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Bürgerhaushalt 2019

Premiere – Im Jahr 2019 wurde erstmals ein Bürgerhaushalt für die Stadt Hoyerswerda auf den Weg gebracht.

Er basierte auf den pauschalen Zuweisungen des Freistaates Sachsen zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Jahren 2018 bis 2020 (sog. Pauschalengesetz). Alle kreisangehörigen Gemeinden haben im benannten Zeitraum jeweils pauschale Zuweisungen in Höhe von 70 € je Einwohner für die ersten 1.000 Einwohner der Gemeinde erhalten. Hoyerswerda wurden insgesamt 210.000 € zur Verfügung gestellt (70.000 € pro Jahr).

Der Stadtrat Hoyerswerda hat mit Beschluss vom 27.11.2018 entschieden, dass aus diesen Mitteln erstmals ein Bürgerhaushalt für die Stadt aufgebaut wird. Folgende Aufteilung wurde dabei beschlossen:
50.000 € stehen pro Jahr für die Kernstadt (Hoyerswerdaer Neu- und Altstadt) sowie 20.000 € für die fünf Ortsteile zur Verfügung, d. h. pro Ortsteil jeweils 4.000 €.
Die Gelder der Jahre 2018 und 2019 werden zusammen im Jahr 2019 verwendet, somit hatte der erste Bürgerhaushalt einen Umfang von 140.000 €.

Überblick zum Ablauf

Für den Bürgerhaushalt 2019 wurden 180 Bürgervorschläge fristgerecht eingereicht. Auf der 1. Beratung der Steuergruppe am 17.01.2019 begann die Bewertung und Entscheidung über diese. Dabei wurde eingeschätzt, dass für die Bewertung der eingereichten Bürgervorschläge mehrere Beratungen notwendig sind und der Zeitplan für das Bürgerbeteiligungsverfahren entsprechend angepasst werden muss.
Für das Verfahren des Bürgerhaushaltes Hoyerswerda 2019 galt folgender Ablauf- und Terminplan.

Beschlüsse des Stadtrates Hoyerswerda zum Bürgerhaushalt 2019

  • „Verwendung der Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 aus dem „Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen“, Grundsatzbeschluss für die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes vom 27.11.2018, BV0866-I-18
  • „Beschluss über die Zusammensetzung der Steuergruppe zum Bürgerhaushalt“, vom 18.12.2018, BV0881-I-18
  • „Entscheidung über die Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt Hoyerswerda, hier: Änderung des zeitlichen Rahmens für das Bürgerbeteiligungsverfahren“, vom 29.01.2019, BV0906-I-19
  • „Entscheidung über die Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt Hoyerswerda“, Liste mit allen positiv beschiedenen (zugelassenen) Vorschlägen vom 26.02.2019, BV0910-I-19
  • „Entscheidung über den Bürgerhaushalt Hoyerswerda für das Jahr 2019“, Prioritätenlisten der umzusetzenden Vorschläge/ Maßnahmen vom 30.04.2019, BV0973-I-19

Die Beschlüsse einschließlich der Beschlussvorlagen können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Vorschlagseinreichungen (Stufe 1)

Insgesamt 180 Bürgervorschläge von 122 Vorschlaggebern/Vorschlaggeberinnen wurden für den Bürgerhaushalt 2019  innerhalb der Frist (28. November 2018 bis 11. Januar 2019) eingereicht. Weitere 27 Vorschläge sind nach dem Einsendeschluss eingegangen und konnten nicht mehr in das Verfahren einbezogen werden. 84 Vorschläge bezogen sich auf die Kernstadt, 96 auf die Ortsteile (Bröthen/ Michalken: 25, Dörgenhausen und Knappenrode: jeweils 15, Schwarzkollm: 29 und Zeißig: 12). 
Circa 48 Prozent der Vorschlaggeber/ Vorschlaggeberinnen reichten dabei einen einzigen Vorschlag ein.

92 Vorschläge konnten zugelassen werden und fanden Aufnahme in der Gesamtvorschlagsliste. Aufgrund von Zusammenfassungen identischer und ähnlicher Vorschläge (zu einem Mastervorschlag) wurden 61 Vorschlagnummern vergeben, d. h. 61 Vorschläge standen für den aktuellen Bürgerhaushalt auf dem Stimmzettel zur Abstimmung. 88 Vorschläge konnten nicht zugelassen werden, darunter 24 wegen fehlender Zuständigkeit. 64 Vorschläge wurden aus verschiedenen Gründen abgelehnt wie z. B. „kein Bürger“, städtische Aufgabe, Vorschlag zu allgemein, den finanziellen Rahmen übersteigend usw.

Gesamtvorschlagsliste Bürgerhaushalt 2019

Abstimmen über die Bürgervorschläge (Stufe 2)

Vom 04. bis zum 22. März 2019 hatten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Ortsteile die Möglichkeit, über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt abzustimmen. 2020 Stimmzettel gingen bei der Stadtverwaltung ein. Davon waren 77 ungültig, meist weil mehr wie 3 Stimmen vergeben wurden bzw. die „Bürgereigenschaft“ nicht erfüllt wurde.

Abstimmungsergebnisse:

Rankingliste Kernstadt BHH 2019

Rankingliste OT Bröthen_Michalken BHH 2019
Rankingliste OT Dörgenhausen BHH 2019
Rankingliste OT Knappenrode BHH 2019
Rankingliste OT Schwarzkollm BHH 2019
Rankingliste OT Zeißig BHH 2019

Informationen zu den Umsetzungsständen

Die Arbeiten zur Umsetzung aller 17 Einzelmaßnahmen laufen seitens der Stadt Hoyerswerda bzw. sind beim Großteil inzwischen abgeschlossen.

Details und Informationen zu wichtigen Zwischenschritten der Umsetzung sowie zu den Realisierungskosten haben wir Ihnen hier übersichtlich dargestellt.

Im Überblick:

Realisiert sind die Vorschläge:

  • Wetterschutz-Unterstand für Dreschmaschine auf dem Dorfplatz Kühnicht aufstellen
  • Streichen der Fenster Gebäude Lange Straße 1
  • Umsetzung von Maßnahmen aus dem Projekt „BRÜCKENSCHLAG“ – hier: Errichtung von Sitzplätzen
  • Gerätehaus Feuerwehr Hoyerswerda Altstadt: Farbanstrich der Außenfassade
  • Vollpflasterung des Weges vor Stormstraße 4 a-c
  • Anlegen einer Hundefreilauffläche unter Mithilfe der Bürger*Innen
  • Aufstellen von Sitzmöbeln und Papierkörben auf dem Spielplatz und dem Strandbereich am Bröthener See
  • Erneuerung des Brunnens mit einer Schwengelpumpe an der Bockwindmühle
  • Errichtung abschaltbarer LED-Lichtmasten am Festplatzgelände
  • Absicherung der Allgemeinkosten zur Durchführung des Hoffestes 2019
  • Schwibbogen für Dörgenhausen

Gegenwärtig noch in Umsetzung befindlich sind die Vorschläge:

  • Bildungsveranstaltungen/ Kurse für Menschen mit Behinderungen fördern bzw. diese initiieren
  • Installation einer Teilküche einschl. voraussetzender Medienanschlüsse im Bürgerhaus Knappenrode
  • Aufbauen neuer Gerätschaften auf dem Spielplatz Schwarzkollm (Neukonzeption des Areals)

Ausgesetzt oder leider nicht umgesetzt werden konnten die Einzelmaßnahmen:

  • Einrichten eines Zebrastreifens vor der Kita „Am Zoo“ über die Fischerstraße (nicht umsetzbar, (verkehrs-) rechtlich unzulässig)
  • Aufarbeitung von 2 Granitwegweisern (Straße am Vincenzgraben + Bröthener Straße; Umsetzung ausgesetzt (Mehrkosten, Vorrang Realisierung Maßn. „Schwibbogen“)) 
  • Wind- und regengeschützte Version für Bushaltestelle „Am Sender“ schaffen (nicht umsetzbar (Budget übersteigend, Überarbeitung Streckenführung Buslinie))

Evaluation und Rechenschaft

Auswertung (Evaluation) Bürgerhaushalt Hoyerswerda 2019 und Gesamtverfahren:

Leider gab es nur eine geringe Beteiligung an der Befragung . Eingegangen sind 17 Fragebögen.

12 Fragen wurden auf einem Fragebogen gestellt. Die Auswertung finden Sie hier.

 

Der Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2019 ist erstellt und hier einsehbar.

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