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Bekanntmachungen – Wozjewjenja

Als zusätzliches Angebot werden hier – zeitlich begrenzt – ausgewählte öffentliche Bekanntmachungen oder aktuelle Beteiligungen der Öffentlichkeit dargestellt, um noch mehr Breitenwirkung zu erreichen.     

Änderung von Verwaltungsgebühren

Mit Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 35/2021 am 30.09.2021 ist das 10. Sächsische Kostenverzeichnis am 01.10.2021 in Kraft getreten. Damit erhöhen sich die Kosten der Mahnung einer Forderung von 5,00 € auf 8,00 €. Darüber hinaus wurde eine neue Tarifstelle für die Vollstreckungsankündigung in Kraft gesetzt. Auf dieser Grundlage wird, für die auf eine ergebnislose Mahnung folgende Ankündigung der Zwangsvollstreckung, eine Gebühr von 8,00 € erhoben.

Bitte beachten Sie weiterhin Ihre Fälligkeiten, bzw. nutzen die Vorteile des SEPA- Lastschriftverfahrens.    

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Hoyerswerda über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. S6 „Ferienhäuser KRABAT- Mühle“ nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

Der vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner Sitzung am 28.09.2021 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. S6 „Ferienhäuser KRABAT-Mühle“ in der Fassung vom Juni 2021, einschließlich der Begründung und Umweltbericht liegt

vom 21.10. bis einschließlich 19.11.2021

im Lichthof, Altes Rathaus Hoyerswerda, Markt 1 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Parallel hierzu ist der Planentwurf in dieser Bekanntmachung sowie im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen einsehbar.

Der Planentwurf enthält im Teil der Begründung einen Umweltbericht. Der Umweltbericht enthält grundsätzliche Aussagen zu Auswirkungen auf vorhandene Schutzgebiete, Tiere und Pflanzen, den vorhandenen Wald, Bodenarten, Klima und Lufthygiene, Orts- und Landschaftsbild. Weiterhin ist die Prüfung von Alternativstandorten enthalten.

Während der Zeit der öffentlichen Auslegung kann von Jedermann zu den Inhalten des Planentwurfes Stellung genommen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß, nach der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Dietmar Wolf
Fachbereichsleiter Bau

A_Planzeichnung
B_Textliche Festsetzungen
C_Begründung                                                                                                                                                                       

Bekanntmachung des Wochenmarktes, 4. Quartal 2021

Auf der Grundlage der gültigen Marktsatzung vom 19.06.1995, zuletzt geändert durch die 6. Satzung zur Änderung der Marktsatzung vom 02.12.2009, schreibt die Stadt Hoyerswerda den Wochenmarkt aus:

Lausitzer Platz              Dienstag, Donnerstag                08:00 – 18:00 Uhr
                                                             Samstag                     07:30 – 12:30 Uhr
Markt Altstadt             Montag, Mittwoch, Freitag          08:00 – 18:00 Uhr

Als Sortimente werden die im § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung benannten Waren zugelassen. Sie umfassen:

  • Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke
  • Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
  • Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.

Für die Beurteilung der Anträge benötigen wir folgende Angaben bzw. Unterlagen:

  • Art des Sortimentes
  • Platzbedarf
  • Anschrift des Bewerbers
  • Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. Reisegewerbekarte
  • Angaben zum Standplatz
  • Angabe der Markttage

Anträge auf Platzzuweisung sind bis zum 29.09.2021 an die Stadt Hoyerswerda, Fachbereich Bürgeramt / Fachgruppe Bürgerservice / Fachdienst Gewerbe/Märkte, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, zu richten.

Vorher eingegangene Anträge ordnet der Fachbereich Bürgeramt dieser Ausschreibung zu.

Die Vergabe der Standplätze erfolgt unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Standflächen.

Hoyerswerda, den 16.08.2021

Fördervorhaben – Neugestaltung des Spielplatzes Rabennest in 02977 Hoyerswerda OT Schwarzkollm

Information des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen zu Projekt in Braunkohlerevieren

Projekt zur Erfassung der Zeugnisse der Braunkohleindustrie im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier gestartet

Die Bundesregierung hat im August 2020 das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet. Dieses hat das Ziel, die vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen zu fördern und den dortigen Strukturwandel zu begleiten.

Vor diesem Hintergrund führen das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen (LfD) und das Landesamt für Archäologie Sachsen (LfA) ein zweijähriges interdisziplinäres Erfassungsprojekt in den beiden sächsischen Braunkohlerevieren durch. Das Untersuchungsgebiet umfasst für das Lausitzer Revier die Landkreise Bautzen und Görlitz und für das Mitteldeutsche Revier die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie die Stadt Leipzig. Von Juni 2021 bis Juni 2023 wird die bergbaubedingte Kulturlandschaft mit ihren prägenden materiellen Zeugnissen erfasst. Diese sollen dann als Grundlage für Konzepte zur Nachnutzung der Anlagen dienen, um das industriekulturelle Erbe Sachsens zu erhalten. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Kultur und Medien finanziert und erfolgt in Kooperation mit den gleichzeitig stattfindenden Erfassungen in den Braunkohlerevieren in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.

Das Projekt beinhaltet die beschreibende, fotografische und kartographische Erfassung sowie die kulturhistorische Bewertung von baulichen und technischen Zeugnissen, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Kohle- und Energieindustrie entstanden und die Entwicklung der Region nachhaltig prägen. Alle baulichen und technischen Zeugnisse dieses Wirtschaftszweiges werden untersucht: von den Tagebauen mit ihren Tagebaugroßgeräten, Abraumhalden und Anlagen der Wasserhaltung bis zu den Kraftwerken und anderen Anlagen der Stromerzeugung und -verteilung, von der Braunkohleveredelung, also der Brikett-, Kohlestaub- und Koksherstellung bis zu den hierfür erforderlichen Transporteinrichtungen auf Schienen oder Straßen. Aber auch der Werkssiedlungsbau, Verwaltungs- und Kulturbauten sowie die Entwicklung des geografischen Raums in Folge der Devastierung berücksichtigt werden.

Standorte der Projektarbeit sind:

  • für das Lausitzer Revier der Standort Weißwasser
    Projektleiterin des fünf Mitarbeiter umfassenden Teams ist Frau Nora Wiedemann
  • für das Mitteldeutsche Revier der Standort Borna
    Projektleiter des sechs Mitarbeiter umfassenden Teams ist Herr Dr. Nils Schinker

Aufruf:
Hinweise zu relevanten Objekten, Ansprechpartnern vor Ort und Literaturempfehlungen nehmen die Projektleitern gern entgegen: nora.wiedemann@lfd.sachsen.de oder 0173 70 41 317 (Lausitzer Revier) und nils.schinker@lfd.sachsen.de oder 0173-7041364 (Mitteldeutsches Revier).

Weiterführende Links: Denkmalpflege in Sachsen  (https://www.denkmalpflege.sachsen.de/)

Sie können diese Information auch online ansehen unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/255108

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021/2022 der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Bekanntmachung der Landestalsperrenverwal­tung des Freistaates Sachsen

Vermessungsleistungen zur Erstellung einer 2D-HN Simulation zur Aktualisierung bzw. Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten entlang der Schwarzen Elster, des Hoyerswerdaer Schwarzwassers und der Wudra

Die Landestalsperrenverwaltung informiert hiermit über Vermessungsarbeiten entlang der Schwarzen Elster und der Wudra mit ihren Nebengewässern zwischen Wittichenau und Hoyerswerda.

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen ist u. a. für den Hochwasserschutz an o. g. Gewässern verantwortlich. Die Vermessungsarbeiten sind zur Erstellung einer zweidimensionalen, hydrodyna­misch-numerischen Simulation als Grundlage für einen Hochwasserrisikomanagementplan gemäß EU-Richtlinie 2007/60/EG erforderlich. Dazu müssen beidseits der o. g. Gewässer und dessen Zuflüsse Daten aufgenommen werden.

Der Aufgabenumfang beinhaltet neben der Vermessung der o. g. Hauptgewässer auch die Vermessung der Neben­gewässer (u. a. Mühlgräben).

Der Vermessungsumfang beträgt im benannten Abschnitt (bis über die Böschungsoberkante hinaus):

  • Aufnahme des Flussschlauches mit Vorland einschließlich Deiche
  • Aufnahme von gewässernahen Wegen und Straßen
  • Aufnahme von Querprofilen
  • Aufnahme der Kreuzungsbauwerke (Brücken, Wehre)
  • Fotodokumentation der Querprofile und Bauwerke

Die Arbeiten werden zwischen 15. Februar 2021 und 31. Dezember 2021 durchgeführt.

Die beauftragten Unternehmen für folgende Abschnitte sind:

Bereich 1:

Schwarze Elster uh. Wehr Brischko bis S95 Dörgenhausen (Fluss-km 141+500 – 133+845) und
Mühlgr. Wittichenau (Fluss-km 0+621 – 0+000)

Vermessungsbüro Heinze
Dresdener Str. 84
02994 Bernsdorf

Bereich 2:

Wudra von Fluss-km 0+230 bis 3+950

DGIS Service GmbH
Heinrich-Gläser-Straße 22
01454 Radeberg

Kurzzeitig ist mit punktuellen Verkehrseinschränkungen (Auto, Radverkehr) durch das Aufstellen von Verkehrs­kegeln zum Schutz der Mitarbeiter entlang gewässer­naher Verkehrswege zu rechnen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Projekt­verantwortliche Frau Zimmermann, Telefon: 0 35 91 / 67 11-156.

Anlagen: Übersichtskarten mit Darstellung des Vermessungs­umfangs

Bereich 1_SE_Anlage_1_Blatt_1
Bereich 1_SE_Anlage_1_Blatt_2
Bereich 2_WUD_Anlage_1_Blatt_1
Bereich 2_WUD_Anlage_1_Blatt_2

Flächennutzungsplan 2020 der Stadt Hoyerswerda – Bekanntmachung der Genehmigung

Die Genehmigung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom Juli 2020 wurde vom Landratsamt Bautzen am 14.01.2021, AZ:621.39:HY erteilt.

Der Flächennutzungsplan, einschließlich Begründung und Umweltbericht ist im Fachbereich Bau, Fachgruppe Stadtentwicklung der Stadt Hoyerswerda Markt 1 niedergelegt. Jedermann kann dort im Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 1.12 während der Dienstzeiten in den Flächennutzungsplan einsehen und über den Inhalt Auskunft erlangen.

Wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie bundesweit verfügten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ist die physische Einsichtnahme in die Planunterlagen nur nach Terminvereinbarung unter Tel. 03571/ 456510 oder 45 6516 im Alten Rathaus, Markt 1 in Hoyerswerda möglich.

Bezüglich der COVID-19 Maßnahmen weisen wir Sie auf die Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften (Tragen eines Mund- und Nasenschutzes, Abstandregeln zu anderen Personen) beim Betreten der Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Hoyerswerda hin.

Zusätzlich ist der Flächennutzungsplan unter https://www.hoyerswerda.de/stadtleben/stadtentwicklung/fnp-bauleitplaene/ einsehbar.

Hinweise:

Unbeachtlich werden nach § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Hoyerswerda, den 22.01.2021

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2021

Auf Grund der Vorschriften aus § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) i.d.F. vom 7.August 1973 (BGBl. l S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SäGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 05. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt:

Steuerfestsetzung

Die Hebesätze 2021 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sind in der Stadt Hoyerswerda gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Grundsteuer A und B, die für das Kalenderjahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2020 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Bekanntmachung wird am 14.01.2021 im Hoyerswerdaer Amtsblatt  sowie auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda www.hoyerswerda.de veröffentlicht.

Zahlungsaufforderung

Die Grundsteuer A und Grundsteuer B für das Jahr 2021 werden mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2021, zur Zahlung fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2021 zum 1.7.2021 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2021 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:
Commerzbank
> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00
Ostsächsische Sparkasse Dresden
> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe des Kassenzeichens (Steuernummer). Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Hoyerswerda, 14.01.2021

Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer der Stadt Hoyerswerda 2021

Auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 25.11.2015 (Hundesteuersatzung), veröffentlicht im Hoyerswerdaer Amtsblatt Nummer 795 vom 02.12.2015, macht die Stadt Hoyerswerda folgendes bekannt.

Steuerfestsetzung

Die Steuersätze 2021 für das Halten von einem Hund/ mehreren Hunden sind gegenüber dem Jahr 2020 unverändert geblieben.

Für die Steuerpflichtigen der Hundesteuer, die für das Kalenderjahr 2021 die gleiche Steuer wie im Kalenderjahr 2020 zu entrichten und bis zum heutigen Tage keinen anderslautenden Bescheid erhalten haben, wird die Hundesteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hoyerswerda, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda einzulegen.

Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Diese Bekanntmachung wird am 14.01.2021 im Hoyerswerdaer Amtsblatt  sowie auf der Homepage der Stadt Hoyerswerda www.hoyerswerda.de veröffentlicht.

Zahlungsaufforderung

Die Hundesteuer für das Halten eines Hundes/ mehrerer Hunde in der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2021 wird mit den, in den zuletzt erteilten Abgabenbescheiden, festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2021 zur Zahlung fällig.

Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 7 Absatz 2 Satz 2 Hundesteuersatzung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2021 zum 01.07.2021 fällig.

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Hundesteuer für 2021 zu den bekannten Fälligkeitsterminen mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Hundesteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der folgenden Bankkonten zu überweisen.

Konten der Stadt Hoyerswerda:
Commerzbank
> IBAN DE19 8508 0200 0630 3882 00
Ostsächsische Sparkasse Dresden
> IBAN DE80 8505 0300 3000 0501 66

Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe des Kassenzeichens (Steuernummer). Soweit bei der Stadt Hoyerswerda SEPA-Lastschriftmandate vorliegen, werden die fälligen Raten abgebucht.

Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Fachgruppe Kasse, Steuern, Vollstreckung der Stadt Hoyerswerda spätestens eine Woche vor Fälligkeit mitzuteilen.

Hoyerswerda, 14.01.2021

Weitergabe von Einwohnerdaten

Das Bürgeramt der Stadt Hoyerswerda darf nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Einwohnerdaten von Alters- und Ehejubilaren der Presse, dem Rundfunk oder anderen Medien zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln. Altersjubilare sind Einwohner, die den 70., jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag begehen. Ehejubilare sind Einwohner, die die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum feiern.

Eine Veröffentlichung bzw. Herausgabe von Einwohnerdaten darf nicht erfolgen, soweit der Betroffene der Veröffentlichung seiner Daten widersprochen hat bzw. eine Auskunftssperre besteht.

Einwohner, die eine Weitergabe ihrer Daten nicht wünschen, werden gebeten, dies dem Fachbereich Bürgeramt, Fachgruppe Bürgerservice, Dillinger Straße 1, schriftlich bzw. bei persönlicher Vorsprache mitzuteilen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter*innen des Fachbereiches Bürgeramt unter der Telefonnummer 45 63 42 zur Verfügung.

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Seit 01.07.2011 kann man sich für den freiwilligen Wehrdienst verpflichten. Die Meldebehörden haben gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz jährlich Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln. Von dort wird den Betroffenen Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zugesandt.

Die Zusendung des Informationsmaterials erfolgt nur an diejenigen, die der Weitergabe ihrer Daten nicht widersprochen haben. Bis zum 01.03.2021 können die betroffenen Frauen und Männer des Geburtsjahrganges 2004 von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Sie werden gebeten, dies dem Bürgeramt/ Bürgerservice, Dillinger Straße 1, schriftlich bzw. bei persönlicher Vorsprache mitzuteilen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des Bürgeramtes unter der Telefon-Nr. 456354 zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses des zweiten Wahlgangs zur Wahl des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Hoyerswerda am 20. September 2020

Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Oberbürgermeisterwahl der Großen Kreisstadt Hoyerswerda am 6. September 2020

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr
Gesamtbericht der Stadt Hoyerswerda für das Jahr 2018

Die Stadt Hoyerswerda hat als Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr und zuständige Behörde i. S. d. EU-Verordnung (EG) 1370/2007 auf ihrem Territorium gemäß Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung jährlich einen Gesamtbericht über die eingegangenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr zu veröffentlichen.

Eine Aufgabenträgerschaft der Stadt Hoyerswerda für Straßenbahn- und Eisenbahnverkehre besteht nicht. Es bestehen ausschließlich öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des Stadtbusverkehrs.

Mit Verordnung vom 05.10.2010 hat der Landkreis Bautzen der Großen Kreisstadt Hoyerswerda die Aufgabe des ÖPNV in Hoyerswerda übertragen. Mit Stadtratsbeschluss vom 28.06.2011 ist die Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda mbH mit der Durchführung des ÖPNV betraut worden. Das Unternehmen erhält jährlich einen entsprechenden Zuschuss.

In der folgenden Übersicht sind zusammenfassend die Vertragspartner der Stadt Hoyerswerdamit ihren Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr und den dafür gewährten Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Jahr 2018 dargestellt:

Verkehrsunternehmen:

Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda mbH

Konzession*:

5

Fahrplan-Kilometer:

1.013.675

Ausgleichsleistung:

216.937,31 Euro

*Anzahl der Liniengenehmigungen nach §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz in Aufgabenträgerschaft der Stadt Hoyerswerda

Beurteilung der Qualität der Verkehrsleistung
Die Qualität der Leistungserbringung ist im Nahverkehrsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe transparent und überprüfbar vorgegeben.

Außerdem enthält die Betrauung der Stadt Hoyerswerda mit dem Verkehrsunternehmen eindeutig definierte und überprüfbare Qualitätskriterien.

Hoyerswerda, den 02. Juli 2019

Ansprechpartner: Büro des Oberbürgermeisters
Olaf.Dominick@hoyerswerda-stadt.de

Begrüßungsgeld für Neugeborene

Am 01.01.2018 trat die Richtlinie der Stadt Hoyerswerda zur Gewährung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene der Stadt Hoyerswerda in Kraft. Auf Grundlage dieser Richtlinie wird für jedes ab dem 01.07.2017 geborene Kind eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 250,00 EUR gewährt. Das Kind muss im Haushalt seiner Sorgeberechtigten leben. Die Sorgeberechtigten müssen mit Hauptwohnsitz i. S. d. § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) seit mindestens drei Monaten vor der Geburt des Kindes und ohne Unterbrechung bis zum Tag der Antragstellung in der Stadt Hoyerswerda gemeldet sein. Die Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U6 müssen vollständig und fristgerecht nachgewiesen werden.

Die Auszahlung des Begrüßungsgeldes erfolgt in zwei Raten von je 125,00 EUR. Die erste Rate wird nach Beantragung innerhalb von zwei Monaten nach der U5 oder bis Ende des neunten Lebensmonats ausgezahlt. Die Beantragung der zweiten Auszahlung muss innerhalb von zwei Monaten nach der U6 oder bis Ende des 14. Lebensmonats erfolgen.
Zusammen mit dem Antrag sind der Personalausweis, die Geburtsurkunde des Neugeborenen sowie die Nachweise über die erfolgten Vorsorgeuntersuchungen vorzulegen.

Die Anträge auf das Begrüßungsgeld für Neugeborene sind im Bürgeramt der Stadt Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, erhältlich bzw. stehen hier zum Download bereit:

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes unter der Telefonnummer 03571 456347 zur Verfügung.


Standortanalyse Kita – Hort

Wie bereits bei den Schulstandorten ist auch für die Kindertagesstätten und Horte in der Stadt Hoyerswerda die Entwicklungsrichtung festzuschreiben.

Stadtverwaltung und das Planungsbüro bauhoys hatten zunächst die erforderlichen Daten und Informationen zusammengetragen, aufbereitet und in einer Standortanalyse zusammengefasst. Dies bildete die Grundlage für die weitere Bearbeitung.

Die nun vorliegende Fassung der Standortanalyse zu Kinderkrippen, Kindergärten und Horten in der Stadt Hoyerswerda beinhaltet eine unter Beteiligung der freien Träger, des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Hoyerswerda, des Jugendamtes des Landkreises Bautzen sowie des Stadtelternrates erstellte Datensammlung. In Verbindung mit der Entwicklung der Einwohnerzahlen und der städteplanerischen Entwicklung ist ein anschließender Diskussionsprozess zu führen, der in einer Entscheidung zur zukünftigen Ausrichtung der Betreuungslandschaft mündet. Maßgebend werden dabei die weiterhin rückläufigen Kinderzahlen sein.

Um eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, stellen wir Ihnen hier die Analyse zur Verfügung:

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