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 Mediathek

Verkehrseinschränkungen European Energy Award Altstadt SFKsachsen Teilnehmerlogo 2011

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Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Stadt Hoyerswerda gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG

Die Stadt Hoyerswerda gibt gemäß § 46 Abs. 3 EnWG bekannt, dass der mit der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH geschlossene Konzessionsvertrag zur Stromversorgung für das Versorgungsgebiet Stadtgebiet Hoyerswerda zum 31.03.2015 einvernehmlich beendet worden ist.

Die Stadt Hoyerswerda beabsichtigt, einen neuen Konzessionsvertrag  für die Stromversorgung im Stadtgebiet Hoyerswerda abzuschließen. Der Konzessionsvertrag soll eine Laufzeit von maximal 20 Jahren haben. Qualifizierte Energieversorgungsunternehmen, die Interesse am Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der Stadt Hoyerswerda haben, werden aufgefordert, ihr Interesse innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntgabe schriftlich gegenüber der

Stadt Hoyerswerda
Büro des Oberbürgermeisters
S.-G.-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda

zu bekunden.

Es wird darauf hingewiesen, dass verspätet geäußerte Bewerbungen im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden können.

Konsessionsgebiet Strom


 

Bekanntmachung der Stadt Hoyerswerda gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG

Die Stadt Hoyerswerda gibt gemäß § 46 Abs. 3 EnWG bekannt, dass der zwischen der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH als Rechtsnachfolger der Gasversorgung Hoyerswerda GmbH und der Stadt Hoyerswerda geschlossene Konzessionsvertrag  für die Gasversorgung im Stadtgebiet Hoyerswerda zum 31.12.2015 endet.

Die Stadt Hoyerswerda beabsichtigt, einen neuen Konzessionsvertrag  für die Gasversorgung im Stadtgebiet Hoyerswerda abzuschließen. Der Konzessionsvertrag soll eine Laufzeit von maximal 20 Jahren haben. Qualifizierte Energieversorgungsunternehmen, die Interesse am Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der Stadt Hoyerswerda haben, werden aufgefordert, ihr Interesse innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntgabe schriftlich gegenüber der

Stadt Hoyerswerda
Büro des Oberbürgermeisters
S.-G.-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda

zu bekunden.

Es wird darauf hingewiesen, dass verspätet geäußerte Bewerbungen im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden können.

Konsessionsgebiet Gas



 

Beschluss des Lärmaktionsplanes

Der Stadtrat der Stadt Hoyerswerda beschloss in seiner 50. (ordentlichen) Sitzung am 28.01.2014 den Lärmaktionsplan der Stadt Hoyerswerda in der Fassung vom 21. Januar 2014.
Dieser kann auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda www.hoyerswerda.de über den Pfad -> Wirtschaft -> Lärmminderungsplanung -> Lärmaktionsplan eingesehen werden.

Der Lärmaktionsplan ist im Fachbereich Bau der Stadt Hoyerswerda, Altes Rathaus, Markt 1 niedergelegt. Jedermann kann dort im Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 1.13 während der Sprechzeiten

Montag          08.30 bis 12.00 Uhr
Dienstag        08.30 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch       geschlossen, Termine nach Vereinbarung
Donnerstag    08.30 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag          08.30 bis 12.00 Uhr

kostenlos die Unterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.


 

3. Satzung zur Änderung der Gestaltungssatzung "Hoyerswerda-Altstadt"

Bekanntmachung der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 in der Großen Kreissatdt Hoyerswerda

Zjawne wozjewjenje wo přewjedźenju wólbow

Ze sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na to skedźbni, zo so w blišim času komunalne wólby přewjedu. Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, kotrež chcedźa so k wólbam stajić, su namołwjene, swoje kandidatne Iisćiny (wólbne namjety) zapodać. Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwy za politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrej formje a hač do hdy maja so wólbne namjety zapodać a za kotre politiske strony a wolerske zjednoćenstwa su podpěrowace podpisma trěbne. Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach.

Bekanntmachung der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Die Wahl des Stadtrates der Großen Kreisstadt Hoyerswerda für die Jahre 2014 bis 2019 findet am 25. Mai 2014 statt. Die Wahl zum 8. Europäischen Parlament wird gemäß § 57 Abs. 2 KomWG organisatorisch mit den Kommunalwahlen verbunden.

Die Wahl wird auf Grundlage

-    der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822),

-    des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 839) und

-    der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 440), zuletzt geändert durch die zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Kommunalwahlordnung vom 29. November 2013 (SächsGVBl. S. 842)

durchgeführt.

1.    Zahl der zu wählenden Stadträte

Gemäß § 29 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. §§ 65 und 65 b Satz 2 KomWG sind in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda, mit einer amtlichen Einwohnerzahl von 36.024 zum 31. Dezember 2012, 30 Stadträte zu wählen.

2.    Wahlgebiet

Das Wahlgebiet für die Stadtratswahl ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KomWG das Gebiet der Großen Kreisstadt Hoyerswerda.

3.    Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Parteien und Wählervereinigungen sind aufgefordert, ihre Wahlvorschläge bei der

Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
Stadt Hoyerswerda
Zimmer 2.12
S.-G.-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda

ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Stadtratswahl bis zum 20. März 2014, 18:00 Uhr, schriftlich einzureichen.

Als fristgemäß eingegangen zählen alle Wahlvorschläge, die bis zum oben genannten Zeitpunkt bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses vorliegen. Bei postalischem Versand liegt die Verantwortlichkeit für den fristgemäßen Eingang beim Einreicher des Wahlvorschlags.

Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit innerhalb der Einreichungsfrist eventuelle Mängel beseitigt oder fehlende Unterlagen ergänzt werden können.

4.    Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Jeder Wahlvorschlag darf höchstens 45 Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

Die Namen der Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein, für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.

Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung (vgl. Pkt. 5. Aufstellung von Bewerbern) teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen.

Dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.    eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung eines jeden Bewerbers, dass er seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat und dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist sowie  für jeden Bewerber eine Bescheinigung des Bürgeramtes der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über seine Wählbarkeit,

2.    eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung zur Wahl der Bewerber mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen,

3.    im Falle der Anwendung von § 6c Abs. 1 Satz 4 KomWG eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigen der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,

4.    beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,

5.    beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung des Bürgeramtes, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über sein Wahlrecht und

6.    bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides Statt nach § 6a Abs. 3 KomWG.

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen und deren Anlagen gelten die Inhalts- und Formvorschriften des § 16 KomWO. Die erforderlichen Vordrucke sind im Büro der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, Zimmer 2.12, erhältlich und können auf der Internetseite der Stadt Hoyerswerda - www.hoyerswerda.de – herunter geladen werden.

5.    Aufstellung von Bewerbern

Als Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in

-    einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigen Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder

-    einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)

hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzung.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist.

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Außerdem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides Statt zu versichern, dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

6.    Unterstützungsunterschriften

Jeder Wahlvorschlag für die Stadtratswahl muss von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sein dürfen, unterschrieben werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unter-schriftsleistung gegeben sein.

Ausgenommen von der Forderung nach Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind Wahlvorschläge von

-    Parteien, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat vertreten sind und

-    Wählervereinigungen, die seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat vertreten sind und der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Für die Leistung von Unterstützungsunterschriften gilt Folgendes:

1.    Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für Wahlvorschläge zur Stadtratswahl, die Unterstützungsunterschriften benötigen, unmittelbar nach deren Einreichung bis zum Ende der Einreichungsfrist am 20. März 2014, 18:00 Uhr, das Verzeichnis für die Unterstützungsunterschriften in Form von amtlichen Unterschriftsblättern im Neuen Rathaus der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, aus.

2.    Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf dem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig vor Ort geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und die Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben. Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.

3.    Die Identität und die Wahlberechtigung am Tag der Unterschriftsleistung werden von der Stadtverwaltung Hoyerswerda kostenfrei festgestellt.

4.    Ein Wahlberechtigter kann nur für einen Wahlvorschlag seine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt, so sind alle seine Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterstützungsunterschriften können nicht zurückgezogen werden.

5.    Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bis spätestens 13. März 2014 (7. Tag vor Ende der Einreichungsfrist) schriftlich zu beantragen. Dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.

6.    Die Unterstützungsunterschriften für die Stadtratswahl können nach Einreichung des betreffenden Wahlvorschlages bis 20. März 2014, 18:00 Uhr, zu den unter Punkt 7 genannten Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, geleistet werden.

7.    Allgemeine Hinweise

Während der folgenden Öffnungszeiten können die Wahlvorschläge eingereicht sowie die Unterstützungsunterschriften geleistet werden:

montags bis mittwochs            08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr

donnerstags                          08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18.00 Uhr

freitags                                08:00 Uhr - 12:00 Uhr

am Samstag, den 15. März 2014        08:00 Uhr - 12:00 Uhr


Hoyerswerda, den 04.02.2014

Skora
Oberbürgermeister


 

Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014 in der Großen Kreissatdt Hoyerswerda

Zjawne wozjewjenje wo přewjedźenju wólbow

Ze sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na to skedźbni, zo so w blišim času komunalne wólby přewjedu.
Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, kotrež chcedźa so k wólbam stajić, su namołwjene, swoje kandidatne Iisćiny (wólbne namjety) zapodać.
Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwy za politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrej formje a hač do hdy maja so wólbne namjety zapodać a za kotre politiske strony a wolerske zjednoćenstwa su podpěrowace podpisma trěbne.
Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach.

Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Die Wahl der Ortschaftsräte in den Ortsteilen Bröthen/Michalken, Dörgenhausen, Knappenrode, Schwarzkollm und Zeißig der Großen Kreisstadt Hoyerswerda für die Jahre 2014 bis 2019 findet am 25. Mai 2014 statt.

Die Wahl wird auf Grundlage
-    der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822),
-    des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 839) und
-    der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 440), zuletzt geändert durch die zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Kommunalwahlordnung vom 29. November 2013 (SächsGVBl. S. 842)
durchgeführt.

1.    Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte
Gemäß § 66 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 23 Abs. 2 der Neufassung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda in der Fassung der 9. Änderungssatzung vom 19.12.2012 sind

im Ortsteil Bröthen/Michalken     7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Dörgenhausen          7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Knappenrode           7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Schwarzkollm          7 Ortschaftsräte und
im Ortsteil Zeißig                    7 Ortschaftsräte

zu wählen.

2.    Wahlgebiet
Das Wahlgebiet für die Ortschaftsratswahlen ist gemäß § 35 Abs. 1 KomWG das Gebiet der jeweiligen Ortschaft.

3.    Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Parteien und Wählervereinigungen sind aufgefordert, ihre Wahlvorschläge bei der

Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
Stadt Hoyerswerda
Zimmer 2.12
S.-G.-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda

ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen bis zum 20. März 2014, 18:00 Uhr, schriftlich einzureichen.

Als fristgemäß eingegangen zählen alle Wahlvorschläge, die bis zum oben genannten Zeitpunkt bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses vorliegen. Bei postalischem Versand liegt die Verantwortlichkeit für den fristgemäßen Eingang beim Einreicher des Wahlvorschlags.
Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit innerhalb der Einreichungsfrist eventuelle Mängel beseitigt oder fehlende Unterlagen ergänzt werden können.

4.    Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.
Jeder Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl darf
im Ortsteil Bröthen/Michalken höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Dörgenhausen höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Knappenrode höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Schwarzkollm höchstens 11 Bewerber und
im Ortsteil Zeißig höchstens 11 Bewerber
enthalten.
Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.
Die Namen der Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein, für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.

Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung (vgl. Pkt. 5. Aufstellung von Bewerbern) teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen.

Dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:
1.    eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung eines jeden Bewerbers, dass er seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat und dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist sowie für jeden Bewerber eine Bescheinigung des Bürgeramtes der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über seine Wählbarkeit,
2.    eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung zur Wahl der Bewerber mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen,
3.    im Falle der Anwendung von § 36 KomWG i.V.m. § 6c Abs. 1 Satz 4 KomWG eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigen der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,
4.    beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,
5.    beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung des Bürgeramtes, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über sein Wahlrecht und
6.    bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides Statt nach § 6a Abs. 3 KomWG.

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen und deren Anlagen gelten die Inhalts- und Formvorschriften des § 16 KomWO. Die erforderlichen Vordrucke sind im Büro der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, Zimmer 2.12, erhältlich und können auf der Internetseite der Stadt Hoyerswerda - www.hoyerswerda.de – herunter geladen werden.

5.    Aufstellung von Bewerbern
Als Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in
-    einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigen Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder
-    einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)
hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzung.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist.
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Außerdem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides Statt zu versichern, dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

6.    Unterstützungsunterschriften
Jeder Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl muss
im Ortsteil Bröthen/Michalken von mindestens 20,
im Ortsteil Dörgenhausen von mindestens 20,
im Ortsteil Knappenrode von mindestens 20,
im Ortsteil Schwarzkollm von mindestens 20 und
im Ortsteil Zeißig von mindestens 20
Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sein dürfen, unterschrieben werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum  Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein.

Ausgenommen von der Forderung nach Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind Wahlvorschläge von
-    Parteien, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat oder im jeweiligen Ortschaftsrat durch eigenen Wahlvorschlag vertreten sind und
-    Wählervereinigungen, die seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat oder im jeweiligen Ortschaftsrat durch eigenen Wahlvorschlag vertreten sind und der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat bzw. dem jeweiligen Ortschaftsrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Für die Leistung von Unterstützungsunterschriften gilt Folgendes:
1.    Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für Wahlvorschläge zu den Ortschaftsratswahlen, die Unterstützungsunterschriften benötigen, unmittelbar nach deren Einreichung bis zum Ende der Einreichungsfrist am 20. März 2014, 18:00 Uhr, das Verzeichnis für die Unterstützungsunterschriften in Form von amtlichen Unterschriftsblättern im Neuen Rathaus der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, aus.
2.    Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf dem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig vor Ort geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und die Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben. Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.
3.    Die Identität und die Wahlberechtigung am Tag der Unterschriftsleistung werden von der Stadtverwaltung Hoyerswerda kostenfrei festgestellt.
4.    Ein Wahlberechtigter kann nur für einen Wahlvorschlag seine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt, so sind alle seine Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterstützungsunterschriften können nicht zurückgezogen werden.
5.    Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bis spätestens 13. März 2014 (7. Tag vor Ende der Einreichungsfrist) schriftlich zu beantragen. Dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
6.    Die Unterstützungsunterschriften für die Ortschaftsratswahl können nach Einreichung des betreffenden Wahlvorschlages bis 20. März 2014, 18:00 Uhr, zu den unter Punkt 7 genannten Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, geleistet werden.

7.    Allgemeine Hinweise
Während der folgenden Öffnungszeiten können die Wahlvorschläge eingereicht sowie die Unterstützungsunterschriften geleistet werden:

montags bis mittwochs   08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
donnerstags                 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18.00 Uhr
freitags                       08:00 Uhr - 12:00 Uhr
am Samstag, den 15. März 2014        08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Hoyerswerda, den 04.02.2014

Skora
Oberbürgermeister


 

Satzung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hoyerswerda-Nardt, Erweiterung Südwest“

Satzung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hoyerswerda-Nardt, Erweiterung Südwest“

hier: Schlussbekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB

1.    Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hoyerswerda-Nardt, Erweiterung Südwest“ in der Fassung vom 18.12.2012 wurde entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB i. d. g. F. vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 38. (ordentlichen) Sitzung am 18.12.2012, bestehend aus dem Rechtsplan Teil A zeichnerische Festsetzungen (Anlage 2 der Bekanntmachung) und dem Teil B textliche Festsetzungen (Anlage 3, Blatt 1 bis 4, der Bekanntmachung) als Satzung beschlossen.

2.    Parallel mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes wurden die Entwicklungsabsichten des zurzeit rechtswirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Hoyerswerda (wirksam mit der öffentlichen Be-kanntmachung am 12.07.2006) geändert. Diese Änderung erfolgte im Zuge der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes, welche mit Bescheid des Landratsamtes Bautzen vom 01.10.2013 (AZ: 621.39:HY-03) genehmigt wurde.

3.    Die Genehmigung der 2. Änderung des Bebauungsplanes durch die obere Verwaltungsbehörde, erfolgte mit Bescheid des Landratsamtes Bautzen vom 26.02.2013 (Aktenzeichen:621.P0792).

4.    Der Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i. d. g. F. bekannt gemacht. Die Satzung über den Bebauungsplan tritt am Tage dieser Bekanntmachung in Kraft.

5.    Die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes und die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes sind im Fachbereich Bau, Fachgruppe Stadtentwicklung der Stadt Hoyerswerda Markt 1 niedergelegt. Jedermann kann dort im Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 1.12 während der Sprechzeiten

Montag        08.30 bis 12.00 Uhr
Dienstag    08.30 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch    geschlossen, Termine nach Vereinbarung
Donnerstag    08.30 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag        08.30 bis 12.00 Uhr

kostenlos in die Satzungsunterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Geltungsbereich:

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der 2. Änderung des Bebauungsplanes ist in der Anlage 1 dieser Bekanntmachung nachrichtlich wiedergegeben. Sie verläuft auf der westlichen Seite entlang des Waldstreifens ca. 200 m neben der stillgelegten Bahnstrecke in Richtung Neupetershain, auf der östlichen Seite entlang des Gewässergrundstückes des Thrunegrabens, auf der nördlichen Seite und auf der südlichen Seite entlang der Grundstücksgrenze bereits bebauter Gewerbegrundstücke des Ge-werbegebietes Hoyerswerda-Nardt, Erweiterung Südwest.

Hinweise:
Unbeachtlich werden nach § 215 BauGB

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ge-meinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Weiterhin wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristge-mäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nut-zung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewie-sen.

Zudem gelten nach § 4 Abs. 4 Satz SächsGemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Das gilt nicht, wenn
1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat
4.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hoyerswerda, den 28.01.2014

Skora
Oberbürgermeister

Anlagen

 



 


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