Stadtratssitzung vom 27. Oktober 2026: Die wichtigsten Themen im Überblick

Am 27. Oktober 2026 kam der Stadtrat der Großen Kreisstadt Hoyerswerda zu seiner 25. öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 23 Themen, darunter zentrale weichenstellende Entscheidungen für die Stadtentwicklung und neue Einkaufs- sowie Wohnquartiere, die Anpassung kommunaler Gebührensätze, Fördermaßnahmen für den Radverkehr und den sozialen Bereich sowie Anträge aus den Stadtratsfraktionen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist eine verkürzte Zusammenfassung der öffentlichen Stadtratssitzung und stellt kein Wort- oder Ergebnisprotokoll dar. Die Sitzung kann in voller Länge unter folgendem Link nachgeschaut werden: https://youtu.be/35d0AWt6Gb4

Die vollständigen Sitzungsunterlagen sowie die amtlichen Bekanntmachungen können im Ratsinformationssystem der Stadt Hoyerswerda eingesehen werden. 

Einwohnerfragestunde: Anliegen zu ÖPNV, Stadtentwicklung und Windkraft

Bürgerinnen und Bürger nutzten die Fragestunde für mehrere Themenkomplexe:

• Eine Anfrage betraf die genaue Lage und Anbindung von Bushaltestellen im Bereich von Einkaufsstandorten.
• Ein Einwohner erkundigte sich nach dem zeitlichen Auftakt für das Entwicklungsvorhaben „Neue Kühnichter Heide“ und äußerte den Wunsch nach einem zügigen Baubeginn.
• Aus dem Ortsteil Knappenrode wurden Bedenken bezüglich der Trassenführung, des Schwerlastverkehrs und möglicher Alternativrouten im Zusammenhang mit einem Windparkprojekt vorgebracht. Zudem wurde ein Antrag auf Akteneinsicht zu einer behördlichen Stellungnahme angekündigt.
• Zudem wurden Anregungen zur Innenstadtbelebung vorgebracht.

Zur Bushaltestelle kündigte die Verwaltung eine schriftliche Klärung an. Bezüglich der Windpark-Trasse wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass es eine digitale Infoveranstaltung geben soll. Die rechtliche Zulässigkeit der beantragten Akteneinsicht werde zudem geprüft.

Stadtentwicklung „Neue Kühnichter Heide“: Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 33 „Neue Kühnichter Heide“ schafft die städtebaulichen Grundlagen für die Neugestaltung einer rund 4 Hektar großen ehemaligen Rückbaufläche im Bereich der Spremberger Chaussee. Geplant ist ein Nebenzentrum mit großflächigem Einzelhandel. Im Rahmen des Verfahrens wurden mehr als 350 Seiten an Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie Bürgerinnen und Bürgern ausgewertet. Die maximal zulässigen Verkaufsflächen wurden im Verfahren im Vergleich zu ursprünglichen Entwürfen auf Basis eines gesamtstädtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts sowie einer Auswirkungsanalyse deutlich reduziert. Landesdirektion und Fachbehörden bestätigten die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung und der Umweltbelange.

Nach namentlicher Abstimmung beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Gesamtabwägung (15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) sowie den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan nebst Durchführungsvertrag (15 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen).

Antrag auf Bürgerentscheid zur „Neuen Kühnichter Heide“ abgelehnt

Eine Fraktion stellte den Antrag, ein Ratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten darüber abstimmen, ob der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 33 hinsichtlich der Einzelhandelsflächen aufgehoben werden soll.

Die Antragsteller argumentierten mit der weitreichenden Bedeutung des Projektes für die Innenstadtentwicklung sowie der Notwendigkeit direktdemokratischer Legitimation. In der Ratsdebatte wurde entgegnet, dass in den zurückliegenden drei Jahren bereits umfassende, mehrstufige Öffentlichkeitsbeteiligungen, Gutachtenpräsentationen und Online-Befragungen durchgeführt wurden.

Für die Annahme eines Ratsbegehrens wäre gemäß Sächsischer Gemeindeordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Stadtratsmitglieder (mindestens 21 Stimmen) erforderlich gewesen. In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

„Treff-8-Center“: Offenlage und Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 36 und Veränderungssperre beschlossen

Zur städtebaulichen Qualifizierung des Nahversorgungszentrums „Treff-8-Center“ am Lipezker Platz legte die Verwaltung den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 36 vor. In der Beratung ging es unter anderem um die Steuerung der Verkaufsflächen. Der Stadtrat billigte den Bebauungsplanentwurf und beschloss dessen öffentliche Auslegung sowie die Veränderungssperre. Beide Beschlüsse erhielten jeweils 15 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen.

Der Entwurf wird öffentlich ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger sowie die beteiligten Behörden können Stellung nehmen. Nach Auswertung der Rückmeldungen entscheidet der Stadtrat in einer späteren Sitzung endgültig über den Bebauungsplan.

Was bedeutet die Veränderungssperre? Sie ist ein befristetes gesetzliches Instrument, das während des Planverfahrens bauliche Veränderungen verhindern soll, die den Planungszielen entgegenstehen.

Weitere Hintergrundinformationen

Neukalkulation der Friedhofsgebühren ab 1. Januar 2027

Nach Ablauf des gesetzlichen Fünf-Jahres-Kalkulationszeitraums mussten die städtischen Friedhofsgebühren für den Zeitraum 2026–2030 neu berechnet werden. Auf Grund allgemeiner Kostensteigerungen bei Unterhaltung, Personal und Fremdleistungen war eine Anpassung notwendig, um eine kostendeckende Bewirtschaftung zu sichern. Ab 2027 wird zudem eine neue Paargrabanlage im Ortsteil Zeißig eingerichtet; Mangels Räumlichkeiten auf dem Waldfriedhof entfallen bisherige Gebühren für Kühl- und Leichenbesorgungsräume.

Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung sowie die redaktionelle Anpassung der Friedhofssatzung wurden einstimmig beschlossen.

Die neuen Tarife treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

• Die Nutzung der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof wird günstiger und sinkt von 175,75 € auf 129,04 €.
• Die Nutzung der Trauerhallen in den Ortsteilen und Neida wird auf denselben Betrag (129,04 €) gedeckelt, obwohl die reine Kostendeckung bei 197,87 € läge (die Differenz übernimmt der städtische Haushalt).
• Bei Kinderbestattungen wird weiterhin auf die Erhebung der Friedhofsunterhaltungsgebühr verzichtet.

Übernahme des Grundwasserniederhaltungssystems vereinbart

Um die Stadt Hoyerswerda vor Gefahren durch den bergbaubedingten Grundwasserwiederanstieg zu schützen, betreibt die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ein Grundwasserniederhaltungssystem. Vorgesehen ist die schrittweise Übernahme des Systems durch die Stadt. In der anstehenden Test- und Probephase verbleibt die volle Finanzierung beim Bund bzw. der LMBV.

Der Oberbürgermeister wurde mehrheitlich ermächtigt, die Betriebsvereinbarung mit der LMBV zu unterzeichnen sowie eine Betriebsführungsvereinbarung mit den Versorgungsbetrieben Hoyerswerda GmbH (VBH) zu verhandeln und abzuschließen.

Mietkostenzuschuss für das Jugendzentrum „PostKosmos“

Die Stadt unterstützt das selbstverwaltete Jugendzentrum „PostKosmos“ (Bautzener Allee 83) durch die Übernahme der Mietkosten an den Träger, den AWO Kreisverband Lausitz e.V..

Über einen veränderten Beschlussantrag verständigte sich der Stadtrat mehrheitlich darauf, die jährliche Mietzahlung in Höhe von 10.056,00 € zunächst verbindlich für das Jahr 2027 zu gewähren und entsprechende Mittel im Haushaltsentwurf zu sichern. Im Laufe des Jahres 2027 sollen Verwaltung, Fachausschuss, Träger und Jugendliche zusammenkommen, um die künftige Ausrichtung und Raumnutzung ab 2028 gemeinsam zu beraten.

Radverkehrsförderung: Pflasterschleifen in der Altstadt

Als Baustein des Radverkehrskonzepts soll die zentrale Fahrradachse in der Altstadt durch das Schleifen des Kopfsteinpflasters barrierefreier und komfortabler gestaltet werden.

Der Stadtrat beschloss die Umsetzung im Rahmen des Förderprogramms „Junge Generation Fahrrad“ unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheids. Aufgrund der instabilen Haushaltslage der Stadt wurde ein erhöhter Fördersatz von 90 % beantragt (beantragte Fördersumme: 832.644 € inkl. MwSt.; städtischer Eigenanteil: 92.516 €, der im Haushalt 2027/2028 abzusichern ist).

Finanzierung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen

Bekenntnis der Stadt Hoyerswerda zu den Zielen des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen und Unterstützung des Regionalentwicklungskonzepts.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, für das Haushaltsjahr 2027 eine Gesamtumlage als Freiwilligkeitsleistung in Höhe von 193.326,71 € bereitzustellen. Die Beteiligung für die Jahre 2028 bis 2031 erfolgt auf der Grundlage der künftigen jährlichen Haushaltssatzungen.

Weitere Beschlüsse in Kürze

Aufhebung Einstellungsstopp: Der Einstellungsstopp für die Besetzung der Stelle „Sachbearbeiter Haushalt (m/w/d)“ wurde einstimmig aufgehoben.

Nachbesetzung Aufsichtsrat: Die Vorlage zur Nachbesetzung im Aufsichtsrat der Lausitzwerk GmbH wurde einstimmig bestätigt.

Sonderprüfung Kitas: Ein geänderter Fraktionsantrag auf Durchführung einer stichprobenartigen Sonderprüfung der Personal- und Sachkosten von Kindertageseinrichtungen durch das Rechnungsprüfungsamt wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Debatte wurde auf die abzuwartenden Prüfergebnisse der überörtlichen Gemeindeprüfungsanstalt verwiesen.

Feuerwehr-Kostensatzung & FTZ-Entgeltordnung: Die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr sowie die Entgeltordnung des Feuerwehrtechnischen Zentrums wurden an aktuelle Rechtsgrundlagen und steuerliche Vorgaben angepasst und einstimmig beschlossen (Inkrafttreten zum 01.01.2027).

Verkaufsoffene Sonntage 2027: Behandelt wurde die Verordnung über die Freigabe von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2027 anlässlich traditioneller Märkte und Feste (Ostermarkt am 07.03.2027, Stadtfest am 12.09.2027, Weihnachtsmarkt am 05.12.2027 und Teschenmarkt am 12.12.2027).

Anfragen und Mitteilungen

Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt forderten Mitglieder des Stadtrates u.a. Akteneinsicht gemäß Sächsischer Gemeindeordnung zum Bebauungsplan Nr. 33 („Neue Kühnichter Heide“).