Bürgermeister zeigen Geschlossenheit beim Thema Strukturentwicklung

Pressemitteilung der LAUSITZRUNDE – Kommunales Bündnis für Strukturentwicklung
zur Demo der Bürgermeister aus den drei deutschen Braunkohlerevieren am 14. November vor dem Kanzleramt

In großer Geschlossenheit haben die Bürgermeister Chancen und Risiken der Strukturentwicklung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier diskutiert.

Übereinstimmung wurde bei der Bund-Länder-Vereinbarung erzielt, um den Zeitraum bis 2038 abzusichern. Peter Altmaier wiederholte, dass Ersatzarbeitsplätze zu schaffen sind, bevor abgeschaltet wird. Das starke Signal, gemeinsam in den Revieren entlang der Clusterstrategie konkrete Ansiedlungen zu entwickeln, wurde an uns gesendet. Schwierig ist die Unternehmensförderung aufgrund des EU-Beihilferechts.
Wir begrüßen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im direkten dauerhaften Dialog mit den Bürgermeistern bleiben wird. Ein erster Termin im Frühjahr 2020 ist vereinbart.
Die Bürgermeister der Reviere werden die Beratung auswerten und wie vereinbart, Vorschläge direkt an das Bundeswirtschaftsministerium einreichen.
Wichtig ist, dass die betroffenen Kumpel darauf vertrauen können, dass das Anpassungsgeld zusätzlich zu den Strukturmitteln zur Verfügung gestellt wird.
Wir appellieren an alle Akteure, insbesondere an die Mitglieder des Bundestages, mit uns zu kommunizieren, dass die Strukturentwicklung in den Revieren wichtig für ganz Deutschland ist. Wir sitzen alle in einem Boot und die Kohlereviere leisten einen entscheidenden Beitrag, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
Wir danken allen Teilnehmern der heutigen Demonstration, die eine große öffentliche Wirkung erzielt hat.