Lagebericht Stadt Hoyerswerda zur Corona-Pandemie (Stand 15.05.2020)

Neue Corona-Regeln des Freistaates Sachsen ab 15. Mai 2020

Am Dienstag, den 12. Mai 2020, veröffentlichte der Freistaat Sachsen die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die bereits ab dem 15. Mai 2020 weitreichende Lockerungen vorsieht.

Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 05. Juni 2020.

Die neuen Regeln der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) sowie die erlassenen Allgemeinverfügungen finden Sie hier:

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12.05.2020
SMS-Allgemeinverfuegung-Hygienemassnahmen vom 12.05.2020
SMS-Allgemeinverfuegung-Schule-Kita-Hort vom 12.05.2020

Betrieb der Stadtverwaltung
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung stehen Ihnen für persönliche Vorsprachen – weiterhin nur nach vorheriger Terminabsprache – zur Verfügung.

Die Möglichkeit einer Online-Terminvergabe für das Bürgeramt wird gegenwärtig vorbereitet.

Das Bürgeramt öffnet den Bereich Pass- und Meldewesen in eingeschränktem Umfang für den Besucherverkehr. Die Bearbeitung Ihrer Pass- und Meldeangelegenheiten ist damit wieder möglich, erfolgt aber ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung und Terminvergabe unter folgender Telefonnummer: 03571 / 456 456

Ohne persönliche Vorsprache können weiterhin die folgenden Angelegenheiten per Email (buergeramt@hoyerswerda-stadt.de) erledigt werden:

• schriftliche Auskünfte aus dem Melderegister
• Anzeige des Verlustes von Dokumenten
• Antrag auf Begrüßungsgeld für Neugeborene (neben dem Antrag bitte auch eine Kopie der Geburtsurkunde, der/s Personalausweise/s und Nachweise über durchgeführte Untersuchungen einreichen)
• Fundanfragen

Die entsprechenden Informationen/Anträge stehen unter www.hoyerswerda.de  zur Verfügung.

Fundsachen können in den Briefkasten im Bürgeramt, Dillinger Str. 1 eingeworfen werden. Handelt es sich um größere Fundsachen (Fahrräder etc.), rufen Sie uns bitte unter folgender Telefonnummer an: 03571 / 45 6347.

Auch mit weiteren Fachbereichen kann telefonisch oder per E-Mail eine Terminvereinbarung erfolgen.
Sofern bereits persönliche Ansprechpartner*innen für das jeweilige Anliegen bekannt sind, kann eine direkte Kontaktaufnahme mit diesen per Telefon oder E-Mail erfolgen. Die Kontaktdaten der Fachbereiche finden sich auch unter www.hoyerswerda.de/rathaus/verwaltung/geschaeftsverteilung/

Mit diesem Vorgehen soll vermieden werden, dass es zu größeren Ansammlungen von Besuchern kommt und sich Warteschlagen bilden.

Die Gebäude der Stadtverwaltung bleiben bis voraussichtlich 05. Juni 2020 verschlossen, die Besucher werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechend ihres Termins einzeln eingelassen. Es erhalten nur Bürger Zutritt, die vorab einen Termin vereinbart haben. Der Zutritt wird nur mit Mund-Nasen-Bedeckung gewährt.

ACHTUNG

Die Dienststellen der Stadtverwaltung sind am 22. Mai 2020 (Freitag nach Christi Himmelfahrt) geschlossen. Der reguläre Dienstbetrieb wird an diesem Tag nur in der Feuerwehr sowie im Vollzugsdienst fortgeführt.
Der Behördentag (Öffnungszeit bis 18 Uhr) wird auf den vorhergehenden Dienstag, den 19. Mai 2020, verlegt.

Oberbürgermeisterwahl
Die Einreichung der Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl sowie die Leistung von Unterstützungsunterschriften erfolgt gemäß der Öffentlichen Bekanntmachung der Durchführung der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Hoyerswerda vom 14.05.2020 im Neuen Rathaus, S.-G.- Frentzel-Straße 1.
Der Eingang neben dem Hauptbriefkasten (rechte Haupteingangstür am Gebäude) ist der Zugang zum Wahlbüro. Eine Beschilderung ist vorhanden. Es besteht die Möglichkeit, sich telefonisch oder über eine Klingel anzumelden, um Eintritt in das Gebäude zu bekommen. Bitte tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung.

Gremiensitzungen und Bürgerhäuser
Unter Beachtung der aktuellen Regelungen vom 12. Mai 2020 sind ab dem 18.Mai 2020 Sitzungen des Jugendstadtrates sowie der Beiräte wieder möglich. Die Durchführung der Sitzungen erfolgt ausschließlich im Sitzungssaal des Neuen Rathauses, S.-G.-Frentzel-Straße 1.

Die Bürgerhäuser sind für private Veranstaltungen bis einschließlich 25. Mai 2020 geschlossen. Kommerzielle Veranstaltungen können unter Beachtung notwendiger Schutz- und Hygienemaßnahmen in Absprache mit dem Eigentümer durchgeführt werden.

Feuerwehr
Auf der Hauptfeuerwache besteht eine strikte Trennung der Bereiche Rettungsdienst, Wachbereich Feuerwehr und Integrierte Regionalleitstelle Ostsachsen sowie der Freiwilligen Feuerwehr. Dienstbetrieb sowie die Einsatzbereitschaft werden aufrechterhalten und sind gesichert.

Ausbildungsmaßnahmen und Dienste, welche zum Erhalt der Einsatzbereitschaft zur effektiven Gefahrenabwehr notwendig sind, werden im Fachbereich Feuerwehr (ebenfalls in den Freiwilligen Feuerwehren) wieder ermöglicht. Es wird gemäß Hygienekonzept verfahren.

Die folgenden Festlegungen für den praktischen und theoretischen Ausbildungs- und Übungsbetrieb sind einzuhalten:

• Die Aus- und Fortbildung aktiver Angehöriger kann innerhalb der Ortsfeuerwehr erfolgen
• Es erfolgt keine ortsübergreifende Ausbildung
• Die Ausbildung soll vorrangig im Freien erfolgen
• Die Aus- und Fortbildung ist auf die tatsächliche Dauer der Maßnahme zu beschränken
• Durchführung der Belastungsübungen in der Atemschutzübungsanlage sind eingeschränkt möglich

Die Veranstaltungen zur Kameradschaftspflege, der Alters- und Ehrenabteilugen und für den Dienst der Jugendfeuerwehren können aktuell noch nicht durchgeführt werden und bleiben untersagt.

Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Hoyerswerda vom 05.06.2020 muss somit auf einen späteren noch nicht bekannten Termin verschoben werden.

Geldverkehr
In der Stadtkasse erfolgen ab sofort keine Barein- und auszahlungen mehr. Der Zahlungsverkehr soll ausschließlich mittels Überweisungen erfolgen. Für Rechnungslegungen an die Stadtverwaltung Hoyerswerda nutzen Sie bitte vorzugsweise die elektronische Rechnungsstellung.

Spielplätze
Die Stadt Hoyerswerda hat ab dem 04.05.2020 die schrittweise Öffnung der Spielplätze in der Stadt und in den Ortsteilen umgesetzt. Familien werden gebeten, die üblichen Hygieneregeln auch dort einzuhalten und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Bitte beachten Sie die örtlichen Aushänge.

Kinderbetreuung
Am 08.05.2020 hat Sachsens Kultusminister Christian Piwarz in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Kindereinrichtungen und Schulen grundsätzlich ab 18.05.2020 und unter strengen hygienischen/organisatorischen Auflagen wieder geöffnet werden.

Kinder dürfen ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen. Auch für alle übrigen Schüler weiterführender Schulen soll ab dem 18. Mai ein zumindest zeitweiser Besuch ihrer Schulen möglich sein. Der Rechtsanspruch auf Betreuung wird nicht länger eingeschränkt und die Schulbesuchspflicht soll wieder für alle Schüler gelten. Somit haben alle Eltern einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten, Kinderkrippen und Horten.

Als rechtliche Grundlage für diese Neuerungen wurde am 12. Mai eine neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen veröffentlicht:

SMS-Allgemeinverfuegung-Schule-Kita-Hort vom 12.05.2020

Eheschließungen
Da mit der Eheschließung Rechtsverhältnisse begründet werden, können geplante und künftige Eheschließungen trotz der Corona-bedingten Einschränkungen weiterhin durchgeführt werden.
Aufgrund der Empfehlungen der oberen Aufsichtsbehörde sollten die Eheschließungen möglichst nur durch die Eheschließenden, den Standesbeamten/die Standesbeamtin und ggf. Dolmetscher/in wahrgenommen werden.
In Umsetzung der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind bei Eheschließungen in der Stadt Hoyerswerda, unter Beachtung notwendiger Schutz- und Hygienemaßnahmen (u.a. Mindestabstand von 1,5 m) als Gäste bis zu 15 Personen zugelassen.
Die Eheschließung finden im Eheschließungszimmer im Standesamt sowie im Kaminzimmer des Schlosses Hoyerswerda statt.

Trauerfeiern
Nach den aktuellen Regelungen sind Trauerfeiern im Außenbereich wieder ohne Beschränkung der Anzahl von Trauergästen möglich, sofern die allgemein geltenden Hygieneregeln beachtet werden.
Beschränkungen gelten allerdings weiter für Trauerfeiern im Innenraum. So werden zwar nach interner Festlegung mit sofortiger Wirkung Trauerfeiern in den Hallen wieder gestattet, allerdings muss auf Grund der weiterhin zu beachtenden Hygieneregeln – insbesondere bezüglich der Abstandsvorgaben – die Anzahl der bei Trauerfeiern in den Trauerhallen anwesenden Gäste beschränkt werden.
Detaillierte Informationen können beim Bürgeramt unter folgender Telefonnummer erfragt werden: 03571 / 456 456 .

Wochenmärkte
Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, dürfen ab Mittwoch, den 01.04.2020 in Sachsen öffnen. Darauf verständigte sich die Staatsregierung am Sonntag, den 29.03.2020.
Für Hoyerswerda bedeutet diese Entscheidung, dass der Wochenmarkt auf dem Lausitzer Platz und dem Markt in der Altstadt ab Mittwoch, den 01.04.2020, wieder wie gewohnt stattfindet.

Durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Bautzen werden für den Wochenmarkt konkrete Hygieneregelungen gefordert. Händler und Kunden haben eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesicht-Kontaktes. Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Der Wochenmarkt ist nur in eine Laufrichtung zu begehen. Damit sollen Kontakte mit entgegenkommenden Personen vermieden werden. Die Laufrichtung ist mit Pfeilen auf dem Pflaster markiert.

Wir bitten darum, dass die Besucher des Wochenmarktes selbständig auf die Einhaltung der Hygieneregelungen achten.

Sperrung des Strandbereiches zur Zwischennutzung am Westufer des Scheibe-Sees

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der vom Freistaat erlassenen Allgemeinverfügung erklärt die Stadt Hoyerswerda den Strandbereich am Westufer des Scheibe-Sees, welcher in den vergangenen beiden Jahren zur Zwischennutzung freigegeben war, für gesperrt.
Sollten in nächster Zeit die Kontaktverbote aufgehoben werden, dann könnte am 15. Mai 2020 die diesjährige Badesaison wiederbeginnen.

Hilfe für die Wirtschaft

Als Wirtschaftsförderer ist Alexander Kühne Ihr Ansprechpartner rund um das Thema Wirtschaft in der Stadtverwaltung Hoyerswerda.
Gemeinsam mit dem Citymanagement und der LAUTECH GmbH möchten wir Sie mit allen Kräften unterstützen, um das, was vor Ihnen und vor uns liegt zusammen zu meistern.
Hier finden Sie die aktuellen Förder- und wirtschaftlichen Unterstützungsmöglichkeiten für Ihr Unternehmen.

https://www.hoyerswerda.de/corona/hilfe-fuer-die-wirtschaft/

Wir unterstützen Sie gern bei der Antragsstellung!

Nutzen Sie auch die Hilfen der Initiative „mit Abstand zusammenrücken“ unter www.maz-hoy.de.

Sie sind eine hervorragende Möglichkeit, um sich mit Akteuren in der Stadt auszutauschen und gemeinsam allen Betroffenen in dieser Ausnahmensituation zu helfen. Interessierte können sich gern an das Citymanagement unter mitabstand-zusammenruecken@gmx.de  wenden.

Bitte nutzen Sie diese Plattform, um mit anderen in der Stadt zusammenzurücken!

Anpassungen im Bus- und Bahnverkehr im VVO ab 04. Mai 2020

Dichteres Angebot in Hoyerswerda und Dresden

Zum 4. Mai passt die Verkehrsgesellschaft Hoyerswerda (VGH) ihr Angebot an die steigende Nachfrage an: Die Stadtbusse fahren dann wieder im gewohnten 30-Minuten-Takt. In der Landeshauptstadt kehrt die Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) am Montag auf den meisten Straßenbahn- und Buslinien im Tagesverkehr zum 10-Minuten-Takt zurück. 

Die aktualisierten Daten werden in die Fahrplanauskünfte eingearbeitet. Detaillierte Informationen erhalten die Fahrgäste bei den Unternehmen unter www.bahn.de, www.dvb.de, www.regiobus-bautzen.de, www.rvsoe.de, www.vgh-hy.de, www.vg-meissen.de sowie beim Verkehrsverbund unter www.vvo-online.de und an der InfoHotline 0351/852 65 55.

Weitere Informationen und wichtige Hotlines:

• Informationen rund um das Coronavirus und Handlungsempfehlungen des Landratsamtes Bautzen – Gesundheitsamt

https://www.landkreis-bautzen.de/coronavirus.php

Corona-Bürgertelefon: 03591 525112121

Die Hotline ist von Montag bis Freitag täglich von 9.00 – 17.00 Uhr, am Sonnabend und Sonntag von 9.00 bis 12.00 Uhr zu erreichen.

• Hinweise für Coronavirus-Infizierte und Menschen in Quarantäne zum Download

Merkblatt für Betroffene Coronavirus_RKI               und             SMS-Coronavirus-Merkblatt

• Corona-Portal des Freistaates Sachsen – Hier finden Sie alle Informationen, Anträge sowie Merkblätter für jedes Anliegen.

https://www.coronavirus.sachsen.de/

Der Freistaat Sachsen hat eine zentrale Hotline für alle Fragen rund um die Corona-Pandemie eingerichtet.

Dort können auch Fragen zu den Allgemeinverfügungen gestellt werden.

Telefon: 0800 1000214 / E-Mail: corona-av@sms.sachsen.de

Die Hotline ist von Montag bis Freitag täglich von 7.00 – 18.00 Uhr, am Sonnabend und Sonntag von 12.00 – 18.00 Uhr besetzt.

• Ökumenisches „Corona-Sorgentelefon“

Telefon 0351 89692890, Montag bis Freitag: 9.00 – 18.00 Uhr

• Pfarrer Peter Paul Gregor – Notfallseelsorger – Pfarrer der katholischen Gemeinde „Heilige Familie“ HY

Telefon 0171 3403795