Bürgerhaushalt Hoyerswerda 2019
In Hoyerswerda wird es erstmals einen Bürgerhaushalt geben. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt durch eine aktive Mitwirkung die Möglichkeit gegeben werden, Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel in bestimmten Bereichen zu nehmen. Insbesondere sollen Projekte, die allen Bürgerinnen und Bürgern in der Kernstadt und in den Ortsteilen zu Gute kommen und für die bisher im städtischen Haushalt kein Raum war, damit zur Umsetzung gelangen.
Aus dem Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums stehen der Stadt Hoyerswerda in den Jahren 2018 bis 2020 jedes Jahr 70.000 € zur freien Verfügung, insgesamt also 210.000 €.
Die Mittel können in Folgejahre übertragen werden, müssen aber bis spätestens 31.12.2021 verwendet worden sein.
Im Haushaltsplan der Stadt wurde dafür ein gesondertes Konto mit der Bezeichnung „BÜRGERHAUSHALT“ eröffnet.
Der Stadtrat Hoyerswerda hat am 27. November 2018 entschieden, dass
- die Mittel für die Jahre 2018 und 2019 i.H.v. insgesamt 140 T€ im Jahr 2019 verwendet werden und
- die Mittel für das Jahr 2020 i.H.v. 70 T€ im Jahr 2020 verwendet werden.
Als Einstieg in einen Bürgerhaushalt Hoyerswerda werden zwei Schritte der direkten Bürgerbeteiligung vorgeschlagen:
- Einreichung von Vorschlägen aus der Bürgerschaft vom 30. November 2018 bis 11. Januar 2019
- Abstimmung über die geprüften Bürgervorschläge vom 01. bis 20. Februar 2019
Einreichung von Vorschlägen
Jeder Bürger der Stadt Hoyerswerda über 18 Jahre kann in der Zeit vom 30. November 2018 bis 11. Januar 2019 einen oder mehrere Vorschläge zur Verwendung der Mittel unter Nutzung des Formulars „Bürgerhaushalt 2019“ (siehe Anlage) schriftlich, mündlich oder elektronisch unterbreiten.
Die Mailadresse buergerhaushalt@hoyerswerda-stadt.de kann für die Einreichung der Vorschläge ebenfalls genutzt werden.
Abstimmung der geprüften Vorschläge
Als zweiter Schritt der direkten Bürgerbeteiligung erfolgt vom 01. bis 20. Februar 2019 eine Abstimmung über eine vom Stadtrat bestätigte Vorschlagsliste, wobei jeder Bürger drei Stimmen hat, die er frei auf einen oder mehrere Vorschläge verteilen kann (3:0 oder 2:1 oder 1:1:1). Für die Abstimmung stellen wir ebenfalls ein entsprechendes Formular zur Verfügung.
Im Ergebnis der Abstimmung wird bis zum 22. Februar 2019 eine Abschlussliste als Vorschlag für den Bürgerhaushalt 2019 erstellt, die dann durch den Stadtrat am 26. Februar 2019 beschlossen werden soll.
Hier finden Sie das Vorschlags-Formular
Als zusätzliches und neues Angebot ist auch die Nutzung des Bürgerbeteiligungsportals Sachsen möglich, sowohl für die Einreichung als auch für die Abstimmung über Vorschläge.
In einer kleinen Präsentation haben wir die Informationen zum Bürgerhaushalt nochmals zusammengefasst.