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Bekanntmachungen – Wozjewjenja

Als zusätzliches Angebot werden hier – zeitlich begrenzt – ausgewählte öffentliche Bekanntmachungen oder aktuelle Beteiligungen der Öffentlichkeit dargestellt, um noch mehr Breitenwirkung zu erreichen.

Bekanntmachung der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Zjawne wozjewjenje wo přewjedźenju wólbow

Ze sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na to skedźbni, zo so w blišim času komunalne wólby přewjedu.
Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, kotrež chcedźa so k wólbam stajić, su namołwjene, swoje kandidatne Iisćiny (wólbne namjety) zapodać.
Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwy za politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrej formje a hač do hdy maja so wólbne namjety zapodać a za kotre politiske strony a wolerske zjednoćenstwa su podpěrowace podpisma trěbne.

Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach.

Bekanntmachung der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda 

Die Wahl des Stadtrates der Großen Kreisstadt Hoyerswerda für die Jahre 2019 bis 2024 findet am 26. Mai 2019 statt. Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament wird gemäß § 57 Abs. 2 KomWG organisatorisch mit den Kommunalwahlen verbunden.

Die Wahl wird auf Grundlage
–  der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62),
– des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) und
– der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl S. 313)
durchgeführt.

  1. Zahl der zu wählenden Stadträte
    Gemäß § 29 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 65 KomWG sind in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda, mit einer amtlichen Einwohnerzahl von 33.116 zum 31. Dezember 2017, 30 Stadträte zu wählen.
  1. Wahlgebiet
    Das Wahlgebiet für die Stadtratswahl ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KomWG das Gebiet der Großen Kreisstadt Hoyerswerda.
  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
    Parteien und Wählervereinigungen sind aufgefordert, ihre Wahlvorschläge für die Stadtratswahl bei der
    Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
    Stadt Hoyerswerda
    Neues Rathaus, Zimmer 2.12
    S.-G.-Frentzel-Straße 1
    02977 Hoyerswerda
    ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bis zum 21. März 2019, 18:00 Uhr, schriftlich einzureichen. Als fristgemäß eingegangen zählen alle Wahlvorschläge, die bis zum oben genannten Zeitpunkt bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses vorliegen. Bei postalischem Versand liegt die Verantwortlichkeit für den fristgemäßen Eingang beim Einreicher des Wahlvorschlags. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit innerhalb der Einreichungsfrist eventuelle Mängel beseitigt oder fehlende Unterlagen ergänzt werden können.
  1. Wahlvorschläge
    Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Jeder Wahlvorschlag darf höchstens 45 Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Die Namen der Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.
    Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
    Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung (vgl. Pkt. 5. Aufstellung von Bewerbern) teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen.

Dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung jedes Bewerbers, dass er seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat und dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist sowie für jeden Bewerber eine Bescheinigung des Bürgeramtes der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über seine Wählbarkeit,
  1. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung zur Wahl der Bewerber mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
  1. im Falle der Anwendung von § 6c Absatz 1 Satz 4 des Kommunalwahlgesetzes eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,
  1. beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist, zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,
  1. beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung des Bürgeramtes, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über sein Wahlrecht und
  1. bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes.

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen und deren Anlagen gelten die Inhalts- und Formvorschriften des § 16 KomWO. Die erforderlichen Vordrucke sind im Büro der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, Zimmer 2.12 erhältlich und können auf der Internetseite der Stadt Hoyerswerda – www.hoyerswerda.de – heruntergeladen werden.

  1. Aufstellung von Bewerbern
    Als Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in   
  • einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigen Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder
  • einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)

hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzung.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist.

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Zudem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides Statt zu versichern, dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

  1. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen
    Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutz­rechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter  http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html  auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).
  1. Unterstützungsunterschriften
    Jeder Wahlvorschlag für die Stadtratswahl muss von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sein dürfen, unterschrieben werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein.

Ausgenommen von der Forderung nach Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind Wahlvorschläge von

  • Parteien, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat vertreten sind und
  • Wählervereinigungen, die seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat vertreten sind und der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungs­unterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Für die Leistung von Unterstützungsunterschriften gilt Folgendes:

  1. Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für Wahlvorschläge zur Stadtratswahl, die Unterstützungsunterschriften benötigen, unmittelbar nach deren Einreichung bis zum Ende der Einreichungsfrist am 21. März 2019, 18:00 Uhr, das Verzeichnis für die Unterstützungsunterschriften in Form von amtlichen Unterschriftsblättern im Neuen Rathaus der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, aus.
  2. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf dem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig vor Ort geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und die Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben. Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.
  3. Die Identität und die Wahlberechtigung am Tag der Unterschriftsleistung werden von der Stadtverwaltung Hoyerswerda kostenfrei festgestellt.
  4. Ein Wahlberechtigter kann nur für einen Wahlvorschlag seine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt, so sind alle seine Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterstützungsunterschriften können nicht zurückgezogen werden.
  5. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am 14. März 2019 (7. Tag vor Ende der Einreichungsfrist) schriftlich zu beantragen. Dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
  6. Die Unterstützungsunterschriften für die Stadtratswahl können nach Einreichung des betreffenden Wahlvorschlages bis 21. März 2019, 18:00 Uhr, zu den unter Punkt 7 genannten Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, -G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, geleistet werden.
  1. Allgemeine Hinweise
    Während der folgenden Öffnungszeiten können die Wahlvorschläge eingereicht sowie die Unterstützungsunterschriften geleistet werden:
    montags bis mittwochs                                     08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
    donnerstags                                                        08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
    freitags                                                                 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
    am Samstag, den 16. März 2019                    08:00 Uhr – 12:00 Uhr

Zustimmungserklärung
Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber
Versicherung an Eides statt
Bescheinigung des Wahlrechts
Unterschriftsblatt Nr. zum Unterstützungsverzeichnis
Wahlvorschlag für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 in der Stadt Hoyerswerda

Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Zjawne wozjewjenje wo přewjedźenju wólbow

Ze sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na to skedźbni, zo so w blišim času komunalne wólby přewjedu.
Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, kotrež chcedźa so k wólbam stajić, su namołwjene, swoje kandidatne Iisćiny (wólbne namjety) zapodać.
Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwy za politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrej formje a hač do hdy maja so wólbne namjety zapodać a za kotre politiske strony a wolerske zjednoćenstwa su podpěrowace podpisma trěbne.

Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach. 

Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda 

Die Wahl der Ortschaftsräte in den Ortsteilen Bröthen/Michalken, Knappenrode, Schwarzkollm, Zeißig und Dörgenhausen der Großen Kreisstadt Hoyerswerda für die Jahre 2019 bis 2024 findet am 26. Mai 2019 statt.

Die Wahl wird auf Grundlage
– der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 9. März 2018  (SächsGVBl. S. 62),
– des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) und
– der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl S. 313) durchgeführt.

  1. Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte

Gemäß § 66 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 24 Abs. 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda sind
im Ortsteil Bröthen/Michalken         7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Knappenrode                    7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Schwarzkollm                   7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Zeißig                                  7 Ortschaftsräte und
im Ortsteil Dörgenhausen                   7 Ortschaftsräte
zu wählen.

  1. Wahlgebiet

Das Wahlgebiet für die Ortschaftsratswahl ist gemäß § 35 Abs. 1 KomWG das Gebiet der jeweiligen Ortschaft.

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Parteien und Wählervereinigungen sind aufgefordert, ihre Wahlvorschläge für die Ortschaftsratswahl bei der
Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
Stadt Hoyerswerda
Neues Rathaus, Zimmer 2.12
S.-G.-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda

ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bis zum 21. März 2019, 18:00 Uhr, schriftlich einzureichen.

Als fristgemäß eingegangen zählen alle Wahlvorschläge, die bis zum oben genannten Zeitpunkt bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses vorliegen. Bei postalischem Versand liegt die Verantwortlichkeit für den fristgemäßen Eingang beim Einreicher des Wahlvorschlags. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit innerhalb der Einreichungsfrist eventuelle Mängel beseitigt oder fehlende Unterlagen ergänzt werden können. 

  1. Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Jeder Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl darf
im Ortsteil Bröthen/Michalken höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Knappenrode höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Schwarzkollm höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Zeißig höchstens 11 Bewerber und
im Ortsteil Dörgenhausen höchstens 11 Bewerber
enthalten.

Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Die Namen der Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.

Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung (vgl. Pkt. 5. Aufstellung von Bewerbern) teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen. 

Dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung jedes Bewerbers, dass er seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat und dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist sowie für jeden Bewerber eine Bescheinigung des Bürgeramtes der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über seine Wählbarkeit,
  1. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung zur Wahl der Bewerber mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
  1. im Falle der Anwendung von § 36 KomWG i.V.m. § 6c Absatz 1 Satz 4 des Kommunalwahlgesetzes eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungs­berechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen, beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist, zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,
  1. beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung des Bürgeramtes, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über sein Wahlrecht und
  1. bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes.

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen und deren Anlagen gelten die Inhalts- und Formvorschriften des § 16 KomWO. Die erforderlichen Vordrucke sind im Büro der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, Zimmer 2.12 erhältlich und können auf der Internetseite der Stadt Hoyerswerda – www.hoyerswerda.de – heruntergeladen werden.

  1. Aufstellung von Bewerbern

Als Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in   

  • einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigen Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder
  • einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)

hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzung.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist.

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Zudem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

  1. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutz­rechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

  1. Unterstützungsunterschriften

Jeder Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl muss
im Ortsteil Bröthen/Michalken von mindestens 20,
im Ortsteil Knappenrode von mindestens 20,
im Ortsteil Schwarzkollm von mindestens 20,
im Ortsteil Zeißig von mindestens 20 und
im Ortsteil Dörgenhausen von mindestens 20

Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sein dürfen, unterschrieben werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein.

Ausgenommen von der Forderung nach Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind Wahlvorschläge von

  • Parteien, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten sind und
  • Wählervereinigungen, die seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten sind und der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Ortschaftsrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungs­unterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Für die Leistung von Unterstützungsunterschriften gilt Folgendes:

  1. Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für Wahlvorschläge zur Ortschaftsratswahl, die Unterstützungsunterschriften benötigen, unmittelbar nach deren Einreichung bis zum Ende der Einreichungsfrist am 21. März 2019, 18:00 Uhr, das Verzeichnis für die Unterstützungsunterschriften in Form von amtlichen Unterschriftsblättern im Neuen Rathaus der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, aus.
  2. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf dem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig vor Ort geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und die Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben. Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.
  3. Die Identität und die Wahlberechtigung am Tag der Unterschriftsleistung werden von der Stadtverwaltung Hoyerswerda kostenfrei festgestellt.
  4. Ein Wahlberechtigter kann nur für einen Wahlvorschlag seine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt, so sind alle seine Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterstützungsunterschriften können nicht zurückgezogen werden.
  5. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am 14. März 2019 (7. Tag vor Ende der Einreichungsfrist) schriftlich zu beantragen. Dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
  6. Die Unterstützungsunterschriften für die Ortschaftsratswahl können nach Einreichung des betreffenden Wahlvorschlages bis 21. März 2019, 18:00 Uhr, zu den unter Punkt 7 genannten Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, -G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, geleistet werden.
  1. Allgemeine Hinweise

Während der folgenden Öffnungszeiten können die Wahlvorschläge eingereicht sowie die Unterstützungsunterschriften geleistet werden:
montags bis mittwochs                                     08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
donnerstags                                                        08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
freitags                                                                 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
am Samstag, den 16. März 2019                    08:00 Uhr – 12:00 Uhr 

Zustimmungserklärung
Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber
Versicherung an Eides statt
Bescheinigung des Wahlrechts
Unterschriftsblatt Nr. zum Unterstützungsverzeichnis
Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 in der Ortschaft

Festsetzung der Hundesteuer 2019 durch öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer der Stadt Hoyerswerda 2019

Auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 25.11.2015 (Hundesteuersatzung), veröffentlicht im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nummer 795 vom 02.12.2015, macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung

Die Steuersätze 2019 für das Halten von einem Hund/ mehreren Hunden sind gegenüber dem Jahr 2018 unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Hundesteuer, die für das Kalenderjahr 2019 die gleiche Steuer wie im Kalenderjahr 2018 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Hundesteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Bekanntmachung wird auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda www.hoyerswerda.de veröffentlicht.

Zahlungsaufforderung

Die Hundesteuer für das Halten eines Hundes/ mehrerer Hunde in der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2019 wird mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2019 zur Zahlung fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 7 Absatz 2 Satz 2 Hundesteuersatzung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2019 zum 01.07.2019 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Hundesteuer für 2019 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Hundesteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank
> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden
> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Gröger
FBL
Innerer Service und Finanzen


Festsetzung der Grundsteuer A und B für das Jahr 2019 durch öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2019

Auf Grund der Vorschriften aus § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) i.d.F. vom 7.August 1973 (BGBl. l S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Dezember 2008 (BGBl. I S.  2794) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabegesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 116) macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung

Die Hebesätze 2019 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sind in der Stadt Hoyerswerda gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Grundsteuer A und B, die für das Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2018 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Bekanntmachung wird auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda www.hoyerswerda.de veröffentlicht.

Zahlungsaufforderung

Die Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2019 werden mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2019, zur Zahlung fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2019 zum 1.7.2019 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2019 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank
> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden
> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Gröger
FBL
Innerer Service und Finanzen


Tierbestandsmeldung 2019
Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)
– Anstalt des öffentlichen Rechts –

Sehr geehrte Tierhalter,
bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für:
– eine Entschädigung im Tierseuchenfall,
– für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung
– für die Gewährung von Beihilfen durch die Tierseuchenkasse.

Der Tierseuchenkasse bereits bekannte Tierhalter erhalten Ende Dezember 2018 einen Meldebogen per Post. Sollte dieser bis Mitte Januar 2019 nicht bei Ihnen eingegangen sein, melden Sie sich bitte bei der Tierseuchenkasse um Ihren Tierbestand anzugeben.
Tierhalter, welche ihre E-Mail Adresse bei der Tierseuchenkasse autorisiert haben, erhalten die Meldeaufforderung per E-Mail.

Auf dem Meldebogen oder per Internet sind die am Stichtag 1. Januar 2019 vorhandenen Tiere zu melden. Sie erhalten daraufhin Ende Februar 2019 den Beitragsbescheid.

Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 23 Abs. 5 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) in Verbindung mit der Beitragssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse, unabhängig davon, ob Sie Tiere im landwirtschaftlichen Bereich oder zu privaten Zwecken halten.

Darüber hinaus möchten wir Sie auf Ihre Meldepflicht bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt hinweisen.

Bitte unbedingt beachten:

Auf unserer Internetseite erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, zu Beihilfen der Tierseuchenkasse sowie über die Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer u. a. Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre), erhaltene Beihilfen, Befunde sowie eine Übersicht über Ihre bei der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgten Tiere einsehen.

Sächsische Tierseuchenkasse
Anstalt des öffentlichen Rechts
Löwenstr. 7a,
01099 Dresden
Tel: 0351 / 80608-0, Fax: 0351 / 80608-35
E-Mail: info@tsk-sachsen.de Internet: www.tsk-sachsen.de


Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes 2018 der Stadt Hoyerswerda

Der EU-Richtlinie 2002/49/EG folgend, schreibt die Stadt Hoyerswerda im Jahr 2018/2019 den bestehenden Lärmaktionsplan  fort.

Lärmaktionspläne dienen der Minderung bzw. Vermeidung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Sie sind in Zuständigkeit der Städte und Gemeinden zu erstellen und alle 5 Jahre fortzuschreiben.

Um der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Information und zur Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplanes zu geben, liegt dieser

vom 17.12.18 bis einschl. 28.01.2019

in der Stadtverwaltung Hoyerswerda, im Bürgeramt in der Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda in der Schalterhalle im Erdgeschoss

während der Dienststunden

Montag und Freitag                   von 8:30 bis 13:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag       von 8:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist können von jedem Bürger Hinweise und Anregungen zur Lärmaktionsplanung vorgebracht werden.

Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet im Landesportal unter  www.buergerbeteiligung.sachsen.de  eingesehen werden, in dem die Hinweise und Anregungen auch digital abgegeben werden können.

Bei der Abgabe von Hinweisen, Anregungen und Äußerungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieser Beteiligung Daten erhoben. Diese Daten werden von der Stadt Hoyerswerda in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden nur intern verwendet. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hoyerswerda ist wie folgt erreichbar: Herr Kai Petschick, 02977 Hoyerswerda, Markt 1, E-Mail: datenschutz@hoyerswerda-stadt.de; Telefon: +49 3571/456402.

Hier finden Sie den  Entwurf des Lärmaktionsplanes


Bürgerhaushalt der Stadt Hoyerswerda

In Hoyerswerda wird es erstmals einen Bürgerhaushalt geben. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt durch eine aktive Mitwirkung die Möglichkeit gegeben werden, Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel in bestimmten Bereichen zu nehmen. Insbesondere sollen Projekte, die allen Bürgerinnen und Bürgern in der Kernstadt und in den Ortsteilen zu Gute kommen und für die bisher im städtischen Haushalt kein Raum war, damit zur Umsetzung gelangen.

Aus dem Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums stehen der Stadt Hoyerswerda in den Jahren 2018 bis 2020 jedes Jahr 70.000 € zur freien Verfügung, insgesamt also 210.000 €.

Die Mittel können in Folgejahre übertragen werden, müssen aber bis spätestens 31.12.2021 verwendet worden sein.

Im Haushaltsplan der Stadt wurde dafür ein gesondertes Konto mit der Bezeichnung „BÜRGERHAUSHALT“ eröffnet.

Der Stadtrat Hoyerswerda hat am 27. November 2018 entschieden, dass

  • die Mittel für die Jahre 2018 und 2019 i.H.v. insgesamt 140 T€ im Jahr 2019 verwendet werden und
  • die Mittel für das Jahr 2020 i.H.v. 70 T€ im Jahr 2020 verwendet werden.

Als Einstieg in einen Bürgerhaushalt Hoyerswerda werden zwei Schritte der direkten Bürgerbeteiligung vorgeschlagen:

  1. Einreichung von Vorschlägen aus der Bürgerschaft vom 30. November 2018 bis 11. Januar 2019
  2. Abstimmung über die geprüften Bürgervorschläge vom 01. bis 20. Februar 2019

Einreichung von Vorschlägen

Jeder Bürger der Stadt Hoyerswerda über 18 Jahre kann in der Zeit vom 30. November 2018 bis 11. Januar 2019 einen oder mehrere Vorschläge zur Verwendung der Mittel unter Nutzung des Formulars “Bürgerhaushalt 2019” (siehe Anlage) schriftlich, mündlich oder elektronisch unterbreiten.

Die Mailadresse buergerhaushalt@hoyerswerda-stadt.de kann für die Einreichung der Vorschläge ebenfalls genutzt werden.

Abstimmung der geprüften Vorschläge

Als zweiter Schritt der direkten Bürgerbeteiligung erfolgt vom 01. bis 20. Februar 2019 eine Abstimmung über eine vom Stadtrat bestätigte Vorschlagsliste, wobei jeder Bürger drei Stimmen hat, die er frei auf einen oder mehrere Vorschläge verteilen kann (3:0 oder 2:1 oder 1:1:1). Für die Abstimmung stellen wir ebenfalls ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

Im Ergebnis der Abstimmung wird bis zum 22. Februar 2019 eine Abschlussliste als Vorschlag für den Bürgerhaushalt 2019 erstellt, die dann durch den Stadtrat am 26. Februar 2019 beschlossen werden soll.

Hier finden Sie das   Vorschlags-Formular

Als zusätzliches und neues Angebot ist auch die Nutzung des  Bürgerbeteiligungsportals Sachsen  möglich, sowohl für die Einreichung als auch für die Abstimmung über Vorschläge.

In einer kleinen  Präsentation  haben wir die Informationen zum Bürgerhaushalt nochmals zusammengefasst.


Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Seit 01.07.2011 kann man sich für den freiwilligen Wehrdienst verpflichten. Die Meldebehörden haben gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz jährlich Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln. Von dort wird den Betroffenen Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zugesandt.

Die Zusendung des Informationsmaterials erfolgt nur an diejenigen, die der Weitergabe ihrer Daten nicht widersprochen haben. Bis zum 27.02.2019 können die betroffenen Frauen und Männer des Geburtsjahrganges 2002 von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Sie werden gebeten, dies dem Bürgeramt/ Bürgerservice, Dillinger Straße 1, schriftlich bzw. bei persönlicher Vorsprache mitzuteilen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des Bürgeramtes unter der Telefon- Nr. 456354 zur Verfügung.


Begrüßungsgeld für Neugeborene

Am 01.01.2018 trat die Richtlinie der Stadt Hoyerswerda zur Gewährung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene der Stadt Hoyerswerda in Kraft. Auf Grundlage dieser Richtlinie wird für jedes ab dem 01.07.2017 geborene Kind eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 250,00 EUR gewährt. Das Kind muss im Haushalt seiner Sorgeberechtigten leben. Die Sorgeberechtigten müssen mit Hauptwohnsitz i. S. d. § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) seit mindestens drei Monaten vor der Geburt des Kindes und ohne Unterbrechung bis zum Tag der Antragstellung in der Stadt Hoyerswerda gemeldet sein. Die Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U6 müssen vollständig und fristgerecht nachgewiesen werden.

Die Auszahlung des Begrüßungsgeldes erfolgt in zwei Raten von je 125,00 EUR. Die erste Rate wird nach Beantragung innerhalb von zwei Monaten nach der U5 oder bis Ende des neunten Lebensmonats ausgezahlt. Die Beantragung der zweiten Auszahlung muss innerhalb von zwei Monaten nach der U6 oder bis Ende des 14. Lebensmonats erfolgen.
Zusammen mit dem Antrag sind der Personalausweis, die Geburtsurkunde des Neugeborenen sowie die Nachweise über die erfolgten Vorsorgeuntersuchungen vorzulegen.

Die Anträge auf das Begrüßungsgeld für Neugeborene sind im Bürgeramt der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, erhältlich bzw. stehen hier zum Download bereit:

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes unter der Telefonnummer 03571 456347 zur Verfügung.


Standortanalyse Kita – Hort

Wie bereits bei den Schulstandorten ist auch für die Kindertagesstätten und Horte in der Stadt Hoyerswerda die Entwicklungsrichtung festzuschreiben.

Stadtverwaltung und das Planungsbüro bauhoys hatten zunächst die erforderlichen Daten und Informationen zusammengetragen, aufbereitet und in einer Standortanalyse zusammengefasst. Dies bildete die Grundlage für die weitere Bearbeitung.

Die nun vorliegende Fassung der Standortanalyse zu Kinderkrippen, Kindergärten und Horten in der Stadt Hoyerswerda beinhaltet eine unter Beteiligung der freien Träger, des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Hoyerswerda, des Jugendamtes des Landkreises Bautzen sowie des Stadtelternrates erstellte Datensammlung. In Verbindung mit der Entwicklung der Einwohnerzahlen und der städteplanerischen Entwicklung ist ein anschließender Diskussionsprozess zu führen, der in einer Entscheidung zur zukünftigen Ausrichtung der Betreuungslandschaft mündet. Maßgebend werden dabei die weiterhin rückläufigen Kinderzahlen sein.

Um eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, stellen wir Ihnen hier die Analyse zur Verfügung:

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Bekanntmachungen – Wozjewjenja