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Vorschläge für den Bürgerhaushalt gesucht

Im Jahr 2019 wurde erstmals ein Bürgerhaushalt für die Stadt Hoyerswerda auf den Weg gebracht. Ziel war und ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aktiv bei der Verwendung öffentlicher Mittel in bestimmten Bereichen einzubringen. Damit sollen vor allem Projekte zur Umsetzung gelangen, für die bisher im städtischen Haushalt kein Raum war.

Auch für das Jahr 2020 wird ein Bürgerhaushalt aufgestellt. Der Stadtrat Hoyerswerda hat dazu mit seinem Beschluss vom 27. August 2019 den Auftakt gegeben. Für den Bürgerhaushalt 2020 stehen insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung. Davon sind 50.000 Euro der Kernstadt zugeordnet und 20.000 Euro den Ortsteilen, so dass jeder Ortsteil 4.000 Euro erhält. Abweichungen von diesen Beträgen sind möglich, wenn es im Bürgerhaushalt 2019 Mittelvorgriffe gab oder es z.B. zu Einsparungen oder nichtverbrauchten Geldern kam.
Die Mittel für den Bürgerhaushalt Hoyerswerda stammen vom Freistaat Sachsen und wurden über das Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Jahren 2018-2020 der Stadt zugeordnet. Insgesamt stehen Hoyerswerda für die drei benannten Jahre 210.000 Euro zur Verfügung, die bis zum 31.12.2021 spätestens zu verwenden sind.
Den Grundsatzbeschluss, dass aus dieser Zuweisung ein Bürgerhaushalt aufgestellt wird, fasste der Stadtrat Hoyerswerda im November 2018 (BV0866-I-18).

Das Konzept zum Bürgerhaushalt 2020 orientiert sich am Verfahren zum Bürgerhaushalt 2019. Dieses wurde durch die Mitglieder der Steuergruppe Bürgerhaushalt 2019 auf ihrer letzten Beratung als grundsätzlich positiv eingeschätzt und vom Stadtrat ebenfalls bestätigt.

Zwei Schritte der direkten Bürgerbeteiligung sind wieder vorgesehen:

1. Einreichen von Vorschlägen aus der Bürgerschaft vom 09. bis 29. September 2019
2. Abstimmung über die geprüften Bürgervorschläge im Januar 2020

Einreichen von Vorschlägen:

Jede Bürgerin/ jeder Bürger der Stadt Hoyerswerda über 18 Jahre kann in der Zeit vom 09. bis 29. September 2019 einen oder mehrere Vorschläge zur Verwendung der Mittel unter Nutzung des Formulars “Bürgerhaushalt 2020” (siehe Anlage) schriftlich, mündlich oder elektronisch unterbreiten.
Das Formular ist in den beiden Rathäusern, dem Bürgeramt Hoyerswerda, den Ortsteilverwaltungen sowie der Touristinformation Hoyerswerda und im Servicebüro der Volkshochschule erhältlich. Darüber hinaus ist es auf den Internetseiten der Stadt unter https://www.hoyerswerda.de/stadtleben/stadtentwicklung/buergerhaushalt/ sowie beim Bürgerbeteiligungsportal Sachsen unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/ zum Herunterladen oder auch zum direkten Ausfüllen und Absenden eingestellt.

Zusätzlich wird in der 38. Kalenderwoche ein Informationsstand eingerichtet, an dem allgemein zum Bürgerhaushalt, dem Verfahren und den Einzelmaßnahmen informiert wird. Entsprechende Fragen können gestellt werden sowie das Vorschlagsformular für den Bürgerhaushalt 2020 erhalten und auch direkt ausgefüllt und abgegeben werden.
Die Standbetreuung findet wie folgt statt:

Mo, 16.09.2019, 12 bis 16 Uhr, Treff-8-Center
Di bis Do, 17. bis 19.09.2019, 12 bis 18 Uhr, Lausitz-Center Hoyerswerda
Fr, 20.09.2019, 9 bis 13 Uhr, Globus SB-Markt Hoyerswerda

Hinweise:
Nicht gewählte oder verfristet eingegangene Vorschläge aus dem Verfahren des Bürgerhaushaltes 2019 gehen nicht automatisch in das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2020 über. Sie müssen neu eingereicht werden.
In den Ortsteilen Bröthen/ Michalken, Knappenrode und Dörgenhausen gab es mit dem Beschluss über die Maßnahmen 2019 einen Vorgriff auf die Mittel des Jahres 2020. Da die Abrechnung der Einzelmaßnahmen aus dem Bürgerhaushalt 2019 noch nicht abgeschlossen ist und demzufolge nicht festgestellt werden kann, ob der gesamte Mittelvorgriff eingesetzt wurde, haben auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Ortsteile die Möglichkeit, Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2020 einzureichen. Sollte sich im Verfahrensverlauf jedoch herausstellen, dass das Budget vollständig ausgeschöpft ist, können die neu eingereichten Vorschläge nicht zur Abstimmung und/ oder Umsetzung kommen.
Alle Informationen zum Bürgerhaushalt sind auf der Internetseite der Stadt unter https://www.hoyerswerda.de/stadtleben/stadtentwicklung/buergerhaushalt/ zusammengefasst.

Hier gehts zum Formular – Bürgerhaushalt 2020, mein persönlicher Vorschlag

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