Schnelle Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes ist wichtig

Schwerpunkt muss auf Unterstützung der besonders betroffenen Kernregion liegen

Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen hat der Bund einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der vom Kohleausstieg direkt betroffenen Regionen geschaffen. Der notwendige Strukturwandel wird unterstützt, mit dem Ziel, aus den Braunkohlerevieren Zukunftsregionen zu machen.

„Auf dieser Grundlage ist es nun die Aufgabe des Freistaates, schnellstmöglich die erforderlichen landesrechtlichen Regelungen zu erlassen, damit sich die sächsischen Teile der Braunkohlereviere positiv entwickeln können.“ unterstreicht Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora. „Dass in diesen Prozess die kommunale Ebene unbedingt einbezogen werden muss, steht für mich außer Frage. Und damit meine ich neben den Landkreisen ausdrücklich die betroffenen Städte und Gemeinden. Aktuell betrifft das insbesondere die Erarbeitung der sächsischen Förderrichtlinie für die Strukturentwicklungsmaßnahmen in den Braunkohlerevieren, um beispielsweise das Antrags- und Bewilligungsverfahren möglichst unkompliziert zu gestalten. Der Einstieg in die Strukturentwicklung muss gelingen. Er muss schnell erfolgen und für die Menschen in den Braunkohlerevieren sichtbar und greifbar sein, damit sie sich zuversichtlich den kommenden Herausforderungen stellen. Angesichts der ungleich stärkeren Betroffenheit muss besonderes Augenmerk dabei auf den Kernregionen der Kohlereviere liegen.“

Ob dabei die Schaffung weiterer Gremien – wie der kürzlich entstandenen Regionalrunde Bautzen – parallel zu bereits bestehenden Strukturen zielführend ist, sieht Hoyerswerdas Stadtoberhaupt eher kritisch. Im konkreten Fall erst recht deshalb, weil dabei die am stärksten betroffenen Städte und Gemeinden nicht einbezogen wurden.

„Inhaltliche Arbeit muss im Vordergrund stehen.“ so Stefan Skora. „Aus Hoyerswerda wurden bereits mehrere Ideen und Projekte gemeldet, die den Strukturwandel für die Stadt und die Region erfolgreich mitgestalten können. Dazu werde ich sowohl mit der Staatsregierung und mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung als auch mit dem Landkreis und meinen Amtskolleginnen und -kollegen kontinuierlich im Gespräch bleiben.“