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Bekanntmachungen – Wozjewjenja

Als zusätzliches Angebot werden hier – zeitlich begrenzt – ausgewählte öffentliche Bekanntmachungen oder aktuelle Beteiligungen der Öffentlichkeit dargestellt, um noch mehr Breitenwirkung zu erreichen.

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Seit 01.07.2011 kann man sich für den freiwilligen Wehrdienst verpflichten. Die Meldebehörden haben gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz jährlich Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln. Von dort wird den Betroffenen Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zugesandt.

Die Zusendung des Informationsmaterials erfolgt nur an diejenigen, die der Weitergabe ihrer Daten nicht widersprochen haben. Bis zum 27.02.2019 können die betroffenen Frauen und Männer des Geburtsjahrganges 2002 von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Sie werden gebeten, dies dem Bürgeramt/ Bürgerservice, Dillinger Straße 1, schriftlich bzw. bei persönlicher Vorsprache mitzuteilen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des Bürgeramtes unter der Telefon- Nr. 456354 zur Verfügung.


Öffentliche Bekanntmachung zu Gruppenauskünften an Parteien und Wählergruppen zur Europa- und Kommunalwahl 2019

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahl am 26.05.2019 Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.

Dabei erstreckt sich die Auskunft auf die Übermittlung nachfolgender Daten einzelner bestimmter Bürger:
                                                – Familiennamen,

                                               – Vornamen,

                                               – Doktorgrad und

                                               – Anschriften.

Daten von Wahlberechtigten werden im öffentlichen Interesse übermittelt und unterliegen der strengen Zweckbindung. Bürger der Stadt Hoyerswerda, die eine Weitergabe ihrer Daten nicht wünschen, haben das Recht, dem zu widersprechen. Diese werden gebeten, dies dem Fachbereich Bürgeramt, Dillinger Straße 1, schriftlich bis zum 30.11.2018 mitzuteilen.


Entwurf Haushaltsplan 2018

Neben der öffentlichen Auslegung im Neuen Rathaus (siehe “Öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2018”) steht das Dokument auch hier auf der Homepage zur Verfügung.

Hier geht es zum  Haushaltsplan 2018 

Zur Information können Sie auch gern den  Flyer zum Haushaltsplan 2018  nutzen.


1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Busplatz“

Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses

Der Stadtrat hat in seiner 42. (ordentlichen) Sitzung am 24.04.2018 den Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Busplatz“ in Knappenrode entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB gefasst.

Im Zuge der bisherigen Verfahrensführung zum Bebauungsplan „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“ hat sich gezeigt, dass mit der aktuell geplanten Wohnbaufläche die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Sächsisches Waldgesetz (30 m Abstand zwischen Wohngebäuden und Waldrand erforderlich) nur eingehalten werden können, wenn ca. 3.000 m² Wald entfernt werden. Diese Waldfläche muss ersetzt werden. Das könnte nach einer Brachensanierung (Entfernen der alten Betonfläche des ehemaligen Busparkplatzes am Lohsaer Weg) im Bebauungsplangebiet „Am Busplatz“ geschehen. Dazu soll die Satzung des Bebauungsplans „Am Busplatz“ im Änderungsbereich (siehe Anlage 1) geändert werden. Dabei soll die bisherige Festsetzung Wohnbaufläche in die Festsetzung Waldfläche geändert werden.

Es handelt sich um eine Randlage mit räumlichem Bezug zu den bestehenden Siedlungsstrukturen am südlichen Rand des Lohsaer Weges. Die bisher geplante Entwicklung dieses Teils des Bebauungsplangebietes wird durch den hier bereits vorhandenen Waldbestand zwischen dem Lohsaer Weg und der Betonfläche des ehemaligen Busparkplatzes erschwert. Im Zuge einer Realisierung der zurzeit geplanten Wohnbaufläche müsste der bestehende Wald in einer Größe von ca. 3.200 m² ersetzt werden, weil auch hier die Bestimmungen des Sächsischen Waldgesetzes einzuhalten sind (§ 25 SächsWaldG).

Die Schließung der städtebaulichen Lücke an der westlichen Seite der Ernst-Thälmann-Straße ist für die Ortsentwicklung wichtiger, als der Erhalt der Wohnbaufläche am Lohsaer Weg. Damit erhält die Siedlungsentwicklung vom Ort in Richtung Energiefabrik Knappenrode den Vorrang.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Busplatz“ hat eine Größe von 25.700 m². Für die Bebauungsplanänderung soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB angewendet werden. Die Größe des Änderungsbereiches beläuft sich auf ca. 8.450 m². Davon entfallen 7.100 m² auf die Nutzungsart allgemeines Wohngebiet (WA). Es wurde im Änderungsbereich für die WA-Flächen eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,25 festgesetzt. Für die Mischbaufläche (MI) südlich des Lohsaer Weges ist einer GRZ von 0,4 bei insgesamt 8.400 m² MI-Fläche festgesetzt. Zudem wurden 4.500 m² Verkehrsfläche festgesetzt. Insgesamt liegt die zulässig überbaubare und versiegelbare Fläche im Bebauungsplan „Am Busplatz“ bei 9.635 m². Somit handelt es sich um ein Plangebiet mit weniger als 20.000 m² zulässig überbaubarer Grundfläche. Die im § 13a BauGB benannten Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB können erfüllt werden.

Es sind keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern, die unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB benannt wurden, zu erkennen. Augenscheinlich ist Vorort erkennbar, dass die angestrebte Waldaufforstung zu keinen erheblichen Umweltauswirkungen führen wird.

Ebenso sind die geplanten neuen Waldflächen keine Vorhaben, die einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG oder sonstigem Landesrecht unterliegen.

Alle Voraussetzungen zur Anwendung des § 13a BauGB erscheinen erfüllt. Somit möchte die Stadt Hoyerswerda vom Recht, das Bebauungsplanänderungsverfahren als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen, Gebrauch machen.

Entsprechend den Verfahrensvorschriften über die Änderung von Bebauungsplänen wird die geplante 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Busplatz“ hiermit öffentlich bekanntzumachen.

Anlage 1 – Geltungsbereich mit ALK (amtlicher Liegenschaftskarte)

Anlage 2 – Luftbild mit Änderungsbereich des Bebauungsplanes

Anlage 3 – Lage im Stadtgebiet


Begrüßungsgeld für Neugeborene

Am 01.01.2018 trat die Richtlinie der Stadt Hoyerswerda zur Gewährung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene der Stadt Hoyerswerda in Kraft. Auf Grundlage dieser Richtlinie wird für jedes ab dem 01.07.2017 geborene Kind eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 250,00 EUR gewährt. Das Kind muss im Haushalt seiner Sorgeberechtigten leben. Die Sorgeberechtigten müssen mit Hauptwohnsitz i. S. d. § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) seit mindestens drei Monaten vor der Geburt des Kindes und ohne Unterbrechung bis zum Tag der Antragstellung in der Stadt Hoyerswerda gemeldet sein. Die Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U6 müssen vollständig und fristgerecht nachgewiesen werden.

Die Auszahlung des Begrüßungsgeldes erfolgt in zwei Raten von je 125,00 EUR. Die erste Rate wird nach Beantragung innerhalb von zwei Monaten nach der U5 oder bis Ende des neunten Lebensmonats ausgezahlt. Die Beantragung der zweiten Auszahlung muss innerhalb von zwei Monaten nach der U6 oder bis Ende des 14. Lebensmonats erfolgen.
Zusammen mit dem Antrag sind der Personalausweis, die Geburtsurkunde des Neugeborenen sowie die Nachweise über die erfolgten Vorsorgeuntersuchungen vorzulegen.

Die Anträge auf das Begrüßungsgeld für Neugeborene sind im Bürgeramt der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, erhältlich bzw. stehen hier zum Download bereit:

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes unter der Telefonnummer 03571 456347 zur Verfügung.


Sturmschäden in unseren Wäldern

Im Juni beginnend bis zum Sturm Friederike am 18.01.2018 kam es in Folge mehrerer Sturmereignisse zu erheblichen Schäden in den Wäldern des Landkreises Bautzen. Waren die Stürme vor Friederike noch lokal begrenzt, so hat der Sturm am 18.01.2018 landkreisweit für erhebliche Schäden in unseren Wäldern gesorgt.

Neben größeren flächigen Brüchen und Würfen sind zahlreiche Einzelbäume und Baumgruppen aufzuarbeiten. Der Schaden durch den Sturm ist im Nadelholz nur der Anfang des Problems. Das Nadelsturmholz bietet den im Frühjahr ausfliegenden Borkenkäfern einen idealen Brutraum. Bei günstigen Bedingungen kann sich innerhalb von zwei Monaten die nächste Käfergeneration entwickeln und anschließend an den benachbarten Nadelbäumen neue und noch größere Schäden anrichten. Deshalb ist eine rasche und konsequente Aufarbeitung des Sturmholzes, vor allem der Baumarten Fichte und Lärche, bis spätestens Ende Mai, und Abfuhr des Holzes aus dem Wald, auch im Interesse des Waldbesitzers und seiner Grundstücksnachbarn erforderlich.

Nur durch eine Kontrolle der Bestände lässt sich das genaue Schadausmaß feststellen. Das ist Aufgabe der Waldbesitzer. Dabei kann bereits Kontakt mit Nachbarwaldbesitzern aufgenommen werden, um die Schäden gemeinsam beseitigen zu lassen.

Vor allem entlang öffentlicher Verkehrswege, und in der Nähe von Gebäuden und Erholungseinrichtungen am und im Wald sind Sie als Waldbesitzer gefordert. Dabei ist zu kontrollieren, ob von ihrem Eigentum Gefahren für die angrenzenden Flächen ausgehen. Werden dabei Gefahren erkannt, müssen diese unverzüglich beseitigt werden.

Sicheres Arbeiten im Wald

Die Aufarbeitung stellt die Waldbesitzer vor erhebliche Herausforderungen, denn die Aufarbeitung von Sturmholz ist außerordentlich gefährlich. Waldbesitzer, die keine Erfahrung mit der Aufarbeitung von Sturmholz haben, sollten auf die Hilfe von professionellen Forstunternehmern zurückgreifen oder sich zumindest vor Beginn der Arbeiten intensiv zur Arbeitssicherheit schulen lassen.

Zahlreiche Schwierigkeiten und Gefahren sind durch den Forstwirt zu beachten:

  • schlechte Begehbarkeit und Gefahr durch umschlagende Wurzelteller,
  • Holz in Spannung, angeschobene Bäume, hängende Kronenteile, wipfellose Schaftstücke und gesplittertes Holz,
  • unübersichtlich übereinander liegende Bäume.

Folgende Mindestforderungen sind entsprechend der Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten:

  • Tragen eines Schutzhelmes mit Gehör- und Gesichtsschutz,
  • Arbeitsjacke mit Signalfarbe im Schulterbereich,
  • Arbeitshose mit Schnittschutzeinlage, Schutzschuhwerk und Arbeitshandschuhe,
  • bei Regen und Nässe Wetterschutzkleidung sowie bei Kälte Faserpelzbekleidung und Funktionsunterwäsche,
  • sicherheitsbewusstes, überlegtes und besonnenes Arbeiten nach gründlicher Beurteilung der möglichen Gefahren.

Eine Aufarbeitung des Schadholzes mittels Harvester sollte aufgrund der höheren Arbeitssicherheit dem motormanuellen Verfahren vorgezogen werden. Hinweise zu Fragen der Holzvermarktung und zur Koordinierung des Einsatzes durch Forstunternehmen geben auch die Revierleiter vom Staatsbetrieb Sachsenforst:

https://www.sbs.sachsen.de/forstbezirke-7283.html

Jeder Waldbesitzer ist gut beraten, möglichst zügig zu beginnen und die Wintermonate zur Aufarbeitung des Schadholzes zu nutzen. Situationsabhängig kann es notwendig werden, dass die untere Forstbehörde an einige Waldbesitzer herantritt.

Weitere Hinweise

Bitte beachten Sie: Waldbesitzer von Förderflächen haben Schäden an diesen Flächen umgehend, d. h. binnen 15 Arbeitstagen nach Bekanntwerden, dem Staatsbetrieb Sachsenforst (Obere Forst- und Jagdbehörde, Außenstelle Bautzen, Paul-Neck-Str. 127, 02625 Bautzen) schriftlich mitzuteilen. Auskünfte über Fördermöglichkeiten erteilen Ihnen die Mitarbeiter des Staatsbetriebes Sachsenforst.

Auch steuerlich haben Holznutzungen infolge höherer Gewalt (z.B. Sturm) Besonderheiten. So gibt es ermäßigte Steuersätze nach § 34b EStG, die unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar sind. Die Vordrucke finden sie unter http://www.steuern.sachsen.de/15879.html (unter „Mitteilung über Holznutzungen infolge höherer Gewalt“).

Für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung:
Landratsamt Bautzen
Wald, Natur, Abfallwirtschaft
Garnisonsplatz 6, 01917 Kamenz
03591 5251-68001
wna@lra-bautzen.de
http://www.landkreis-bautzen.de/1419.html

Merkblatt für Waldbesitzer


Standortanalyse Kita – Hort

Wie bereits bei den Schulstandorten ist auch für die Kindertagesstätten und Horte in der Stadt Hoyerswerda die Entwicklungsrichtung festzuschreiben.

Stadtverwaltung und das Planungsbüro bauhoys hatten zunächst die erforderlichen Daten und Informationen zusammengetragen, aufbereitet und in einer Standortanalyse zusammengefasst. Dies bildete die Grundlage für die weitere Bearbeitung.

Die nun vorliegende Fassung der Standortanalyse zu Kinderkrippen, Kindergärten und Horten in der Stadt Hoyerswerda beinhaltet eine unter Beteiligung der freien Träger, des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Hoyerswerda, des Jugendamtes des Landkreises Bautzen sowie des Stadtelternrates erstellte Datensammlung. In Verbindung mit der Entwicklung der Einwohnerzahlen und der städteplanerischen Entwicklung ist ein anschließender Diskussionsprozess zu führen, der in einer Entscheidung zur zukünftigen Ausrichtung der Betreuungslandschaft mündet. Maßgebend werden dabei die weiterhin rückläufigen Kinderzahlen sein.

Um eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, stellen wir Ihnen hier die Analyse zur Verfügung:


Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2018

Auf Grund der Vorschriften aus § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) i.d.F. vom 7.August 1973 (BGBl. l S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S.  2794) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504), macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung
Die Hebesätze 2018 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sind in der Stadt Hoyerswerda gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Grundsteuer A und B, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Diese Bekanntmachung wird am 18.01.2018 im Hoyerswerdaer Amtsblatt veröffentlicht.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zahlungsaufforderung
Die Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2018 werden mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2018, zur Zahlung fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2018 zum 1.7.2018 fällig.
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2018 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank

> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden

> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.
Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.


Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer der Stadt Hoyerswerda 2018

Auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 25.11.2015 (Hundesteuersatzung), veröffentlicht im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nummer 795 vom 02.12.2015, macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung
Die Steuersätze 2018 für das Halten von einem Hund / mehreren Hunden sind gegenüber dem Jahr 2017 unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Hundesteuer, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Steuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Hundesteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgt im Hoyerswerdaer Amtsblatt vom 18.01.2018.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zahlungsaufforderung
Die Hundesteuer für das Halten eines Hundes / mehrerer Hunde in der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2018 wird mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2018 zur Zahlung fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 7 Absatz 2 Satz 2 Hundesteuersatzung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2018 zum 01.07.2018 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Hundesteuer für 2018 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Hundesteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank

> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden

> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

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