Mitstreiterinnen und Mitstreiter für Steuergruppe Bürgerhaushalt gesucht
Bürgerinnen und Bürger aus Hoyerswerda, die aktiv in der Steuergruppe Bürgerhaushalt mitarbeiten wollen, können sich bis zum 06. September 2024 im Büro des Oberbürgermeisters melden (Altes Rathaus, Markt 1, Telefon: 03571-456107, E-Mail: buergerhaushalt@hoyerswerda-stadt.de). Eine kurze Vorstellung zu sich und der Motivation zur Mitwirkung in diesem Gremium wird gern gesehen.
Der Bürgerhaushalt Hoyerswerda, ein besonderes Beteiligungsverfahren.
Seit dem Jahreswechsel 2018/ 2019 gibt es das Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ für die Stadt Hoyerswerda und ihre fünf Ortsteile. Eines der Ziele des Bürgerhaushaltes ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aktiv bei der Verwendung öffentlicher Mittel in bestimmten Bereichen einzubringen. Damit sollen vor allem Projekte zur Umsetzung gelangen, für die im städtischen Haushalt wenig Raum ist.
Insgesamt fünf Bürgerhaushalte wurden in den vergangenen Jahren aufgestellt und über 75 Einzelmaßnahmen für die Umsetzung bestimmt. Ein Großteil davon ist erfolgreich realisiert. Gegenwärtig befinden sich noch einzelne Vorschläge des Jahres 2022 und ein Teil der Maßnahmen von 2023 in der Umsetzung.
Da der Bürgerhaushalt ein freiwilliges Verfahren ist, musste er beim Haushaltsstrukturkonzept mitberücksichtig werden. Folglich findet er nun alle zwei Jahre mit einem Budget von insgesamt 100.000 € statt. Davon stehen neu 75.000 € für die Kernstadt und je 5.000 € pro Ortsteil zur Verfügung. Das grundsätzliche Konzept bleibt aber erhalten und wird sich an den Vorjahren orientieren.
Welche Aufgabe hat die Steuergruppe?
Wichtigstes Gremium im Bürgerhaushaltsverfahren ist die Steuergruppe Bürgerhaushalt. Ihr obliegt die Steuerung, Dokumentation und Überwachung des gesamten Prozesses, insbesondere die Bewertung der Vorschläge, die Zusammenstellung der Vorschlagsliste für die Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und die Erstellung der Abschlussliste für die Entscheidung der Mittel des Bürgerhaushalts durch den Stadtrat. Zudem spricht die Steuergruppe Empfehlungen aus, wenn es im Rahmen der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen Schwierigkeiten gibt oder neue Erkenntnisse durch die Auswertung und Evaluation zu berücksichtigen sind.
Mit Ende der Legislaturperiode 2019-2024 endete auch die Besetzung der Steuergruppe Bürgerhaushalt. Zur Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens und zur Aufstellung weiterer Bürgerhaushalte, beginnend ab dem Jahr 2025, wird eine neue Steuergruppe Bürgerhaushalt gebildet.
Die Steuergruppe Bürgerhaushalt setzt sich aktuell zusammen aus 6 Stadtratsmitgliedern (je Fraktion ein Mitglied), ebenfalls 6 Bürgerinnen bzw. Bürgern, einer Vertretung des Jugendstadtrates und 3 Bediensteten der Stadtverwaltung. Damit besteht die Steuergruppe aus insgesamt 16 Mitgliedern. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Bürgerschaft werden per Wahl in das Gremium gewählt.
Sollte eine Teilnahme an den Sitzungen der Steuergruppe nicht möglich sein, kann im Verhinderungsfall eine ebenfalls zuvor benannte Stellvertretung geschickt werden.