Stadtratssitzung am 24. Februar 2026: Zentrale Themen und Beschlüsse
Am 24. Februar 2026 trat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Hoyerswerda zu seiner 18. ordentlichen Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt standen mehrere strategische Grundsatzentscheidungen, insbesondere zur künftigen Energieversorgung, sowie Investitionen in Infrastruktur und soziale Einrichtungen. Schwerpunkte waren die kommunale Wärmeplanung und die Schulnetzplanung.
Die Tagesordnung und Beschlüsse sind hier zu finden:
https://hoyerswerda.allris.cloud/public/to010?SILFDNR=3181&refresh=false
Kommunale Wärmeplanung beschlossen
Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Endberichts zur kommunalen Wärmeplanung. Die Planung dient als strategische Grundlage für das Ziel, bis 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen.
Im Rahmen der Analyse wurde untersucht, in welchen Bereichen ein Ausbau der Fernwärme sinnvoll ist und wo dezentrale Lösungen – etwa Wärmepumpen – wirtschaftlicher erscheinen. Perspektivisch könnten fossile Energieträger durch erneuerbare Quellen wie Umweltwärme, Solarthermie oder industrielle Abwärme ersetzt werden.
In der Diskussion wurden Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zu möglichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger gestellt. Kritische Stimmen thematisierten unter anderem die geschätzten Investitionskosten von rund 70 Millionen Euro sowie die Situation der Ortsteile außerhalb des Kernstadtgebietes.
Seitens Verwaltung, Versorgungsbetriebe Hoyerswerda (VBH) und Tilia GmbH wurde erläuterten, dass die Wärmeplanung in erster Linie Planungssicherheit schafft und Voraussetzung für die Einwerbung von Fördermitteln ist. Ohne diese Grundlage könnten künftige Maßnahmen nicht finanziell unterstützt werden. Für die Ortsteile sind individuelle Lösungen angedacht, da ein flächendeckender Fernwärmeausbau dort aufgrund der Bebauungsstruktur häufig nicht wirtschaftlich wäre.
Der Stadtrat beschloss den Wärmeplan mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen. Damit liegt eine verbindliche Grundlage für die schrittweise Weiterentwicklung der Wärmeversorgung vor und Eigentümer erhalten eine Orientierung für künftige Investitionsentscheidungen.
In den nächsten Monaten folgen vertiefende Informationsangebote zur kommunalen Wärmeplanung.
Verlegung des Radwegs am Zoo
Für die geplante Erweiterung des Zoos ist eine Verlegung des Geh- und Radweges „Am Haag“ erforderlich. Der Stadtrat beschloss eine neue barrierefreie Trassenführung mit moderner Beleuchtung. Die Umsetzung ist für Sommer 2026 vorgesehen. Die Kosten von rund 350.000 Euro werden zu etwa zwei Dritteln durch Fördermittel gedeckt. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich bei einer Enthaltung.
Auftrag zur Neugestaltung des Spielplatzes im Altstadtpark vergeben
Ein weiterer Beschluss war die formelle Vergabe der Bauleistungen für den neuen Spielplatz im Altstadtpark. Nach einer öffentlichen Ausschreibung erhielt das Landschaftsbüro Buder GmbH aus Hoyerswerda den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot. Für rund 200.000 € entstehen bis Juni 2026 naturnahe Spiel- und Bildungsangebote, wie eine Kletterschleife und ein Klangspiel.
Schulstandorte langfristig gesichert
Der Stadtrat erteilte sein Einvernehmen zur Schulnetzplanung des Landkreises. Auf Grundlage stabiler Schülerzahlen ist der Bestand aller Schulstandorte in Hoyerswerda bis zum Schuljahr 2034/35 gesichert. Damit besteht nach aktuellem Planungsstand keine Notwendigkeit für Schulschließungen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement: MARTHA 2026
Im Rahmen der Sitzung wurde die Preisträgerin der „Martha“-Plastik 2026 gewählt. Mit dieser Auszeichnung ehrt die Stadt alle zwei Jahre herausragendes ehrenamtliches Engagement von Frauen. Unter sechs nominierten Bürgerinnen, die sich unter anderem in der Feuerwehr, im Sport oder in der Nachbarschaftshilfe verdient gemacht haben, wählte der Stadtrat in geheimer Wahl Christine Pavelka. Sie wird für ihren über 15-jährigen Einsatz als Haussprecherin im Haus der Parität und ihre Arbeit im Blinden- und Sehschwachenverband gewürdigt. Die feierliche Übergabe findet am 9. März 2026 statt.
Weitere Themen und Entscheidungen
Entwicklung des Treff 8 Centers
In der Bürgerfragestunde sprach ein Vertreter des Treff 8 Centers bestehende Fragen zur weiteren Entwicklung des Standortes an. Thematisiert wurden unter anderem die Wiederaufstellung eines Geldautomaten sowie Bauanträge für einen Drogeriemarkt und einen Vollsortimenter. Dabei wurde deutlich, dass es zwischen Investor und Stadtverwaltung unterschiedliche Auffassungen gegeben hatte, die teilweise rechtlich geprüft wurden. Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh betonte, dass eine gemeinsame Weiterentwicklung des Gebiets im Interesse der Stadt liege und verwies auf ein bereits terminiertes, klärendes Gespräch. Hinsichtlich des Drogeriemarktes wurde erläutert, dass die Entscheidungen der Verwaltung auf dem bestätigten Einzelhandelskonzept basieren, das die Versorgungslage der gesamten Stadt im Blick behält. Das Ziel bleibt eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Fachliche Kontinuität in der Bauverwaltung
Der Stadtrat hob den Einstellungsstopp für die Stelle „SB Koordinierung / Leitungsträger“ auf. Da der derzeitige Stelleninhaber Ende 2026 in Rente geht und die Aufgaben – wie die Wartung von Ampelanlagen und das Erteilen von Leitungsauskünften – innerhalb der Verwaltung nur dieser einen Stelle zugewiesen sind, soll durch eine Neubesetzung zum 1. November eine einmonatige Übergabezeit zur fachlichen Wissenssicherung gewährleistet werden.
Aufhebung eines Bebauungsplans
Ein nicht mehr erforderlicher Bebauungsplan im Bereich der Bahnhofsallee wurde aufgehoben. Nach Abschluss der Sanierung sind zusätzliche planungsrechtliche Festsetzungen dort nicht mehr notwendig.
Tourismusmesse in Dresden
In der Diskussion wurde die fehlende Präsenz von Hoyerswerda und dem Lausitzer Seenland auf einer Tourismusmesse in Dresden thematisiert. Die Verwaltung sagte zu, die Abstimmung mit dem Tourismusverband zu verbessern, um Hoyerswerda künftig besser zu präsentieren.