Stadtratssitzung vom 31. März 2026: Die wichtigsten Themen im Überblick

Am 31. März 2026 fand die 19. ordentliche Sitzung des Stadtrates von Hoyerswerda statt. Im Mittelpunkt standen unter anderem personelle Veränderungen im Gremium, aktuelle Stadtentwicklungsprojekte sowie verschiedene Beschlüsse, Informationen und Anfragen.

Livestream zum nachschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=jiGeg34h0oo 

Tagesordnung und Beschlüsse:
https://hoyerswerda.allris.cloud/public/to010?SILFDNR=3182&refresh=false

Die wichtigsten Themen und Entscheidungen im Überblick:

Personelle Wechsel im Stadtrat

Nachdem der Stadtrat das Ausscheiden der Stadträtin Elke Jung aus gesundheitlichen Gründen förmlich per Beschluss bestätigt hatte, wurde Uwe Kratzert als festgestellte Ersatzperson zum Nachfolger bestimmt. Dieser rechtliche Schritt war Voraussetzung, um den Wechsel im Gremium offiziell zu vollziehen. Im Anschluss erfolgte im Rahmen der Sitzung die förmliche Verpflichtung des neuen Stadtrates für sein Ehrenamt. Zudem wählte der Stadtrat Detlef Niemz einstimmig als neuen sachkundigen Einwohner in den Technischen Ausschuss

Abschlussbericht „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ)

Nach dem Ende der dreijährigen Laufzeit des Bundesprogramms ZIZ wurde dem Stadtrat der Abschlussbericht zur Auswertung vorgelegt. Seitens der beauftragten Projektbegleitung wurde erläutert, dass das Programm wichtige Impulse für die Kooperation zwischen Alt- und Neustadt sowie für Investitionen in das Stadtbild, wie etwa das neue Leitsystem oder Stadtmobiliar, geliefert hat. Die Stadtverwaltung betonte, dass die gewonnenen Erfahrungen eine wesentliche Basis für künftige Stadtentwicklungsprozesse bilden. Aus dem Stadtrat wurde angemerkt, dass künftig personelle Steuerungsressourcen innerhalb der Verwaltung gestärkt werden müssen, um solche komplexen Förderprogramme nachhaltig zu begleiten

Eigentumsübertragung von Museumsgütern und Kunstobjekten

Ein weiterer Beschluss betraf die Übertragung des Eigentums an städtischen Museumsgütern und Kunstobjekten auf die Zoo, Kultur- und Bildung Hoyerswerda gGmbH. Seitens der Stadtverwaltung wurde erläutert, dass Eigentum und Verantwortung in einer Hand die Handlungsfähigkeit, etwa bei Restaurierungen oder Förderanträgen, deutlich stärken. Da die Stadt Alleingesellschafterin bleibt, behält sie weiterhin die Kontrolle über die Bestände. Historisch wertvolle Objekte dürfen zudem nur mit Zustimmung der Stadt veräußert werden.

Neuregelung der Beiratsstrukturen

Der Stadtrat beschloss eine Änderung der Hauptsatzung, um die Zusammensetzung des Senioren- und Behindertenbeirates sowie des Beirates für sorbische Angelegenheiten neu zu ordnen. Zukünftig werden mehr sachkundige Einwohner und weniger Stadträte in diesen Gremien mitwirken, um dem großen Interesse aus der Bevölkerung an der Mitgestaltung Rechnung zu tragen. Die Stadtverwaltung wird zeitnah einen öffentlichen Aufruf zur Benennung der neuen Mitglieder starten.

Service-Sicherung in den Ortsteilbüros

Zur Sicherung des Bürgerservices in den fünf Ortsteilen stimmte der Stadtrat der Aufhebung eines Einstellungsstopps für eine Mitarbeiterstelle zu. Seitens der Verwaltung wurde dargestellt, dass die aktuelle Arbeitslast für das vorhandene Personal dauerhaft zu hoch ist, um die gewohnten Sprechzeiten und Aufgaben vor Ort sicherzustellen. Durch die Neubesetzung und gleichzeitige strukturelle Optimierungen wird im Vergleich zum Vorjahr dennoch eine dauerhafte Reduzierung der Planstellen in diesem Bereich erreicht.

Planungsverfahren „Neue Kühnichter Heide“

Der Stadtrat fasste mehrheitlich den Billigungs- und Offenlagebeschluss für den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neue Kühnichter Heide“. Es handelt sich hierbei um einen formalen Schritt im Planungsverfahren: Der vorliegende Planentwurf wird nun für 30 Tage öffentlich ausgelegt, wobei Bürger und Träger öffentlicher Belange erneut Stellungnahmen abgeben können. Dieser Beschluss bedeutet noch keine endgültige Genehmigung für den Baustart, sondern ermöglicht die Fortführung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte

Antrag auf Bürgerentscheid zur „Neuen Kühnichter Heide“

Im Punkt „Anfragen und Mitteilungen“ wurde ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides zu diesem Projekt „Neuen Kühnichter Heide“ eingereicht. Ziel des Antrags ist es, die Bürger unmittelbar über die Fortführung der Planung entscheiden zu lassen. Die Stadtverwaltung wird den Antrag nun rechtlich prüfen und die finanziellen Auswirkungen beziffern. Das Verfahren sieht vor, dass der Antrag zunächst in den zuständigen Ausschüssen vorberaten und voraussichtlich in der Stadtratssitzung im Mai 2026 zur Entscheidung gestellt wird.

Investitionen über den „Sachsenfonds“

Über die Verwendung von Bundesmitteln zur Infrastruktur (LuKIFG) legte der Stadtrat klare Prioritäten fest. Die Gelder sollen konzentriert für den grundhaften Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße und der Erich-Weinert-Straße eingesetzt werden. Seitens der Stadtverwaltung wurde erläutert, dass eine Bündelung der Mittel sinnvoller ist als eine kleinteilige Vergabe, um nachhaltige Fortschritte im Stadtbild zu erzielen.

Anliegen aus der Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde äußerten Einwohner Besorgnis über den künftigen Wegfall von Hortplätzen in der Kita „Spielparadies“ und die Notwendigkeit verlässlicher Betreuungszeiten. Die Stadtverwaltung versicherte, dass der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz grundsätzlich für alle Kinder gewährleistet bleibt. Die spezifischen Anforderungen an die Öffnungs- und Betreuungszeiten werden in den weiteren Abstimmungen mit den Trägern intensiv geprüft.