebauungsplangebiet ist durch den Gebäu-derückbau auf der westlichen Straßenseite in den Außenbereich gekommen. Es grenzt im Norden an den Bebauungsbestand am August-Bebel-Platz (ehemaliges Kulturhaus), im Westen an den Trassen-korridor des geplanten Museumsflieses, im Osten an die bebauten Einfamilienhausgrundstücke zwi-schen dem Lohsaer Weg und der Ernst-Thälmann-Straße und im Süden an die Vorfläche am Ein-gangsbereich zum Museumsbereich der Energiefabrik Knappenrode.
Das zu überplanende Gebiet ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Hoyerswerda als Mischbaufläche ausgewiesen. Für die Entwicklung des Standortes zu einem Einfamilienhausgebiet muss entsprechend den Bestimmungen des BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Ent-wicklung des Standortes kann als städtebauliche Lückenschließung des Siedlungsbereiches entlang der Ernst-Thälmann-Straße helfen, die Abrundung des Bebauungsbestandes zwischen der Energiefabrik und dem August-Bebel-Platz sinnvoll zu verbessern.
Ziel der weiteren Ortsentwicklung für diese städtebauliche Lücke ist die Baulandausweisung für Nach-frager, welche für sich und ihre Familien Wohneigentum in Knappenrode bilden wollen. Hierzu soll, für das Gebiet, Baurecht für einen kleinen Eigenheimstandort mit 5 Bauparzellen für Einfamilienhäuser vorbereitet werden.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst Teilflächen der Flurstücke 210/2, 210/3, 210/8, 211/1 und 211/3 aus Flur 2 der Gemarkung Knappenrode. Die zu überplanende Grundstücksflä-che beträgt  ca. 10.100 m².
Das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB soll zur Wiedernutzbarmachung der Rückbauflächen bei der Aufstellung des Bebauungsplanes angewendet werden. Es handelt sich um eine städtebaulich interessante Randlage mit räumlichem Bezug zu den bestehenden Siedlungsstrukturen am südlichen Ortsrand von Knappenrode. Die Entwicklung des „Wohngebietes Ernst-Thälmann-Straße“ stellt für die Stadt Hoyerswerda eine Maßnahme zur städtebaulichen Abrundung des Siedlungsrandes und zur Wei-terentwicklung der Wohnbauflächen im Ortsteil Knappenrode dar. Sie dient zudem der Wiedernutzbar-machung von ehemaligen Werksnebenflächen der Brikettfabrik (Baracke Kaderabteilung ehem. BKK Glückauf Knappenrode, Arztsanitätsstelle des BKK, Stellwerk der Anschlussbahn BKK für den Kohle-verladebahnhof).
Es soll eine Grundflächenzahl GRZ von 0,4 festgesetzt werden, somit handelt es sich um ein Plangebiet mit weniger als 10.000 m² zulässig überbaubarer Grundfläche. Die im § 13b BauGB benannten Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB können erfüllt werden.
Es sind keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern, die unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB benannt wurden, zu erkennen. Augenscheinlich ist Vorort erkennbar, dass die angestrebte Bau-gebietentwicklung zu keinen erheblichen Umweltauswirkungen führen wird.
Ebenso sind die geplanten neuen Wohnbaugrundstücke keine Vorhaben, die einer Pflicht zur Umwelt-verträglichkeitsprüfung nach UVPG oder sonstigem Landesrecht unterliegen.
Alle Voraussetzungen zur Anwendung des § 13b BauGB erscheinen erfüllt. Somit möchte die Stadt Hoyerswerda vom Recht, das Bebauungsplanverfahren als beschleunigtes Verfahren nach § 13b BauGB durchzuführen, Gebrauch machen.

Entsprechend den Verfahrensvorschriften über die Aufstellung von Bebauungsplänen wird die geplante Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“ hiermit öffentlich bekanntge-macht.

Dietmar Wolf
Fachbereichsleiter Bau

Anlagen

Anlage 1:    Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“ mit ALK (amtlicher Liegenschaftskarte)
Anlage 2:    Luftbild mit Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“
Anlage 3:    Bebauungsplan „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“ – Lage im Stadtgebiet


 

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Seit 01.07.2011 kann man sich für den freiwilligen Wehrdienst verpflichten. Die Meldebehörden haben gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz jährlich Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln. Von dort wird den Betroffenen Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zugesandt.

Die Zusendung des Informationsmaterials erfolgt nur an diejenigen, die der Weitergabe ihrer Daten nicht widersprochen haben. Bis zum 28.02.2018 können die betroffenen Frauen und Männer des Geburtsjahrganges 2001 von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Sie werden gebeten, dies dem Bürgeramt/ Bürgerservice, Dillinger Straße 1, schriftlich bzw. bei persönlicher Vorsprache mitzuteilen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des Bürgeramtes unter der Telefonnummer 45 63 54 zur Verfügung.


 

Information zum Scheibe-See

Mit den letzten Arbeiten zur Hindernisbeseitigung kann der zur Zwischennutzung Baden genehmigte Strandabschnitt am Westufer des Scheibe-Sees der Öffentlichkeit übergeben werden. Es war ein langer Weg mit viel Klärungsbedarf und vielen Beteiligten. Die Stadt Hoyerswerda bedankt sich für die konstruktive Mitwirkung einerseits der beteiligten Behörden und auch der LMBV, die zuletzt für die wasserseitige Abgrenzung des genehmigten Badebereiches gesorgt hat. Insbesondere in dieser Angelegenheit hat uns auch der Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen hilfreich zur Seite gestanden. Unser Dank gilt auch den beteiligten Planungsbüros, die uns zum Teil seit dem Jahr 2004 auf diesem Weg begleitet haben.
Die Stadt Hoyerswerda weist die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich darauf hin, dass das Betreten und Baden nur im genehmigten und entsprechend gekennzeichneten Strandabschnitt zulässig ist (siehe Lageplan, Anlage 1). Die Hinweise und Verhaltensregeln sind zu beachten (siehe Anlage 2).
Die genehmigte Badesaison läuft noch bis zum 31.10.2017.
Für das kommende Jahr ist die Eröffnung der Saison zum 15.05.2018 geplant. Hierzu sind wieder die notwendigen Genehmigungen bei den beteiligten Behörden einzuholen.

Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - Hinweise und Verhaltensregeln



 

Weitergabe von Einwohnerdaten

Das Bürgeramt der Stadt Hoyerswerda darf nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Einwohnerdaten von Alters- und Ehejubilaren der Presse, dem Rundfunk oder anderen Medien zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln.

Altersjubilare sind Einwohner, die den 70., jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag begehen. Ehejubilare sind Einwohner, die die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum feiern.

Eine Veröffentlichung bzw. Herausgabe von Einwohnerdaten darf nicht erfolgen, soweit der Betroffene der Veröffentlichung seiner Daten widersprochen hat bzw. eine Auskunftssperre besteht. Einwohner, die eine Weitergabe ihrer Daten nicht wünschen, werden gebeten, dies dem
Fachbereich Bürgeramt
Fachgruppe Bürgerservice
Dillinger Straße 1
02977 Hoyerswerda

schriftlich bzw. bei persönlicher Vorsprache mitzuteilen.
Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Fachbereiches Bürgeramt unter der Telefonnummer 45 63 54 zur Verfügung.



 

Festsetzung der Grundsteuer A und B für das Jahr 2017

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2017

Auf Grund der Vorschriften aus § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) i.d.F. vom 7.August 1973 (BGBl. l S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Dezember 2008 (BGBl. I S.  2794) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 19.05.2010 (SächsGVBl. S. 142, 144)  macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung
Die Hebesätze 2017 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sind in der Stadt Hoyerswerda gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben.
Für die Steuerpflichtigen der Grundsteuer A und B, die für das Kalenderjahr 2017 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2016 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Hebesatzes nach § 25 Abs. 3 GrStG und der Erteilung anders lautender schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2017.
Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zahlungsaufforderung
Die Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2017 werden mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2017, zur Zahlung fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2017 zum 1.7.2017 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2017 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank
> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden
> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.
Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Hoyerswerda, 04.01.2017

Gröger
Fachbereichsleiterin
Innerer Service und Finanzen






 

Festsetzung der Hundesteuer 2017

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer der Stadt Hoyerswerda 2017

Auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 25.11.2015 (Hundesteuersatzung), veröffentlicht im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nummer 795 vom 02.12.2015, macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung
Die Steuersätze 2017 für das Halten von einem Hund/ mehreren Hunden sind gegenüber dem Jahr 2016 unverändert geblieben.
Für die Steuerpflichtigen der Hundesteuer, die für das Kalenderjahr 2017 die gleiche Steuer wie im Kalenderjahr 2016 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Hundesteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Steuersatzes/Bemessungsgrundlage und  der Erteilung anders lautender schriftlicher Hundesteuerbescheide für 2017. Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.
Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zahlungsaufforderung
Die Hundesteuer für das Halten eines Hundes/ mehrerer Hunde in der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2017 wird mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2017 zur Zahlung fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 7 Absatz 2 Satz 2 Hundesteuersatzung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2017 zum 01.07.2017 fällig.
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Hundesteuer für 2017 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Hundesteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank
> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden
> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.
Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Hoyerswerda, 04.01.2017

Gröger
Fachbereichsleiterin
Innerer Service und Finanzen



 

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GRUSSWORT DES OBERBÜRGERMEISTERS

Witajće k nam!

Mit diesem sorbischen Gruß heiße ich Sie auf den Internetseiten der Stadt Hoyerswerda herzlich willkommen.

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Stadtporträt

Stadtgeschichte

Archäologische Funde aus der mittleren und jüngeren Steinzeit, der Bronzezeit und der vorrömischen Eisenzeit weisen auf größere Siedlungsareale in frühester Zeit hin.

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WIRTSCHAFT

Städtische Immobilien

Aktuelle öffentliche Bau- und Leistungsausschreibungen zur Teilnahme finden Sie im Bereich Ausschreibungen mit umfangreichen Informationen.

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STADtLEBEN

vom 15. bis 17. Dezember 2017, Marktplatz Hoyerswerda

Am Wochenende vor Heiligabend laden wir Sie zu einem romantischen Bummel über den Teschenmarkt in der Altstadt von Hoyerswerda ein. Glühwein, Bratwurst, Zuckerwatte und gebrannte Mandeln dürfen in dieser Zeit nicht fehlen. Gönnen Sie sich eine kleine Auszeit, verwöhnen Sie Ihren Gaumen und stimmen Sie sich gemeinsam mit uns auf ein besinnliches Fest ein. Fotoshooting mit dem  Weihnachtsmann am Samstag & Sonntag.

Öffnungszeiten
Freitag 16 – 22 Uhr
Samstag 14 – 22 Uhr
Sonntag 12 – 20 Uhr

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Hintergrund und Idee

Die Stadt Hoyerswerda verfügt über eine reichhaltige, differenzierte und leistungsfähige Landschaft von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen.

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