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Bekanntmachungen – Wozjewjenja

Als zusätzliches Angebot werden hier – zeitlich begrenzt – ausgewählte öffentliche Bekanntmachungen oder aktuelle Beteiligungen der Öffentlichkeit dargestellt, um noch mehr Breitenwirkung zu erreichen.

Öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2018

Auf der Grundlage des § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung wird bekanntgemacht, dass der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Hoyerswerda für das Haushaltsjahr 2018 in der Zeit

vom   01.10.2018   bis   10.10.2018 (sieben Arbeitstage)

während der Dienststunden

Mo                   8.30 bis 12.00 Uhr

Die                   8.30 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

Mi                    8.30 bis 12.00 Uhr

Do                    8.30 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr

Fr                     8.30 bis 12.00 Uhr

bei der Stadtverwaltung Hoyerswerda, Fachbereich Innerer Service und Finanzen, Zimmer 1.46, S.-G.-Frentzel- Straße 1, 02977 Hoyerswerda zur Einsicht öffentlich ausliegt.

Einwohner und Abgabepflichtige haben für die Dauer von 14 Arbeitstagen die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Entwurf öffentlich ausliegt. Einwendungen können der Verwaltung schriftlich zugeleitet oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Hinweis:

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Hoyerswerda für das Haushaltsjahr 2018 steht ab dem 28.09.2018 auch auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Planfeststellung für das Bauvorhaben B 96 Ortsumgehung Hoyerswerda

Planfeststellung für das Bauvorhaben “B 96 Ortsumgehung Hoyerswerda,VNK 4551006, Station 0,153 NNK 4551067, Station 0,000“

2. Planänderung – 1. Tektur

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen hat für das o. g. Bauvorhaben, das mit Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 13. Mai 2015, Az.: 32-0513.26/10-B 96-OU Hoyerswerda, planfestgestellt wurde, die 2. Planänderung beantragt.

Das Änderungsvorhaben fällt unter Nr. 14.6 der Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) und ist in Spalte 2 mit einem „A“ gekennzeichnet. Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach §§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs. 4 UVPG in Verbindung mit § 7 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung hat für die Änderung des Vorhabens keine UVP-Pflicht ergeben.

Die Änderung des Vorhabens ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Für die Planänderung einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Hoyerswerda, Gemarkung Kühnicht, Gemarkung Hoyerswerda und Gemarkung Zeißig, in der Stadt Wittichenau, Gemarkung Spohla sowie in der Gemeinde Elsterheide, Gemarkung Seidewinkel beansprucht.

Der Plan, der in der Zeit vom 1. März bis 2. April 2018 ausgelegen hat, wurde geändert (1. Tektur).

Der geänderte Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 4. Oktober bis 5. November 2018 in der Stadtverwaltung Hoyerswerda, im Bürgeramt in der Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda in der Schalterhalle im Erdgeschoss,

während der Dienststunden

Montag und Freitag                von 8:30 bis 13:00 Uhr

Dienstag und Donnerstag      von 8:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen  während  des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung  unter der Rubrik Infrastruktur – Fernstraßen – einsehbar. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 2. November 2018, bei der Landesdirektion Sachsen, Postfachanschrift, schriftlich, bei der  Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titel beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.

    Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

    Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

  1. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
  1. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellung- nahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a 1 FStrG).

    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht.

    Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).

    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen,  so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  1. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren
  1. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sch geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  1. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden dem Vorhabenträger (Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt  für Straßenbau und Verkehr) übermittelt. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.

Bekanntmachung des Wochenmarktes, 4. Quartal 2018

Auf der Grundlage der gültigen Marktsatzung vom 19.06.1995, zuletzt geändert durch die 6. Satzung zur Änderung der Marktsatzung vom 02.12.2009, schreibt die Stadt Hoyerswerda den Wochenmarkt aus:

Lausitzer Platz

Dienstag, Donnerstag 

Samstag              

08:00 – 18:00 Uhr

07:30 – 12:30 Uhr

     
Markt Altstadt

Montag, Mittwoch, Freitag

Samstag

08:00 – 18:00

8:00 – 13:00 Uhr0 Uhr

Bitte beachten Sie: Zur Vorbereitung und Durchführung des Teschenmarktes fällt der Wochenmarkt auf dem Markt Altstadt in der Zeit von Mittwoch, den 05.12.2018, bis Mittwoch, den 19.12.2018, aus.

Als Sortimente werden die im § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung benannten Waren zugelassen. Sie umfassen:

  • Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke
  • Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
  • Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.

Für die Beurteilung der Anträge benötigen wir folgende Angaben bzw. Unterlagen:

  • Art des Sortimentes
  • Platzbedarf
  • Anschrift des Bewerbers
  • Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. Reisegewerbekarte
  • Angaben zum Standplatz
  • Angabe der Markttage

Anträge auf Platzzuweisung sind bis zum 28.09.2018 an die Stadt Hoyerswerda, Fachbereich Bürgeramt / Fachgruppe Bürgerservice / Fachdienst Gewerbe/Märkte, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, zu richten. Vorher eingegangene Anträge ordnet der Fachbereich Bürgeramt dieser Ausschreibung zu.

Die Vergabe der Standplätze erfolgt unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Standflächen.


1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Busplatz“

Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses

Der Stadtrat hat in seiner 42. (ordentlichen) Sitzung am 24.04.2018 den Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Busplatz“ in Knappenrode entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB gefasst.

Im Zuge der bisherigen Verfahrensführung zum Bebauungsplan „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“ hat sich gezeigt, dass mit der aktuell geplanten Wohnbaufläche die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Sächsisches Waldgesetz (30 m Abstand zwischen Wohngebäuden und Waldrand erforderlich) nur eingehalten werden können, wenn ca. 3.000 m² Wald entfernt werden. Diese Waldfläche muss ersetzt werden. Das könnte nach einer Brachensanierung (Entfernen der alten Betonfläche des ehemaligen Busparkplatzes am Lohsaer Weg) im Bebauungsplangebiet „Am Busplatz“ geschehen. Dazu soll die Satzung des Bebauungsplans „Am Busplatz“ im Änderungsbereich (siehe Anlage 1) geändert werden. Dabei soll die bisherige Festsetzung Wohnbaufläche in die Festsetzung Waldfläche geändert werden.

Es handelt sich um eine Randlage mit räumlichem Bezug zu den bestehenden Siedlungsstrukturen am südlichen Rand des Lohsaer Weges. Die bisher geplante Entwicklung dieses Teils des Bebauungsplangebietes wird durch den hier bereits vorhandenen Waldbestand zwischen dem Lohsaer Weg und der Betonfläche des ehemaligen Busparkplatzes erschwert. Im Zuge einer Realisierung der zurzeit geplanten Wohnbaufläche müsste der bestehende Wald in einer Größe von ca. 3.200 m² ersetzt werden, weil auch hier die Bestimmungen des Sächsischen Waldgesetzes einzuhalten sind (§ 25 SächsWaldG).

Die Schließung der städtebaulichen Lücke an der westlichen Seite der Ernst-Thälmann-Straße ist für die Ortsentwicklung wichtiger, als der Erhalt der Wohnbaufläche am Lohsaer Weg. Damit erhält die Siedlungsentwicklung vom Ort in Richtung Energiefabrik Knappenrode den Vorrang.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Busplatz“ hat eine Größe von 25.700 m². Für die Bebauungsplanänderung soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB angewendet werden. Die Größe des Änderungsbereiches beläuft sich auf ca. 8.450 m². Davon entfallen 7.100 m² auf die Nutzungsart allgemeines Wohngebiet (WA). Es wurde im Änderungsbereich für die WA-Flächen eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,25 festgesetzt. Für die Mischbaufläche (MI) südlich des Lohsaer Weges ist einer GRZ von 0,4 bei insgesamt 8.400 m² MI-Fläche festgesetzt. Zudem wurden 4.500 m² Verkehrsfläche festgesetzt. Insgesamt liegt die zulässig überbaubare und versiegelbare Fläche im Bebauungsplan „Am Busplatz“ bei 9.635 m². Somit handelt es sich um ein Plangebiet mit weniger als 20.000 m² zulässig überbaubarer Grundfläche. Die im § 13a BauGB benannten Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB können erfüllt werden.

Es sind keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern, die unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB benannt wurden, zu erkennen. Augenscheinlich ist Vorort erkennbar, dass die angestrebte Waldaufforstung zu keinen erheblichen Umweltauswirkungen führen wird.

Ebenso sind die geplanten neuen Waldflächen keine Vorhaben, die einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG oder sonstigem Landesrecht unterliegen.

Alle Voraussetzungen zur Anwendung des § 13a BauGB erscheinen erfüllt. Somit möchte die Stadt Hoyerswerda vom Recht, das Bebauungsplanänderungsverfahren als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen, Gebrauch machen.

Entsprechend den Verfahrensvorschriften über die Änderung von Bebauungsplänen wird die geplante 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Busplatz“ hiermit öffentlich bekanntzumachen.

Anlage 1 – Geltungsbereich mit ALK (amtlicher Liegenschaftskarte)

Anlage 2 – Luftbild mit Änderungsbereich des Bebauungsplanes

Anlage 3 – Lage im Stadtgebiet


Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖPNV) an einen internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung Stadtverkehr Hoyerswerda

Die Stadt Hoyerswerda beabsichtigt, die Durchführung der öffentlichen Personenverkehrsdienste mit Bussen im Linienbündel „Stadtbusverkehr Hoyerswerda“ einschließlich abgehender Linien und sonstiger Teildienste an die Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda mbH (VGH) als internen Betreiber im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 für die Zeit vom 14.12.2019 bis zum 13.12.2027 direkt zu vergeben.

Auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. 0717-I-18/443/42  vom 24. April 2018 wird die Absicht der Direktvergabe im Rahmen einer Vorabbekanntmachung gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG am 02. Mai 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Vorabbekanntmachung definiert zugleich die mit dem beabsichtigten Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen hinsichtlich der zu bedienenden Linien, den Fahrplänen und einer Aufstellung der zu betreibenden Infrastrukturbestandteile sowie die maßgeblichen Qualitätsanforderungen. Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG können die Anforderungen auch in öffentlich zugänglichen Dokumenten enthalten sein, auf die durch die Vorabbekanntmachung verwiesen wird.

Die notwendigen zusätzliche Angaben im Rahmen dieser Vorabbekanntmachung finden Sie in den nachfolgenden Dokumenten:

Stadtbuskonzept 2020 – SBK 2020

SBK  Anlage 1 Liniennetzplan Stadtbus und AST-Fahrplan u Haltestellen

SBK  Anlage 2  Linienfahrpläne

SBK Anlage 3 Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen    


Satzung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Krabat-Mühle“

hier: Schlussbekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB

  1. Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Krabat-Mühle“ in der Fassung vom Dezember 2017 wurde entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB i. d. g. F. vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 40. (ordentlichen) Sitzung am 27.02.2018 bestehend aus dem Teil A zeichnerische Festsetzungen (Rechtsplan) und dem Teil B textliche Festsetzungen (Anlage 1 Blätter 1 bis 7 der Bekanntmachung) als Satzung beschlossen.
  1. Der Bebauungsplan wurde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert. Im Verfahren nach § 13 BauGB wurden ausschließlich Änderungen vorgenommen, welche die Grundzüge der rechtskräftigen Bebauungsplansatzung „Krabat-Mühle“ nicht verändern.

Gemäß der Ermächtigungsgrundlage im § 13 Abs. 3 BauGB wird vom Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

  1. Das überplante Gebiet ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Hoyerswerda als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Krabat-Mühle“ ausgewiesen.
  1. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i. d. g. F. bekannt gemacht. Die Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplans tritt am Tage dieser Bekanntmachung in Kraft.
  1. Der geänderte Bebauungsplan und die Begründung zur 1. Bebauungsplanänderung sind im Fachbereich Bau, Fachgruppe Stadtentwicklung der Stadt Hoyerswerda Markt 1 niedergelegt. Jedermann kann dort im Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 1.12 während der Öffnungszeiten für den Bürgerverkehr

                        Montag             08.30 bis 12.00 Uhr

                        Dienstag           08.30 bis 12.00 und 14.00 bis 16.00 Uhr

                        Mittwoch          geschlossen, Termine nach Vereinbarung

                        Donnerstag       08.30 bis 12.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr

                        Freitag              08.30 bis 12.00 Uhr

kostenlos in die Satzungsunterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Geltungsbereich:

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der 1. Bebauungsplanänderung ist in der Anlage 1 Blatt 2 der Schlussbekanntmachung nachrichtlich wiedergegeben. Das Plangebiet befindet sich südöstlich des Ortskernes Schwarzkollm im Bereich Koselbruch. Es wird im Nordosten durch die Straße Koselbruch, im Süden und Osten durch teilweise bewaldete Flurstücke, im Westen durch landwirtschaftliche Flächen und im Südwesten durch den Feuerlöschteichgraben eingefasst..

Es beinhaltet die Flurstücke : 8/1 (vollständig), 8/4 (teilweise), 31 (teilweise) und 34/2 (vollständig) und 35/2 der Flur 3 der Gemarkung Schwarzkollm.

Hinweise:

Unbeachtlich werden nach § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Weiterhin wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Zudem gelten nach § 4 Abs. 4 Satz SächsGemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Das gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
  5. a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  6. b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6


Satzung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda zum Bebauungsplan „Wohngebiet Albrecht-Dürer-Straße“

Berichtigung der Schlussbekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB vom 21.12.2017 im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nr. 857

  1. Der Satzungsbeschluss vom 28.11.2017 zum Bebauungsplan „Wohngebiet Albrecht-Dürer-Straße“ in der Fassung vom August 2017 wurde entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB i. d. g. F. vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 41. (ordentlichen) Sitzung am 27.03.2018 aufgrund von Darstellungsfehlern auf der Anlage 1 Blatt 2 im Teil A zeichnerische Festsetzungen (Rechtsplan) aufgehoben.
  1. Der Bebauungsplan „Wohngebiet Albrecht-Dürer-Straße“ in der Fassung vom August 2017 wurde entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB i. d. g. F. vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 41. (ordentlichen) Sitzung am 27.03.2018 bestehend aus dem Teil A zeichnerische Festsetzungen (Rechtsplan) und dem Teil B textliche Festsetzungen (Anlage 1 Blätter 1 bis 6 der Bekanntmachung) erneut als Satzung beschlossen.
  1. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Es handelt sich um ein Plangebiet für die Wiedernutzbarmachung von Stadtumbauflächen mit 9.400 m² zulässig überbaubarer und versiegelbare Grundfläche. Die im § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB benannten Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens für Maßnahmen der Innenentwicklung sind erfüllt. Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen, da mit der Aufstellung des Bebauungsplanes keine Vorhaben, welche in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgelistet sind, berührt werden. Es wurden auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern, die unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB benannt wurden, festgestellt. Gemäß der Ermächtigungsgrundlage im § 13 Abs. 3 BauGB wird vom Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
  1. Das überplante Gebiet ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Hoyerswerda als Wohnbaufläche ausgewiesen.
  1. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i. d. g. F. bekannt gemacht. Die Satzung des Bebauungsplans tritt am Tage dieser Bekanntmachung in Kraft.
  1. Der Bebauungsplan und die Begründung zum Bebauungsplan sind im Fachbereich Bau, Fachgruppe Stadtentwicklung der Stadt Hoyerswerda Markt 1 niedergelegt. Jedermann kann dort im Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 1.12 während der Öffnungszeiten für den Bürgerverkehr
    Montag             08.30 bis 12.00 Uhr
    Dienstag           08.30 bis 12.00 und 14.00 bis 16.00 Uhr
    Mittwoch          geschlossen, Termine nach Vereinbarung
    Donnerstag       08.30 bis 12.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr
    Freitag              08.30 bis 12.00 Uhr

kostenlos in die Satzungsunterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Geltungsbereich:

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist in der Anlage 1 Blatt 2 der Schlussbekanntmachung nachrichtlich wiedergegeben. Das Plangebiet befindet sich westlich der Spremberger Chaussee zwischen dem Grünewaldring und der Otto-Nagel-Straße in Hoyerswerda am nordwestlichen Stadtrand der Neustadt. Es beinhaltet das Flurstück 1049/2 und Teilflächen der Flurstücke 592, 642/1, 643/1, 821, 822, 824, 1034, 1055, 1056, 1057 aus der Flur 6 der Gemarkung Hoyerswerda. Die überplanente Grundstücksfläche beträgt 17.845 m².

Hinweise:

Unbeachtlich werden nach § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Weiterhin wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Zudem gelten nach § 4 Abs. 4 Satz SächsGemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Das gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
  5. a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  6. b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6


Begrüßungsgeld für Neugeborene

Am 01.01.2018 trat die Richtlinie der Stadt Hoyerswerda zur Gewährung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene der Stadt Hoyerswerda in Kraft. Auf Grundlage dieser Richtlinie wird für jedes ab dem 01.07.2017 geborene Kind eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 250,00 EUR gewährt. Das Kind muss im Haushalt seiner Sorgeberechtigten leben. Die Sorgeberechtigten müssen mit Hauptwohnsitz i. S. d. § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) seit mindestens drei Monaten vor der Geburt des Kindes und ohne Unterbrechung bis zum Tag der Antragstellung in der Stadt Hoyerswerda gemeldet sein. Die Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U6 müssen vollständig und fristgerecht nachgewiesen werden.

Die Auszahlung des Begrüßungsgeldes erfolgt in zwei Raten von je 125,00 EUR. Die erste Rate wird nach Beantragung innerhalb von zwei Monaten nach der U5 oder bis Ende des neunten Lebensmonats ausgezahlt. Die Beantragung der zweiten Auszahlung muss innerhalb von zwei Monaten nach der U6 oder bis Ende des 14. Lebensmonats erfolgen.
Zusammen mit dem Antrag sind der Personalausweis, die Geburtsurkunde des Neugeborenen sowie die Nachweise über die erfolgten Vorsorgeuntersuchungen vorzulegen.

Die Anträge auf das Begrüßungsgeld für Neugeborene sind im Bürgeramt der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, erhältlich bzw. stehen hier zum Download bereit:

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes unter der Telefonnummer 03571 456347 zur Verfügung.


Sturmschäden in unseren Wäldern

Im Juni beginnend bis zum Sturm Friederike am 18.01.2018 kam es in Folge mehrerer Sturmereignisse zu erheblichen Schäden in den Wäldern des Landkreises Bautzen. Waren die Stürme vor Friederike noch lokal begrenzt, so hat der Sturm am 18.01.2018 landkreisweit für erhebliche Schäden in unseren Wäldern gesorgt.

Neben größeren flächigen Brüchen und Würfen sind zahlreiche Einzelbäume und Baumgruppen aufzuarbeiten. Der Schaden durch den Sturm ist im Nadelholz nur der Anfang des Problems. Das Nadelsturmholz bietet den im Frühjahr ausfliegenden Borkenkäfern einen idealen Brutraum. Bei günstigen Bedingungen kann sich innerhalb von zwei Monaten die nächste Käfergeneration entwickeln und anschließend an den benachbarten Nadelbäumen neue und noch größere Schäden anrichten. Deshalb ist eine rasche und konsequente Aufarbeitung des Sturmholzes, vor allem der Baumarten Fichte und Lärche, bis spätestens Ende Mai, und Abfuhr des Holzes aus dem Wald, auch im Interesse des Waldbesitzers und seiner Grundstücksnachbarn erforderlich.

Nur durch eine Kontrolle der Bestände lässt sich das genaue Schadausmaß feststellen. Das ist Aufgabe der Waldbesitzer. Dabei kann bereits Kontakt mit Nachbarwaldbesitzern aufgenommen werden, um die Schäden gemeinsam beseitigen zu lassen.

Vor allem entlang öffentlicher Verkehrswege, und in der Nähe von Gebäuden und Erholungseinrichtungen am und im Wald sind Sie als Waldbesitzer gefordert. Dabei ist zu kontrollieren, ob von ihrem Eigentum Gefahren für die angrenzenden Flächen ausgehen. Werden dabei Gefahren erkannt, müssen diese unverzüglich beseitigt werden.

Sicheres Arbeiten im Wald

Die Aufarbeitung stellt die Waldbesitzer vor erhebliche Herausforderungen, denn die Aufarbeitung von Sturmholz ist außerordentlich gefährlich. Waldbesitzer, die keine Erfahrung mit der Aufarbeitung von Sturmholz haben, sollten auf die Hilfe von professionellen Forstunternehmern zurückgreifen oder sich zumindest vor Beginn der Arbeiten intensiv zur Arbeitssicherheit schulen lassen.

Zahlreiche Schwierigkeiten und Gefahren sind durch den Forstwirt zu beachten:

  • schlechte Begehbarkeit und Gefahr durch umschlagende Wurzelteller,
  • Holz in Spannung, angeschobene Bäume, hängende Kronenteile, wipfellose Schaftstücke und gesplittertes Holz,
  • unübersichtlich übereinander liegende Bäume.

Folgende Mindestforderungen sind entsprechend der Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten:

  • Tragen eines Schutzhelmes mit Gehör- und Gesichtsschutz,
  • Arbeitsjacke mit Signalfarbe im Schulterbereich,
  • Arbeitshose mit Schnittschutzeinlage, Schutzschuhwerk und Arbeitshandschuhe,
  • bei Regen und Nässe Wetterschutzkleidung sowie bei Kälte Faserpelzbekleidung und Funktionsunterwäsche,
  • sicherheitsbewusstes, überlegtes und besonnenes Arbeiten nach gründlicher Beurteilung der möglichen Gefahren.

Eine Aufarbeitung des Schadholzes mittels Harvester sollte aufgrund der höheren Arbeitssicherheit dem motormanuellen Verfahren vorgezogen werden. Hinweise zu Fragen der Holzvermarktung und zur Koordinierung des Einsatzes durch Forstunternehmen geben auch die Revierleiter vom Staatsbetrieb Sachsenforst:

https://www.sbs.sachsen.de/forstbezirke-7283.html

Jeder Waldbesitzer ist gut beraten, möglichst zügig zu beginnen und die Wintermonate zur Aufarbeitung des Schadholzes zu nutzen. Situationsabhängig kann es notwendig werden, dass die untere Forstbehörde an einige Waldbesitzer herantritt.

Weitere Hinweise

Bitte beachten Sie: Waldbesitzer von Förderflächen haben Schäden an diesen Flächen umgehend, d. h. binnen 15 Arbeitstagen nach Bekanntwerden, dem Staatsbetrieb Sachsenforst (Obere Forst- und Jagdbehörde, Außenstelle Bautzen, Paul-Neck-Str. 127, 02625 Bautzen) schriftlich mitzuteilen. Auskünfte über Fördermöglichkeiten erteilen Ihnen die Mitarbeiter des Staatsbetriebes Sachsenforst.

Auch steuerlich haben Holznutzungen infolge höherer Gewalt (z.B. Sturm) Besonderheiten. So gibt es ermäßigte Steuersätze nach § 34b EStG, die unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar sind. Die Vordrucke finden sie unter http://www.steuern.sachsen.de/15879.html (unter „Mitteilung über Holznutzungen infolge höherer Gewalt“).

Für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung:
Landratsamt Bautzen
Wald, Natur, Abfallwirtschaft
Garnisonsplatz 6, 01917 Kamenz
03591 5251-68001
wna@lra-bautzen.de
http://www.landkreis-bautzen.de/1419.html

Merkblatt für Waldbesitzer


Standortanalyse Kita – Hort

Wie bereits bei den Schulstandorten ist auch für die Kindertagesstätten und Horte in der Stadt Hoyerswerda die Entwicklungsrichtung festzuschreiben.

Stadtverwaltung und das Planungsbüro bauhoys hatten zunächst die erforderlichen Daten und Informationen zusammengetragen, aufbereitet und in einer Standortanalyse zusammengefasst. Dies bildete die Grundlage für die weitere Bearbeitung.

Die nun vorliegende Fassung der Standortanalyse zu Kinderkrippen, Kindergärten und Horten in der Stadt Hoyerswerda beinhaltet eine unter Beteiligung der freien Träger, des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Hoyerswerda, des Jugendamtes des Landkreises Bautzen sowie des Stadtelternrates erstellte Datensammlung. In Verbindung mit der Entwicklung der Einwohnerzahlen und der städteplanerischen Entwicklung ist ein anschließender Diskussionsprozess zu führen, der in einer Entscheidung zur zukünftigen Ausrichtung der Betreuungslandschaft mündet. Maßgebend werden dabei die weiterhin rückläufigen Kinderzahlen sein.

Um eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, stellen wir Ihnen hier die Analyse zur Verfügung:


Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2018

Auf Grund der Vorschriften aus § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) i.d.F. vom 7.August 1973 (BGBl. l S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S.  2794) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504), macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung
Die Hebesätze 2018 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sind in der Stadt Hoyerswerda gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Grundsteuer A und B, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Diese Bekanntmachung wird am 18.01.2018 im Hoyerswerdaer Amtsblatt veröffentlicht.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zahlungsaufforderung
Die Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2018 werden mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2018, zur Zahlung fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2018 zum 1.7.2018 fällig.
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2018 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank

> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden

> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.
Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.


Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer der Stadt Hoyerswerda 2018

Auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 25.11.2015 (Hundesteuersatzung), veröffentlicht im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nummer 795 vom 02.12.2015, macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung
Die Steuersätze 2018 für das Halten von einem Hund / mehreren Hunden sind gegenüber dem Jahr 2017 unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Hundesteuer, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Steuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Hundesteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgt im Hoyerswerdaer Amtsblatt vom 18.01.2018.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zahlungsaufforderung
Die Hundesteuer für das Halten eines Hundes / mehrerer Hunde in der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2018 wird mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2018 zur Zahlung fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 7 Absatz 2 Satz 2 Hundesteuersatzung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2018 zum 01.07.2018 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Hundesteuer für 2018 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Hundesteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank

> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden

> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

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Bekanntmachungen – Wozjewjenja