Bürgerhaushalt Hoyerswerda 2021 – Vorschläge gesucht
Das Verfahren zum nunmehr dritten Bürgerhaushalt der Stadt Hoyerswerda und ihrer Ortsteile hat begonnen. Der Stadtrat Hoyerswerda hat dazu auf seiner Sitzung am 29. September 2020 den Auftakt gegeben und die Empfehlungen der Steuergruppe Bürgerhaushalt zur Fortsetzung bestätigt.
Es wird der erste Bürgerhaushalt sein, welcher direkt aus dem städtischen Haushalt finanziert und getragen wird, d.h. er basiert nicht auf „zusätzlichen“ Geldern. Finanzielle Grundlage für die bisherigen Bürgerhaushalte der Jahre 2019 und 2020 waren pauschale Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes durch den Freistaat Sachsen.
70.000 Euro sind grundsätzlich für den Bürgerhaushalt 2021 veranschlagt. Die Aufteilung sieht wieder 50.000 Euro für die Kernstadt, bestehend aus Alt- und Neustadt, sowie 4.000 Euro pro Ortsteil zur Umsetzung der gewünschten Einzelmaßnahmen vor. Allerdings setzt die Gesamthöhe der zur Verfügung stehenden Mittel das Vorliegen einer rechtskräftigen Haushaltssatzung 2021 voraus, welche auf den Planungen für den Doppelhaushalt 2021/22 basiert. Diese wiederum sind erschwert, da die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt gegenwärtig nicht bestimmbar sind.
Unabhängig davon sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hoyerswerda wieder aufgerufen, sich erneut aktiv einzubringen. Sie können Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Gelder in bestimmten Bereichen nehmen, indem sie ihre Vorschläge und Ideen im Zeitraum vom 12. Oktober bis zum 13. November 2020 bei der Stadt- bzw. Ortsteilverwaltung einreichen.
Neu ist, dass dies für alle Bürgerinnen und Bürger Hoyerswerdas gilt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das Alter zur Mitwirkung am Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ wurde per aktuellem Stadtratsbeschluss auf 16 Jahre herabgesetzt. Darüber hinaus orientiert sich das Konzept zum Bürgerhaushalt 2021 am bewährten Verfahren der vorangegangenen Bürgerhaushalte.
Die Vorschläge werden am besten unter Verwendung des Formulars “Bürgerhaushalt 2021” schriftlich, mündlich oder elektronisch unterbreitet. Es ist in den beiden Rathäusern, im Bürgeramt und in den Ortsteilverwaltungen der Stadt Hoyerswerda, sowie in der Touristinformation Hoyerswerda, in der Stadtbibliothek Brigitte Reimann und in der Mobilitätszentrale der Verkehrsgesellschaft erhältlich.
Darüber hinaus ist der Vorschlagsbogen hier auf der Internetseite sowie beim Bürgerbeteiligungsportal Sachsen zum Herunterladen oder auch zum direkten Ausfüllen und Absenden eingestellt.