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Bekanntmachungen – Wozjewjenja

Als zusätzliches Angebot werden hier – zeitlich begrenzt – ausgewählte öffentliche Bekanntmachungen oder aktuelle Beteiligungen der Öffentlichkeit dargestellt, um noch mehr Breitenwirkung zu erreichen.

Satzung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Krabat-Mühle“

hier: Schlussbekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB

  1. Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Krabat-Mühle“ in der Fassung vom Dezember 2017 wurde entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB i. d. g. F. vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 40. (ordentlichen) Sitzung am 27.02.2018 bestehend aus dem Teil A zeichnerische Festsetzungen (Rechtsplan) und dem Teil B textliche Festsetzungen (Anlage 1 Blätter 1 bis 7 der Bekanntmachung) als Satzung beschlossen.
  1. Der Bebauungsplan wurde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert. Im Verfahren nach § 13 BauGB wurden ausschließlich Änderungen vorgenommen, welche die Grundzüge der rechtskräftigen Bebauungsplansatzung „Krabat-Mühle“ nicht verändern.

Gemäß der Ermächtigungsgrundlage im § 13 Abs. 3 BauGB wird vom Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

  1. Das überplante Gebiet ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Hoyerswerda als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Krabat-Mühle“ ausgewiesen.
  1. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i. d. g. F. bekannt gemacht. Die Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplans tritt am Tage dieser Bekanntmachung in Kraft.
  1. Der geänderte Bebauungsplan und die Begründung zur 1. Bebauungsplanänderung sind im Fachbereich Bau, Fachgruppe Stadtentwicklung der Stadt Hoyerswerda Markt 1 niedergelegt. Jedermann kann dort im Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 1.12 während der Öffnungszeiten für den Bürgerverkehr

                        Montag             08.30 bis 12.00 Uhr

                        Dienstag           08.30 bis 12.00 und 14.00 bis 16.00 Uhr

                        Mittwoch          geschlossen, Termine nach Vereinbarung

                        Donnerstag       08.30 bis 12.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr

                        Freitag              08.30 bis 12.00 Uhr

kostenlos in die Satzungsunterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Geltungsbereich:

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der 1. Bebauungsplanänderung ist in der Anlage 1 Blatt 2 der Schlussbekanntmachung nachrichtlich wiedergegeben. Das Plangebiet befindet sich südöstlich des Ortskernes Schwarzkollm im Bereich Koselbruch. Es wird im Nordosten durch die Straße Koselbruch, im Süden und Osten durch teilweise bewaldete Flurstücke, im Westen durch landwirtschaftliche Flächen und im Südwesten durch den Feuerlöschteichgraben eingefasst..

Es beinhaltet die Flurstücke : 8/1 (vollständig), 8/4 (teilweise), 31 (teilweise) und 34/2 (vollständig) und 35/2 der Flur 3 der Gemarkung Schwarzkollm.

Hinweise:

Unbeachtlich werden nach § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Weiterhin wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Zudem gelten nach § 4 Abs. 4 Satz SächsGemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Das gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
  5. a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  6. b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6


Satzung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda zum Bebauungsplan „Wohngebiet Albrecht-Dürer-Straße“

Berichtigung der Schlussbekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB vom 21.12.2017 im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nr. 857

  1. Der Satzungsbeschluss vom 28.11.2017 zum Bebauungsplan „Wohngebiet Albrecht-Dürer-Straße“ in der Fassung vom August 2017 wurde entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB i. d. g. F. vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 41. (ordentlichen) Sitzung am 27.03.2018 aufgrund von Darstellungsfehlern auf der Anlage 1 Blatt 2 im Teil A zeichnerische Festsetzungen (Rechtsplan) aufgehoben.
  1. Der Bebauungsplan „Wohngebiet Albrecht-Dürer-Straße“ in der Fassung vom August 2017 wurde entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB i. d. g. F. vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 41. (ordentlichen) Sitzung am 27.03.2018 bestehend aus dem Teil A zeichnerische Festsetzungen (Rechtsplan) und dem Teil B textliche Festsetzungen (Anlage 1 Blätter 1 bis 6 der Bekanntmachung) erneut als Satzung beschlossen.
  1. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Es handelt sich um ein Plangebiet für die Wiedernutzbarmachung von Stadtumbauflächen mit 9.400 m² zulässig überbaubarer und versiegelbare Grundfläche. Die im § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB benannten Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens für Maßnahmen der Innenentwicklung sind erfüllt. Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen, da mit der Aufstellung des Bebauungsplanes keine Vorhaben, welche in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgelistet sind, berührt werden. Es wurden auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern, die unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB benannt wurden, festgestellt. Gemäß der Ermächtigungsgrundlage im § 13 Abs. 3 BauGB wird vom Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
  1. Das überplante Gebiet ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Hoyerswerda als Wohnbaufläche ausgewiesen.
  1. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i. d. g. F. bekannt gemacht. Die Satzung des Bebauungsplans tritt am Tage dieser Bekanntmachung in Kraft.
  1. Der Bebauungsplan und die Begründung zum Bebauungsplan sind im Fachbereich Bau, Fachgruppe Stadtentwicklung der Stadt Hoyerswerda Markt 1 niedergelegt. Jedermann kann dort im Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 1.12 während der Öffnungszeiten für den Bürgerverkehr
    Montag             08.30 bis 12.00 Uhr
    Dienstag           08.30 bis 12.00 und 14.00 bis 16.00 Uhr
    Mittwoch          geschlossen, Termine nach Vereinbarung
    Donnerstag       08.30 bis 12.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr
    Freitag              08.30 bis 12.00 Uhr

kostenlos in die Satzungsunterlagen einsehen und über deren Inhalt Auskunft erlangen.

Geltungsbereich:

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist in der Anlage 1 Blatt 2 der Schlussbekanntmachung nachrichtlich wiedergegeben. Das Plangebiet befindet sich westlich der Spremberger Chaussee zwischen dem Grünewaldring und der Otto-Nagel-Straße in Hoyerswerda am nordwestlichen Stadtrand der Neustadt. Es beinhaltet das Flurstück 1049/2 und Teilflächen der Flurstücke 592, 642/1, 643/1, 821, 822, 824, 1034, 1055, 1056, 1057 aus der Flur 6 der Gemarkung Hoyerswerda. Die überplanente Grundstücksfläche beträgt 17.845 m².

Hinweise:

Unbeachtlich werden nach § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Weiterhin wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Zudem gelten nach § 4 Abs. 4 Satz SächsGemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Das gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
  5. a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  6. b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6


Klarstellungs- und Abrundungssatzung OT Dörgenhausen nach § 34 Abs. 4 BauGB

Ergänzungssatzung Nr. VIII gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB – OT Dörgenhausen und Veranlassung zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 34 Abs. 6 i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB

Der vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 41. (ordentlichen) Sitzung am 27.03.2018 bestätigte und zur Auslegung bestimmte Entwurf zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung, hier Ergänzungssatzung Nr. VIII gemäß § 34 Abs. 4 BauGB – OT Dörgenhausen, einschließlich Begründung in der Fassung vom Januar 2018 liegt

vom 20.04.2018 bis einschließlich 22.05.2018

im Lichthof, Altes Rathaus Hoyerswerda, Markt 1, während der Dienststunden

Montag bis Mittwoch        8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag                         8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Freitag                                 8.00 – 12.00 Uhr

zur Einsicht für jedermann öffentlich aus.

Entsprechend den Vorgaben des § 89 Abs. 2 SächsBO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf der Ergänzungssatzung Nr. VIII mit seiner Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Dazu kann jedermann beim Fachdienst Stadtplanung des Fachbereiches Bau während der Öffnungszeiten für den Bürgerverkehr          Montag                           8.30 – 12.00 Uhr
Dienstag                         8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag                     8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag                            8.30 – 12.00 Uhr

über den Inhalt der Ergänzungssatzung Nr. VIII in der Fassung Januar 2018 Auskunft erlangen.

Der Bereich der Ergänzungssatzung Nr. VIII umfasst einen Ausschnitt im Ortsteil Dörgenhausen, der in der als Anlage 1 beigefügten Planzeichnung gekennzeichnet ist. Die Bauflächen sollen um eine geringfügige Fläche erweitert werden. Mit der Ergänzung der Satzung wird dem Bedarf der maßvollen Erweiterung von Baumöglichkeiten entsprochen. Aus städtebaulichen Gründen ist eine Einbeziehung der betreffenden Fläche in den Innenbereich vertretbar, die Erschließung ist gesichert, eine Bebauung auf den benachbarten Grundstücken ist vorhanden und es besteht nicht die Gefahr der Erweiterung in die freie Landschaft.

Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen, da mit der angestrebten Aufstellung der Ergänzungssatzung Nr. VIII keine Vorhaben, welche in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgelistet sind, berührt werden. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern, die unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB benannt wurden, zu erkennen. Entsprechend § 13 Abs. 3 BauGB wird vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Zur Bewertung und Bilanzierung der Eingriffe und des notwendigen Ausgleichs wurde eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung durchgeführt. Die Bilanzierung ist in die Begründung zur Ergänzungssatzung Nr. VIII integriert.

Im Zusammenhang mit der Ergänzungssatzung Nr. VIII wird für die Änderungsfläche ein Ausgliederungsverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet „Lauta-Hoyerswerda-Wittichenau“ gem. § 20 Abs. 4 SächsNatSchG durchgeführt. Des Weiteren wird auch die entsprechende Anpassung des Flächennutzungsplanes gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2, 3. Hs. BauGB erforderlich.

Mit der öffentlichen Auslegung kann zu den Inhalten des Entwurfs der Ergänzungssatzung Nr. VIII und seiner Begründung Stellung genommen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • nicht fristgemäß, erst nach der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der weiteren Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung Nr. VIII nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.
  • ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4


Schöffen gesucht

Für die Wahl zum Schöffen am Amtsgericht Hoyerswerda bzw. am Landgericht Bautzen (Amtsperiode 2019 bis 2023) sucht die Stadtverwaltung Hoyerswerda männliche und weibliche Bewerber.
Bewerbungsunterlagen sind schriftlich bis spätestens 15.05.2018 bei der Stadtverwaltung Hoyerswerda, Fachbereich Innerer Service und Finanzen,
S.-G.-Frentzel-Str. 1, abzugeben.
Vorschläge für die Aufstellung von Bewerbern können die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen, andere Vereinigungen und Einzelpersonen sowie Selbstbewerber einbringen.
Bewerber müssen Deutsche sein und zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagslisten in Hoyerswerda wohnen. Sie sollen zu Beginn der Amtsperiode (01.01.2019) das
25. Lebensjahr vollendet haben, aber nicht älter als 70 Jahre sein.
Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Das verantwortungsvolle Amt des Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung.
Die erforderlichen Bewerbungsunterlagen und Auskünfte erhalten Sie in der Stadtverwaltung Hoyerswerda, Fachbereich Innerer Service und Finanzen,
S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda, Zimmer 1.10, Telefon: 03571 45 61 50 und 45 61 42 oder
per E-Mail:    E-Mail senden

Die Unterlagen können Sie sich auch hier herunterladen:
Bewerbungsformular und Erklärung

Broschüre „Das Schöffenamt in Sachsen“

Merkblatt für Schöffen und Jugendschöffen


Begrüßungsgeld für Neugeborene

Am 01.01.2018 trat die Richtlinie der Stadt Hoyerswerda zur Gewährung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene der Stadt Hoyerswerda in Kraft. Auf Grundlage dieser Richtlinie wird für jedes ab dem 01.07.2017 geborene Kind eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 250,00 EUR gewährt. Das Kind muss im Haushalt seiner Sorgeberechtigten leben. Die Sorgeberechtigten müssen mit Hauptwohnsitz i. S. d. § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) seit mindestens drei Monaten vor der Geburt des Kindes und ohne Unterbrechung bis zum Tag der Antragstellung in der Stadt Hoyerswerda gemeldet sein. Die Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U6 müssen vollständig und fristgerecht nachgewiesen werden.

Die Auszahlung des Begrüßungsgeldes erfolgt in zwei Raten von je 125,00 EUR. Die erste Rate wird nach Beantragung innerhalb von zwei Monaten nach der U5 oder bis Ende des neunten Lebensmonats ausgezahlt. Die Beantragung der zweiten Auszahlung muss innerhalb von zwei Monaten nach der U6 oder bis Ende des 14. Lebensmonats erfolgen.
Zusammen mit dem Antrag sind der Personalausweis, die Geburtsurkunde des Neugeborenen sowie die Nachweise über die erfolgten Vorsorgeuntersuchungen vorzulegen.

Die Anträge auf das Begrüßungsgeld für Neugeborene sind im Bürgeramt der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, erhältlich bzw. stehen hier zum Download bereit:

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes unter der Telefonnummer 03571 456347 zur Verfügung.


Sturmschäden in unseren Wäldern

Im Juni beginnend bis zum Sturm Friederike am 18.01.2018 kam es in Folge mehrerer Sturmereignisse zu erheblichen Schäden in den Wäldern des Landkreises Bautzen. Waren die Stürme vor Friederike noch lokal begrenzt, so hat der Sturm am 18.01.2018 landkreisweit für erhebliche Schäden in unseren Wäldern gesorgt.

Neben größeren flächigen Brüchen und Würfen sind zahlreiche Einzelbäume und Baumgruppen aufzuarbeiten. Der Schaden durch den Sturm ist im Nadelholz nur der Anfang des Problems. Das Nadelsturmholz bietet den im Frühjahr ausfliegenden Borkenkäfern einen idealen Brutraum. Bei günstigen Bedingungen kann sich innerhalb von zwei Monaten die nächste Käfergeneration entwickeln und anschließend an den benachbarten Nadelbäumen neue und noch größere Schäden anrichten. Deshalb ist eine rasche und konsequente Aufarbeitung des Sturmholzes, vor allem der Baumarten Fichte und Lärche, bis spätestens Ende Mai, und Abfuhr des Holzes aus dem Wald, auch im Interesse des Waldbesitzers und seiner Grundstücksnachbarn erforderlich.

Nur durch eine Kontrolle der Bestände lässt sich das genaue Schadausmaß feststellen. Das ist Aufgabe der Waldbesitzer. Dabei kann bereits Kontakt mit Nachbarwaldbesitzern aufgenommen werden, um die Schäden gemeinsam beseitigen zu lassen.

Vor allem entlang öffentlicher Verkehrswege, und in der Nähe von Gebäuden und Erholungseinrichtungen am und im Wald sind Sie als Waldbesitzer gefordert. Dabei ist zu kontrollieren, ob von ihrem Eigentum Gefahren für die angrenzenden Flächen ausgehen. Werden dabei Gefahren erkannt, müssen diese unverzüglich beseitigt werden.

Sicheres Arbeiten im Wald

Die Aufarbeitung stellt die Waldbesitzer vor erhebliche Herausforderungen, denn die Aufarbeitung von Sturmholz ist außerordentlich gefährlich. Waldbesitzer, die keine Erfahrung mit der Aufarbeitung von Sturmholz haben, sollten auf die Hilfe von professionellen Forstunternehmern zurückgreifen oder sich zumindest vor Beginn der Arbeiten intensiv zur Arbeitssicherheit schulen lassen.

Zahlreiche Schwierigkeiten und Gefahren sind durch den Forstwirt zu beachten:

  • schlechte Begehbarkeit und Gefahr durch umschlagende Wurzelteller,
  • Holz in Spannung, angeschobene Bäume, hängende Kronenteile, wipfellose Schaftstücke und gesplittertes Holz,
  • unübersichtlich übereinander liegende Bäume.

Folgende Mindestforderungen sind entsprechend der Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten:

  • Tragen eines Schutzhelmes mit Gehör- und Gesichtsschutz,
  • Arbeitsjacke mit Signalfarbe im Schulterbereich,
  • Arbeitshose mit Schnittschutzeinlage, Schutzschuhwerk und Arbeitshandschuhe,
  • bei Regen und Nässe Wetterschutzkleidung sowie bei Kälte Faserpelzbekleidung und Funktionsunterwäsche,
  • sicherheitsbewusstes, überlegtes und besonnenes Arbeiten nach gründlicher Beurteilung der möglichen Gefahren.

Eine Aufarbeitung des Schadholzes mittels Harvester sollte aufgrund der höheren Arbeitssicherheit dem motormanuellen Verfahren vorgezogen werden. Hinweise zu Fragen der Holzvermarktung und zur Koordinierung des Einsatzes durch Forstunternehmen geben auch die Revierleiter vom Staatsbetrieb Sachsenforst:

https://www.sbs.sachsen.de/forstbezirke-7283.html

Jeder Waldbesitzer ist gut beraten, möglichst zügig zu beginnen und die Wintermonate zur Aufarbeitung des Schadholzes zu nutzen. Situationsabhängig kann es notwendig werden, dass die untere Forstbehörde an einige Waldbesitzer herantritt.

Weitere Hinweise

Bitte beachten Sie: Waldbesitzer von Förderflächen haben Schäden an diesen Flächen umgehend, d. h. binnen 15 Arbeitstagen nach Bekanntwerden, dem Staatsbetrieb Sachsenforst (Obere Forst- und Jagdbehörde, Außenstelle Bautzen, Paul-Neck-Str. 127, 02625 Bautzen) schriftlich mitzuteilen. Auskünfte über Fördermöglichkeiten erteilen Ihnen die Mitarbeiter des Staatsbetriebes Sachsenforst.

Auch steuerlich haben Holznutzungen infolge höherer Gewalt (z.B. Sturm) Besonderheiten. So gibt es ermäßigte Steuersätze nach § 34b EStG, die unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar sind. Die Vordrucke finden sie unter http://www.steuern.sachsen.de/15879.html (unter „Mitteilung über Holznutzungen infolge höherer Gewalt“).

Für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung:
Landratsamt Bautzen
Wald, Natur, Abfallwirtschaft
Garnisonsplatz 6, 01917 Kamenz
03591 5251-68001
wna@lra-bautzen.de
http://www.landkreis-bautzen.de/1419.html

Merkblatt für Waldbesitzer


Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (SEKO) Knappenrode
hier: öffentliche Auslegung der Entwurfsfassung vom Oktober 2017 

Der Stadtrat der Stadt Hoyerswerda hat in seiner 39. (ordentlichen) Sitzung am 30.01.2018 den Entwurf zur Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Knappenrode in der Fassung vom Oktober 2017 bestätigt und bestimmt, in einem öffentlichen Beteiligungsprozess die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu informieren sowie betroffene Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die Unterlagen zum SEKO-Entwurf liegen dazu in der Zeit

vom 22.02. bis einschließlich 26.03.2018
im Lichthof, Altes Rathaus Hoyerswerda, Markt 1

während der Dienststunden
Montag bis Mittwoch   8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag                     8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Freitag                             8.00 – 12.00 Uhr
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Kurzbeschreibung Planungsziel

Der hier dokumentierte SEKO-Entwurf steht im Zusammenhang mit der Projektmaßnahme Städtebauliche Entwicklung, welche im Nationalen Projekt des Städtebaus: „Objekt Extrem – städtebauliche und denkmalgerechte Standortstärkung der Brikettfabrik Knappenrode“ eine wichtige projektbegleitende Maßnahme für die Öffentlichkeit ist. Die Fortschreibung des SEKO qualifiziert das Ortsteilentwicklungskonzept Knappenrode und berücksichtigt in besonderer Weise die Stärkung der Verbindung zwischen dem Industriemuseumsstandort Energiefabrik und den Wohnquartieren im Ortsteil Knappenrode. Auf der Basis des aktuellen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Hoyerswerda und des gegenwärtigen Ortsteilentwicklungskonzepts sollen Energiefabrik und die ehemalige Werkssiedlung Knappenrode städtebaulich besser miteinander verbunden werden.

Während der Auslegungsfrist können mit einer Stellungnahme Bedenken und Anregungen zu den Inhalten des Planentwurfes schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachdienst Stadtplanung des Fachbereiches Bau vorgebracht werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über die Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Knappenrode unberücksichtigt bleiben.

Entwurf Fortschreibung SEKO Oktober 2017 Knappenrode


Standortanalyse Kita – Hort

Wie bereits bei den Schulstandorten ist auch für die Kindertagesstätten und Horte in der Stadt Hoyerswerda die Entwicklungsrichtung festzuschreiben.

Stadtverwaltung und das Planungsbüro bauhoys hatten zunächst die erforderlichen Daten und Informationen zusammengetragen, aufbereitet und in einer Standortanalyse zusammengefasst. Dies bildete die Grundlage für die weitere Bearbeitung.

Die nun vorliegende Fassung der Standortanalyse zu Kinderkrippen, Kindergärten und Horten in der Stadt Hoyerswerda beinhaltet eine unter Beteiligung der freien Träger, des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Hoyerswerda, des Jugendamtes des Landkreises Bautzen sowie des Stadtelternrates erstellte Datensammlung. In Verbindung mit der Entwicklung der Einwohnerzahlen und der städteplanerischen Entwicklung ist ein anschließender Diskussionsprozess zu führen, der in einer Entscheidung zur zukünftigen Ausrichtung der Betreuungslandschaft mündet. Maßgebend werden dabei die weiterhin rückläufigen Kinderzahlen sein.

Um eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, stellen wir Ihnen hier die Analyse zur Verfügung:


Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2018

Auf Grund der Vorschriften aus § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) i.d.F. vom 7.August 1973 (BGBl. l S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S.  2794) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504), macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung
Die Hebesätze 2018 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sind in der Stadt Hoyerswerda gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Grundsteuer A und B, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Diese Bekanntmachung wird am 18.01.2018 im Hoyerswerdaer Amtsblatt veröffentlicht.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zahlungsaufforderung
Die Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2018 werden mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2018, zur Zahlung fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2018 zum 1.7.2018 fällig.
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2018 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank

> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden

> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.
Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.


Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer der Stadt Hoyerswerda 2018

Auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 25.11.2015 (Hundesteuersatzung), veröffentlicht im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nummer 795 vom 02.12.2015, macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung
Die Steuersätze 2018 für das Halten von einem Hund / mehreren Hunden sind gegenüber dem Jahr 2017 unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Hundesteuer, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Steuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Hundesteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgt im Hoyerswerdaer Amtsblatt vom 18.01.2018.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Zahlungsaufforderung
Die Hundesteuer für das Halten eines Hundes / mehrerer Hunde in der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2018 wird mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2018 zur Zahlung fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 7 Absatz 2 Satz 2 Hundesteuersatzung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2018 zum 01.07.2018 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Hundesteuer für 2018 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Hundesteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank

> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden

> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

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Bekanntmachungen – Wozjewjenja