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Bekanntmachungen – Wozjewjenja

Als zusätzliches Angebot werden hier – zeitlich begrenzt – ausgewählte öffentliche Bekanntmachungen oder aktuelle Beteiligungen der Öffentlichkeit dargestellt, um noch mehr Breitenwirkung zu erreichen.

Bekanntmachung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes

hier: öffentliche Auslegung des Planentwurfes

Der vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in der Sitzung am 17.12.2019 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom Oktober 2019 liegt

vom 10.07. bis einschließlich 24.07.2020

im Lichthof, Altes Rathaus Hoyerswerda, Markt 1 beim Fachdienst Stadtplanung des Fachbereiches Bau während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es handelt sich um eine Weiterführung der Offenlage. Aufgrund der Corona Pandemie und der damit verbundenen Schließung der Rathäuser der Stadt Hoyerswerda für die Öffentlichkeit ab dem 16.03.2020 musste die bereits begonnene Offenlage des Planentwurfes unterbrochen werden.

Der Planentwurf enthält die Begründung und den Umweltbericht. Der Umweltbericht enthält eine Zusammenfassung von bereits auf der Ebene der parallel aufgestellten Bebauungspläne erstellten Umweltberichte. Auswirkungen auf vorhandene Schutzgebiete, Tiere und Pflanzen, Beeinflussung durch Lärmimmissionen, Bodenarten, Prüfung von Alternativstandorten, Klima und Lufthygiene, Orts- und Landschaftsbild sowie Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern werden aus den bereits vorliegenden Umweltberichten zusammengefasst.

Während der Zeit der öffentlichen Auslegung kann von Jedermann zu den Inhalten des Planentwurfes Stellung genommen werden. Parallel hierzu wird der Planentwurf auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda http://www.hoyerswerda.de ins Internet gestellt. Auch hier können Sie sich über den Pfad→ Rathaus→ Aktuelles→ Bekanntmachungen mit den Inhalten des Planentwurfs vertraut machen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß, nach der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Dietmar Wolf
Fachbereichsleiter Bau

Planzeichnung
Begründung

Öffentliche Bekanntmachung über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Großen Kreisstadt Hoyerswerda für die Wahl des Oberbürgermeisters am 6. September 2020

Am Montag, den 6. Juli 2020, um 17:00 Uhr, findet die 1. Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Großen Kreisstadt Hoyerswerda im Raum 0.39 des Neuen Rathauses, Salomon-Gottlob-Frentzel-Straße 1, statt.

Die Sitzung ist öffentlich.

Folgende Tagesordnungspunkte werden auf der Sitzung behandelt:

  • Verpflichtung der Beisitzer und deren Stellvertreter
  • Prüfung und Beschluss über Zulassung oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl am 6. September 2020 nach § 7 und § 41 Abs. 4 KomWG
  • Feststellung der Reihenfolge der zugelassenen Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl am 6. September 2020 nach § 19 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 – 7 KomWO
  • Sonstiges

Aufruf – Wahl eines Friedensrichters/einer Friedensrichterin

Da die Wahlperiode unseres Friedensrichters am 01.01.2021 endet, sucht die Stadt Hoyerswerda Bürgerinnen und Bürger, die das Ehrenamt eines Friedensrichters/einer Friedensrichterin für die Schiedsstelle übernehmen möchten.
Die Schiedsstelle kann in Streitigkeiten des täglichen Lebens und bei „kleinen“ Strafsachen angerufen werden. Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch Einigung der Parteien beizulegen.

Im bürgerlich-rechtlichen Streitverfahren kann es sich z.B. um folgende Streitigkeiten handeln:

  • vermögensrechtliche Ansprüche (z.B. Schadensersatzansprüche, Schmerzensgeldansprüche, Ansprüche aus Kaufpreiszahlungen u.a.)
  • Ansprüche aus Nachbarrechts- u. Mietstreitigkeiten

Im strafrechtlichen Verfahren handelt es sich z.B. um solche Streitigkeiten:

  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Körperverletzung leichter Art

Friedensrichter/in:

  • muss nach seiner/ihrer Persönlichkeit und seinen/ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein
  • soll bei Beginn der Amtsperiode mindestens 30 und höchstens 70 Jahre alt sein
  • soll im Bezirk der Schiedsstelle wohnen

Friedensrichter/in kann nicht sein, wer

  • als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist
  • die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt
  • das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt bzw. als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist
  • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist

Friedensrichter/in soll nicht sein, wer

  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig war.

Der/die Friedensrichter/in hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass die o.g. Ausschlussgründe nicht vorliegen und seine/ihre Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.
Die Wahl des/der Friedensrichter/in erfolgt für die Dauer von fünf Jahren durch den Stadtrat der Stadt Hoyerswerda und bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichts Hoyerswerda.

Interessierte Einwohner haben die Möglichkeit, ihre Bewerbung schriftlich bis zum 17.07.2020 an die

                                       Stadt Hoyerswerda, Fachdienst Recht und Controlling
                                       S.-G.-Frentzel-Str. 1
                                       02977 Hoyerswerda       

zu richten.

Nähere Auskünfte über das Amt des Friedensrichters/in erhalten interessierte Einwohner unter der Telefonnummer 03571 45 71 71.

Bekanntmachung der Durchführung der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Hoyerswerda

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2020

Auf Grund der Vorschriften aus § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) i.d.F. vom 7.August 1973 (BGBl. l S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S.  2794) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504), macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung

Die Hebesätze 2020 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sind in der Stadt Hoyerswerda gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Grundsteuer A und B, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2019 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Bekanntmachung wird am 16.01.2020 im Hoyerswerdaer Amtsblatt  sowie auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda www.hoyerswerda.de veröffentlicht.

Zahlungsaufforderung

Die Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2020 werden mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2020, zur Zahlung fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2020 zum 1.7.2020 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2020 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank

> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden

> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe des Kassenzeichens (Steuernummer). Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Hoyerswerda, 16.01.2020

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer der Stadt Hoyerswerda 2020

Auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 25.11.2015 (Hundesteuersatzung), veröffentlicht im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nummer 795 vom 02.12.2015, macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung

Die Steuersätze 2020 für das Halten von einem Hund/ mehreren Hunden sind gegenüber dem Jahr 2019 unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Hundesteuer, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Steuer wie im Kalenderjahr 2019 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Hundesteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Bekanntmachung wird am 16.01.2020 im Hoyerswerdaer Amtsblatt  sowie auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda www.hoyerswerda.de veröffentlicht.

Zahlungsaufforderung

Die Hundesteuer für das Halten eines Hundes/ mehrerer Hunde in der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2020 wird mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2020 zur Zahlung fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 7 Absatz 2 Satz 2 Hundesteuersatzung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2020 zum 01.07.2020 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Hundesteuer für 2020 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Hundesteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank

> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden

> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe des Kassenzeichens (Steuernummer). Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Hoyerswerda, 16.01.2020

Weitergabe von Einwohnerdaten

Das Bürgeramt der Stadt Hoyerswerda darf nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Einwohnerdaten von Alters- und Ehejubilaren der Presse, dem Rundfunk oder anderen Medien zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln. Altersjubilare sind Einwohner, die den 70., jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag begehen. Ehejubilare sind Einwohner, die die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum feiern.

Eine Veröffentlichung bzw. Herausgabe von Einwohnerdaten darf nicht erfolgen, soweit der Betroffene der Veröffentlichung seiner Daten widersprochen hat bzw. eine Auskunftssperre besteht.

Einwohner, die eine Weitergabe ihrer Daten nicht wünschen, werden gebeten, dies dem Fachbereich Bürgeramt, Fachgruppe Bürgerservice, Dillinger Straße 1, schriftlich bzw. bei persönlicher Vorsprache mitzuteilen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter*innen des Fachbereiches Bürgeramt unter der Telefon- Nr.: 456342 zur Verfügung.


Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr
Gesamtbericht der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2018

Die Stadt Hoyerswerda hat als Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr und zuständige Behörde i. S. d. EU-Verordnung (EG) 1370/2007 auf ihrem Territorium gemäß Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung jährlich einen Gesamtbericht über die eingegangenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr zu veröffentlichen.

Eine Aufgabenträgerschaft der Stadt Hoyerswerda für Straßenbahn- und Eisenbahnverkehre besteht nicht. Es bestehen ausschließlich öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des Stadtbusverkehrs.

Mit Verordnung vom 05.10.2010 hat der Landkreis Bautzen der Großen Kreisstadt Hoyerswerda die Aufgabe des ÖPNV in Hoyerswerda übertragen. Mit Stadtratsbeschluss vom 28.06.2011 ist die Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda mbH mit der Durchführung des ÖPNV betraut worden. Das Unternehmen erhält jährlich einen entsprechenden Zuschuss.

In der folgenden Übersicht sind zusammenfassend die Vertragspartner der Stadt Hoyerswerdamit ihren Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr und den dafür gewährten Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Jahr 2018 dargestellt:

Verkehrsunternehmen:

Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda mbH

Konzession*:

5

Fahrplan-Kilometer:

1.013.675

Ausgleichsleistung:

216.937,31 Euro

*Anzahl der Liniengenehmigungen nach §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz in Aufgabenträgerschaft der Stadt Hoyerswerda

Beurteilung der Qualität der Verkehrsleistung
Die Qualität der Leistungserbringung ist im Nahverkehrsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe transparent und überprüfbar vorgegeben.

Außerdem enthält die Betrauung der Stadt Hoyerswerda mit dem Verkehrsunternehmen eindeutig definierte und überprüfbare Qualitätskriterien.

Hoyerswerda, den 02. Juli 2019

Ansprechpartner: Büro des Oberbürgermeisters
Olaf.Dominick@hoyerswerda-stadt.de

Begrüßungsgeld für Neugeborene

Am 01.01.2018 trat die Richtlinie der Stadt Hoyerswerda zur Gewährung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene der Stadt Hoyerswerda in Kraft. Auf Grundlage dieser Richtlinie wird für jedes ab dem 01.07.2017 geborene Kind eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 250,00 EUR gewährt. Das Kind muss im Haushalt seiner Sorgeberechtigten leben. Die Sorgeberechtigten müssen mit Hauptwohnsitz i. S. d. § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) seit mindestens drei Monaten vor der Geburt des Kindes und ohne Unterbrechung bis zum Tag der Antragstellung in der Stadt Hoyerswerda gemeldet sein. Die Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U6 müssen vollständig und fristgerecht nachgewiesen werden.

Die Auszahlung des Begrüßungsgeldes erfolgt in zwei Raten von je 125,00 EUR. Die erste Rate wird nach Beantragung innerhalb von zwei Monaten nach der U5 oder bis Ende des neunten Lebensmonats ausgezahlt. Die Beantragung der zweiten Auszahlung muss innerhalb von zwei Monaten nach der U6 oder bis Ende des 14. Lebensmonats erfolgen.
Zusammen mit dem Antrag sind der Personalausweis, die Geburtsurkunde des Neugeborenen sowie die Nachweise über die erfolgten Vorsorgeuntersuchungen vorzulegen.

Die Anträge auf das Begrüßungsgeld für Neugeborene sind im Bürgeramt der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, erhältlich bzw. stehen hier zum Download bereit:

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes unter der Telefonnummer 03571 456347 zur Verfügung.


Standortanalyse Kita – Hort

Wie bereits bei den Schulstandorten ist auch für die Kindertagesstätten und Horte in der Stadt Hoyerswerda die Entwicklungsrichtung festzuschreiben.

Stadtverwaltung und das Planungsbüro bauhoys hatten zunächst die erforderlichen Daten und Informationen zusammengetragen, aufbereitet und in einer Standortanalyse zusammengefasst. Dies bildete die Grundlage für die weitere Bearbeitung.

Die nun vorliegende Fassung der Standortanalyse zu Kinderkrippen, Kindergärten und Horten in der Stadt Hoyerswerda beinhaltet eine unter Beteiligung der freien Träger, des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Hoyerswerda, des Jugendamtes des Landkreises Bautzen sowie des Stadtelternrates erstellte Datensammlung. In Verbindung mit der Entwicklung der Einwohnerzahlen und der städteplanerischen Entwicklung ist ein anschließender Diskussionsprozess zu führen, der in einer Entscheidung zur zukünftigen Ausrichtung der Betreuungslandschaft mündet. Maßgebend werden dabei die weiterhin rückläufigen Kinderzahlen sein.

Um eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, stellen wir Ihnen hier die Analyse zur Verfügung:

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