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Bürgerhaushalt

Im Jahr 2019 wurde erstmals ein Bürgerhaushalt für die Stadt Hoyerswerda auf den Weg gebracht. Damit hatten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch eine aktive Mitwirkung die Möglichkeit, Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel zu nehmen. Über den Bürgerhaushalt sollten vor allem Projekte, die allen Bürgerinnen und Bürgern in der Kernstadt und in den Ortsteilen zu Gute kommen und für die bisher im städtischen Haushalt kein Raum war, zur Umsetzung gelangen. Auch für das Jahr 2020 ist ein Bürgerhaushalt mit den gleichen Zielen aufgestellt worden.

Aktuelles

Bürgerhaushalt 2020: Am 25.02.2020 bestätigte der Stadtrat die Abschlussliste, also die Prioritätenlisten mit den „Gewinnervorschlägen“ für die Kernstadt und die Ortsteile. Seit dem läuft deren Umsetzung nach den rechtlichen Regelungen. Die Listen sind unter „Aktuelles Verfahren 2020“ eingestellt.

Parallel zur Umsetzung erfolgt gegenwärtig die Evaluation, die Auswertung, des Gesamtverfahrens und des Bürgerhaushaltes 2020. Hierbei ist ebenfalls Ihre Mitwirkung gefragt! Bitte sagen Sie uns Ihre Meinung zum Bürgerhaushalt: Was gefällt Ihnen/ Was gefällt Ihnen nicht? Was sollte beibehalten/ Was geändert werden? Dazu haben wir einen Fragebogen vorbereitet. Er ist bis zum 29. Mai 2020 online. Sie brauchen nur ankreuzen und absenden. Sie finden ihn nachfolgend unter „Formulare & Online-Umfrage“.
Die Mitglieder der Steuergruppe Bürgerhaushalt werden sich auf ihrer nächsten öffentlichen Sitzung im Juni 2020 intensiv mit den Ergebnissen beschäftigen und Rückschlüsse für die weitere Verfahrensfortführung und –ausgestaltung formulieren.

Die Stadt Hoyerswerda beteiligte sich erfolgreich am Bundeswettbewerb „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20“. Sie erhielt am 25.02.2020 im Rahmen einer Fachtagung für die praktizierten Bürgerbeteiligungsverfahren – insbesondere den Bürgerhaushalt – den Sonderpreis „Kooperation“. Durch das große Engagement der Projektmitwirkenden wird Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligung in demokratischen Prozessen ermöglicht. Mehr zur Prämierung lesen Sie hier und mehr zum Wettbewerb erfahren Sie hier.

Bürgerhaushalt 2019 – Phase der Umsetzung läuft. Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 30.04.2019 die Prioritätenlisten für die Kernstadt sowie für die fünf Ortsteile des Bürgerhaushaltes Hoyerswerda für das Jahr 2019 beschlossen. Die Vorschläge befinden sich nun nach den rechtlichen Regeln und Vorschriften in der Umsetzung.

Nächste bevorstehende Termine/Ereignisse:      
keine

Unser Weg zum Bürgerhaushalt

Allgemeines

Der Bürgerhaushalt Hoyerswerda basiert auf den pauschalen Zuweisungen des Freistaates Sachsen zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Jahren 2018 bis 2020 (sog. Pauschalengesetz). Demnach erhalten alle kreisangehörigen Gemeinden im benannten Zeitraum jeweils pauschale Zuweisungen in Höhe von 70 € je Einwohner für die ersten 1.000 Einwohner der Gemeinde. Somit stehen in den drei Jahren jeweils 70.000 € zur Verfügung.
Der Stadtrat Hoyerswerda hat mit Beschluss vom 27.11.2018 entschieden, dass aus diesen Mitteln erstmals ein Bürgerhaushalt für die Stadt aufgebaut wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben über den Bürgerhaushalt die Möglichkeit, sich aktiv an der Verteilung dieser Mittel zu beteiligen.

Insgesamt werden 210.000 € unter dem Titel „Bürgerhaushalt“ zusammengefasst. Davon stehen pro Jahr 50.000 € für die Kernstadt (Hoyerswerdaer Neu- und Altstadt) sowie 20.000 € für die fünf Ortsteile zur Verfügung, d. h. pro Ortsteil jeweils 4.000 €.
Die Gelder der Jahre 2018 und 2019 werden zusammen im Jahr 2019 verwendet. Die Verausgabung der Mittel aus dem Jahr 2020 erfolgt im Jahr 2020. Ein Übertrag in die Folgejahre ist möglich.  Insgesamt müssen die Mittel aus dem Pauschalengesetz aber bis zum 31.12.2021 vollständig verausgabt sein.

Einen Überblick über  den Bürgerhaushalt Hoyerswerda gibt eine kleine Präsentation. Detaillierte Informationen sind nachfolgend zusammengestellt.  

Konzept

Die Ausgestaltung des Bürgerhaushaltes und damit des Bürgerbeteiligungsverfahrens wurde wie folgt mit dem Stadtrat abgestimmt und festgelegt:
Es gibt ein zweistufiges Verfahren, d. h. zwei Stufen der direkten Bürgerbeteiligung:

  1. Die Einreichung von Vorschlägen aus der Bürgerschaft und
  2. Die Abstimmung der Bürgerschaft über die geprüften und zulässigen Bürgervorschläge.

Das Verfahren sieht also nur eine Generierung von Vorschlägen aus und über die Bürgerschaft vor. Eine Liste mit Ideen zur Umsetzung über den Bürgerhaushalt aus der Stadtverwaltung ist nicht vorgesehen. Zusätzlich werden die Bürgerinnen und Bürger in die Evaluation, die Auswertung des Gesamtverfahrens einbezogen. 

Für das gesamte Verfahren Bürgerhaushalt wurde 2019 und wird erneut für 2020 eine „Steuergruppe Bürgerhaushalt“ gebildet. Dieser obliegt die Steuerung, Dokumentation und Überwachung des gesamten Prozesses, hier insbesondere

  • die Bewertung der Vorschläge,
  • die Zusammenstellung der Vorschlagsliste durch die Abstimmung der Bürgerinnen/ Bürger,
  • die Erstellung des Abschlussvorschlags für die Entscheidung über die Mittel des Bürgerhaushaltes 2019 bzw. 2020 durch den Stadtrat,
  • die jeweilige Öffentlichkeitsarbeit,
  • die Evaluation des Bürgerhaushaltes 2019 bzw. 2020 mit einem Abschlussbericht.

Beim Bürgerhaushalt 2019 bestand die Steuergruppe aus fünf Stadträten (je Fraktion ein Mitglied), drei Vertretern der Verwaltung (entsendet durch den Oberbürgermeister) und bis zu drei Vertretern der Öffentlichkeit bzw. Bürgerschaft. Im Rahmen der Auswertung des Bürgerhaushaltes 2019 wurde mehrfach kritisiert, dass zu wenige Personen aus der „Zivilgesellschaft“ in die Steuergruppe eingebunden sind. Daher gilt nun für das Verfahren 2020 folgende Zusammensetzung: 6 Stadträte (je Fraktion ein Mitglied), ebenfalls 6 Vertreter aus der Bürgerschaft und 3 Vertreter der Verwaltung. Damit besteht die Steuergruppe 2020 aus 15 Mitgliedern.

Stufe 1 – Einreichen von Vorschlägen:

Vorschläge dürfen nur von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und innerhalb einer bestimmten Zeitspanne eingereicht werden (Definition „Bürger“ bei „Häufig gestellte Fragen“). Für das Einreichen der Vorschläge gibt es ein Formblatt (siehe unten „Formulare“). Es besteht keine Pflicht, dieses Formular zu nutzen, auch andere Varianten – wie E-Mail, einfacher Brief – sind für die Einsendung von Vorschlägen möglich. Die Mindestangaben – darunter die Personenangaben – müssen aber enthalten sein, so dass die Nutzung des Formulars empfohlen wird.

Neben diesen Voraussetzungen muss der Vorschlag folgende grundsätzliche Zielsetzungen erfüllen:

  • Vorschlag kommt vielen Bürgern zugute – Gemeinwohl, nicht zur Förderung privater Interessen,
  • Vorschlag ist realisierbar – grundsätzlich realisierbar und realisierbar bis 31.12.2021,
  • Vorschlag ist bezahlbar – entspricht den zur Verfügung stehenden Mitteln des Bürgerhaushalts,
  • Vorschlag ist (möglichst) ohne Folgekosten (Abschreibung bzw. erhöhter Wartungsbedarf),
  • Vorschlag ist kein Vereinszuschuss oder Ähnliches (Betriebskostenzuschuss); Projektzuschüsse sind möglich.

Die „Steuergruppe Bürgerhaushalt“ bewertet alle zulässigen Vorschläge nach einem vorgegebenen Kriterienkatalog. Dazu gehören die oben genannten Voraussetzungen sowie z.B. folgende Zulassungs- bzw. Ausschlusskriterien:

  • Zuständigkeit der Stadt Hoyerswerda ist gegeben
  • Realisierung verstößt nicht gegen geltendes Recht (z.B. Menschenrechtsverletzung, Propaganda)
  • Vorschlag bezieht sich nicht auf Missstand, Mangel bzw. erfordert schnelles Handeln im Sinne der Gefahrenabwehr oder Ordnung (z.B. Beseitigung von illegal entsorgtem Müll, defekte Straßenlampe),
  • kein Grundstücks- oder Hauskauf,
  • keine Kreditförderung oder Kredittilgung

Entsprechend der Evaluierung des Verfahrens zum Bürgerhaushalt 2019 sind weitere Kriterien neu für den Bürgerhaushalt 2020 hinzugekommen:

  • Einzelvorschläge für die Kernstadt dürfen nicht die Höhe von 15 T € überschreiten,
  • Pflichtaufgaben der Stadt sollten nicht Bestandteil des Bürgerhaushaltes sein (Einzelfallentscheidung),
  • Maßnahmen, welche Gebäude der Stadt betreffen, sollten nicht Bestandteil des Bürgerhaushaltes sein (Einzelfallentscheidung)

Die Fachbereiche der Stadtverwaltung arbeiten der Steuergruppe zu und unterstützen diese beim Bewertungsprozess. Alle positiv beschiedenen Vorschläge werden in einer Gesamtvorschlagsliste zusammengestellt, welche wiederum der Stadtrat bestätigt. Daraus wird dann der Stimmzettel für die Stufe 2 entwickelt.

Stufe 2 – Abstimmung über die Vorschläge:

Nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt (Definition „Bürger“ bei „Häufig gestellte Fragen“) dürfen sich an der Abstimmung beteiligen.
Die Abstimmung ist auf einem Stimmzettel (siehe unten „Formulare“) vorzunehmen.
Jeder Bürger/ jede Bürgerin hat dabei maximal drei Stimmen, die er/ sie frei vergeben kann, sowohl für Vorschläge der Kernstadt als auch für Vorschläge der Ortsteile. Die Stimmen können alle einem Vorschlag zugeordnet oder auf mehrere Vorschläge verteilt werden (3:0 oder 2:1 oder 1:1:1).
Die Stimmenvergabe muss innerhalb eines bestimmten Zeitfensters erfolgen (Abstimmungszeitraum).

Die Steuergruppe stellt anhand der Voten Rankinglisten zusammen – eine für die Kernstadt und eine für jeden Ortsteil. Die Reihenfolge auf der Liste ergibt sich aus der Anzahl der erhaltenen Stimmen. Gewählt sind die Vorschläge mit den meisten Stimmen in absteigender Reihenfolge, welche sich in das jeweilige Budget der Kernstadt bzw. des Ortsteils in der Regel vollständig einordnen lassen.
Das sind die Vorschläge des Bürgerhaushalts. Über diese Prioritätenlisten beschließt abschließend der Stadtrat, dann können die Vorschläge nach den geltenden Regelungen und Vorschriften in die Umsetzung gehen.

Stufe 3 – Umsetzung der Maßnahmen des Bürgerhaushaltes:

Entsprechend des Stadtratsbeschlusses werden durch die Fachgruppe Betriebswirtschaft/Haushalt die erforderlichen Produktsachkonten zur Finanzierung der Einzelmaßnahmen eingerichtet und den entsprechenden Fachbereichen zur Ausführung zugeordnet. Die Fachbereiche veranlassen nach den allgemeinen rechtlichen Regeln das Auslösen der Aufträge bis zu deren Abrechnung. Über den Stand der Bearbeitung und Umsetzung der Maßnahme wird öffentlichkeitswirksam berichtet. Der Vorschlaggeber/ die Vorschlaggeberin und die Steuergruppe werden entsprechend informiert. Der Stadtrat wird im Rahmen seiner Sitzungen in Kenntnis gesetzt. Gleiches gilt für den Abschluss der einzelnen Maßnahmen.

Bei der Umsetzung entstehende Kostenüberschreitungen gehen zu Lasten der Mittel des Bürgerhaushaltes 2020 der Kernstadt bzw. des jeweiligen Ortsteils. Nicht verbrauchte Mittel des Bürgerhaushaltes 2019 werden zum Budget des Bürgerhaushaltes 2020 der Kernstadt zw. des jeweiligen Ortsteils übertragen und erhöhen diesen entsprechend. Generell gilt, dass erhebliche Betragserhöhungen über den Kostenvoranschlag hinaus unzulässig sind. 

Es folgen anschließend die Auswertung des Gesamtverfahrens und der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2019 sowie der Vorschlag für den Bürgerhaushalt 2020. Letztendlich verständigt sich der Stadtrat zu diesem Abschlussbericht der Steuergruppe. Das gleiche Prozedere gilt für den Bürgerhaushalt 2020.

Zeitschiene Bürgerhaushalt 2019
Für den Bürgerhaushalt 2019 wurden 180 Bürgervorschläge fristgerecht eingereicht. Auf der 1. Beratung der Steuergruppe am 17.01.2019 begann die Bewertung und Entscheidung über diese. Dabei wurde eingeschätzt, dass für die Bewertung der eingereichten Bürgervorschläge mehrere Beratungen notwendig sind und der Zeitplan für das Bürgerbeteiligungsverfahren entsprechend angepasst werden muss.
Für das Verfahren des Bürgerhaushaltes Hoyerswerda 2019 gilt folgender Ablauf- und Terminplan.

Zeitschiene Bürgerhaushalt 2020
Für den Bürgerhaushalt 2020 wurde sich auf folgenden Zeit- und Maßnahmeplan  verständigt.

Beschlüsse des Stadtrates Hoyerswerda zum Bürgerhaushalt

  • „Verwendung der Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 aus dem „Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen“, Grundsatzbeschluss für die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes vom 27.11.2018, BV0866-I-18
  • „Beschluss über die Zusammensetzung der Steuergruppe zum Bürgerhaushalt“, vom 18.12.2018, BV0881-I-18
  • „Entscheidung über die Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt Hoyerswerda, hier: Änderung des zeitlichen Rahmens für das Bürgerbeteiligungsverfahren“, vom 29.01.2019, BV0906-I-19
  • „Entscheidung über die Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt Hoyerswerda“, Liste mit allen positiv beschiedenen (zugelassenen) Vorschlägen vom 26.02.2019, BV0910-I-19
  • „Entscheidung über den Bürgerhaushalt Hoyerswerda für das Jahr 2019“, Prioritätenlisten der umzusetzenden Vorschläge/ Maßnahmen vom 30.04.2019, BV0973-I-19
  • „Bürgerhaushalt 2020 – Empfehlungen der Steuergruppe zum Bürgerhaushalt“, Bestätigung dieser und Verfahrensstart des Bürgerhaushaltes 2020 vom 27.08.2019, BV0035-I-19
  • „Beschluss über die Zusammensetzung der Steuergruppe zum Bürgerhaushalt 2020“, vom 24.09.2019, BV0046-I-19
  • „Bürgerhaushalt 2019: Empfehlung der Steuergruppe zur Anpassung der Prioritätenliste des Ortsteils Zeißig“, Streichen einer nicht umsetzbaren Maßnahme, vom 17.12.2019, BV0114-I-19
  • „Bürgerhaushalt 2020: Entscheidung über die Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt Hoyerswerda“, Liste mit allen positiv beschiedenen Vorschlägen vom 17.12.2019, BV0115-I-19
  • „Entscheidung über den Bürgerhaushalt Hoyerswerda für das Jahr 2020“, Prioritätenlisten der umzusetzenden Vorschläge/ Maßnahmen vom 25.02.2020, BV0146-I-20

Die Beschlüsse einschließlich der Beschlussvorlagen können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Häufig gestellte Fragen

Wann bin ich ein Bürger/ eine Bürgerin?
Die Definition „Bürger“ ergibt sich aus § 15 der Sächsischen Gemeindeordnung: Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Das Wohnen bezieht sich dabei auf den Hauptwohnsitz.

Kann ich nur einen Vorschlag einreichen?
Nein, es können auch mehrere Vorschläge pro Bürger/ Bürgerin eingereicht werden. Wichtig ist, dass diese die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen. Am einfachsten ist es unter Nutzung des Vorschlagsformulars.

Wo kann ich meinen Vorschlag einreichen?
Vorschläge können direkt bei der Stadtverwaltung (Neues Rathaus, Altes Rathaus, Bürgeramt) und bei den Ortsteilverwaltungen abgegeben werden. Per Brief lautet die Anschrift: STADT HOYERSWERDA / STEUERGRUPPE BÜRGERHAUSHALT, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda. Sie können aber auch direkt per E-Mail an buergerhaushalt@hoyerswerda-stadt.de bzw. per Fax an 03571/4578 6107 geschickt werden. Alternativ steht die Internetplattform des  Bürgerbeteiligungsportals Sachsen  für die Vorschlageinreichung zur Verfügung. 

Wie kann ich für meinen favorisierten Vorschlag abstimmen?
Für die Stimmenvergabe gibt es ein Formular, den Stimmzettel. Jeder Bürger/ jede Bürgerin hat insgesamt 3 Stimmen, die maximal vergeben werden dürfen – entweder auf einen Vorschlag oder auf mehrere Vorschläge verteilt. Dabei ist es nicht von Bedeutung, wo der Wohnsitz liegt, ob in der Kernstadt oder in einem Ortsteil. Bürger/ Bürgerinnen der Ortsteile dürfen für Maßnahmen der Kernstadt abstimmen und umgekehrt. Wichtig ist, dass die „Bürgereigenschaft“ erfüllt und der Abstimmungszeitraum eingehalten wird. 

Was passiert mit den Vorschlägen, die nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen?
Diese  Vorschläge können nicht in das Verfahren einbezogen und zur Abstimmung gestellt werden. Sie werden gesammelt und dem zuständigen Dritten mit der Bitte um Kenntnisnahme und Prüfung übergeben.

Was ist ein Mastervorschlag?
Zur Vereinfachung des Verfahrens werden identische bzw. doppelte Vorschläge zusammengefasst. Auch bei ähnlichen Vorschlägen wird so verfahren. Die Zusammenlegung dieser Vorschläge erfolgt unter einem „Mastervorschlag“ mit einem neuen Titel und einer neuen Vorschlagsnummer (gekennzeichnet durch ein „M“) vor der Abstimmung durch die Steuergruppe. Alle unter dem „Mastervorschlag“ zusammengefassten Vorschläge bleiben weiterhin sichtbar. Es kann aber nur für den übergeordneten „Mastervorschlag“ abgestimmt werden. Ein weiterer Vorteil neben der Übersichtlichkeit ist, dass sich die Vorschläge bei der Abstimmung nicht gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

Werden Vorschläge aus dem Verfahren zum Bürgerhaushalt 2019 in das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2020 übernommen?
Nein, Vorschläge die nach der Einreichungsfrist (Stufe 1) bei der Stadt- bzw. den Ortsteilverwaltungen eingegangen sind, verfallen. Sie werde nicht automatisch in den Folgejahr-Bürgerhaushalt einbezogen. Gleiches gilt für Vorschläge, die zur Abstimmung (Stufe 2) standen, aber es nicht auf die oberen Rankingplätze und damit in das für die Realisierung zur Verfügung stehende Budget geschafft haben. In beiden Fällen können die Vorschläge neu eingereicht werden.

Wie erfahre ich, was aus meinem Vorschlag geworden ist?
Jeder Vorschlaggeber/ jede Vorschlaggeberin wird schriftlich darüber informiert. Die Information erfolgt in der Regel nach Abschluss der jeweiligen Verfahrensstufe und bei einem gewählten Vorschlag auch innerhalb der Phase der Umsetzung.

Formulare & Online-Umfrage

Fragebogen zum Bürgerhaushalt & seinem Verfahren 2020:

„Meine Meinung“: als PDF  (zum Herunterladen)

„Meine Meinung“:  Online (zum direkten Ausfüllen)

 

„Mein persönlicher Vorschlag“ (Vorschlag einreichen)

„Meine Abstimmung“ (Stimmzettel Bürgerhaushalt 2020) Online

„Meine Abstimmung“ (Stimmzettel Bürgerhaushalt 2020) PDF

Hinweis zur Abstimmung: Um einen Datenverlust zu vermeiden, bitte zuerst den Stimmzettel als PDF  herunterladen/ auf dem eigenen PC speichern, dann ausfüllen und absenden. (Da die Webseite für Mozilla Firefox optimiert ist, kann es ggf. bei anderen Webbrowsern zu Kommunikationsproblemen kommen.)
Wir empfehlen daher die direkte Online-Stimmenvergabe.
Alternativ kann der Stimmzettel auch ausgedruckt, ausgefüllt und zugeschickt bzw. abgegeben werden.

Aktuelles Verfahren 2019

Für den Bürgerhaushalt 2019 wurden insgesamt 180 Bürgervorschläge von 122 Vorschlaggebern/Vorschlaggeberinnen innerhalb der Frist (28. November 2018 bis 11. Januar 2019) eingereicht. Weitere 27 Vorschläge sind nach dem Einsendeschluss eingegangen und konnten nicht mehr in das Verfahren einbezogen werden. 84 Vorschläge bezogen sich auf die Kernstadt, 96 auf die Ortsteile (Bröthen/ Michalken: 25, Dörgenhausen und Knappenrode: jeweils 15, Schwarzkollm: 29 und Zeißig: 12). 
Circa 48 Prozent der Vorschlaggeber/ Vorschlaggeberinnen reichten dabei einen einzigen Vorschlag ein.

92 Vorschläge konnten zugelassen werden und fanden Aufnahme in der Gesamtvorschlagsliste. Aufgrund von Zusammenfassungen identischer und ähnlicher Vorschläge (zu einem Mastervorschlag) wurden 61 Vorschlagnummern vergeben, d. h. 61 Vorschläge standen für den aktuellen Bürgerhaushalt auf dem Stimmzettel zur Abstimmung. 88 Vorschläge konnten nicht zugelassen werden, darunter 24 wegen fehlender Zuständigkeit. 64 Vorschläge wurden aus verschiedenen Gründen abgelehnt wie z. B. „kein Bürger“, städtische Aufgabe, Vorschlag zu allgemein, den finanziellen Rahmen übersteigend usw.

Gesamtvorschlagsliste Bürgerhaushalt 2019

Vom 04. bis zum 22. März 2019 hatten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Ortsteile die Möglichkeit, über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt abzustimmen. 2020 Stimmzettel gingen bei der Stadtverwaltung ein. Davon waren 77 ungültig, meist weil mehr wie 3 Stimmen vergeben wurden bzw. die „Bürgereigenschaft“ nicht erfüllt wurde.

Abstimmungsergebnisse Bürgerhaushalt 2019:

Rankingliste Kernstadt BHH 2019

Rankingliste OT Bröthen_Michalken BHH 2019
Rankingliste OT Dörgenhausen BHH 2019
Rankingliste OT Knappenrode BHH 2019
Rankingliste OT Schwarzkollm BHH 2019
Rankingliste OT Zeißig BHH 2019

Stand der Umsetzung der Einzelmaßnahmen:

Entsprechende Informationen und eine Übersicht zum Umsetzungsstand finden Sie hier.

Die Arbeiten zur Umsetzung aller Einzelmaßnahmen laufen seitens der Stadt Hoyerswerda.
Der Vorschlag Nr. 1 „Vollpflasterung/ Befestigung des Weges vor T.-Storm-Str. 4 a-c“ ist in der 23. Kalenderwoche realisiert worden.

Eine Maßnahme des Bürgerhaushaltes Hoyerswerda 2019: Befestigung der Stichwege zwischen den Hauseingängen der Theodor-Storm-Straße 4 a-c (realisiert im Juni 2019)

Am 18. Juni 2019 wurde mit der Umsetzung des Vorschlages Nr. 32 „Aufstellen von Sitzmöbeln und Papierkörben auf dem Spielplatz und dem Strandbereich am Bröthener See“ begonnen. Am 29. Juli 2019 setzten die Mitarbeiter des Baubetriebshofes die Arbeiten fort. Ein Federspiel ergänzt nun neben dem überdachten Sitzplatz den Spielbereich und am Strand laden zwei Sitzgruppen zum Verweilen ein. Mit dem Aufstellen von Hinweisschildern „Erholungsgebiet Bröthen“ wurde die Realisierung der Maßnahme am 2. August 2019 abgeschlossen.

Ebenfalls fertig gestellt sind die Sitzplätze der Maßnahme M 13. Unter dieser Nummer wurden mehrere gleich- bzw. ähnlich lautende Bürgervorschläge zu einem Mastervorschlag zusammengefasst. Allesamt bezogen sich auf die Errichtung von Sitzmöbeln zwischen der Bautzener und der Görlitzer Brücke in der Nähe der Schwarzen Elster. Dieses Areal wurde 2018 beim Projekt „BRÜCKENSCHLAG“ durch Studenten der Architektur näher beleuchtet, galt es doch eine Verbindung zwischen Alt- und Neustadt herzustellen. Insoweit sind die in der 30. Kalenderwoche aufgebauten Bänke auch eine Umsetzung dieses Projektes.

Insgesamt zwei Sitzgruppen wurden in der Woche vom 22. bis 26. Juli 2019 durch die Mitarbeiter des Baubetriebshofes am Rad- und Fußweg im Stadtgebiet an der Schwarzen Elster montiert. Eine Sitzgruppe (Foto) befindet sich beim Lèon-Foucault-Gymnasium, die andere ein Stück weiter südlich, auf Höhe der direkt gegenüberliegenden Kinder- und Jugendfarm.

Seit August 2019 ziert der erneuerte Brunnen mit Schwengelpumpe das Areal an der Bockwindmühle Dörgenhausen. Dieser Vorschlag stand unter der Nr. 42 zur Abstimmung. Der Umsetzung des Vorschlages ging eine Prüfung voraus, ob noch genügend Wasser in der Tiefe ist und der Brunnen nicht trocken steht. Die Prüfung war positiv, in 6 m Tiefe wurde Wasser gefunden. Das Projekt konnte im Mai 2019 starten. Die Pumpe wurde bei der Firma Lausitzer Pumpenservice erworben und der alte Granittrog bei Frau Frey,  Firma Scheunenkunst in Wilkau-Haßlau bestellt. Aufgrund des enormen Gewichtes des Granitsteintroges wurde der Aufbau der kompletten Anlage durch die Firma Grabmale Israel übernommen. Der Granittrog wurde mittels eines Portalkranes auf den Brunnen gehoben und positioniert. Anschließend folgten Kernbohrungen, die Befestigung der Schwengelpumpe, das Anbringen der Verblendsteine am Brunnensockel und ein Probelauf. Nach mehrmaligen Betätigen des Schwengels lief Wasser aus dem Auslauf in den Trog. Dieses Wasser wird anschließend in den Brunnen zurückgeführt.

Wie in früheren Zeiten steht nun wieder eine funktionsfähige Pumpe an der Bockwindmühle in Dörgenhausen und vervollständigt das Ensemble. Der Brunnen wurde in den Jahren nach dem Krieg nicht wieder vollständig aufgebaut. Foto: Martin Crüger, Dörgenhausen

Im Zeitraum vom 17. September bis 7. Oktober 2019 erfolgte die Sanierung der Fenster des historischen Gebäudes „Lange Straße 1“. Der Farbanstrich der vielen Holzfenster musste dringend erneuert werden. Nun ist der Wetterschutz wieder gegeben. Zwei Fenster im Giebel müssen in der Zukunft allerdings komplett ersetzt werden. Hier half kein Anstrich mehr. Der Fachdienst Denkmalschutz wurde in die Arbeiten einbezogen. Die Maßnahme stand unter der Nr. 10 zur Abstimmung und belegte in der Abstimmung den 2. Platz auf der Rankingliste.

Am 21. September 2019 wurde im Ortsteil Zeißig zum Hoffest (Ćiskowski dworowy swjedźeń) eingeladen. Zahlreiche Besucher sind bei schönstem Wetter der Einladung auf die Höfe gefolgt. Die Veranstaltung konnte mit einem Betrag von 2.500 € unterstützt werden, da die Maßnahme in der Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2019 über 68 Stimmen erhielt und damit Platz 2 belegte. Von dem Geld wurden die Allgemeinkosten für das Fest beglichen – von Werbemaßnahmen (Flyer, Plakate und Banner), über Aufwandsentschädigungen für Künstler und Darsteller (Gruppe „Serbska reja“, Kettensägenvorführung und Gaudi-Wettbewerb), bis hin zu Gebühren und technischer Ausstattung.
Den Auftakt zum Hoffest gab es bereits am  Vorabend mit „Musik im Wandel der Zeit“. Im Hof Lohr/Ludwig spielten Bands wie z.B. Bing Bong Bodos und Nelson. Bevor am 21. September die Höfe um 10 Uhr öffneten, wurde um 9 Uhr ein Hofgottesdienst mit dem Superintendenten i.R. Friedhart Vogel gefeiert. Weitere Eindrücke vom Tag lesen Sie hier: Bericht zum Hoffest Zeißig

Weithin sichtbar ist der neue Fassadenanstrich des Gerätehauses der Feuerwehr in der Altstadt. Etwa einen Monat lang, ab dem 7. Oktober, waren die Maler dabei, die Außenfassade in einem attraktiven Gelbton zu gestalten. Anfang November ist die Rüstung gefallen. Dank des erfolgreichen Abstimmungsergebnisses von Platz 4 auf der Rankingliste für die Kernstadt konnte die Neugestaltung des Areals „Neumarkt“ mit der Aufwertung des platzbestimmenden Feuerwehrgebäudes abgerundet werden.

Das Feuerwehrgebäude in der Altstadt erhielt über den Bürgerhaushalt den neuen Fassadenanstrich.

Mitte November 2019 konnte die zweite Maßnahme des Bürgerhaushaltes im Ortsteil Dörgenhausen abgeschlossen werden: Die Errichtung abschaltbarer LED-Lichtmasten am Festplatzgelände. Insgesamt 4 solcher Masten sorgen nun im Veranstaltungs- und Bedarfsfall für ausreichend Licht. Im Juli begannen die Abstimmungen mit dem Ortschaftsrat und dem Dorfclub zu den genauen Standorten und den notwendigen Leitungsverläufen. Die Leitungsverlegung und das Setzen der 4 Masthülsen erfolgte im Zeitraum August/ September. Die Masten stammen aus einer Rückbaumaßnahme im Industriegelände Zeißig. Die Leuchten wurden neu gekauft. Die Installation und Inbetriebnahme fand schließlich im November statt. Der Vorschlag belegte in der Abstimmung zum Bürgerhaushalt Platz 3 für den Ortsteil.

Über den Bürgerhaushalt konnte der Festplatz im Ortsteil Dörgenhausen mit vier Lichtmasten ausgestattet werden.

Fertig gestellt ist seit Ende April 2020 der Unterstand in Kühnicht. Er bietet nun auf dem Dorfplatz für alte Landtechnik – wie die historische Dreschmaschine – sowie für Radfahrer und Spaziergänger einen Wetterschutz. Diese Maßnahme erhielt zur Abstimmung mit Abstand die meisten Stimmen. An der Umsetzung beteiligten sich tatkräftig die Anwohner des Stadtteils und der Ortsverein Kühnicht e.V. Meilensteine des Projektes waren der Erhalt der Baugenehmigung im Herbst 2019, die Errichtung der Fundamente im Dezember und das Aufstellen der Holzkonstruktion im Februar 2020.

Errichtet: Wetterschutz-Unterstand für historische Dreschmaschine einschließlich Spaziergänger und Radtouristen auf dem Dorfplatz Kühnicht

Auswertung (Evaluation) Bürgerhaushalt Hoyerswerda 2019 und Gesamtverfahren:

Leider gab es nur eine geringe Beteiligung an der Befragung . Eingegangen sind 17 Fragebögen.

12 Fragen wurden auf einem Fragebogen gestellt. Die Auswertung finden Sie hier.

Aktuelles Verfahren 2020

Für den Bürgerhaushalt 2020 haben die Stadtverwaltung insgesamt 129 Vorschläge aus der Bürgerschaft erreicht. 96 Vorschläge sind für die Kernstadt eingereicht worden und 32 für die Ortsteile. Ein Vorschlag bezieht sich auf eine Idee außerhalb Hoyerswerdas. Bei den Ortsteilen ist Bröthen/ Michalken mit insgesamt 17 eingegangenen Vorschlägen Spitzenreiter.
103 Personen wurden als Vorschlaggeber/in aktiv. 2019 waren es 122. Am stärksten ist dabei wieder die Gruppe der 50- bis 59- Jährigen vertreten. 
Die Vorschläge wurden zielgerichtet geäußert, d.h. Bürger/innen der Ortsteile gaben ausschließlich Vorschläge ab, die ihren Ortsteil betrafen. Gleiches gilt für die Kernstadt.
Über 80 % reichten einen einzigen Vorschlag ein. 83 der 103 Vorschlaggeber/innen beteiligten sich erstmalig an dieser 1. Stufe des Bürgerbeteiligungsverfahrens Bürgerhaushalt.
Zwei verfristet eingegangene Vorschläge gab es.

Alle Vorschläge wurden in den vergangenen Monaten durch die Steuergruppe Bürgerhaushalt in Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten und den städtischen Fachämternauf Zulässigkeit und Realisierbarkeit geprüft und bewertet. Bei einer positiven Einschätzung folgte die Aufnahme in die Gesamtvorschlagsliste.Von den 129 Vorschlägen haben das insgesamt 29 Vorschläge geschafft. Für die Ortsteile Knappenrode und Dörgenhausen konnten keine Vorschläge aufgenommen werden, da der Bürgerhaushalt 2019 vollständig auf die Mittel des Bürgerhaushaltes 2020 vorgriff. Es stehen hier keine freien Gelder mehr für die Umsetzung von Vorschlägen zur Verfügung.
Bei 15 Vorschlägen besteht keine Zuständigkeit seitens der Stadtverwaltung. Diese werden an die zuständigen Unternehmen und Einrichtungen zur Prüfung und ggf. Umsetzung weitergeleitet.

Die Gesamtvorschlagsliste wurde vom Stadtrat Hoyerswerda am 17.12.2019 beschlossen. Aus dieser Liste wird der Stimmzettel für den Bürgerhaushalt 2020 erarbeitet.

Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt 2020

Die Abstimmung über die Bürgervorschläge fand vom 06. bis 27.01.2020 statt. Teilnehmen konnten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Insgesamt 3 Stimmen waren frei zu vergeben. Wie die Abstimmung genau funktionierte, können Sie hier im  Flyer  lesen. Zusätzlich zum Formular „Stimmzettel“ wurde eine direkte Online-Abstimmungsmöglichkeit programmiert. An der Abstimmung beteiligten sich 2.409 Personen (2019: 2.020 Personen). Nach der Prüfung waren 94,02 % der Stimmzettel gültig. Mit jeweils ca. 49 % wurden die Online-Abstimmung und die Abstimmung per Papier-Stimmzettel zur Stimmenvergabe genutzt.

Auf der Sitzung am 19.02.2020 hat die Steuergruppe die Auszählung der Stimmen geprüft und die nachfolgenden Rankinglisten für die Kernstadt und die Ortsteile aufgestellt. Die rot geschriebenen Vorschläge bilden die Prioritäten, die sich in das für den Bürgerhaushalt 2020 zur Verfügung stehende Budget einordnen lassen.

Rankingliste Kernstadt BHH 2020
Rankingliste OT Bröthen Michalken BHH 2020
Rankingliste OT Schwarzkollm BHH 2020
Rankingliste OT Zeißig BHH 2020

Mit Beschluss des Stadtrates vom 2502.2020 wurden die Prioritätenlisten bestätigt und die Maßnahmen können in die Umsetzung gehen.

Zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des Bürgerhaushaltes 2020 halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

 

Nutzung des Bürgerbeteiligungsportals Sachsen

Über das Bürgerbeteiligungsportal Sachsen ist eine weitere Möglichkeit der Beteiligung und Mitwirkung am Verfahren des Bürgerhaushaltes gegeben. Die Formulare zum Bürgerhaushalt sind hier ebenso abrufbar und können zum Teil auch gleich direkt ausgefüllt werden. Die Weiterleitung an die Stadtverwaltung erfolgt dann automatisch.

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/hoyerswerda/startseite

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