Stadtratssitzung vom 30. Juni 2026: Die wichtigsten Themen im Überblick

In seiner Sitzung am 30. Juni 2026 hat der Hoyerswerdaer Stadtrat über mehrere wichtige Themen beraten und entschieden. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Finanzierung des ZCOM Zuse-Computer-Museums, die neue Parkraumbewirtschaftung, Investitionen in Sport, Freizeit und Bildung sowie weitere Beschlüsse zur Stadtentwicklung.

Hinweis: Bei der folgenden Darstellung handelt es sich nicht um ein Wort- oder Ergebnisprotokoll der Sitzung, sondern um eine verkürzte Zusammenfassung zentraler Themen und Beschlüsse. Für detaillierte Informationen, Wortmeldungen und den vollständigen Sitzungsverlauf steht die Aufzeichnung der Sitzung auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Stadt Hoyerswerda zur Verfügung: https://www.youtube.com/watch?v=oRMED-3GGq0

Darüber hinaus können die Tagesordnungspunkte sowie die einzelnen Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem Allris unter folgendem Link eingesehen werden:
https://hoyerswerda.allris.cloud/public/to010?SILFDNR=3185&refresh=false

Finanzierung des Zuse-Computer-Museums

Der Stadtrat hat über die künftige finanzielle Beteiligung der Stadt am ZCOM Zuse-Computer-Museum entschieden. Grund dafür ist eine deutlich veränderte Finanzierungslage.

Die 25.000 Euro der Stadt waren bisher nur ein kleiner Teil der gesamten Finanzierung. Einen deutlich größeren Anteil übernahm bislang die Wohnungsgesellschaft mbH Hoyerswerda mit zuletzt bis zu 110.000 Euro jährlich. Diese Unterstützung endet jedoch zum 31. Dezember 2026.

Damit entsteht ab 2027 eine große Lücke. Schon jetzt gibt es ein finanzielles Defizit von mehr als 90.000 Euro. Soll der Museumsbetrieb in der bisherigen Form weiterlaufen, müsste die Stadt nach aktuellem Stand rund 250.000 Euro pro Jahr zusätzlich aufbringen.

Die Verwaltung verwies auch auf die Besucherzahlen. Seit dem Umzug des Museums im Jahr 2017 lagen diese deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen. Damals wurde mit 20.000 bis 25.000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr gerechnet. Tatsächlich kamen zwischen 2017 und 2025 im Durchschnitt 8.000 bis 10.000 Besuchende jährlich. Im vergangenen Jahr zahlten zudem nur rund 30 Prozent der Gäste den vollen Eintritt.

In der Einwohnerfragestunde wurde deutlich, wie wichtig das ZCOM vielen Menschen ist: als Lernort für Schulklassen, als touristisches Angebot und als Teil der Identität Hoyerswerdas als „Konrad-Zuse-Stadt“.

Auch im Stadtrat wurde betont: Die Bedeutung Konrad Zuses für Hoyerswerda steht nicht infrage. Ebenso wurde die bisherige Arbeit des Museums, der Stiftung, des Fördervereins und weiterer Beteiligter gewürdigt. Gleichzeitig machte die Verwaltung deutlich, dass der Haushalt der Stadt angespannt ist. Hinzu kommen Veränderungen bei der Kulturraumförderung. Für freiwillige Kulturaufgaben wird künftig voraussichtlich weniger Geld zur Verfügung stehen.

Mit knapper Mehrheit beschloss der Stadtrat, den bisherigen jährlichen städtischen Anteil von 25.000 Euro ab 2027 nicht mehr zu zahlen.

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass das Erbe Konrad Zuses für Hoyerswerda endet. Stiftung, Verein und weitere Beteiligte werden nun prüfen, welche Lösungen unter den aktuellen Bedingungen möglich sind. Auch neue Finanzierungsbeiträge oder ein angekündigtes, aber noch nicht offiziell bestätigtes Sponsoring in Höhe von 250.000 Euro können dabei eine Rolle spielen.

Gibt es eine neue, tragfähige Grundlage, kann sich der Stadtrat nach der Sommerpause erneut mit dem Thema befassen und über einen städtischen Beitrag beraten.

Neuausrichtung der Parkraumbewirtschaftung ab 2027

Der Stadtrat hat die neue Parkgebührenverordnung beschlossen. Damit wird das Parken in Hoyerswerda ab dem 1. Januar 2027 neu geregelt. Ziel ist es, Parkplätze in der Innenstadt besser zu nutzen und den Parkdruck vor allem in der Altstadt zu verringern.

Künftig soll es drei Parkzonen geben. In den Kernbereichen von Alt- und Neustadt (Zone 1) kostet das Parken 1 Euro pro Stunde. In angrenzenden Bereichen (Zone 2) sind 50 Cent pro Stunde vorgesehen. Für touristische Ziele (Zone 3) wie den Scheibe-See und die Krabat-Mühle gelten eigene Regelungen.

Auf Wunsch des Stadtrates wurde zudem eine bürgerfreundliche Lösung aufgenommen: In den Zonen 1 und 2 sollen die ersten 30 Minuten kostenfrei bleiben. Die neuen Parkscheinautomaten werden bargeldlos funktionieren; auch das Bezahlen per App wird möglich sein. Für Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt ohne privaten Stellplatz werden neue Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird auf 50 Euro pro Jahr angepasst.

Investitionen in Sport und Freizeit

Auch für das Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion gab es eine wichtige Entscheidung. Die Baukosten für die Modernisierung sind gestiegen und liegen derzeit bei rund 2,7 Millionen Euro. Damit das Projekt wie geplant weitergehen kann, beschloss der Stadtrat, zusätzliche Mittel für das laufende Stadionprojekt einzusetzen. Das Geld kommt aus Eigenmitteln, die die Stadt bereits für ein anderes Förderprogramm im Sportbereich eingeplant hatte. Da Hoyerswerda dort nicht berücksichtigt wurde, können diese 250.000 Euro nun für das laufende Stadionprojekt eingesetzt werden. Der größte Teil der Modernisierung wird weiterhin über EFRE-Fördermittel finanziert. Geplant sind unter anderem eine moderne Laufbahn, eine LED-Flutlichtanlage und die Aufwertung des Naturrasens. Damit soll das Stadion langfristig besser für Sport, Training und Veranstaltungen nutzbar werden.

Auch am Scheibe-See geht es weiter voran. Der Stadtrat beschloss die Vergabe weiterer Bauaufträge. Dabei geht es unter anderem um die Gestaltung der terrassierten Böschungen, den Strandbereich und umfangreiche Pflanzarbeiten. Die Maßnahmen werden zu einem großen Teil über Fördermittel für den Strukturwandel in der Kohleregion finanziert.

Bildung, Soziales und Neustadtforum

Für die Lindenschule beschloss der Stadtrat die Vergabe von Planungsleistungen zur Sanierung des Grundschulstandortes. Damit kann das Projekt weiter vorbereitet werden. Zugleich wird die Grundlage geschaffen, um später Fördermittel beantragen zu können.

Auch für die Kita „Pusteblume“ wurde ein wichtiger Beschluss gefasst. Dort soll der Brandschutz verbessert werden. Außerdem ist vorgesehen, die Kita künftig auf einen Gebäudeteil zu konzentrieren. So können Betriebskosten gesenkt und die Räume an die sinkenden Kinderzahlen angepasst werden.

Für das entstehende Neustadtforum gab der Stadtrat erste Personalstellen frei. Damit können die künftige Arbeit im Haus und der spätere Betrieb vorbereitet werden.