Wahlen – Wólby
Zu den Pflichtaufgaben einer jeden Gemeinde gehören die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen. Diese Wahlen dienen zur Bestimmung von Volksvertretern im Kreistag, in den Stadt-/Gemeinde- und Ortschaftsräten, im Falle von Direktwahlen zur Wahl der Person des Bürgermeisters oder des Landrates.
Parlamentswahlen wie die Wahl des Europaparlaments, die Wahl für den Deutschen Bundestag oder den Landtag werden vom Gesetzgeber an die Kommunen übertragen, es sind Weisungsaufgaben. Die Kommunen sind dabei an das entsprechende Wahlgesetz gebunden, sie haben diese Wahlen organisatorisch vorzubereiten und sind für die Durchführung verantwortlich.
Zum Verantwortungsbereich der Kommune gehört unter anderem:
– die Zulassung von Kandidaten bzw. Wahllisten zur Teilnahme an der Wahl bei Stadt-/Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen
– die Erstellung des Wählerverzeichnisses
– die Einteilung der Wahlbezirke
– die Einrichtung der Wahllokale
– die Ermittlung der Wahlergebnisse
Für Fragen rund um das Thema Wahlen wenden Sie sich bitte an unsere Ansprechpartnerinnen im Wahlbüro:
Anja Preuß Tel.: 03571 456142 E-Mail: Anja.Preuss@hoyerswerda-stadt.de
Vanessa Merker Tel.: 03571 457123 E-Mail: vanessa.merker@hoyerswerda-stadt.de
[Hausanschrift: S.-G.-Frentzel-Straße 1; Zimmer 1.10; 02977 Hoyerswerda]
Der Fachdienst Wahlen stellt sich vor: „Am 26. September ist Bundestagswahl“ (Wochenkurier vom 28.08.2021)
Schöffenwahl 2023 – Allgemeine Informationen
Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt Frauen und Männer, die am Amtsgericht und Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Stadtrat und der Jugendhilfeausschuss des Land-Kreises schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen über besondere Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.
Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.
Bewerbungsverfahren
Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 30.04.2023 bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda, Tel. 03571-456142, E-Mail: briefwahl@hoyerswerda-stadt.de. Ein Formular kann hier oder unter www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.
Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 24.03.2023 an das Jugendamt der Stadt/des Landkreises Bautzen, Tel. 03591 5251 – 51001. Ein Formular kann von der Internetseite des Landkreises https://fs.egov.sachsen.de/formcycle/form/provide/4391/de oder unter www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.
Schöffenwahl 2023 – Bekanntmachung Vorschlagsliste
Bekanntmachung über die Öffentliche Einsichtnahme in die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Hoyerswerda für die Amtszeit 01.01.2024-31.12.2028
Der Stadtrat der Stadt Hoyerswerda hat in seiner Sitzung am 30.05.2023 die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Görlitz und das Amtsgericht Hoyerswerda für die Amtszeit 2024 – 2028 bestätigt.
Gemäß der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen (VwV Schöffen- und Jugendschöffenamt – VwV Schöffenamt) vom 03. Januar 2023 (SächsABI. S. 93) ist die Vorschlagsliste unverzüglich nach ihrer Aufstellung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen (§ 36 Abs. 3 Satz 2 GVG).
Die Vorschlagsliste liegt in der Zeit vom
16.06.-22.06.2023
im Fachbereich Innerer Service und Finanzen der Stadt Hoyerswerda im Neuen Rathaus, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 1.10, während der Dienststunden
| Montag | 08.30- 12.00 Uhr |
| Dienstag | 08.30-12.00 Uhr und 14.00-16.00 Uhr |
| Mittwoch | 08:30-12.00 Uhr |
| Donnerstag | 08.30- 12.00 Uhr und 14.00- 18.00 Uhr |
| Freitag | 08.30- 12.00 Uhr |
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist bis zum 29.06.2023 bei der Stadtverwaltung Hoyerswerda schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in der Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach Nummer 5 der Schöffen- und Jugendschöffen VwV nicht aufgenommen werden durften oder nach den Nummern 6 und 7 der Schöffen- und Jugendschöffen VwV nicht aufgenommen werden sollten (§ 37 GVG).
Wahltermine & Wahlergebnisse
| letzte Wahl | Wahlperiode | Nächste Wahl | |
| Europawahl | 26.05.2019 | 5 Jahre | 2024 |
| Bundestagswahl | 26.09.2021 | 4 Jahre | 2025 |
| Landtagswahl | 01.09.2019 | 5 Jahre | 2024 |
| Kreistagswahl | 26.05.2019 | 5 Jahre | 2024 |
| Stadtratswahl | 26.05.2019 | 5 Jahre | 2024 |
| Ortschaftsratswahlen | 26.05.2019 | 5 Jahre | 2024 |
| Landratswahl | 12.06.2022 und 03.07.2022 | 7 Jahre | 2029 |
| Oberbürgermeisterwahl | 06.09.2020 und 20.09.2020 | 7 Jahre | 2027 |
Die Ergebnisse der Landratswahl für die Stadt Hoyerswerda am 12.06.2022 sowie den 2. Wahlgang am 03.07.2022 finden Sie hier:
Wahlergebnis Landratswahl Landkreis Bautzen – Stadt Hoyerswerda
Hier gelangen Sie zu den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2021 und anderer vergangener Wahlen.