Die 17. Sitzung des Stadtrates Hoyerswerda kurz zusammenfasst
Der Stadtrat der Stadt Hoyerswerda hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit mehreren wichtigen inhaltlichen Themen befasst. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Entscheidungen zum Bürgerhaushalt 2025, die Neuordnung der Beiratsstrukturen, die Verabschiedung einer neuen Richtlinie zum Begrüßungsgeschenk für Neugeborene sowie Beschlüsse zu Vorhaben in den Bereichen Energieversorgung und Sport.
Hier kann die gesamte Aufzeichnung der Sitzung angeschaut werden:
https://www.youtube.com/watch?v=-GutNj5N7EA
Im Folgenden sind die wichtigsten Themen der Sitzung mit kurzen Erläuterungen zusammengefasst.
Hinweis: Bei der folgenden Darstellung handelt es sich nicht um ein Wort- oder Ergebnisprotokoll der Sitzung, sondern um eine verkürzte Zusammenfassung zentraler Themen und Beschlüsse. Für detaillierte Informationen, Wortmeldungen und den vollständigen Sitzungsverlauf steht die Aufzeichnung der Sitzung zur Verfügung. Darüber hinaus können die Tagesordnungspunkte sowie die einzelnen Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem Allris eingesehen werden: https://hoyerswerda.allris.cloud/public/to010?SILFDNR=3180&refresh=false
Themen im Überblick
>> Bürgerhaushalt 2025: Prioritätenlisten beschlossen
Der Stadtrat entschied über die Umsetzung des Bürgerhaushaltes für das Jahr 2025. Der Ablauf des Beteiligungsverfahrens, beginnend mit der Einreichung der Vorschläge über deren fachliche Prüfung bis hin zur Abstimmung durch die Bürgerschaft, wurde vorgestellt.
Insgesamt wurden 161 Vorschläge eingereicht, von denen 42 zur Abstimmung standen. An der Abstimmung beteiligten sich 730 Bürgerinnen und Bürger. Auf Grundlage dieses Ergebnisses beschloss der Stadtrat die Prioritätenlisten für die Kernstadt sowie für die fünf Ortsteile. Für den Bürgerhaushalt stehen insgesamt rund 100.000 Euro zur Verfügung. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt entsprechend der festgelegten Reihenfolge.
>> Neuordnung der Beiräte: Bildung eines gemeinsamen Senioren- und Behindertenbeirates
Bislang bestanden in Hoyerswerda ein Seniorenbeirat und ein Behindertenbeirat als zwei getrennte Gremien.
In einem ersten Schritt widerrief der Stadtrat die frühere Bildung des Seniorenbeirates sowie des Behindertenbeirates. Dieser formale Beschluss war notwendig, um die Grundlage für eine neue Struktur zu schaffen.
Anschließend beschloss der Stadtrat die Bildung eines gemeinsamen Senioren- und Behindertenbeirates. Die Verwaltung erläuterte, dass diese Zusammenlegung auf einer bereits zuvor beschlossenen Haushaltsstrukturmaßnahme basiert und die Arbeit der Beiräte künftig in einem gemeinsamen Gremium gebündelt wird.
Der neue Beirat setzt sich aus Stadträten sowie sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen. In der Sitzung wurden die Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates gewählt und damit die Besetzung des Gremiums festgelegt.
Aus dem Stadtrat wurde angemerkt, dass sich mehr sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner beworben hatten, als Plätze zur Verfügung standen, während nicht aus allen Fraktionen Stadträte für den Beirat benannt wurden. Vor diesem Hintergrund wurde angeregt, die Hauptsatzung der Stadt zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um künftig mehr interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern eine Mitarbeit im Beirat zu ermöglichen. Die Verwaltung sagte zu, diese Anregung aufzugreifen und zu prüfen.
>> Begrüßungsgeschenk für Neugeborene: Neue Richtlinie beschlossen
Der Stadtrat hat eine neue Richtlinie zum Begrüßungsgeschenk für Neugeborene beschlossen.
Ursprünglich gab es ein Begrüßungsgeld, das in zwei Raten und in Abhängigkeit von Vorsorgeuntersuchungen ausgezahlt wurde. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde entschieden, diese Regelung zu verändern.
Künftig wird das Begrüßungsgeschenk in Form eines Gutscheins für den kostenlosen Erwerb einer Guthabenkarte im Wert von 100,00 € beim Zoo/Stadtmuseum oder beim Lausitzbad Hoyerswerda gewährt. Eine Barauszahlung ist nicht mehr vorgesehen.
Mit dem Beschluss der neuen Richtlinie ist die Neuregelung des Begrüßungsgeschenkes offiziell in Kraft gesetzt.
Für Kinder, die vor dem 01.01.2026 geboren sind, kann noch das Begrüßungsgeld beantragt werden (insgesamt 250 €, Auszahlung in 2 Raten, gekoppelt an die U-Untersuchungen).
>> Energieversorgung: Bebauungsplan „PV-Anlage Klein Neida“ beschlossen
Der Stadtrat befasste sich mit dem Bebauungsplan Nr. 34 „PV-Anlage Klein Neida“ und fasste dazu zwei Beschlüsse. Zunächst wurde die Abwägung der im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen beschlossen. Anschließend wurde der Bebauungsplan als Satzung verabschiedet.
Die Verwaltung erläuterte, dass mit dem Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Agri-Photovoltaikanlage geschaffen werden. Diese ermöglicht eine gleichzeitige Nutzung der Flächen für Landwirtschaft und Solarstromerzeugung. Im Verfahren wurden Umweltbelange, Fragen der Erschließung sowie Hinweise von Behörden und Trägern öffentlicher Belange geprüft und berücksichtigt.
Aus dem Stadtrat wurde angemerkt, dass insbesondere der Ausgleich zwischen Energieerzeugung, Landschaftsbild und landwirtschaftlicher Nutzung sensibel zu betrachten sei. Die Verwaltung verwies auf die vorliegenden Gutachten, den Umweltbericht sowie die genehmigte Zielabweichung der Landesdirektion Sachsen.
>> Jahnstadion Hoyerswerda: Teilnahme an Bundesförderprogramm
Der Stadtrat beschloss die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für das Jahnstadion Hoyerswerda. Die Verwaltung stellte dar, dass mit dem Programm zusätzliche Maßnahmen finanziert werden sollen, die im Rahmen der laufenden Sanierung bislang nicht umgesetzt werden konnten.
Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung, eine Projektskizze einzureichen und Eigenmittel in Höhe von maximal 250.000 Euro bereitzustellen.
>> Anfragen aus dem Stadtrat
Zum Thema Schulbücher wurde nach der Entwicklung der Buchpreise in den vergangenen sechs bis sieben Jahren gefragt. Dabei wurde nach der durchschnittlichen Preisentwicklung sowie nach der Entwicklung des Zuschusses der Stadt pro Schülerin und Schüler gefragt. Zudem wurde sich nach dem Ausleihzyklus von Schulbüchern, also danach, wie lange Schulbücher genutzt werden, erkundigt. Weiterhin wurde nach bestehenden Regelungen zur Rückgabe von Schulbüchern gefragt, insbesondere danach, wie mit unterschiedlichen Zuständen der Bücher umgegangen wird und ob es hierzu eine einheitliche Richtlinie gibt.
Darüber hinaus wurde aus dem Stadtrat auf eine frühere Anfrage zu externen Gutachten verwiesen. Diese Anfrage soll um externe Planungsleistungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben erweitert werden.
Zum Treff-8-Center wurden ebenfalls Anfragen gestellt. Diese bezogen sich auf den aktuellen Sachstand sowie auf laufende Prüfungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Standortes.