Informationsabend zur Strukturentwicklung
Zur Informationsveranstaltung „Was kommt nach der Braunkohle – Strukturentwicklung in der Lausitz“ hatten der Sächsische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk und Oberbürgermeister Stefan Skora am 18. März ins VISAVIS an der Sparkasse eingeladen. Rund 120 Gäste waren der Einladung gefolgt – viele hatten den Strukturbruch der 1990er Jahre, den damit verbundenen Verlust des Arbeitsplatzes und das Ausbluten der Region noch in unschöner Erinnerung. Die Befürchtung, so etwas bis 2038 und in der Zeit danach noch einmal erleben zu müssen – oder die Erwartung, dass den Kindern eine ähnliche Perspektive bevorsteht – treibt die Menschen der Lausitz um. Und so blieben die Protagonisten des Abends, neben dem Staatsminister Schenk und Stefan Skora waren das Dr. Stephan Rohde, Lausitzbeauftragter der Sächsischen Staatsregierung in Sachen Kohleausstieg, Christoph Biele, Projektleiter für das Büro Zukunftswerkstatt Lausitz, Heike Zettwitz, Dezernentin im Landkreis Görlitz und Kathrin Schlesinger, Geschäftsführerin des Lausitzer Technologiezentrums Hoyerswerda – von kritischen Fragen nicht verschont.
„Die Bürger haben ein Recht auf Information“, so Stefan Skora. Ausdrücklich begrüßte er die vom Bund versprochenen 40 Milliarden € zur Bewältigen des Strukturwandels, etwas weniger als die Hälfte sollen der Lausitz zu Gute kommen Stefan Skora sieht Hoyerswerda auch in 20 Jahren als familienfreundliche Stadt mit breitem Bildungsangebot. Und es lohnt sich mitzuwirken, appellierte er an die Gäste. Als ein erstes Signal des Freistaates nannte er die Weiterführung des Finanzamtes am Standort Hoyerswerda. Staatsminister Oliver Schenk sieht den Termin für Braunkohleausstieg als Kompromiss. „Eigentlich hätte Sachsen gern die 2040er Jahre gesehen, schließlich arbeiten hier in der Lausitz Deutschlands modernste Kraftwerke“, so Schenk. Die rasche Förderung des Bundes muss in die Zukunft wirken. Maßnahmen der verkehrstechnischen Infrastruktur und den Ersatz der Arbeitsplätze aus dem Braunkohlebereich müssen im Vordergrund stehen. Als wichtigste Punkte nannte der Minister Erleichterungen und Beschleunigungen im Planungsrecht und weitere attraktive Förderungen, auch im europäischen Rahmen. Die Lausitz bracht weniger Vorschriften, Ausnahmeregelungen – und viele Ideen, was man mit dem Geld alles machen kann. Ein einheitlicher Verkehrsraum und schnelle Anbindungen von Berlin bis Zittau, von Radeberg bis Görlitz, bessere Verbindungen zwischen den Gesundheitseinrichtungen und natürlich schnelles Internet wären für den Anstoß der positiven Entwicklung der Lausitz die ersten Schritte, die Heike Zettwitz für den Görlitzer Raum sieht. Neue möglicher Beschäftigungsfelder unter dem Dach „Smart City“ stellte Kathrin Schlesinger für das Lautech vor. „Stellen Sie sich ein Haus vor, das wächst, schrumpft oder sogar mit umzieht – hergestellt in der Lausitz“. So nahm sie die Gäste mit in die Zukunft. Wichtig auch der Hinweis von Christoph Biele: „Vor allem brauchen wir Gespräche und Vernetzungen. Die Lausitz reicht vom Spreewald bis ins Dreiländereck, von Elbe -Elster bis an die Neiße. Sie ist überall anders, die regionalen Forderungen der Lausitzer sind es auch. Wir brauchen Leitbild für die gesamte Lausitz mit ihren 1,1 Millionen Einwohner“, sonst bestehe die Gefahr der „Kanibalisierung“.
Die anschließenden Fragen aus dem Publikum zeugten von Ungeduld – und Skepsis. Auch der Verdacht der Polemik wurde laut. Zweifel, dass die Ballungszentren die Lausitz „aussaugen könnten wie ein Staubsauger“ waren ebenfalls zu hören. Und vor allem immer wieder die Forderung: Nehmt uns mit in diesem Prozess. Die Forderungen kamen an. Als Beispiel wurde der „Mitmach-Fonds“ genannt. Dieser Ideenwettbewerb richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Kammern, Stiftungen, soziale Träger, Schulen sowie kommunale und wissenschaftliche Einrichtungen. Die Bürger, Vereine und Institutionen vor Ort wissen am besten, was die Regionen brauchen und wie die Mittel wirksam eingesetzt werden können. Bewerbungen können noch bis zum 15. April eingereicht werden.
Alle Informationen auch im Netz unter Sächsische Mitmach-Fonds – wir machen das oder Wirtschaftsregion Lausitz