Stadtratssitzung vom 1. September 2026: Die wichtigsten Themen im Überblick

Am Dienstag, dem 1. September 2026, kam der Stadtrat der Großen Kreisstadt Hoyerswerda zu seiner 23. ordentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Unter der Leitung von Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh beriet der Stadtrat gemeinsam mit der Stadtverwaltung über zahlreiche Themen. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten davon zusammen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist kein Wort- oder Ergebnisprotokoll der Sitzung, sondern eine verkürzte Zusammenfassung der wichtigsten Themen. Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem Allris einsehbar.

Einwohnerfragestunde: Windpark Weißkollm

In der Einwohnerfragestunde äußerte sich eine Bürgerinitiative aus dem Ortsteil Knappenrode zum geplanten Windpark Weißkollm auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Lohsa. Das Vorhaben sieht fünf Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 285 Metern vor. Vorgetragen wurden unter anderem Bedenken zu Lärm und Schattenwurf für die angrenzende Wohnbebauung, zur geplanten Transportlogistik über die Lessingstraße, zum Rückschnitt historischer Alleenbäume sowie zu möglichen Auswirkungen auf das europäische Vogelschutzgebiet Natura 2000 „Spannteich Knappenrode“.

Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh erläuterte, dass die Stadt Hoyerswerda über kein eigenes Umweltamt verfügt und das Genehmigungsverfahren in der Zuständigkeit des Landkreises Bautzen liegt, da sich die geplanten Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Lohsa befinden. Da der Stadtrat dem übergeordneten Regionalplan zur Ausweisung von Windvorranggebieten bereits zugestimmt hatte, war es der Verwaltung ohne einen anderslautenden Ratsbeschluss rechtlich nicht möglich, Widerspruch einzulegen. Die Stadtverwaltung wird die schriftlich eingereichten Fragen beantworten und sich zu den verkehrlichen und ökologischen Bedenken mit dem Landkreis Bautzen abstimmen.

Einwohnerfragestunde: Zukunft des Computermuseums ZCOM

In der Einwohnerfragestunde setzte sich ein Bürger für den Erhalt des Konrad-Zuse-Computermuseums (ZCOM) ein und verwies auf die Bedeutung des dort integrierten „Open Lab“ (Makerspace) mit 3D-Druckern, Lasercuttern und CNC-Fräsen für digitale Bildung und Gründung. Der Oberbürgermeister brachte Verständnis dafür auf, dass die Schließung des ZCOM bei vielen Menschen Enttäuschung auslöst. Das Museum und die dort geleistete Arbeit haben für Hoyerswerda eine besondere Bedeutung, die Entscheidung ist niemandem leichtgefallen. Er verwies darauf, dass die Fortführung des Museums in der bisherigen Struktur durch die Stiftung aus finanziellen Gründen nicht mehr tragbar ist. In der öffentlichen Diskussion entsteht jedoch teilweise der Eindruck, mit der Schließung des bisherigen Standortes sei auch das Thema Konrad Zuse für die Stadt beendet. Das ist nicht der Fall. Vielmehr wird bereits seit geraumer Zeit gemeinsam mit potenziellen Stiftern und weiteren Partnern, unter anderem dem Landkreis, geprüft, wie das museale Erbe Konrad Zuses gesichert, an anderer Stelle präsentiert und weiterhin öffentlich zugänglich gemacht werden kann. Auch die Bildungs- und Vermittlungsarbeit soll erhalten bleiben, unter anderem im neuen Neustadtforum, das als Ort für Wissenschaft, Forschung, Technik und MINT-Themen entsteht. Wie das Wirken Konrad Zuses und die bisherige Arbeit des ZCOM dort konkret eingebunden werden können, ist Bestandteil der weiteren Überlegungen.

Treff 8 Center: Bebauungsplan Nr. 36

Bereits in der Einwohnerfragestunde war der Standort Thema: Die Centermanagerin des Treff 8 Centers appellierte an den Stadtrat, den etablierten Einkaufsstandort im Wohnkomplex 9 im Zuge der Planungen für ein neues Einkaufszentrum in der Kühnichten Heide (WK 8) nicht zu gefährden, und verwies auf die Investitionsbereitschaft des Eigentümers für Sanierung und Modernisierung. Im weiteren Sitzungsverlauf beriet der Stadtrat unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt über den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 36 „Qualifizierung Treff-8-Center“. In der Debatte wurden unterschiedliche Positionen zu den im Entwurf enthaltenen Vorgaben für die zulässigen Verkaufsflächen sowie zum laufenden Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Eigentümer vorgetragen. Den vorgelegten Beschlusstext, der die Billigung des Planentwurfs sowie die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte vorsah, wurde mit 10 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Dörgenhausen gewinnt Gold im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Vertreter des Dorfclubs Dörgenhausen stellten dem Stadtrat die erfolgreiche Teilnahme des Ortsteils am 28. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ vor. Dörgenhausen hatte sich als Sieger auf Landkreisebene und Zweitplatzierter auf Landesebene für das Bundesfinale qualifiziert und erhielt unter bundesweit rund 1.200 teilnehmenden Dörfern eine Goldmedaille der Bundesjury. Bewertet wurden unter anderem das soziale Miteinander, nachhaltige Zukunftskonzepte sowie Baukultur und Wirtschaft.

Während der dreijährigen Projektphase entstanden in Dörgenhausen unter anderem ein Bienenhotel, neue Außensportgeräte, eine zweisprachige Dorfbeschilderung in Deutsch und Sorbisch sowie ein eigener Instagram-Kanal und eine neue Website. Rund 120 Einwohnerinnen und Einwohner gestalteten den dreistündigen Dorfrundgang für die Bundesjury. Die Stadt Hoyerswerda unterstützte die Teilnahme mit einem fünfstelligen Betrag. Für den 28. November 2026 ist eine Dankeschön-Veranstaltung für alle Unterstützer geplant.

Einstellungsstopp für Ingenieure und Techniker aufgehoben

Der Stadtrat stimmte der Aufhebung des Einstellungsstopps für vier Fachkraftstellen in der Stadtverwaltung zu, zwei Vollzeitstellen für den Bereich Straßen- und Tiefbau sowie zwei Vollzeitstellen für den Bereich Hochbau/Unterhaltung. Die Neubesetzungen sollen altersbedingte Abgänge mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Anfang 2027 kompensieren, einen geordneten Wissenstransfer ermöglichen und die Pflichtaufgaben der Bauverwaltung absichern.

In der Debatte wurde unter anderem auf die Bedeutung des fachlichen Steuerungspersonals für laufende und geplante Großprojekte, darunter Schulbaumaßnahmen und Erschließungen aus dem Strukturwandelfonds, verwiesen. Der Stadtrat beschloss die Aufhebung des Einstellungsstopps mit 18 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen.

Trägerschaft für Musikschule und Volkshochschule bis 2031 verlängert

Der Stadtrat verlängerte einstimmig die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Bautzen zur Erfüllung der Aufgaben der Musikschule und der Volkshochschule bis zum 31. Juli 2031. Zum 1. August 2031 geht die Trägerschaft an den Landkreis Bautzen und dessen Eigenbetrieb Kreismusikschule und Kreisvolkshochschule über.

Für die Erbringung der Leistungen zahlt der Landkreis Bautzen der Stadt Hoyerswerda einen jährlichen Festbetragszuschuss, in den Jahren 2027 und 2028 jährlich 313.224 Euro, ab 2029 inflationsbedingt erhöht auf jährlich 332.017 Euro für die Jahre 2029 und 2030. Für den anteiligen Zeitraum bis zum Ende der Vereinbarung 2031 wird ein Zuschuss in Höhe von 193.677 Euro gezahlt.

Kleingarten-Pachterhöhung zurückgenommen, Erbbaurechte angepasst

Der Stadtrat hob einen Beschluss zur Haushaltskonsolidierung auf, der eine Vereinheitlichung und Erhöhung des Pachtzinses für Kleingärten auf 0,16 Euro pro Quadratmeter vorsah und ab 2026 jährliche Mehrerträge von 37.000 Euro erbringen sollte. Nach Prüfung stellte die Stadtverwaltung fest, dass eine Erhöhung der Pachtzinsen rechtlich derzeit nicht möglich ist.

Als Ersatzdeckung beschloss der Stadtrat mit 16 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die Durchsetzung der vertraglich vereinbarten Wertsicherungsklauseln in den bestehenden 49 städtischen Erbbaurechtsverträgen. Diese Klauseln ermöglichen es der Stadt, den Erbbauzins an die Inflation anzupassen. Die Anpassung soll bis Ende 2026 umgesetzt werden.

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Nardt zurückgenommen

Der Stadtrat hob einstimmig einen Verkaufsbeschluss aus dem Juni 2025 auf. Betroffen war der geplante Verkauf von Teilflächen im Gewerbegebiet Nardt mit einer Gesamtgröße von rund 17.822 Quadratmetern an die JJF Immobilien UG für einen Kaufpreis von 238.742 Euro. Der Käufer nahm von der Kaufabsicht Abstand, ein notarieller Vertrag war noch nicht geschlossen worden.

Grundlage des Unternehmenskonzepts war die Erzeugung von elektrischer Energie und deren Vermarktung über eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, überschüssige Energie sollte in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Nach Auskunft des Netzbetreibers SachsenNetze stehen am Standort aufgrund der hohen Netzauslastung durch bestehende Photovoltaikanlagen derzeit keine ausreichenden Einspeisekapazitäten zur Verfügung. Der Stadt sind durch die Aufhebung keine Kosten oder Haushaltsverluste entstanden.

Ersatzneubau Vincenzgrabenbrücke 

Der Stadtrat beschloss einstimmig den Rückbau und Ersatzneubau der Vincenzgrabenbrücke an der Straße Elsteraue im Ortsteil Dörgenhausen. Das bestehende Bauwerk weist Sicherheitsmängel auf und erfüllt keine modernen Vorschriften. Der Neubau wird mit Fördermitteln aus dem Kommunalbudget in Höhe von 202.500 Euro realisiert.

Fahrbahnerneuerung „Am Wasserschloß“ (K 9208)

Geologische Untersuchungen zeigten strukturelle Mängel und eine unzureichende Tragfähigkeit des Straßenoberbaus. Der Stadtrat beschloss die grundhafte Sanierung des Abschnitts zwischen der Einmündung Mittelweg und der Zufahrt zum toom-Baumarkt für rund 631.170 Euro. Die Maßnahme ist von Bedeutung, da die Kreisstraße im kommenden Jahr als Umleitungsstrecke für ein Brückenbauvorhaben an der K 234 dient. Die Bauleistungen wurden einstimmig an die EUROVIA Verkehrsbau GmbH vergeben, die Umsetzung erfolgt zwischen dem 12. Oktober und dem 15. November 2026.

Ortsdurchfahrt Dörgenhausen (B 97)

Für die grundhafte Fahrbahnerneuerung der Bundesstraße 97 in Dörgenhausen auf einer Länge von 955 Metern stimmte der Stadtrat einer Kostenbeteiligungsvereinbarung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) zu. Hoyerswerda übernimmt die Kosten für die in kommunaler Baulast befindlichen Gehwege, Bushaltestellen, Querungshilfen und Entwässerungsanlagen. Der städtische Kostenanteil beläuft sich auf voraussichtlich 733.586,75 Euro zuzüglich eines Ablösebetrags für die Entwässerung in Höhe von 76.434,02 Euro. Die Stadt rechnet mit einer 80-prozentigen Förderung (rund 500.000 Euro) durch den Freistaat. Nach der Straßenbaubeitragssatzung werden rund 60.000 Euro (7,5 Prozent des umlagefähigen Aufwands) auf die Anwohnerinnen und Anwohner umgelegt. Das zweijährige Bauvorhaben soll im Frühjahr 2027 unter halbseitiger Sperrung mit Ampelregelung beginnen.

Werferanlage im Jahn-Stadion

Im Rahmen der EFRE-Fördermaßnahme zur nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung wurde der Baubeschluss für die neue Werferanlage im Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion einstimmig gefasst. Der erste Bauabschnitt umfasst den Neubau der Werferwiese, eine Containeranlage für Sanitär- und Umkleidezwecke sowie Gerätelagerungen. Die Arbeiten mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 710.000 Euro wurden an den Steinsetz- und Straßenbaubetrieb Jens Hausdorf GmbH vergeben. Die Finanzierung erfolgt zu 90 Prozent aus EFRE- und Stadtumbaufördergeldern, die Realisierung ist von September 2026 bis Mai 2027 vorgesehen.

Verlagerung der Kita „Am Zoo“

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Vorbereitung der Verlagerung der Kindertageseinrichtung „Am Zoo“ vom Standort Burgplatz 1 an den neuen Standort Burgplatz 5 im Bereich der Kinder- und Jugendfarm. Eine Sanierung des Bestandsgebäudes am Burgplatz 1 ist aufgrund des baulichen und brandschutztechnischen Nachholbedarfs wirtschaftlich nicht vertretbar. Am neuen Standort ergeben sich durch den Freizug bisheriger Zoobereiche räumliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Vorvereinbarung mit dem Erbbaurechtsinhaber abzuschließen, die Genehmigungs- und Fördervoraussetzungen zu prüfen sowie die verkehrliche Situation und eine mögliche Verbreiterung der Straße „Burgplatz“ zu planen. Die konkreten Entwurfsplanungen und Kostenrechnungen werden dem Stadtrat nach Abschluss der Planungsphase zur Entscheidung vorgelegt.