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Bürgerhaushalt

In Hoyerswerda gibt es im Jahr 2019 erstmals einen Bürgerhaushalt. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch eine aktive Mitwirkung die Möglichkeit, Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel zu nehmen. Über den Bürgerhaushalt sollen vor allem Projekte, die allen Bürgerinnen und Bürgern in der Kernstadt und in den Ortsteilen zu Gute kommen und für die bisher im städtischen Haushalt kein Raum war, zur Umsetzung gelangen.

Aktuelles

Nächste bevorstehende Termine/Ereignisse:

Beratung der Steuergruppe “Bürgerhaushalt”: Dienstag, 18.06.2019, 17:00 Uhr, Sitzungssaal Neues Rathaus, S.-G.-Frentzel-Str. 1
> Inhalt/Thema: Auswertung und Beurteilung des bisherigen Verfahrens zum Bürgerhaushalt (Evaluation), Ideen für den Bürgerhaushalt 2020 generieren und diskutieren

Phase der Umsetzung beginnt. Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 30.04.2019 die Prioritätenlisten für die Kernstadt sowie für die fünf Ortsteile des Bürgerhaushaltes Hoyerswerda für das Jahr 2019 beschlossen. Die Vorschläge gehen nun nach den rechtlichen Regeln und Vorschriften in die Umsetzung.

Unser Weg zum Bürgerhaushalt

Allgemeines

Der Bürgerhaushalt Hoyerswerda basiert auf den pauschalen Zuweisungen des Freistaates Sachsen zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Jahren 2018 bis 2020 (sog. Pauschalengesetz). Demnach erhalten alle kreisangehörigen Gemeinden im benannten Zeitraum jeweils pauschale Zuweisungen in Höhe von 70 € je Einwohner für die ersten 1.000 Einwohner der Gemeinde. Somit stehen in den drei Jahren jeweils 70.000 € zur Verfügung.
Der Stadtrat Hoyerswerda hat mit Beschluss vom 27.11.2018 entschieden, dass aus diesen Mitteln erstmals ein Bürgerhaushalt für die Stadt aufgebaut wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben über den Bürgerhaushalt die Möglichkeit, sich aktiv an der Verteilung dieser Mittel zu beteiligen.

Insgesamt werden 210.000 € unter dem Titel “Bürgerhaushalt” zusammengefasst. Davon stehen pro Jahr 50.000 € für die Kernstadt (Hoyerswerdaer Neu- und Altstadt) sowie 20.000 € für die fünf Ortsteile zur Verfügung, d. h. pro Ortsteil jeweils 4.000 €.
Die Gelder der Jahre 2018 und 2019 werden zusammen im Jahr 2019 verwendet. Ein Übertrag in die Folgejahre ist möglich. Insgesamt müssen die Mittel aus dem Pauschalengesetz aber bis zum 31.12.2021 vollständig verausgabt sein.

Einen Überblick über  den Bürgerhaushalt Hoyerswerda gibt eine kleine Präsentation. Detaillierte Informationen sind nachfolgend zusammengestellt.  

Konzept

Die Ausgestaltung des Bürgerhaushaltes und damit des Bürgerbeteiligungsverfahrens wurde wie folgt mit dem Stadtrat abgestimmt und festgelegt:
Es gibt ein zweistufiges Verfahren, d. h. zwei Stufen der direkten Bürgerbeteiligung:

  1. Die Einreichung von Vorschlägen aus der Bürgerschaft und
  2. Die Abstimmung der Bürgerschaft über die geprüften und zulässigen Bürgervorschläge.

Das Verfahren sieht also nur eine Generierung von Vorschlägen aus und über die Bürgerschaft vor. Eine Liste mit Ideen zur Umsetzung über den Bürgerhaushalt aus der Stadtverwaltung ist nicht vorgesehen. Zusätzlich werden die Bürgerinnen und Bürger in die Evaluation, die Auswertung des Gesamtverfahrens einbezogen. 

Für das gesamte Verfahren Bürgerhaushalt wurde eine “Steuergruppe Bürgerhaushalt” gebildet. Dieser obliegt die Steuerung, Dokumentation und Überwachung des gesamten Prozesses, hier insbesondere

  • die Bewertung der Vorschläge,
  • die Zusammenstellung der Vorschlagsliste durch die Abstimmung der Bürgerinnen/ Bürger,
  • die Erstellung des Abschlussvorschlags für die Entscheidung über die Mittel des Bürgerhaushaltes 2019 durch den Stadtrat,
  • die jeweilige Öffentlichkeitsarbeit,
  • die Evaluation des Bürgerhaushaltes 2019 mit einem Abschlussbericht.

Die Steuergruppe besteht aus fünf Stadträten (je Fraktion ein Mitglied), drei Vertretern der Verwaltung (entsendet durch den Oberbürgermeister) und bis zu drei Vertretern der Öffentlichkeit bzw. Bürgerschaft.

Stufe 1 – Einreichen von Vorschlägen:

Vorschläge dürfen nur von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und innerhalb einer bestimmten Zeitspanne eingereicht werden (Definition “Bürger” bei “Häufig gestellte Fragen”). Für das Einreichen der Vorschläge gibt es ein Formblatt (siehe unten “Formulare”). Es besteht keine Pflicht, dieses Formular zu nutzen, auch andere Varianten – wie E-Mail, einfacher Brief – sind für die Einsendung von Vorschlägen möglich. Die Mindestangaben – darunter die Personenangaben – müssen aber enthalten sein, so dass die Nutzung des Formulars empfohlen wird.

Neben diesen Voraussetzungen muss der Vorschlag folgende grundsätzliche Zielsetzungen erfüllen:

  • Vorschlag kommt vielen Bürgern zugute – Gemeinwohl, nicht zur Förderung privater Interessen,
  • Vorschlag ist realisierbar – grundsätzlich realisierbar und realisierbar bis 31.12.2021,
  • Vorschlag ist bezahlbar – entspricht den zur Verfügung stehenden Mitteln des Bürgerhaushalts,
  • Vorschlag ist (möglichst) ohne Folgekosten (Abschreibung bzw. erhöhter Wartungsbedarf),
  • Vorschlag ist kein Vereinszuschuss oder Ähnliches (Betriebskostenzuschuss); Projektzuschüsse sind möglich.

Die “Steuergruppe Bürgerhaushalt” bewertet alle zulässigen Vorschläge nach einem vorgegebenen Kriterienkatalog. Dazu gehören die oben genannten Voraussetzungen sowie z.B. folgende Zulassungs- bzw. Ausschlusskriterien:

  • Zuständigkeit der Stadt Hoyerswerda ist gegeben
  • Realisierung verstößt nicht gegen geltendes Recht (z.B. Menschenrechtsverletzung, Propaganda)
  • Vorschlag bezieht sich nicht auf Missstand, Mangel bzw. erfordert schnelles Handeln im Sinne der Gefahrenabwehr oder Ordnung (z.B. Beseitigung von illegal entsorgtem Müll, defekte Straßenlampe),
  • kein Grundstücks- oder Hauskauf,
  • keine Kreditförderung oder Kredittilgung

Die Fachbereiche der Stadtverwaltung arbeiten der Steuergruppe zu und unterstützen diese beim Bewertungsprozess. Alle positiv beschiedenen Vorschläge werden in einer Gesamtvorschlagsliste zusammengestellt, welche wiederum der Stadtrat bestätigt. Daraus wird dann der Stimmzettel für die Stufe 2 entwickelt.

Stufe 2 – Abstimmung über die Vorschläge:

Nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt (Definition “Bürger” bei “Häufig gestellte Fragen”) dürfen sich an der Abstimmung beteiligen.
Die Abstimmung ist auf einem Stimmzettel (siege unten “Formulare”) vorzunehmen.
Jeder Bürger/ jede Bürgerin hat dabei maximal drei Stimmen, die er/ sie frei vergeben kann, sowohl für Vorschläge der Kernstadt als auch für Vorschläge der Ortsteile. Die Stimmen können alle einem Vorschlag zugeordnet oder auf mehrere Vorschläge verteilt werden (3:0 oder 2:1 oder 1:1:1).
Die Stimmenvergabe muss innerhalb eines bestimmten Zeitfensters erfolgen (Abstimmungszeitraum).

Die Steuergruppe stellt anhand der Voten Rankinglisten zusammen – eine für die Kernstadt und eine für jeden Ortsteil. Die Reihenfolge auf der Liste ergibt sich aus der Anzahl der erhaltenen Stimmen. Gewählt sind die Vorschläge mit den meisten Stimmen in absteigender Reihenfolge, welche sich in das jeweilige Budget der Kernstadt bzw. des Ortsteils in der Regel vollständig einordnen lassen.
Das sind die Vorschläge des Bürgerhaushalts. Über diese Prioritätenlisten beschließt abschließend der Stadtrat, dann können die Vorschläge nach den geltenden Regelungen und Vorschriften in die Umsetzung gehen.

Stufe 3 – Umsetzung der Maßnahmen des Bürgerhaushaltes:

Entsprechend des Stadtratsbeschlusses werden durch die Fachgruppe Betriebswirtschaft/Haushalt die erforderlichen Produktsachkonten zur Finanzierung der Einzelmaßnahmen eingerichtet und den entsprechenden Fachbereichen zur Ausführung zugeordnet. Die Fachbereiche veranlassen nach den allgemeinen rechtlichen Regeln das Auslösen der Aufträge bis zu deren Abrechnung. Über den Stand der Bearbeitung und Umsetzung der Maßnahme wird öffentlichkeitswirksam berichtet. Der Vorschlaggeber/ die Vorschlaggeberin und die Steuergruppe werden entsprechend informiert. Der Stadtrat wird im Rahmen seiner Sitzungen in Kenntnis gesetzt. Gleiches gilt für den Abschluss der einzelnen Maßnahmen.

Bei der Umsetzung entstehende Kostenüberschreitungen gehen zu Lasten der Mittel des Bürgerhaushaltes 2020 der Kernstadt bzw. des jeweiligen Ortsteils. Nicht verbrauchte Mittel des Bürgerhaushaltes 2019 werden zum Budget des Bürgerhaushaltes 2020 der Kernstadt zw. des jeweiligen Ortsteils übertragen und erhöhen diesen entsprechend. Generell gilt, dass erhebliche Betragserhöhungen über den Kostenvoranschlag hinaus unzulässig sind. 

Es folgen anschließend die Auswertung des Gesamtverfahrens und der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2019 sowie der Vorschlag für den Bürgerhaushalt 2020. Letztendlich verständigt sich der Stadtrat zu diesem Abschlussbericht der Steuergruppe.

Zeitschiene
Für den Bürgerhaushalt 2019 wurden 180 Bürgervorschläge fristgerecht eingereicht. Auf der 1. Beratung der Steuergruppe am 17.01.2019 begann die Bewertung und Entscheidung über diese. Dabei wurde eingeschätzt, dass für die Bewertung der eingereichten Bürgervorschläge mehrere Beratungen notwendig sind und der Zeitplan für das Bürgerbeteiligungsverfahren entsprechend angepasst werden muss.
Für das Verfahren des Bürgerhaushaltes Hoyerswerda 2019 gilt folgender Ablauf- und Terminplan.

Beschlüsse des Stadtrates Hoyerswerda zum Bürgerhaushalt

  • “Verwendung der Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 aus dem “Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen”, Grundsatzbeschluss für die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes vom 27.11.2018, BV0866-I-18
  • “Beschluss über die Zusammensetzung der Steuergruppe zum Bürgerhaushalt”, vom 18.12.2018, BV0881-I-18
  • “Entscheidung über die Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt Hoyerswerda, hier: Änderung des zeitlichen Rahmens für das Bürgerbeteiligungsverfahren”, vom 29.01.2019, BV0906-I-19
  • “Entscheidung über die Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt Hoyerswerda”, Liste mit allen positiv beschiedenen (zugelassenen) Vorschlägen vom 26.02.2019, BV0910-I-19
  • “Entscheidung über den Bürgerhaushalt Hoyerswerda für das Jahr 2019”, Prioritätenlisten der umzusetzenden Vorschläge/ Maßnahmen, vom 30.04.2019, BV0973-I-19

Die Beschlüsse einschließlich der Beschlussvorlagen können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Häufig gestellte Fragen

Wann bin ich ein Bürger/ eine Bürgerin?
Die Definition “Bürger” ergibt sich aus § 15 der Sächsischen Gemeindeordnung: Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Das Wohnen bezieht sich dabei auf den Hauptwohnsitz.

Kann ich nur einen Vorschlag einreichen?
Nein, es können auch mehrere Vorschläge pro Bürger/ Bürgerin eingereicht werden. Wichtig ist, dass diese die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen. Am einfachsten ist es unter Nutzung des Vorschlagsformulars.

Wo kann ich meinen Vorschlag einreichen?
Vorschläge können direkt bei der Stadtverwaltung (Neues Rathaus, Altes Rathaus, Bürgeramt) und bei den Ortsteilverwaltungen abgegeben werden. Per Brief lautet die Anschrift: STADT HOYERSWERDA / STEUERGRUPPE BÜRGERHAUSHALT, S.-G.-Frentzel-Str. 1, 02977 Hoyerswerda. Sie können aber auch direkt per E-Mail an buergerhaushalt@hoyerswerda-stadt.de bzw. per Fax an 03571/4578 6107 geschickt werden. Alternativ steht die Internetplattform des  Bürgerbeteiligungsportals Sachsen  für die Vorschlageinreichung zur Verfügung. 

Wie kann ich für meinen favorisierten Vorschlag abstimmen?
Für die Stimmenvergabe gibt es ein Formular, den Stimmzettel. Jeder Bürger/ jede Bürgerin hat insgesamt 3 Stimmen, die maximal vergeben werden dürfen – entweder auf einen Vorschlag oder auf mehrere Vorschläge verteilt. Dabei ist es nicht von Bedeutung, wo der Wohnsitz liegt, ob in der Kernstadt oder in einem Ortsteil. Bürger/ Bürgerinnen der Ortsteile dürfen für Maßnahmen der Kernstadt abstimmen und umgekehrt. Wichtig ist, dass die “Bürgereigenschaft” erfüllt und der Abstimmungszeitraum eingehalten wird. 

Was passiert mit den Vorschlägen, die nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen?
Diese  Vorschläge können nicht in das Verfahren einbezogen und zur Abstimmung gestellt werden. Sie werden gesammelt und dem zuständigen Dritten mit der Bitte um Kenntnisnahme und Prüfung übergeben.

Was ist ein Mastervorschlag?
Zur Vereinfachung des Verfahrens werden identische bzw. doppelte Vorschläge zusammengefasst. Auch bei ähnlichen Vorschlägen wird so verfahren. Die Zusammenlegung dieser Vorschläge erfolgt unter einem “Mastervorschlag” mit einem neuen Titel und einer neuen Vorschlagsnummer (gekennzeichnet durch ein “M”) vor der Abstimmung durch die Steuergruppe. Alle unter dem “Mastervorschlag” zusammengefassten Vorschläge bleiben weiterhin sichtbar. Es kann aber nur für den übergeordneten “Mastervorschlag” abgestimmt werden. Ein weiterer Vorteil neben der Übersichtlichkeit ist, dass sich die Vorschläge bei der Abstimmung nicht gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

Werden Vorschläge aus dem Verfahren zum Bürgerhaushalt 2019 in das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2020 übernommen?
Nein, Vorschläge die nach der Einreichungsfrist (Stufe 1) bei der Stadt- bzw. den Ortsteilverwaltungen eingegangen sind, verfallen. Sie werde nicht automatisch in den Folgejahr-Bürgerhaushalt einbezogen. Gleiches gilt für Vorschläge, die zur Abstimmung (Stufe 2) standen, aber es nicht auf die oberen Rankingplätze und damit in das für die Realisierung zur Verfügung stehende Budget geschafft haben. In beiden Fällen können die Vorschläge neu eingereicht werden.

Wie erfahre ich, was aus meinem Vorschlag geworden ist?
Jeder Vorschlaggeber/ jede Vorschlaggeberin wird schriftlich darüber informiert. Die Information erfolgt in der Regel nach Abschluss der jeweiligen Verfahrensstufe und bei einem gewählten Vorschlag auch innerhalb der Phase der Umsetzung.

Formulare

“Mein persönlicher Vorschlag” (Vorschlag einreichen)

“Meine Abstimmung” (Stimmzettel)

“Meine Meinung” (Fragebogen zur Evaluierung des Gesamtverfahrens und der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2019)

Aktuelles Verfahren

Bürgerhaushalt 2019:

Für den Bürgerhaushalt 2019 wurden insgesamt 180 Bürgervorschläge von 122 Vorschlaggebern/Vorschlaggeberinnen innerhalb der Frist (28. November 2018 bis 11. Januar 2019) eingereicht. Weitere 27 Vorschläge sind nach dem Einsendeschluss eingegangen und konnten nicht mehr in das Verfahren einbezogen werden. 84 Vorschläge bezogen sich auf die Kernstadt, 96 auf die Ortsteile (Bröthen/ Michalken: 25, Dörgenhausen und Knappenrode: jeweils 15, Schwarzkollm: 29 und Zeißig: 12). 
Circa 48 Prozent der Vorschlaggeber/ Vorschlaggeberinnen reichten dabei einen einzigen Vorschlag ein.

92 Vorschläge konnten zugelassen werden und fanden Aufnahme in der Gesamtvorschlagsliste. Aufgrund von Zusammenfassungen identischer und ähnlicher Vorschläge (zu einem Mastervorschlag) wurden 61 Vorschlagnummern vergeben, d. h. 61 Vorschläge standen für den aktuellen Bürgerhaushalt auf dem Stimmzettel zur Abstimmung. 88 Vorschläge konnten nicht zugelassen werden, darunter 24 wegen fehlender Zuständigkeit. 64 Vorschläge wurden aus verschiedenen Gründen abgelehnt wie z. B. “kein Bürger”, städtische Aufgabe, Vorschlag zu allgemein, den finanziellen Rahmen übersteigend usw.

Gesamtvorschlagsliste Bürgerhaushalt 2019

Vom 04. bis zum 22. März 2019 hatten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Ortsteile die Möglichkeit, über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt abzustimmen. 2020 Stimmzettel gingen bei der Stadtverwaltung ein. Davon waren 77 ungültig, meist weil mehr wie 3 Stimmen vergeben wurden bzw. die “Bürgereigenschaft” nicht erfüllt wurde.

Abstimmungsergebnisse Bürgerhaushalt 2019:

Rankingliste Kernstadt BHH 2019

Rankingliste OT Bröthen_Michalken BHH 2019
Rankingliste OT Dörgenhausen BHH 2019
Rankingliste OT Knappenrode BHH 2019
Rankingliste OT Schwarzkollm BHH 2019
Rankingliste OT Zeißig BHH 2019

Stand der Umsetzung der Einzelmaßnahmen:

Entsprechende Informationen und eine Übersicht zum Umsetzungsstand finden Sie hier.

Nutzung des Bürgerbeteiligungsportals Sachsen

Über das Bürgerbeteiligungsportal Sachsen ist eine weitere Möglichkeit der Beteiligung und Mitwirkung am Verfahren des Bürgerhaushaltes gegeben. Die Formulare zum Bürgerhaushalt sind hier ebenso abrufbar und können zum Teil auch gleich direkt ausgefüllt werden. Die Weiterleitung an die Stadtverwaltung erfolgt dann automatisch.

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/hoyerswerda/startseite

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