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Wahlen – Wólby

Zu den Pflichtaufgaben einer jeden Gemeinde gehören die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen. Diese Wahlen dienen zur Bestimmung von Volksvertretern im Kreistag, in den Stadt-/Gemeinde- und Ortschaftsräten, im Falle von Direktwahlen zur Wahl der Person des Bürgermeisters oder des Landrates.
Parlamentswahlen wie die Wahl des Europaparlaments, die Wahl für den Deutschen Bundestag oder den Landtag werden vom Gesetzgeber an die Kommunen übertragen, es sind Weisungsaufgaben. Die Kommunen sind dabei an das entsprechende Wahlgesetz gebunden, sie haben diese Wahlen organisatorisch vorzubereiten und sind für die Durchführung verantwortlich.

Zum Verantwortungsbereich der Kommune gehört unter anderem:
– die Zulassung von Kandidaten bzw. Wahllisten zur Teilnahme an der Wahl bei Stadt-/Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen
– die Erstellung des Wählerverzeichnisses
– die Einteilung der Wahlbezirke
– die Einrichtung der Wahllokale
– die Ermittlung der Wahlergebnisse

Für Fragen rund um das Thema Wahlen wenden Sie sich bitte an unsere Ansprechpartnerinnen im Wahlbüro:

Anja Preuß    Tel.: 03571  456142    E-Mail: Anja.Preuss@hoyerswerda-stadt.de
Vanessa Merker    Tel.: 03571  457123    E-Mail: vanessa.merker@hoyerswerda-stadt.de
[Hausanschrift: S.-G.-Frentzel-Straße 1;  Zimmer 1.10;  02977 Hoyerswerda]

Der Fachdienst Wahlen stellt sich vor: „Am 26. September ist Bundestagswahl“ (Wochenkurier vom 28.08.2021)

Wahltermine & Wahlergebnisse

  letzte Wahl Wahlperiode     Nächste Wahl
Europawahl 26.05.2019 5 Jahre 2024
Bundestagswahl 26.09.2021 4 Jahre 2025
Landtagswahl 01.09.2019 5 Jahre 2024
Kreistagswahl 26.05.2019 5 Jahre 2024
Stadtratswahl 26.05.2019 5 Jahre 2024
Ortschaftsratswahlen 26.05.2019 5 Jahre 2024
Landratswahl 07.06.2015 7 Jahre 2022
Oberbürgermeisterwahl 06.09.2020 und 20.09.2020 7 Jahre 2027

Die Ergebnisse der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021 finden Sie hier: Wahlergebnis Bundestagswahl 2021
Hier gelangen Sie zu den Wahlergebnissen vergangener Jahre.

Landratswahl 2022

Die Wahl des hauptamtlichen Landrates [1] des Landkreises Bautzen findet am 12. Juni 2022 statt.
Entfällt auf keinen Bewerber an diesem Wahltag mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, muss gemäß § 44a Abs.1 Satz 2 Sächsisches Kommunalwahlgesetz ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Dieser ist auf den 03. Juli 2022 festgelegt.
Der Landrat wird von den Bürgern des Landkreises Bautzen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.  Die Amtszeit des Landrats beträgt sieben Jahre. Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistages, Leiter der Kreisverwaltung und er vertritt den Landkreis.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Wahl des Landrates des Landkreises Bautzen gem. §§ 13, 14 Sächsische Landkreisordnung (SächsLKrO) sind Personen,

  • die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt und
  • die Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes sind oder
  • die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind und
  • die seit mindestens drei Monaten im Landkreis Bautzen wohnen.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht nach § 14 SächsLKrO sind Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht und Stimmrecht nicht besitzen.

Als Landrat wählbar sind gem. § 45 SächsLKrO Personen,

  • die am Wahltag mindestens 27 Jahre alt sind, aber das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • die Deutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder,
  • die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind und
  • die die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen.

Nicht wählbar zum Landrat nach § 45 Abs.2  SächsLKrO sind Personen,

  • die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • die infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder
  • die als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach dem Recht dieses Mitgliedstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren haben,
  • die aus dem Beamtenverhältnis entfernt, denen das Ruhegehalt aberkannt oder gegen die in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist,
  • die wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die Recht sprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.

Hinderungsgrund für die Wählbarkeit ist die Tätigkeit als Bediensteter des Landkreises sowie der oberen und obersten Rechtsaufsichtsbehörden. Dies hat nicht den Ausschluss der Wählbarkeit zur Folge. Der Gewählte muss vor Antritt des Amtes entscheiden, ob er den Hinderungsgrund beseitigt, in dem er das Beschäftigungsverhältnis aufgibt oder auf das Amt verzichtet.

[1] Die Bezeichnung gilt für alle Geschlechter und dient lediglich der besseren Lesbarkeit.

Briefwahl

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen als Brief erfolgt bis spätestens 22. Mai 2022. Auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens befindet sich ein Antrag für die Erteilung eines Wahlscheins.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 10. Juni 2022, 16.00 Uhr, bei der Stadt Hoyerswerda, Briefwahlbüro, Neues Rathaus, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda,

Dabei ist zu beachten, den Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen noch vor dem Wahltag, unter Berücksichtigung einer regulären Postlaufzeit von drei Tagen, zugestellt werden kann. Daher empfehlen wir, kurz vor Ablauf der Frist eine persönliche Antragstellung bzw. Abholung der Briefwahlunterlagen.

Die persönliche Beantragung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen, einschließlich der Sofortwahl im Briefwahlbüro, Neues Rathaus, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, ist für den 1. Wahlgang in der Zeit vom 23.05.2022 bis zum 10.06.2022 zu folgenden Öffnungszeiten möglich:

jeweils Montag bis Mittwoch  8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
  Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
  Freitag    8.30 bis 12.00 Uhr
     
Ausnahmen Dienstag, den 24.05.2022    8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
  Donnerstag, den 26.05.2022 geschlossen
  Freitag, den 10.06.2022 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt spätestens ab dem 23.05.2022.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Beantragung des Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen für den 1. Wahlgang am 12.06.2022 automatisch auch den Wahlschein für einen möglichen 2. Wahlgang am 03.07.2022 erhalten. Im Falle eines notwendigen 2. Wahlgangs am 03.07.2022 ist das Briefwahlbüro vom 27.06.2022 bis zum 01.07.2022 zu folgenden Öffnungszeiten besetzt: 

jeweils Montag bis Mittwoch 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
  Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
  Freitag, den 01.07.2022 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

 

 

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