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Wahlen – Wólby

Zu den Pflichtaufgaben einer jeden Gemeinde gehören die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen. Diese Wahlen dienen zur Bestimmung von Volksvertretern im Kreistag, in den Stadt-/Gemeinde- und Ortschaftsräten, im Falle von Direktwahlen zur Wahl der Person des Bürgermeisters oder des Landrates.
Parlamentswahlen wie die Wahl des Europaparlaments, die Wahl für den Deutschen Bundestag oder den Landtag werden vom Gesetzgeber an die Kommunen übertragen, es sind Weisungsaufgaben. Die Kommunen sind dabei an das entsprechende Wahlgesetz gebunden, sie haben diese Wahlen organisatorisch vorzubereiten und sind für die Durchführung verantwortlich.

Zum Verantwortungsbereich der Kommune gehört unter anderem:
– die Zulassung von Kandidaten bzw. Wahllisten zur Teilnahme an der Wahl bei Stadt-/Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen
– die Erstellung des Wählerverzeichnisses
– die Einteilung der Wahlbezirke
– die Einrichtung der Wahllokale
– die Ermittlung der Wahlergebnisse

Wahltermine

  letzte Wahl Wahlperiode     Nächste Wahl
Europawahl 25.05.2014 5 Jahre 26.05.2019
Bundestagswahl 24.09.2017 4 Jahre 2021
Landtagswahl 31.08.2014 5 Jahre 01.09.2019
Kreistagswahl 25.05.2014 5 Jahre 26.05.2019
Stadtratswahl 25.05.2014 5 Jahre 26.05.2019
Ortschaftsratswahlen 25.05.2014 5 Jahre 26.05.2019
Landratswahl 07.06.2015 7 Jahre 2022
Oberbürgermeisterwahl 01.09.2013 und 22.09.2013 7 Jahre 2020

Hier gelangen Sie zu den Wahlergebnissen.

Bekanntmachung der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Zjawne wozjewjenje wo přewjedźenju wólbow

Ze sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na to skedźbni, zo so w blišim času komunalne wólby přewjedu.
Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, kotrež chcedźa so k wólbam stajić, su namołwjene, swoje kandidatne Iisćiny (wólbne namjety) zapodać.
Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwy za politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrej formje a hač do hdy maja so wólbne namjety zapodać a za kotre politiske strony a wolerske zjednoćenstwa su podpěrowace podpisma trěbne.

Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach.

Bekanntmachung der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda 

Die Wahl des Stadtrates der Großen Kreisstadt Hoyerswerda für die Jahre 2019 bis 2024 findet am 26. Mai 2019 statt. Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament wird gemäß § 57 Abs. 2 KomWG organisatorisch mit den Kommunalwahlen verbunden.

Die Wahl wird auf Grundlage
–  der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62),
– des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) und
– der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl S. 313) durchgeführt.

  1. Zahl der zu wählenden Stadträte
    Gemäß § 29 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 65 KomWG sind in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda, mit einer amtlichen Einwohnerzahl von 33.116 zum 31. Dezember 2017, 30 Stadträte zu wählen.
  1. Wahlgebiet
    Das Wahlgebiet für die Stadtratswahl ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KomWG das Gebiet der Großen Kreisstadt Hoyerswerda.
  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
    Parteien und Wählervereinigungen sind aufgefordert, ihre Wahlvorschläge für die Stadtratswahl bei der
    Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
    Stadt Hoyerswerda
    Neues Rathaus, Zimmer 2.12
    S.-G.-Frentzel-Straße 1
    02977 Hoyerswerda
    ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bis zum 21. März 2019, 18:00 Uhr, schriftlich einzureichen. Als fristgemäß eingegangen zählen alle Wahlvorschläge, die bis zum oben genannten Zeitpunkt bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses vorliegen. Bei postalischem Versand liegt die Verantwortlichkeit für den fristgemäßen Eingang beim Einreicher des Wahlvorschlags. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit innerhalb der Einreichungsfrist eventuelle Mängel beseitigt oder fehlende Unterlagen ergänzt werden können.
  1. Wahlvorschläge
    Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Jeder Wahlvorschlag darf höchstens 45 Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Die Namen der Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.
    Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
    Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung (vgl. Pkt. 5. Aufstellung von Bewerbern) teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen.

Dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung jedes Bewerbers, dass er seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat und dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist sowie für jeden Bewerber eine Bescheinigung des Bürgeramtes der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über seine Wählbarkeit,
  1. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung zur Wahl der Bewerber mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
  1. im Falle der Anwendung von § 6c Absatz 1 Satz 4 des Kommunalwahlgesetzes eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,
  1. beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist, zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,
  1. beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung des Bürgeramtes, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über sein Wahlrecht und
  1. bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes.

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen und deren Anlagen gelten die Inhalts- und Formvorschriften des § 16 KomWO. Die erforderlichen Vordrucke sind im Büro der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, Zimmer 2.12 erhältlich und können auf der Internetseite der Stadt Hoyerswerda – www.hoyerswerda.de – heruntergeladen werden.

  1. Aufstellung von Bewerbern
    Als Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in   
  • einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigen Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder
  • einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)

hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzung.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist.

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Zudem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides Statt zu versichern, dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

  1. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen
    Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutz­rechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter  http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html  auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).
  1. Unterstützungsunterschriften
    Jeder Wahlvorschlag für die Stadtratswahl muss von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sein dürfen, unterschrieben werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein.

Ausgenommen von der Forderung nach Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind Wahlvorschläge von

  • Parteien, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat vertreten sind und
  • Wählervereinigungen, die seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat vertreten sind und der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungs­unterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Für die Leistung von Unterstützungsunterschriften gilt Folgendes:

  1. Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für Wahlvorschläge zur Stadtratswahl, die Unterstützungsunterschriften benötigen, unmittelbar nach deren Einreichung bis zum Ende der Einreichungsfrist am 21. März 2019, 18:00 Uhr, das Verzeichnis für die Unterstützungsunterschriften in Form von amtlichen Unterschriftsblättern im Neuen Rathaus der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, aus.
  2. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf dem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig vor Ort geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und die Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben. Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.
  3. Die Identität und die Wahlberechtigung am Tag der Unterschriftsleistung werden von der Stadtverwaltung Hoyerswerda kostenfrei festgestellt.
  4. Ein Wahlberechtigter kann nur für einen Wahlvorschlag seine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt, so sind alle seine Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterstützungsunterschriften können nicht zurückgezogen werden.
  5. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am 14. März 2019 (7. Tag vor Ende der Einreichungsfrist) schriftlich zu beantragen. Dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
  6. Die Unterstützungsunterschriften für die Stadtratswahl können nach Einreichung des betreffenden Wahlvorschlages bis 21. März 2019, 18:00 Uhr, zu den unter Punkt 7 genannten Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, -G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, geleistet werden.
  1. Allgemeine Hinweise
    Während der folgenden Öffnungszeiten können die Wahlvorschläge eingereicht sowie die Unterstützungsunterschriften geleistet werden:
    montags bis mittwochs                                     08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
    donnerstags                                                        08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
    freitags                                                                 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
    am Samstag, den 16. März 2019                    08:00 Uhr – 12:00 Uhr

 

Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Zjawne wozjewjenje wo přewjedźenju wólbow

Ze sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na to skedźbni, zo so w blišim času komunalne wólby přewjedu.
Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, kotrež chcedźa so k wólbam stajić, su namołwjene, swoje kandidatne Iisćiny (wólbne namjety) zapodać.
Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwy za politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrej formje a hač do hdy maja so wólbne namjety zapodać a za kotre politiske strony a wolerske zjednoćenstwa su podpěrowace podpisma trěbne.

Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach. 

Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda 

Die Wahl der Ortschaftsräte in den Ortsteilen Bröthen/Michalken, Knappenrode, Schwarzkollm, Zeißig und Dörgenhausen der Großen Kreisstadt Hoyerswerda für die Jahre 2019 bis 2024 findet am 26. Mai 2019 statt.

Die Wahl wird auf Grundlage
– der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 9. März 2018  (SächsGVBl. S. 62),
– des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) und
– der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl S. 313) durchgeführt.

  1. Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte

Gemäß § 66 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 24 Abs. 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda sind
im Ortsteil Bröthen/Michalken         7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Knappenrode                    7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Schwarzkollm                   7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Zeißig                                  7 Ortschaftsräte und
im Ortsteil Dörgenhausen                   7 Ortschaftsräte
zu wählen.

  1. Wahlgebiet

Das Wahlgebiet für die Ortschaftsratswahl ist gemäß § 35 Abs. 1 KomWG das Gebiet der jeweiligen Ortschaft.

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Parteien und Wählervereinigungen sind aufgefordert, ihre Wahlvorschläge für die Ortschaftsratswahl bei der
Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
Stadt Hoyerswerda
Neues Rathaus, Zimmer 2.12
S.-G.-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda

ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bis zum 21. März 2019, 18:00 Uhr, schriftlich einzureichen.

Als fristgemäß eingegangen zählen alle Wahlvorschläge, die bis zum oben genannten Zeitpunkt bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses vorliegen. Bei postalischem Versand liegt die Verantwortlichkeit für den fristgemäßen Eingang beim Einreicher des Wahlvorschlags. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit innerhalb der Einreichungsfrist eventuelle Mängel beseitigt oder fehlende Unterlagen ergänzt werden können. 

  1. Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Jeder Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl darf
im Ortsteil Bröthen/Michalken höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Knappenrode höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Schwarzkollm höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Zeißig höchstens 11 Bewerber und
im Ortsteil Dörgenhausen höchstens 11 Bewerber
enthalten.

Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Die Namen der Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.

Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung (vgl. Pkt. 5. Aufstellung von Bewerbern) teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen. 

Dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung jedes Bewerbers, dass er seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat und dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist sowie für jeden Bewerber eine Bescheinigung des Bürgeramtes der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über seine Wählbarkeit,
  1. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung zur Wahl der Bewerber mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
  1. im Falle der Anwendung von § 36 KomWG i.V.m. § 6c Absatz 1 Satz 4 des Kommunalwahlgesetzes eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungs­berechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen, beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist, zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,
  1. beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung des Bürgeramtes, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über sein Wahlrecht und
  1. bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes.

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen und deren Anlagen gelten die Inhalts- und Formvorschriften des § 16 KomWO. Die erforderlichen Vordrucke sind im Büro der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, Zimmer 2.12 erhältlich und können auf der Internetseite der Stadt Hoyerswerda – www.hoyerswerda.de – heruntergeladen werden.

  1. Aufstellung von Bewerbern

Als Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in   

  • einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigen Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder
  • einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)

hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzung.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist.

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Zudem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

  1. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutz­rechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

  1. Unterstützungsunterschriften

Jeder Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl muss
im Ortsteil Bröthen/Michalken von mindestens 20,
im Ortsteil Knappenrode von mindestens 20,
im Ortsteil Schwarzkollm von mindestens 20,
im Ortsteil Zeißig von mindestens 20 und
im Ortsteil Dörgenhausen von mindestens 20

Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sein dürfen, unterschrieben werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein.

Ausgenommen von der Forderung nach Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind Wahlvorschläge von

  • Parteien, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten sind und
  • Wählervereinigungen, die seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten sind und der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Ortschaftsrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungs­unterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Für die Leistung von Unterstützungsunterschriften gilt Folgendes:

  1. Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für Wahlvorschläge zur Ortschaftsratswahl, die Unterstützungsunterschriften benötigen, unmittelbar nach deren Einreichung bis zum Ende der Einreichungsfrist am 21. März 2019, 18:00 Uhr, das Verzeichnis für die Unterstützungsunterschriften in Form von amtlichen Unterschriftsblättern im Neuen Rathaus der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, aus.
  2. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf dem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig vor Ort geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und die Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben. Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.
  3. Die Identität und die Wahlberechtigung am Tag der Unterschriftsleistung werden von der Stadtverwaltung Hoyerswerda kostenfrei festgestellt.
  4. Ein Wahlberechtigter kann nur für einen Wahlvorschlag seine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt, so sind alle seine Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterstützungsunterschriften können nicht zurückgezogen werden.
  5. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am 14. März 2019 (7. Tag vor Ende der Einreichungsfrist) schriftlich zu beantragen. Dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
  6. Die Unterstützungsunterschriften für die Ortschaftsratswahl können nach Einreichung des betreffenden Wahlvorschlages bis 21. März 2019, 18:00 Uhr, zu den unter Punkt 7 genannten Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, -G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, geleistet werden.
  1. Allgemeine Hinweise

Während der folgenden Öffnungszeiten können die Wahlvorschläge eingereicht sowie die Unterstützungsunterschriften geleistet werden:
montags bis mittwochs                                     08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
donnerstags                                                        08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
freitags                                                                 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
am Samstag, den 16. März 2019                    08:00 Uhr – 12:00 Uhr 


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