Bürgerhaushalt 2025

Der Bürgerhaushalt 2025 ist der erste Bürgerhaushalt, der nach dem Stadtratsbeschluss zum veränderten Durchführungsrhythmus und Budgetrahmen aufgestellt wird. Er gilt für die Jahre 2025 und 2026, parallel dazu läuft der Doppelhaushalt 2025/26. Das Budget beträgt für diesen 2-Jahres-Zeitraum neu 100.000 €.

Überblick zum Ablauf

Am 25.11.2024 fand die erste Beratung der neu zusammengesetzten Steuergruppe Bürgerhaushalt im Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt. Neben einer Einführung in das Verfahren und die Prozesse, die zum Aufstellen eines Bürgerhaushaltes gehören, konstituierte sich das Gremium neu. Zum Sprecher der Steuergruppe wurde Stadtrat Uwe Blazejczyk gewählt. Stellvertretender Sprecher ist Olaf Dominick, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters. Beide hatten diese Funktion auch in der vorangegangenen Legislaturperiode ausgeübt. Insgesamt setzt sich die Steuergruppe Bürgerhaushalt aus 16 Mitgliedern zusammen, die der Stadtrat Hoyerswerda auf seiner Sitzung am 24.09.2024 in das Gremium gewählt hat.

Entsprechend ihres Namens gehören zu den Aufgaben der Steuergruppe die Steuerung, Dokumentation und Überwachung des gesamten Bürgerhaushaltsprozesses, von der Bewertung der Vorschläge bis hin zur Erstellung der Abschlusslisten und der Auswertung. So oblag es den Mitgliedern nun die Verfahrenstermine zu bestimmen und den Kriterienkatalog für die Vorschlagsbewertung auf Aktualität zu prüfen. Auf der Sitzung am 25.11.2024 wurde durch die Stadtverwaltung ein erster Zeit- und Maßnahmenplan für den Bürgerhaushalt 2025 vorgeschlagen. Die Mitglieder der Steuergruppe haben auf ihrer Sitzung am 15.01.2025 entsprechende Empfehlungen zum Verfahren geben. Diese hat der Stadtrat Hoyerswerda auf seiner Sitzung im Januar 2025 bestätigt und damit den Auftaktbeschluss zum Bürgerhaushalt 2025 gegeben.

Der durch den Stadtrat im Rahmen seiner Sitzung am 25.10.2022 bestätigte Zeit-und Maßnahmeplan sieht auf den Kalender übertragen wie folgt aus:

Beschlüsse des Stadtrates Hoyerswerda zum Bürgerhaushalt 2025

Beschluss über die Zusammensetzung der Steuergruppe zum Bürgerhaushalt, BV0054-I-24, am 24.09.2024
Bürgerhaushalt 2025: Empfehlungen der Steuergruppe Bürgerhaushalt zum Auftakt und zur Durchführung, BV0109-I-25, am 28.01.2025

Vorschlagseinreichungen (Stufe 1)

Bürgerhaushalt Hoyerswerda 2025 – 161 Vorschläge mit 93 Ideen eingegangen

Am 28.01.2025 gab der Stadtrat Hoyerswerda den Startschuss für den Bürgerhaushalt 2025. Bereits zum sechsten Mal waren die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hoyerswerda und ihrer Ortsteile aufgerufen, sich mit ihren Ideen einzubringen. Sie können so ihr Lebensumfeld mitgestalten und zur Lebensqualität beitragen. Wichtig ist, dass die Wünsche grundsätzlich vielen Menschen zugutekommen, realisierbar und bezahlbar sind. Die Vorschlagsphase begann am 3. Februar und endete am 9. März 2025.

Insgesamt steht für den Bürgerhaushalt 2025 nach verändertem Durchführungsrhythmus und Finanzrahmen ein Budget von 100.000 € zur Verfügung, welches durch den städtischen Haushalt getragen wird. Er wird wie der städtische Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufgestellt, wobei das Verfahren und die Bedingungen aber denen der Vorjahre identisch sind.
Bei Vorschlägen für die Kernstadt ist neu eine Höchstgrenze von 15.000 € und bei den Ortsteilen von 5.000 € zu beachten. Auch sollen die Vorschläge möglichst keine Folgekosten verursachen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger konnte einen oder mehrere Vorschläge im Vorschlagszeitraum einreichen – am besten online über die Mitmach-Plattform der Stadt Hoyerswerda (www.mitmachen.hoyerswerda.de) oder auf dem vorbereiteten Vorschlagsbogen. Auf der Plattform sind alle eingereichten Vorschläge abgebildet und hier als Listenübersichten eingefügt:

Liste Vorschläge Kernstadt BHH 2025 und Listen Vorschläge Ortsteile BHH 2025

Ideen konnten aber auch online, per E-Mail (buergerhaushalt@hoyerswerda-stadt.de) oder persönlich bei der Stadt- und den Ortsteilverwaltungen eingereicht werden.
Vorschlagsbögen gab es u. a. beim Sächsischen Beteiligungsportal,
–          in den drei Hauptgebäuden der Stadtverwaltung (Altes und Neues Rathaus, Bürgeramt),
–          in den fünf Ortsteilverwaltungen sowie
–          bei folgenden Einrichtungen: Brigitte-Reimann-Stadtbibliothek, Bürgerzentrum Braugasse 1.

Statistisches zur Vorschlagsphase

Es wurden 161 Vorschläge von 139 Personen eingereicht. Alle gingen innerhalb der Vorschlagsfrist ein (03.02.-09.03.2025). Darunter sind 79 Vorschlaggeberinnen (Anteil 56,8 %) und 58 Vorschlaggeber (Anteil 41,7 %). Im Durchschnitt wurden 1,16 Vorschläge pro Person eingereicht.
Damit konnte trotz verändertem Durchführungsrhythmus und Finanzrahmen an die Werte der Vorjahre angeknüpft werden. Zum Bürgerhaushalt 2023 wurden 106 Vorschläge von 95 Bürgerinnen und Bürgern eingereicht, 2022 waren es 137 Ideen von 116 Personen.
Unter den 161 Einreichungen sind allerdings 4 Sammelvorschläge vertreten, d. h. sie haben identische Anliegen. Sie wurden drei-, sechs-, sieben- und sogar 56-fach eingereicht. Dies verzerrt erheblich das Bild. Werden diese herausgefiltert, liegen insgesamt 93 verschiedene Ideen für Bürgerhaushaltsmaßnahmen vor.

Es liegen 106 Vorschläge für die Kernstadt und 55 für die Ortsteile vor (Bröthen/ Michalken: 18, Dörgenhausen: 4, Knappenrode: 5, Schwarzkollm: 6, Zeißig: 22). Wird nur auf die Ideen abgestellt, so sind es 51 für die Kernstadt und 42 für alle fünf Ortsteile.

Die Einreichung der Vorschläge erfolgte auf verschiedene Art und Weise. Interessierte konnten wählen zwischen direkter Online-Eingabe, persönlicher Vorsprache, Ausfüllen und Abgeben bzw. Verschicken eines Papierformulars oder per E-Mail. Der Großteil an Bürgervorschlägen wurde erneut per Post oder persönlich bei der Stadt- bzw. den Ortsteilverwaltungen abgegeben (87/ 54 %). 15 (9 %) sind per E-Mail eingegangen und 59 (37 %) wurden online auf der Mitmach-Plattform der Stadt Hoyerswerda eingegeben.

Alle zugelassenen Generationen beteiligten sich an der Vorschlagsphase. Die meisten Vorschläge wurden von Bürgerinnen und Bürgern im Alter von 60 bis 69 Jahre (Jahrgänge 1964-1955) und 30 bis 39 Jahre (Jahrgänge 1994-1985) unterbreitet. Die Altersklasse der 30 – 39 Jahre alten Personen nutzte am häufigsten die Eingabe über die Mitmach-Plattform.

Die eingereichten Vorschläge wurden 14 verschiedenen Themenfeldern zugeordnet. Schwerpunkt mit insgesamt 79 Vorschlägen bzw. 22 Einzelideen ist die Kategorie „9. Spielplätze, Stadtmobiliar, Parkanlagen“. Mit 21 Vorschlägen bzw. 16 Einzelideen liegt dahinter das Themenfeld „12. Tourismus und Freizeit“ gefolgt von „7. Umwelt, Natur, Ökologie“ und „6. Verkehr, ÖPNV, Verkehrssicherheit“. Die Schwerpunkte 2025 entsprechen den Tendenzen der Vorjahre.

Einige Vorschläge wurden mehrfach eingereicht. Dazu zählen 56x das Aufstellen von rustikalen Holzbänken auf dem Kühnichter Dorfplatz sowie 7x die Installation eines wettergeschützten Warteplatzes für die Bushaltestelle „Bautzener Straße“ in Zeißig und 6x die Sicherung von Eigenmitteln für einen Förderantrag zur Umgestaltung des Areals Naherholung Bröthen.

Abstimmung über die Bürgervorschläge (Stufe 2)

Nach dem Zeit- und Maßnahmeplan ist die Abstimmung über die Bürgervorschläge in der Zeit vom 14.07. bis zum 31.08.2025 vorgesehen. Die Abstimmung wird wieder über verschiedene Wege vorgenommen werden können.

Wenn es soweit ist, erhalten Sie hier weitere Informationen.

Informationen zu den Umsetzungsständen

Erst mit dem Abschluss des Verfahrens kann es in die Umsetzung der Vorschläge gehen, d. h. wenn der Stadtrat Hoyerswerda über die Prioritätenlisten beschlossen hat.

Evaluation und Rechenschaft

Das Bürgerhaushaltsverfahren ist ein „lernendes Verfahren“. Hinweise und Anregungen nehmen wir gern entgegen (buergerhaushalt@hoyerswerda-stadt.de).