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Bekanntmachungen – Wozjewjenja

Als zusätzliches Angebot werden hier – zeitlich begrenzt – ausgewählte öffentliche Bekanntmachungen oder aktuelle Beteiligungen der Öffentlichkeit dargestellt, um noch mehr Breitenwirkung zu erreichen.

Anzeige von Unterhaltungsmaßnahmen gemäß Sächsischen Wassergesetz

Hiermit zeigt die Gewässermeisterei Standort Hoyerswerda folgende Unterhaltungsmaßnahmen an der Schwarzen Elster, an der Alten Elster, am Hoyerswerdaer Schwarzwassers und an der Wudra an.

Schwarzen Elster von der Straßenbrücke Seide-winkel 896 bis Wehranlage Brischko: Deich- und Vorlandmahd, abschnittsweise Sohlkrautung bzw. Krautung der Mittelwasserböschungen, Gehölzpflegemaßnahmen

Alte Elster vom Hauptwehr Hoyerswerda bis zur Mündung in die Schwarze Elster bei der OL Neuwiese: Deich- und Vorlandmahd, Mahd Gewässerrandstreifen, abschnittsweise Sohlkrautung bzw. Krautung der Mittelwasserböschungen, Gehölzpflegemaßnahmen, Neuanpflanzungen

Hoyerswerdaer Schwarzwasser von der Mündung in die Schwarze Elster bis zum Gewässerkreuz Spohla: Deich- und Vorlandmahd, abschnittsweise Sohlkrautung bzw. Krautung der Mittelwasserböschungen, Sedimentberäumung

Wudra von der Mündung in das Hoyerswerdaer Schwarzwasser bis zur Wehranlage Brischko: Deich- und Vorlandmahd, abschnittsweise Sohl-krautung bzw. Krautung der Mittelwasserböschungen 

Voraussichtliche Bauausführung: Juli 2019 bis März 2020

Der voraussichtliche Bauausführungsbeginn für die Alte Elster im Stadtgebiet Hoyerswerda ist der Mai 2019. lnsgesamt ist für die Alte Elster im Stadtgebiet Hoyerswerda drei Pflegegänge vorgesehen.

Wir bitten um Unterstützung zur Schaffung der notwendigen Baufreiheit am Gewässer (Entfernung von Pumpen, Entnahmebauwerken, Stegen und Ähnlichem).

Zur Durchführung der Unterhaltungsarbeiten ist die Inanspruchnahme von abschnittsweise vorhandenen privaten Flächen unvermeidlich. Als gesetzliche Grundlage zur Duldung einer notwendigen Befahrung gestatten wir uns, auf die §§ 38 und 41 WHG sowie § 31 des Sächsischen Wassergesetzes hinzuweisen.

Sollte weiterer Informationsbedarf bestehen oder sollten sich zusätzliche Probleme ergeben, wenden Sie sich an die Gewässermeisterei Standort Hoyerswerda.

Sollten bis zum 05.04.2019 keine schriftlich begründeten oder zur Niederschrift gebrachten Einwände von Bürgern und Behörden in der vorgenannten Dienststelle vorliegen, werten wir dies als Zustimmung.

Christian Träber
technischer BSB StO. Hoyerswerda
Betrieb Spree/ Neiße

3. Änderung des Bebauungsplanes „Frentzel-, Friedrichsstraße, Bleichgäßchen“

hier: öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes

 Der vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner Sitzung am 26.02.2019 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Frentzel-, Friedrichsstraße, Bleichgäßchen“ in der Fassung vom Januar 2019, einschließlich der Begründung liegt

vom  28.03. bis einschließlich 29.04.2019

im Lichthof, Altes Rathaus Hoyerswerda, Markt 1 beim Fachdienst Stadtplanung des Fachbereiches Bau während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Parallel hierzu ist der Planentwurf im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen einsehbar.

Das Planverfahren wird auf Grundlage § 13a Baugesetzbuch (BauGB) geführt. Es handelt sich um eine Maßnahme der Nachverdichtung von Flächen innerhalb eines rechtswirksamen Bebauungsplanes.

Auf die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, den Umweltbericht nach § 2a, die Angabe welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 6a und § 10a BauGB wird verzichtet.

Während der Zeit der öffentlichen Auslegung kann von Jedermann zu den Inhalten des Planentwurfes Stellung genommen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß, nach der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Dietmar Wolf
Fachbereichsleiter Bau

Anlage

Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019/2020 der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019/2020

Kurzinformation zum Haushaltsplan 2019/2020 – Flyer

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr
Gesamtbericht der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2017

Die Stadt Hoyerswerda hat als Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr und zuständige Behörde i. S. d. EU-Verordnung (EG) 1370/2007 auf seinem Territorium gemäß Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung jährlich einen Gesamtbericht über die eingegangenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr zu veröffentlichen.

Eine Aufgabenträgerschaft der Stadt Hoyerswerda für Straßenbahn- und Eisenbahnverkehre besteht nicht. Es bestehen ausschließlich öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des Stadtbusverkehrs.

Mit Verordnung vom 05.10.2010 hat der Landkreis Bautzen der Großen Kreisstadt Hoyerswerda die Aufgabe des ÖPNV in Hoyerswerda übertragen. Mit Stadtratsbeschluss vom 28.06.2011 ist die Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda mbH mit der Durchführung des ÖPNV betraut worden. Das Unternehmen erhält jährlich einen entsprechenden Zuschuss.

In der folgenden Übersicht sind zusammenfassend die Vertragspartner der Stadt Hoyerswerdamit ihren Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr und den dafür gewährten Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Jahr 2017 dargestellt:

Verkehrsunternehmen:

Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda mbH

Konzession*:

5

Fahrplan-Kilometer:

1.057.275

Ausgleichsleistung:

233.551,32 Euro

*Anzahl der Liniengenehmigungen nach §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz in Aufgabenträgerschaft der Stadt Hoyerswerda

Beurteilung der Qualität der Verkehrsleistung
Die Qualität der Leistungserbringung ist im Nahverkehrsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe transparent und überprüfbar vorgegeben.

Außerdem enthält die Betrauung der Stadt Hoyerswerda mit dem Verkehrsunternehmen eindeutig definierte und überprüfbare Qualitätskriterien.

Hoyerswerda, den 18. Februar 2019

Ansprechpartner: Büro des Oberbürgermeisters
Olaf.Dominick@hoyerswerda-stadt.de


Bekanntmachung der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Zjawne wozjewjenje wo přewjedźenju wólbow

Ze sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na to skedźbni, zo so w blišim času komunalne wólby přewjedu.
Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, kotrež chcedźa so k wólbam stajić, su namołwjene, swoje kandidatne Iisćiny (wólbne namjety) zapodać.
Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwy za politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrej formje a hač do hdy maja so wólbne namjety zapodać a za kotre politiske strony a wolerske zjednoćenstwa su podpěrowace podpisma trěbne.

Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach.

Bekanntmachung der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda 

Die Wahl des Stadtrates der Großen Kreisstadt Hoyerswerda für die Jahre 2019 bis 2024 findet am 26. Mai 2019 statt. Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament wird gemäß § 57 Abs. 2 KomWG organisatorisch mit den Kommunalwahlen verbunden.

Die Wahl wird auf Grundlage
–  der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62),
– des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) und
– der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl S. 313)
durchgeführt.

  1. Zahl der zu wählenden Stadträte
    Gemäß § 29 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 65 KomWG sind in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda, mit einer amtlichen Einwohnerzahl von 33.116 zum 31. Dezember 2017, 30 Stadträte zu wählen.
  1. Wahlgebiet
    Das Wahlgebiet für die Stadtratswahl ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KomWG das Gebiet der Großen Kreisstadt Hoyerswerda.
  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
    Parteien und Wählervereinigungen sind aufgefordert, ihre Wahlvorschläge für die Stadtratswahl bei der
    Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
    Stadt Hoyerswerda
    Neues Rathaus, Zimmer 2.12
    S.-G.-Frentzel-Straße 1
    02977 Hoyerswerda
    ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bis zum 21. März 2019, 18:00 Uhr, schriftlich einzureichen. Als fristgemäß eingegangen zählen alle Wahlvorschläge, die bis zum oben genannten Zeitpunkt bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses vorliegen. Bei postalischem Versand liegt die Verantwortlichkeit für den fristgemäßen Eingang beim Einreicher des Wahlvorschlags. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit innerhalb der Einreichungsfrist eventuelle Mängel beseitigt oder fehlende Unterlagen ergänzt werden können.
  1. Wahlvorschläge
    Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Jeder Wahlvorschlag darf höchstens 45 Bewerber enthalten. Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Die Namen der Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.
    Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
    Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung (vgl. Pkt. 5. Aufstellung von Bewerbern) teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen.

Dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung jedes Bewerbers, dass er seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat und dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist sowie für jeden Bewerber eine Bescheinigung des Bürgeramtes der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über seine Wählbarkeit,
  1. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung zur Wahl der Bewerber mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
  1. im Falle der Anwendung von § 6c Absatz 1 Satz 4 des Kommunalwahlgesetzes eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,
  1. beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist, zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,
  1. beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung des Bürgeramtes, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über sein Wahlrecht und
  1. bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes.

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen und deren Anlagen gelten die Inhalts- und Formvorschriften des § 16 KomWO. Die erforderlichen Vordrucke sind im Büro der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, Zimmer 2.12 erhältlich und können auf der Internetseite der Stadt Hoyerswerda – www.hoyerswerda.de – heruntergeladen werden.

  1. Aufstellung von Bewerbern
    Als Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in   
  • einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigen Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder
  • einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)

hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzung.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist.

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Zudem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides Statt zu versichern, dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

  1. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen
    Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutz­rechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter  http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html  auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).
  1. Unterstützungsunterschriften
    Jeder Wahlvorschlag für die Stadtratswahl muss von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sein dürfen, unterschrieben werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein.

Ausgenommen von der Forderung nach Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind Wahlvorschläge von

  • Parteien, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat vertreten sind und
  • Wählervereinigungen, die seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat vertreten sind und der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungs­unterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Für die Leistung von Unterstützungsunterschriften gilt Folgendes:

  1. Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für Wahlvorschläge zur Stadtratswahl, die Unterstützungsunterschriften benötigen, unmittelbar nach deren Einreichung bis zum Ende der Einreichungsfrist am 21. März 2019, 18:00 Uhr, das Verzeichnis für die Unterstützungsunterschriften in Form von amtlichen Unterschriftsblättern im Neuen Rathaus der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, aus.
  2. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf dem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig vor Ort geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und die Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben. Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.
  3. Die Identität und die Wahlberechtigung am Tag der Unterschriftsleistung werden von der Stadtverwaltung Hoyerswerda kostenfrei festgestellt.
  4. Ein Wahlberechtigter kann nur für einen Wahlvorschlag seine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt, so sind alle seine Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterstützungsunterschriften können nicht zurückgezogen werden.
  5. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am 14. März 2019 (7. Tag vor Ende der Einreichungsfrist) schriftlich zu beantragen. Dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
  6. Die Unterstützungsunterschriften für die Stadtratswahl können nach Einreichung des betreffenden Wahlvorschlages bis 21. März 2019, 18:00 Uhr, zu den unter Punkt 7 genannten Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, -G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, geleistet werden.
  1. Allgemeine Hinweise
    Während der folgenden Öffnungszeiten können die Wahlvorschläge eingereicht sowie die Unterstützungsunterschriften geleistet werden:
    montags bis mittwochs                                     08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
    donnerstags                                                        08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
    freitags                                                                 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
    am Samstag, den 16. März 2019                    08:00 Uhr – 12:00 Uhr


Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Zjawne wozjewjenje wo přewjedźenju wólbow

Ze sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na to skedźbni, zo so w blišim času komunalne wólby přewjedu.
Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, kotrež chcedźa so k wólbam stajić, su namołwjene, swoje kandidatne Iisćiny (wólbne namjety) zapodać.
Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwy za politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrej formje a hač do hdy maja so wólbne namjety zapodać a za kotre politiske strony a wolerske zjednoćenstwa su podpěrowace podpisma trěbne.

Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach. 

Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Hoyerswerda 

Die Wahl der Ortschaftsräte in den Ortsteilen Bröthen/Michalken, Knappenrode, Schwarzkollm, Zeißig und Dörgenhausen der Großen Kreisstadt Hoyerswerda für die Jahre 2019 bis 2024 findet am 26. Mai 2019 statt.

Die Wahl wird auf Grundlage
– der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 9. März 2018  (SächsGVBl. S. 62),
– des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) und
– der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl S. 313) durchgeführt.

  1. Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte

Gemäß § 66 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 24 Abs. 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda sind
im Ortsteil Bröthen/Michalken         7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Knappenrode                    7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Schwarzkollm                   7 Ortschaftsräte,
im Ortsteil Zeißig                                  7 Ortschaftsräte und
im Ortsteil Dörgenhausen                   7 Ortschaftsräte
zu wählen.

  1. Wahlgebiet

Das Wahlgebiet für die Ortschaftsratswahl ist gemäß § 35 Abs. 1 KomWG das Gebiet der jeweiligen Ortschaft.

  1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Parteien und Wählervereinigungen sind aufgefordert, ihre Wahlvorschläge für die Ortschaftsratswahl bei der
Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
Stadt Hoyerswerda
Neues Rathaus, Zimmer 2.12
S.-G.-Frentzel-Straße 1
02977 Hoyerswerda

ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bis zum 21. März 2019, 18:00 Uhr, schriftlich einzureichen.

Als fristgemäß eingegangen zählen alle Wahlvorschläge, die bis zum oben genannten Zeitpunkt bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses vorliegen. Bei postalischem Versand liegt die Verantwortlichkeit für den fristgemäßen Eingang beim Einreicher des Wahlvorschlags. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit innerhalb der Einreichungsfrist eventuelle Mängel beseitigt oder fehlende Unterlagen ergänzt werden können. 

  1. Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Jeder Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl darf
im Ortsteil Bröthen/Michalken höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Knappenrode höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Schwarzkollm höchstens 11 Bewerber,
im Ortsteil Zeißig höchstens 11 Bewerber und
im Ortsteil Dörgenhausen höchstens 11 Bewerber
enthalten.

Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Die Namen der Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein.

Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung (vgl. Pkt. 5. Aufstellung von Bewerbern) teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen. 

Dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung jedes Bewerbers, dass er seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat und dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist sowie für jeden Bewerber eine Bescheinigung des Bürgeramtes der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über seine Wählbarkeit,
  1. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung zur Wahl der Bewerber mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
  1. im Falle der Anwendung von § 36 KomWG i.V.m. § 6c Absatz 1 Satz 4 des Kommunalwahlgesetzes eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungs­berechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen, beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist, zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,
  1. beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung des Bürgeramtes, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, über sein Wahlrecht und
  1. bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes.

Für die Einreichung von Wahlvorschlägen und deren Anlagen gelten die Inhalts- und Formvorschriften des § 16 KomWO. Die erforderlichen Vordrucke sind im Büro der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, S.-G.-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda, Zimmer 2.12 erhältlich und können auf der Internetseite der Stadt Hoyerswerda – www.hoyerswerda.de – heruntergeladen werden.

  1. Aufstellung von Bewerbern

Als Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in   

  • einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigen Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder
  • einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)

hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzung.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist.

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Zudem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

  1. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutz­rechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

  1. Unterstützungsunterschriften

Jeder Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl muss
im Ortsteil Bröthen/Michalken von mindestens 20,
im Ortsteil Knappenrode von mindestens 20,
im Ortsteil Schwarzkollm von mindestens 20,
im Ortsteil Zeißig von mindestens 20 und
im Ortsteil Dörgenhausen von mindestens 20

Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sein dürfen, unterschrieben werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein.

Ausgenommen von der Forderung nach Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind Wahlvorschläge von

  • Parteien, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten sind und
  • Wählervereinigungen, die seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten sind und der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Ortschaftsrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungs­unterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Für die Leistung von Unterstützungsunterschriften gilt Folgendes:

  1. Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für Wahlvorschläge zur Ortschaftsratswahl, die Unterstützungsunterschriften benötigen, unmittelbar nach deren Einreichung bis zum Ende der Einreichungsfrist am 21. März 2019, 18:00 Uhr, das Verzeichnis für die Unterstützungsunterschriften in Form von amtlichen Unterschriftsblättern im Neuen Rathaus der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, aus.
  2. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf dem Unterschriftsblatt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig vor Ort geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und die Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben. Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.
  3. Die Identität und die Wahlberechtigung am Tag der Unterschriftsleistung werden von der Stadtverwaltung Hoyerswerda kostenfrei festgestellt.
  4. Ein Wahlberechtigter kann nur für einen Wahlvorschlag seine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt, so sind alle seine Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterstützungsunterschriften können nicht zurückgezogen werden.
  5. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am 14. März 2019 (7. Tag vor Ende der Einreichungsfrist) schriftlich zu beantragen. Dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
  6. Die Unterstützungsunterschriften für die Ortschaftsratswahl können nach Einreichung des betreffenden Wahlvorschlages bis 21. März 2019, 18:00 Uhr, zu den unter Punkt 7 genannten Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, -G.-Frentzel-Straße 1, Zimmer 2.12, geleistet werden.
  1. Allgemeine Hinweise

Während der folgenden Öffnungszeiten können die Wahlvorschläge eingereicht sowie die Unterstützungsunterschriften geleistet werden:
montags bis mittwochs                                     08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
donnerstags                                                        08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
freitags                                                                 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
am Samstag, den 16. März 2019                    08:00 Uhr – 12:00 Uhr 


Festsetzung der Hundesteuer 2019 durch öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer der Stadt Hoyerswerda 2019

Auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 25.11.2015 (Hundesteuersatzung), veröffentlicht im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nummer 795 vom 02.12.2015, macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung

Die Steuersätze 2019 für das Halten von einem Hund/ mehreren Hunden sind gegenüber dem Jahr 2018 unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Hundesteuer, die für das Kalenderjahr 2019 die gleiche Steuer wie im Kalenderjahr 2018 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Hundesteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Bekanntmachung wird auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda www.hoyerswerda.de veröffentlicht.

Zahlungsaufforderung

Die Hundesteuer für das Halten eines Hundes/ mehrerer Hunde in der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2019 wird mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2019 zur Zahlung fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 7 Absatz 2 Satz 2 Hundesteuersatzung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2019 zum 01.07.2019 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Hundesteuer für 2019 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Hundesteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank
> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden
> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Gröger
FBL
Innerer Service und Finanzen


Festsetzung der Grundsteuer A und B für das Jahr 2019 durch öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2019

Auf Grund der Vorschriften aus § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) i.d.F. vom 7.August 1973 (BGBl. l S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Dezember 2008 (BGBl. I S.  2794) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabegesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 116) macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung

Die Hebesätze 2019 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sind in der Stadt Hoyerswerda gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Grundsteuer A und B, die für das Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2018 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Bekanntmachung wird auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda www.hoyerswerda.de veröffentlicht.

Zahlungsaufforderung

Die Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2019 werden mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2019, zur Zahlung fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2019 zum 1.7.2019 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2019 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:

Commerzbank
> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00 | BIC DRESDEFF857

Ostsächsische Sparkasse Dresden
> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66 | BIC OSDDDE81XXX

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe der Steuernummer. Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

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FBL
Innerer Service und Finanzen


Tierbestandsmeldung 2019
Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)
– Anstalt des öffentlichen Rechts –

Sehr geehrte Tierhalter,
bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für:
– eine Entschädigung im Tierseuchenfall,
– für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung
– für die Gewährung von Beihilfen durch die Tierseuchenkasse.

Der Tierseuchenkasse bereits bekannte Tierhalter erhalten Ende Dezember 2018 einen Meldebogen per Post. Sollte dieser bis Mitte Januar 2019 nicht bei Ihnen eingegangen sein, melden Sie sich bitte bei der Tierseuchenkasse um Ihren Tierbestand anzugeben.
Tierhalter, welche ihre E-Mail Adresse bei der Tierseuchenkasse autorisiert haben, erhalten die Meldeaufforderung per E-Mail.

Auf dem Meldebogen oder per Internet sind die am Stichtag 1. Januar 2019 vorhandenen Tiere zu melden. Sie erhalten daraufhin Ende Februar 2019 den Beitragsbescheid.

Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 23 Abs. 5 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) in Verbindung mit der Beitragssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse, unabhängig davon, ob Sie Tiere im landwirtschaftlichen Bereich oder zu privaten Zwecken halten.
Darüber hinaus möchten wir Sie auf Ihre Meldepflicht bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt hinweisen.

Bitte unbedingt beachten:
Auf unserer Internetseite erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, zu Beihilfen der Tierseuchenkasse sowie über die Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer u. a. Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre), erhaltene Beihilfen, Befunde sowie eine Übersicht über Ihre bei der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgten Tiere einsehen.

Sächsische Tierseuchenkasse
Anstalt des öffentlichen Rechts
Löwenstr. 7a,
01099 Dresden
Tel: 0351 / 80608-0, Fax: 0351 / 80608-35
E-Mail: info@tsk-sachsen.de Internet: www.tsk-sachsen.de


Begrüßungsgeld für Neugeborene

Am 01.01.2018 trat die Richtlinie der Stadt Hoyerswerda zur Gewährung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene der Stadt Hoyerswerda in Kraft. Auf Grundlage dieser Richtlinie wird für jedes ab dem 01.07.2017 geborene Kind eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 250,00 EUR gewährt. Das Kind muss im Haushalt seiner Sorgeberechtigten leben. Die Sorgeberechtigten müssen mit Hauptwohnsitz i. S. d. § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) seit mindestens drei Monaten vor der Geburt des Kindes und ohne Unterbrechung bis zum Tag der Antragstellung in der Stadt Hoyerswerda gemeldet sein. Die Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U6 müssen vollständig und fristgerecht nachgewiesen werden.

Die Auszahlung des Begrüßungsgeldes erfolgt in zwei Raten von je 125,00 EUR. Die erste Rate wird nach Beantragung innerhalb von zwei Monaten nach der U5 oder bis Ende des neunten Lebensmonats ausgezahlt. Die Beantragung der zweiten Auszahlung muss innerhalb von zwei Monaten nach der U6 oder bis Ende des 14. Lebensmonats erfolgen.
Zusammen mit dem Antrag sind der Personalausweis, die Geburtsurkunde des Neugeborenen sowie die Nachweise über die erfolgten Vorsorgeuntersuchungen vorzulegen.

Die Anträge auf das Begrüßungsgeld für Neugeborene sind im Bürgeramt der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, erhältlich bzw. stehen hier zum Download bereit:

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes unter der Telefonnummer 03571 456347 zur Verfügung.


Standortanalyse Kita – Hort

Wie bereits bei den Schulstandorten ist auch für die Kindertagesstätten und Horte in der Stadt Hoyerswerda die Entwicklungsrichtung festzuschreiben.

Stadtverwaltung und das Planungsbüro bauhoys hatten zunächst die erforderlichen Daten und Informationen zusammengetragen, aufbereitet und in einer Standortanalyse zusammengefasst. Dies bildete die Grundlage für die weitere Bearbeitung.

Die nun vorliegende Fassung der Standortanalyse zu Kinderkrippen, Kindergärten und Horten in der Stadt Hoyerswerda beinhaltet eine unter Beteiligung der freien Träger, des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Hoyerswerda, des Jugendamtes des Landkreises Bautzen sowie des Stadtelternrates erstellte Datensammlung. In Verbindung mit der Entwicklung der Einwohnerzahlen und der städteplanerischen Entwicklung ist ein anschließender Diskussionsprozess zu führen, der in einer Entscheidung zur zukünftigen Ausrichtung der Betreuungslandschaft mündet. Maßgebend werden dabei die weiterhin rückläufigen Kinderzahlen sein.

Um eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, stellen wir Ihnen hier die Analyse zur Verfügung:

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Bekanntmachungen – Wozjewjenja