20. Sitzung des Stadtrates Hoyerswerda kurz zusammengefasst
Am Dienstag, dem 28. April 2026, fand die 20. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda statt. In der öffentlichen Sitzung wurden unter anderem Themen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Verwaltung und Infrastruktur beraten und beschlossen. Im Folgenden sind die wichtigsten Themen der Sitzung mit kurzen Erläuterungen zusammengefasst.
Hinweis: Bei der folgenden Darstellung handelt es sich nicht um ein Wort- oder Ergebnisprotokoll der Sitzung, sondern um eine verkürzte Zusammenfassung zentraler Themen und Beschlüsse. Für detaillierte Informationen, Wortmeldungen und den vollständigen Sitzungsverlauf steht die Aufzeichnung der Sitzung auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Stadt Hoyerswerda zur Verfügung:
https://www.youtube.com/watch?v=vg_6OqMzz-A
Darüber hinaus können die Tagesordnungspunkte sowie die einzelnen Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem Allris unter folgendem Link eingesehen werden:
https://hoyerswerda.allris.cloud/public/to010?SILFDNR=3183&refresh=false
Annahme von Spenden
Für ein Solarpanel einer Geschwindigkeitsanzeigetafel am Ortseingang Bröthen ist eine Geldspende in Höhe von 395,38 Euro eingegangen. Der Stadtrat stimmte der Annahme der Spende einstimmig zu.
Nachbesetzung der Beiräte
Aufgrund von Änderungen in der Hauptsatzung wurden zusätzliche Plätze für sachkundige Einwohner in den beiden Beiräten besetzt. In den Senioren- und Behindertenbeirat wurden Jürgen Schröter, Marcus Beier und Simone Strobach gewählt. Eugen Diesterheft wurde als Mitglied im Beirat für sorbische Angelegenheiten bestätigt.
Personal im Strukturwandel
Für die Steuerung von Projekten im Strukturwandel soll eine bestehende Projektmanagerstelle nachbesetzt werden. Die Stelle ist Teil des im Rahmen des Bundesprogramms STARK geförderten Projektteams der Stadtverwaltung. Aufgrund des geltenden Einstellungsstopps war hierfür eine gesonderte Entscheidung erforderlich. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Aufhebung des Einstellungsstopps für diese Nachbesetzung.
Übertragung von Haushaltsmitteln
Nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Jahr 2025 sollen in das Jahr 2026 übertragen werden. Dies betrifft insbesondere bereits begonnene Maßnahmen sowie laufende Aufträge, die noch nicht vollständig umgesetzt oder abgerechnet sind.
Der Großteil der Mittel entfällt auf Investitionen, etwa in Bau- und Infrastrukturprojekte. Hinzu kommen Mittel für den laufenden Verwaltungsbetrieb sowie kleinere Budgets, beispielsweise im Schulbereich.
Durch die Übertragung wird sichergestellt, dass Projekte ohne Unterbrechung weitergeführt werden können. Es handelt sich dabei nicht um neue Ausgaben, sondern um bereits eingeplante und finanzierte Mittel.
Der Stadtrat bestätigte die Übertragungen einstimmig. Nicht gebundene Mittel gelten als eingespart und entlasten den städtischen Haushalt.
Fachkräfte-Richtlinie für IT-Beschäftigte
Zur Gewinnung und Bindung von IT-Fachkräften zahlt die Stadt übertarifliche Zulagen auf Grundlage einer bestehenden Richtlinie. Der Stadtrat verlängerte diese Regelung bis zum 31. Dezember 2027.
Elektroladeinfrastruktur
Der Stadtrat beschloss einstimmig eine neue Richtlinie für den Aufbau von Elektroladeinfrastruktur im öffentlichen Raum. Sie legt einheitliche Rahmenbedingungen für Anbieter fest und soll eine koordinierte Entwicklung im Stadtgebiet ermöglichen. Wie die Umsetzung künftig erfolgt, zeigt sich bereits bei aktuellen Projekten: Beim Neustadtforum „Nikolai Ostrowski“ sind Ladepunkte fest eingeplant und weitere Erweiterungen baulich vorbereitet. Auch im Haushalt wurden entsprechende Voraussetzungen geschaffen, unter anderem für den Ausbau von Mobilitätsstationen.
Windenergienutzung in der Region
Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans wurde eine Stellungnahme zu geplanten Vorranggebieten für Windenergie erarbeitet. Betroffen sind unter anderem Flächen in den Ortsteilen Schwarzkollm und Kühnicht. Der Stadtrat stimmte der Stellungnahme mehrheitlich zu.
Wohnbebauung am Scheibe-See
Die Wohnungsgesellschaft Hoyerswerda mbH beantragte eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes am Westufer des Scheibe-Sees. Künftig sollen dort überwiegend Wohnungen statt Feriennutzungen entstehen. Der Stadtrat stimmte dem Antrag nach ausführlicher Beratung mehrheitlich zu.
Freianlagen am Neustadtforum „Nikolai Ostrowski“
Im Zuge der umfassenden Sanierung und Erweiterung des Kinder-, Jugend-, Familien-, Begegnungs- und Bildungszentrums wurde die Gestaltung der Außenanlagen vergeben. Geplant sind unter anderem Stellplätze, Grünflächen sowie Spiel- und Sportangebote. Der Auftrag ging an ein Unternehmen aus Königswartha.
Instandsetzung des Hortes „An der Elster“
Für den Hort sind Maßnahmen im Bereich Brandschutz erforderlich, um den Betrieb über den Sommer 2026 hinaus sicherzustellen. Zudem ist eine engere räumliche Zusammenarbeit mit der Grundschule vorgesehen. Der Stadtrat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Maßnahmen.
Einwohnerfragestunde – Kita „Spielparadies“
In der Einwohnerfragestunde wurde die Situation der Kita „Spielparadies“ thematisiert. Ein Elternteil hob insbesondere die erweiterten Betreuungszeiten und die damit verbundene Bedeutung für berufstätige Eltern, etwa im Schichtdienst, hervor. Zudem wurden Fragen zur geplanten brandschutztechnischen Sanierung der Einrichtung gestellt. Die Stadtverwaltung verwies auf die derzeitige Situation mit einem deutlichen Überhang an Kitaplätzen im Stadtgebiet. Vor diesem Hintergrund sei eine Abwägung zwischen bedarfsgerechter Betreuung und wirtschaftlicher Haushaltsführung erforderlich. Das Thema befindet sich weiterhin in der Abstimmung und wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.
Weitere Themen
Der Tagesordnungspunkt zu den Funktionsgebäuden am Scheibe-See wurde von der Tagesordnung genommen und soll in einer späteren Sitzung behandelt werden.
Zudem informierte die Stadtverwaltung über die ab 2027 verpflichtend anzuwendenden Regelungen zur Umsatzbesteuerung für Kommunen.