Veranstaltungskalender

Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
25
26
27
28
29
01
02
03
04
05
06

 Mediathek

Verkehrseinschränkungen European Energy Award SFKsachsen Teilnehmerlogo 2011

Url senden | Seite drucken | Social Bookmarks

Öffentliche Bekanntmachungen

Einladung zur öffentlichen Vorstellung und Erläuterungdes Vorentwurfes zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohngebiet Kolpingstraße - Zur Alten Elster"

Der Stadtrat hat in seiner 11. (ordentlichen) Sitzung am 30.06.2015 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Kolpingstraße – Zur Alten Elster“ – Stadt Hoyerswerda nach § 2 Abs. 1 BauGB (Aufstellbeschluss) i.V.m. § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) gefasst. Das Plan-gebiet liegt auf den Flächen des ehemaligen Schulgrundstücks Lessinggymnasium – Haus 2 an der Kolpingstraße in der Gemarkung Hoyerswerda, Flur 2. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches zur Auf-stellung des Bebauungsplanes berücksichtigt die Flurstücke Nr. 418 teilw., 421, 422 teilw., 425, 426 teilw., 429, 430 teilw., 433, 434 teilw., 436 teilw., 438/1 teilw. aus der Flur 2.
Beim Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan „Wohngebiet Kolpingstraße – Zur Alten Elster“ soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am 11.08.2015 zum Vorentwurf des Bebauungsplanes entsprechend den Vorgaben des § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden. In dieser Veranstaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige Betei-ligte der Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes informiert werden. Ihnen wird in der Veranstaltung Gelegenheit gegeben, sich zu der vorgestellten Planung zu äußern. Gleichzeitig werden die Planungsabsichten in einem Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft gemeinsam erörtert. Die Äußerungen werden in einem Protokoll vermerkt. Die anschließende interne Auswertung der Stellungnahmen erfolgt zwischen Stadtrat und Verwaltung und dient der Fortschreibung der Planung. Dabei werden die Belange des Einzelnen mit den Planungsabsichten der Stadt abgeglichen. Das heißt, die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit werden untereinander, miteinander und gegeneinander sowie im Vergleich mit den Zielen und Zwecken der vorgestellten Planung bewertet. Wenn die vorgebrachten Belange berechtigten Schutzansprüchen der Betroffenen oder der Sicherung des vorgegebenen Stadtentwicklungsziels dienen, müssen sie beachtet werden. Wenn sie diesen Dingen nicht dienen, werden sie zur Kenntnis genommen. Die Stadt muss sie aber nicht zwingend bei der Fortschreibung der Planung berücksichtigen. Berechtigte Schutzansprüche lassen sich dabei aber nur aus den im Freistaat Sachsen geltenden Gesetzen und Regierungserlassen ableiten. Aus der Abwägung der Äußerungen entsteht der notwendige Ergänzungs- oder auch Änderungsbedarf für die im Vorentwurf vorgestellte Planung. Die zu berücksichtigenden Stellungnahmen werden in den Entwurf zur Änderung der Bebauungsplansatzung eingearbeitet. Sollten Bedenken zu berücksichtigen sein, die so schwerwiegend sind, dass Schutzansprüche von Betroffenen nicht garantiert wären, könnte die Stadt auch abwägen, ob sie die Planung besser einstellt bzw. ob sie ihre bisher vorgegebenen Stadtentwicklungsziele grundsätzlich ändern will.

Die Informationsveranstaltung findet am 11.08.2015 in der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr im Lichthof des Alten Rathauses, Markt 1, statt.

Die interessierte Öffentlichkeit wir hiermit herzlich eingeladen.

Dietmar Wolf
Fachbereichsleiter Bau



 

Einladung zur öffentlichen Vorstellung und Erläuterung zur 2. Änderung Bebauungsplan "Am Autohaus Toyota / B 96"

Der Stadtrat hat in seiner 9. (ordentlichen) Sitzung am 28.04.2015 den Beschluss zur 2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Am Autohaus Toyota/ B 96“ – Stadt Hoyerswerda nach § 2 Abs. 1 BauGB (Änderungsbeschluss) i.V.m. § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) gefasst. Das Plangebiet liegt auf dem Grundstück Alte Berliner Straße 26 in der Gemarkung Hoyerswerda, Flur 2. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches der 2. Änderung berücksichtigt die bisher schon überplanten Flurstücke Nr. 408/3, 408/4, 409 und 438/2. Neue Grundstücke werden mit der 2. Änderung des vg. Bebauungsplans nicht erfasst.
Beim 2. Änderungsverfahren zum Bebauungsplan „Autohaus Toyota / B 96“ soll die frühzeitige Betei-ligung der Öffentlichkeit am 11.08.2015 zum Vorentwurf der Bebauungsplanänderung entsprechend den Vorgaben des § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden. In dieser Veranstaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige Beteiligte der Öffent-lichkeit über die Ziele und Zwecke der angestrebten Änderung des Bebauungsplanes informiert werden. Ihnen wird in der Veranstaltung Gelegenheit gegeben, sich zu der vorgestellten Planung zu äußern. Gleichzeitig werden die Planungsabsichten in einem Dialog zwischen Stadt/Vorhabenträger und Bür-gerschaft gemeinsam erörtert. Die Äußerungen werden in einem Protokoll vermerkt. Die anschließende interne Auswertung der Stellungnahmen erfolgt zwischen Vorhabenträger und Verwaltung und dient der Fortschreibung der Planung. Dabei werden die Belange des Einzelnen mit den Planungsabsichten der Stadt abgeglichen. Das heißt, die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit werden untereinander, mitei-nander und gegeneinander sowie im Vergleich mit den Zielen und Zwecken der vorgestellten Planung bewertet. Wenn die vorgebrachten Belange berechtigten Schutzansprüchen der Betroffenen oder der Sicherung des vorgegebenen Stadtentwicklungsziels dienen, müssen sie beachtet werden. Wenn sie diesen Dingen nicht dienen, werden sie zur Kenntnis genommen. Die Stadt muss sie aber nicht zwin-gend bei der Fortschreibung der Planung berücksichtigen. Berechtigte Schutzansprüche lassen sich dabei aber nur aus den im Freistaat Sachsen geltenden Gesetzen und Regierungserlassen ableiten. Aus der Abwägung der Äußerungen entsteht der notwendige Ergänzungs- oder auch Änderungsbedarf für die im Vorentwurf vorgestellte Planung. Die zu berücksichtigenden Belange werden, so sie den Zielen und Zwecken, der vom Stadtrat angestrebten Planung dienen, in den Entwurf zur Änderung der Bebauungsplansatzung eingearbeitet. Sollten Bedenken zu berücksichtigen sein, die so schwerwiegend sind, dass Schutzansprüche von Betroffenen nicht garantiert wären, könnte die Stadt auch abwägen, ob sie die Planung besser einstellt bzw. ob sie ihre bisher vorgegebenen Stadtentwicklungsziele grundsätzlich ändern will.

Die Informationsveranstaltung findet am 11.08.2015 in der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr im Lichthof des Alten Rathauses, Markt 1, statt.

Die interessierte Öffentlichkeit wir hiermit herzlich eingeladen.

Dietmar Wolf
Fachbereichsleiter Bau



 

Bebauungsplan "Wohngebiet Kolpingstraße - Zur Alten Elster"

Der Stadtrat hat in seiner 11. (ordentlichen) Sitzung am 30.06.2015 den Beschluss zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Wohngebiet Kolpingstraße – Zur Alten Elster“ entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB gefasst.
Der Bebauungsplan soll damit im beschleunigten Verfahren nach den Bestimmungen des § 13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung und zur Wiedernutzbarmachung von funktionslos gewordenen Gemeinbedarfsflächen der Kommune aufgestellt werden.

Das Plangebiet liegt auf Grundstücken zwischen der Kolpingstraße und dem Grundstück Alte Berliner Straße 26 in der Gemarkung Hoyerswerda, Flur 2. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke  418 teilw., 421, 422 teilw., 425, 426 teilw., 429, 430 teilw., 433, 434 teilw., 436 teilw., 438/1 teilw. aus der Flur 2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in den Anlagen 1 bis 3 zur Bekanntmachung in seiner räumlichen Abgrenzung und Lage dargestellt.

Planungsziel der Stadt ist, für das Gebiet des ehemaligen Schulhauses II des Lessing-Gymnasiums an der Kolpingstraße in Hoyerswerda, welches gegenüber dem „AWO-Kinderhaus am Elsterbogen“ liegt, Baurecht für einen kleinen Eigenheimstandort mit 11 Bauparzellen für Einfamilienhäuser vorzubereiten.

Mit dem Vollzug des Rückbaues der ehemaligen Schulgebäude (Schule, Turnhalle) an der Kolpingstraße ist eine städtebauliche Lücke im Bebauungszusammenhang der Altstadt entstanden. Es handelt sich um eine städtebaulich integrierte Lage mit räumlichem Bezug zu den Siedlungsstrukturen am nördlichen  Altstadtrand. Die Entwicklung des „Wohngebietes Kolpingstraße – Zur Alten Elster“ stellt somit eine Maßnahme der Innenentwicklung dar und dient der Wiedernutzbarmachung von funktionslos gewordenen Gemeinbedarfsflächen der Kommune (Brachensanierung im Zuge des Stadtumbaus).

Es handelt sich um ein Plangebiet mit weniger als 20.000 m² zulässig überbaubare und versiegelbare Grundfläche. Die im § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB benannte Voraussetzung zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens kann erfüllt werden. Eine Überschreitung der zulässigen Grundfläche von 20.000 m² ist bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht zu erwarten. Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen, da mit der angestrebten Aufstellung des Bebauungsplanes keine Vorhaben, welche in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgelistet sind, berührt werden. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern, die unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB benannt wurden, zu erkennen. Daher wird vom Recht, das Aufstellungsverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 BauGB durchzuführen, Gebrauch gemacht.

Dietmar Wolf
Fachbereichsleiter Bau

Anlagen

1.    Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Kolpingstraße – Zur Alten Elster“ – Stadt Hoyerswerda
2.    Lage des Geltungsbereiches im Stadtgebiet
3.    Geltungsbereich mit Luftbild zum Bebauungsplan „Wohngebiet Kolpingstraße – Zur Alten Elster“ – Stadt Hoyerswerda


 

2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Seidewinkel" für das Stadtgebiet "Am Wasserschloß/ Am Speicher" in Hoyerswerda

Der Stadtrat hat in seiner 10. (ordentlichen) Sitzung am 26.05.2015 den Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Seidewinkel“ für das Stadtgebiet „Am Wasserschloß/ Am Speicher“ in Hoyerswerda nach § 1 Abs. 8 BauGB gefasst. 

Für den im Zusammenhang bebauten Siedlungsbereich des Gewerbegebietes Seidewinkel ist im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB der Bebauungsplan erneut zu ändern. Dabei soll für eine einzelne Grundstücksparzelle in einem beschleunigten Änderungsverfahren die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Geltungsbereich der 2. Änderung geklärt werden. Dadurch soll eine brachgefallene Gewerbeimmobilie, welche sich auf der Grundstücksparzelle befindet, einer wirtschaftlichen Weiternutzung zugeführt werden.

Das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB soll als Maßnahme zur Wiedernutzbarmachung von brachgefallenen Gewerbebauflächen angewendet werden. 

Planungsziel der Änderung des Bebauungsplanes ist die Streichung eines Teils der auf den Grundstück der Gemarkung Hoyerswerda, Flur 6, Flurstücke 518 liegenden textlichen Festsetzungen 2.1.2. Im Geltungsbereich und damit nur auf dem Flurstück 518 würde dadurch aufgehoben, dass Vergnügungsstätten im Gewerbegebiet Seidewinkel unzulässig sind.

Die weiteren Festsetzungen zu den Baugrenzen und bauliche Gestaltungsvorgaben sollen nicht geändert werden.

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes umfasst eine maximal überbaubare Grundfläche von 3.742 m². Somit ergibt sich aus § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Möglichkeit von einem beschleunigten Planänderungsverfahren Gebrauch zu machen. Es sind keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern, die unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB benannt wurden, zu erkennen. Voraussichtlich wird die Bebauungsplanänderung zu keinen erheblichen Umweltauswirkungen führen. Somit wird vom Recht, das Änderungsverfahren als beschleunigtes Verfahren  nach § 13a BauGB durchzuführen, Gebrauch gemacht. 

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Seidewinkel“ entspricht den in den Anlagen 1 und 2 dargestellten räumlichen Grenzen.

Im Übrigen wird das Plangebiet von der Straße „Am Wasserschloß“ (im Norden), der Straße „Am Speicher“ (im Osten), dem Gewerbebetriebsgrundstück der Firma Euromaster (im Süden) und der westlichen Gebietsgrenze des 1. Teilabschnitts des Bebauungsplangebietes umgrenzt. 

Hoyerswerda, den 03.06.2015 

Skora
Oberbürgermeister 

Anlagen: 

Anlage 1 -         Lage des Geltungsbereiches zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Seidewinkel“ in der Fassung vom 16.04.2015

Anlage  2 -        Lage des Geltungsbereiches mit Luftbildunterlage zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Seidewinkel“ in der Fassung vom 16.04.2015


 

2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Am Autohaus Toyota / B96"

Der Stadtrat hat in seiner 9. (ordentlichen) Sitzung am 28.04.2015 den Beschluss zur 2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Am Autohaus Toyota/ B 96“ – Stadt Hoyerswerda nach § 2 Abs. 1 BauGB (Änderungsbeschluss) i.V.m. § 13a BauGB gefasst.
Der Bebauungsplan „Am Autohaus Toyota / B 96“ ist seit dem 29.06.1999 rechtskräftig und wurde bereits einmal im vereinfachten Verfahren geändert. Die 1. vereinfachte Änderung ist seit dem 05.11.2008 rechtskräftig. Der Bebauungsplan soll nun erneut geändert werden. Dabei soll als Maßnahme der Innenentwicklung zur Wiedernutzbarmachung von funktionslos gewordenen Gemeinbedarfsflächen der Kommune das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB angewendet werden.

Das Plangebiet liegt auf dem Grundstück Alte Berliner Straße 26 in der Gemarkung Hoyerswerda, Flur 2. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches der 2. Änderung berücksichtigt die bisher schon überplanten Flurstücke Nr. 408/3, 408/4, 409 und 438/2. Neue Grundstücke werden mit der 2. Änderung des vg. Bebauungsplans nicht erfasst.
Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes ist in den Anlagen 1 und 2 zur Bekanntmachung in seiner räumlichen Abgrenzung und Lage dargestellt.

Planungsziel der 2. Änderung des Bebauungsplanes ist die Umwandlung der auf den Grundstücken liegenden Festsetzungen zur zulässigen Art der baulichen Nutzung. Zum einen ist hier „Gemeinbedarfsfläche mit einer Zweckbindung für soziale Zwecke“ festgesetzt.  Zum anderen ist im hinteren Grundstücksbereich eine Grünfläche mit den Zweckbindungen „Sportanlage“ bzw. „Spielplatz“ festgesetzt.  Auch hier geht es um die Aufhebung der Zweckbindung und um Neufestsetzung eines neuen Baufensters für Wohnbauflächen. Die Zweckbindung „soziale Zwecke“ muss gestrichen werden, um die Vermarktung der vorgenannten Grundstücke an private Interessenten zu verbessern. Die Art der künftig zulässigen baulichen Nutzung im vorderen Grundstücksbereich soll eine Mischgebietsnutzung sein.  Ein Teil des hinteren Grundstücksbereiches soll zur Wohneigentumsbildung in Verbindung mit gewerblichen Nutzungen in der Mischbaufläche umgestaltet werden. Das Maß der zulässigen baulichen Nutzung soll nicht verändert werden. Es ist eine Grundflächenzahl „GRZ 0,3“ festgesetzt.
Die bisherigen Festsetzungen zu den Baugrenzen und bauliche Gestaltungsvorgaben werden entsprechend dem Planungsziel der 2. Änderung anzupassen sein.

Die erneute Änderung des Bebauungsplanes stellt eine Maßnahme der Innenentwicklung dar und dient der Wiedernutzbarmachung von funktionslos gewordenen Gemeinbedarfsflächen der Kommune. Eine Überschreitung der nach § 13a Abs. 1 BauGB zulässigen Grundfläche von 20.000 m² ist bei dieser Änderung nicht zu erwarten. Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen, da mit der angestrebten Änderung des Bebauungsplanes keine Vorhaben, welche in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgelistet sind, berührt werden. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern, die unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB benannt wurden, zu erkennen. Daher wird vom Recht, das Änderungsverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 BauGB durchzuführen, Gebrauch gemacht.

Anlage 1
Anlage 2


 


 

 

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2015

Auf Grund der Vorschriften aus § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) i.d.F. vom 7. August 1973 (BGBl. l S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S.  2794) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 19.05.2010 (SächsGVBl. S. 142, 144)  macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt:

Steuerfestsetzung
Die Hebesätze 2015 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sind in der Stadt Hoyerswerda gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben.
Für die Steuerpflichtigen der Grundsteuer A und B, die für das Kalenderjahr 2015 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2014 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Hebesatzes nach § 25 Abs. 3 GrStG und der Erteilung anders lautender schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2015.
Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.
Diese Bekanntmachung wurde am 07.01.2015 im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nr. 766 veröffentlicht.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.
Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zahlungsaufforderung
Die Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2015 werden mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2015, zur Zahlung fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2015 zum 1.7.2015 fällig.
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2015 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank
> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden
> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.
Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Hoyerswerda, 07.01.2015

Gröger
Fachbereichsleiterin
Innerer Service und Finanzen


 

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer der Stadt Hoyerswerda 2015

Auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 19.12.2000 (Hundesteuersatzung) zuletzt geändert durch Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Änderungssatzung Hundesteuersatzung) vom 24.11.2010 macht die Stadt Hoyerswerda gemäß § 7 Hundesteuersatzung in Form der Änderungssatzung folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung
Die Steuersätze 2015 für das Halten von einem Hund/ mehreren Hunden sind gegenüber dem Jahr 2014 unverändert geblieben.
Für die Steuerpflichtigen der Hundesteuer, die für das Kalenderjahr 2015 die gleiche Steuer wie im Kalenderjahr 2014 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Hundesteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Steuersatzes/Bemessungsgrundlage und  der Erteilung anders lautender schriftlicher Hundesteuerbescheide für 2015. Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Diese Bekanntmachung wurde am 07.01.2015 im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nr. 766 veröffentlicht.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zahlungsaufforderung
Die Hundesteuer für das Halten eines Hundes/ mehrerer Hunde in der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2015 wird mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2015 zur Zahlung fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 7 Absatz 2 Satz 2 Hundesteuersatzung in Form der Änderungssatzung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2015 zum 01.07.2015 fällig.
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Hundesteuer für 2015 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Hundesteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank
> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden
> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.
Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Hoyerswerda, 07.01.2015

Gröger
Fachbereichsleiterin
Innerer Service und Finanzen


 

nach oben

GRUSSWORT DES OBERBÜRGERMEISTERS

Witajće k nam!

Mit diesem sorbischen Gruß heiße ich Sie auf den Internetseiten der Stadt Hoyerswerda herzlich willkommen.

... mehr lesen

Stadtporträt

Stadtgeschichte

Archäologische Funde aus der mittleren und jüngeren Steinzeit, der Bronzezeit und der vorrömischen Eisenzeit weisen auf größere Siedlungsareale in frühester Zeit hin.

... mehr lesen

WIRTSCHAFT

Städtische Immobilien

Aktuelle öffentliche Bau- und Leistungsausschreibungen zur Teilnahme finden Sie im Bereich Ausschreibungen mit umfangreichen Informationen.

... mehr lesen

STADtLEBEN

Stadtfest 2015

Hoyerswerda feiert vom 11. bis 13. September 2015 sein 20. Stadtfest


Aktuelles und weitere Informationen: www.stadtfest-hoyerswerda.de



... mehr lesen

Hintergrund und Idee

Die Stadt Hoyerswerda verfügt über eine reichhaltige, differenzierte und leistungsfähige Landschaft von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen.

... mehr lesen