Zusammenfassung der 21. Sitzung des Stadtrates Hoyerswerda
In seiner 21. Sitzung am 26. Mai 2026 hat der Hoyerswerdaer Stadtrat wegweisende Entscheidungen für die kommenden Jahrzehnte getroffen. Im Mittelpunkt standen die langfristige Sicherung der städtischen Wasser- und Wärmeversorgung sowie die Bestätigung eines umfassenden Empfehlungspapieres für den Freizeitkomplex Ost (FKO), das maßgeblich von Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wurde.
Hinweis: Bei der folgenden Darstellung handelt es sich nicht um ein Wort- oder Ergebnisprotokoll der Sitzung, sondern um eine verkürzte Zusammenfassung zentraler Themen und Beschlüsse. Für detaillierte Informationen, Wortmeldungen und den vollständigen Sitzungsverlauf steht die Aufzeichnung der Sitzung auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Stadt Hoyerswerda zur Verfügung: https://youtube.com/live/wGRwPToQeqw
Darüber hinaus können die Tagesordnungspunkte sowie die einzelnen Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem Allris unter folgendem Link eingesehen werden:
https://hoyerswerda.allris.cloud/public/to010?SILFDNR=3184&refresh=false
Strategische Neuausrichtung der städtischen Versorgungsbetriebe
Ein zentrales Thema der Sitzung war die strategische Neuausrichtung der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH (VBH). Der Stadtrat beschloss einstimmig, die sogenannten Konzessions- und Gestattungsverträge für Trinkwasser, Abwasser und Fernwärme mit den Versorgungsbetrieben Hoyerswerda (VBH) neu abzuschließen.
Der Strom- und Gashandel der VBH wird auf die Breitband Hoyerswerda GmbH (BBH) übertragen, die künftig als VBH Services GmbH firmiert. Damit bündelt die Unternehmensgruppe wettbewerbsorientierte Dienstleistungen – Strom, Gas, Internet – unter einem Dach. Das Netzgeschäft (Fernwärme, Trinkwasser, Abwasser) verbleibt bei der VBH. Die Dachgesellschaft Städtische Wirtschaftsbetriebe GmbH (SWH) wird in Stadtwerke Hoyerswerda GmbH (SWH) umbenannt. Gleichzeitig berief der Stadtrat Dr. Ralf Kaiser einstimmig als weiteren Geschäftsführer der VBH Services GmbH. Der 39-jährige Görlitzer ist seit 2024 bei der VBH tätig und fungiert seit Dezember 2024 als Prokurist.
Parallel dazu hat der Stadtrat drei Versorgungsverträge für jeweils 20 Jahre neu abgeschlossen: für Trinkwasser und Abwasser (Konzessionsvertrag), für Fernwärme (Gestattungsvertrag) sowie die Verlängerung des Gasliefervertrags für die Stadtgebäude bis 2029. Mit diesen Beschlüssen schafft die Stadt die vertragliche Grundlage für geplante Investitionen von rund 119 Millionen Euro bis 2035, unter anderem für die Umrüstung des Fernwärmenetzes auf klimafreundliche Erzeugung und die Erweiterung der Wasserversorgungsinfrastruktur.
Geschäftsführer Wolf–Thomas Hendrich erläuterte in seiner Präsentation, dass die Unternehmensgruppe seit 1993 rund 170 Millionen Euro für freiwillige städtische Aufgaben erwirtschaftet hat – darunter den Betrieb des Lausitzbades, des ÖPNV und der Lausitzhalle. Ohne stabile Vertragsgrundlagen wäre eine Fremdfinanzierung der anstehenden Investitionen nicht möglich. Für Kundinnen und Kunden ändert sich nach Aussage der Unternehmensführung inhaltlich nichts. Die Marken VBH und Kabelmax bleiben erhalten.
Empfehlungspapier „Freizeitkomplex Ost“ bestätigt
Der Stadtrat hat das Empfehlungspapier des Kommunalen Entwicklungsbeirats Freizeitkomplex Ost (KEB-FKO) bestätigt. Das Papier ist das Ergebnis eines über einjährigen Beteiligungsprozesses: 26 Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung haben in vier Sitzungen mit insgesamt 26 Stunden gemeinsam Empfehlungen erarbeitet. Darüber hinaus flossen Rückmeldungen von mehr als 300 Bürgerinnen und Bürgern aus öffentlichen Veranstaltungen und einer Onlinebeteiligung ein.
Laut Empfehlungspapier soll der FKO als multifunktionales Naherholungsgebiet für Hoyerswerda erhalten bleiben. Der Beirat hat 36 konkrete Maßnahmen erarbeitet, von denen 9 prioritär umgesetzt werden sollten.
Mehrere Stadtratsmitglieder betonten, dass das Empfehlungspapier kein Auftragsdokument, sondern eine Ideengrundlage ist, aus der erst dann konkrete Maßnahmen folgen, wenn Finanzierung und Abgleich mit bestehenden Planungen (u.a. Sportstättenentwicklungsplan, EFRE-Förderrahmen) gesichert sind.
Zur Beschlussvorlage inklusive Empfehlungspapier
Flächennutzungsplan: 7. Änderung mehrheitlich beschlossen
Der Stadtrat hat den Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlichbeschlossen. Die Verwaltung ist damit beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Die Änderung betrifft verschiedene Teilbereiche des Stadtgebiets und umfasst zwei Arten von Anpassungen: Zum einen werden fünf seit 2023 aufgestellte Bebauungspläne in den Flächennutzungsplan überführt – darunter der Badestrand am Westufer des Scheibe-Sees (B-Plan Nr. Z4), eine PV-Anlage an der Spremberger Chaussee (B-Plan Nr. 28) sowie Plangebiete in der Neuen Kühnichter Heide, an der Scadoer Straße und der Gerhard-von-Scharnhorst-Straße. Zum anderen werden mehrere Standorte, die im bisherigen Flächennutzungsplan noch als Grünflächen ausgewiesen waren, an die tatsächlich vorhandene Bebauung angepasst – etwa am Anne-Frank-Weg, an der Bautzener Allee sowie an der Liselotte-Herrmann-Straße. Die Änderungen stehen im Einklang mit dem GeREHK und erzeugen keine Kosten für den städtischen Haushalt.
Neustadtforum „Nikolai Ostrowski“ (OSSI): Vergabe der Projektionskuppel
Der Stadtrat hat die Vergabe für den Einbau einer Projektionskuppel mit Beleuchtung im Neustadt-Forum „Nikolai Ostrowski“ (OSSI) mehrheitlich beschlossen. Den Zuschlag erhält das französische Unternehmen RSA COSMOS aus Sorbiers. Die Realisierung ist bis 31. März 2027 vorgesehen.
Die Kuppel hat einen Innendurchmesser von 12 Metern und einen Öffnungswinkel von 180 Grad. Sie wird in das bereits errichtete Planetarium-Gebäude eingebaut. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme Neustadtforum „Nikolai Ostrowski“ belaufen sich auf rund 12,8 Millionen Euro. Die bewilligten Fördermittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregion betragen 8,23 Millionen Euro. Die Kuppel selbst wird innerhalb dieses bereits bewilligten Förderrahmens finanziert, ohne dass zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich sind.
Für die Innenausstattung des Planetariums (Projektionstechnik) läuft ein gesonderter INTERREG-Antrag, dessen Entscheidung für Juni 2026 erwartet wird.
Mehr Informationen zum Neustadtforum: https://darumwhy.de/strukturwandel-nach-plan/projekt-neustadtforum/
Senioren- und Behindertenbeirat neu konstituiert
Vor dem offiziellen Sitzungsbeginn informierte Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh über die konstituierende Sitzung des neu gebildeten Senioren- und Behindertenbeirats. Als Vorsitzende wurde Manja Klimt gewählt, als erste Stellvertreterin Simone Strohbach, als zweiter stellvertretender Vorsitzender Jürgen Schröter.
Ebenfalls zu Beginn würdigte Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh das langjährige ehrenamtliche Engagement von Evelin Graf, die unter anderem bis 2019 Vorsitzende des Behindertenbeirats war, Mitbegründerin der Hoyerswerdaer Seniorentage ist und seit 2014 den Beirat für sorbische Angelegenheiten leitet.
Anfragen und Mitteilungen
In den Fragestunden der Einwohner und Stadträte wurden verschiedene Einzelthemen angesprochen: Ein Bürger thematisierte den defekten Springbrunnen am Lausitzer Platz, eine schriftliche Antwort wurde zugesagt. Stadtratsmitglieder fragten nach dem Reinigungszustand der Radwege am Scheibe-See, nach einer Kostenaufstellung für die Reparatur der Poller in der Senftenberger Straße sowie nach dem Sachstand zum Hitzeschutzkonzept für städtische Plätze. Letztere Anfrage wurde zwischenzeitlich schriftlich beantwortet. Eine weitere Anfrage betraf Maßnahmen und Strukturen im Bevölkerungsschutz. Auch hier wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.