Ergebnisse der 32. Sitzung des Stadtrates

Die 32. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda fand am Dienstag, dem 21.06.2022 von 17:00 bis 18:40 Uhr in der Aula des Léon-Foucault-Gymnasiums statt und wurde als Livestream im Internet übertragen.

Annahme von Spenden

Der Freundeskreis Künste und Literatur Hoyerswerda spendet 500 Euro für die Instandhaltung der Skulptur „Große Liegende“. Die 3. Müllsammelaktion des Jugendstadtrates wurde von der Yados GmbH (500 Euro), der LebensRäume Hoyerswerda e.G. (300 Euro), der Z-Malerei Hoyerswerda (50 Euro) und der Baumschule Kmetsch (Sachspende in Höhe von 30 Euro) finanziell unterstützt. Alle Stadträte und Stadträtinnen befürworteten die Annahme dieser Spenden.

Konrad-Zuse-Plakette

Auf Empfehlung des Konrad Zuse Forum Hoyerswerda e.V. und mit Bestätigung des Stadtrates wird Frau Dr. phil. habil. Ursula Spranger-Göhler in diesem Jahr mit der Konrad-Zuse-Plakette gewürdigt. Damit erhält erstmals eine Frau diese Würdigung. Frau Dr. Spranger-Göhler ist durch ihren Mann Bernhard Göhler langjährig mit der Geschichte der Informatik verbunden und Zeitzeugin der Entwicklung der Informatik an der TU Dresden und in der DDR. Sie ist für das ZCOM eine wichtige Zeitzeugin und stand und steht dem Museum und dem Verein immer mit Rat und Tat zur Seite, zum Beispiel bei der Aufarbeitung von historischem Material, Fotos und Briefen. Der gesamte Nachlass ihres Mannes kam dem ZCOM zugute.

In einem weiteren Beschluss bestätigte der Stadtrat den Vorschlag der Verwaltung, die Richtlinie über Ehrungen und Würdigungen im Hinblick auf die Verleihung der Konrad-Zuse-Plakette anzupassen. So wird die Auszeichnung künftig im Turnus von vier Jahren erfolgen. Weiterhin wurde der Kreis der Personen erweitert: Die Verleihung erfolgt an Personen, die sich auf dem Gebiet der Wissenschaft, Forschung, Technik oder Informatik in besonderer Weise verdient gemacht haben.

Der Stadtrat stimmte weiterhin einstimmig dafür, die Leiterin des ZCOM, Frau Andrea Prittmann, in das Kuratorium zur Verleihung der Konrad-Zuse-Plakette zum 22.06. zu wählen.

Besetzung von Aufsichtsräten und Ausschüssen

Nach dem Ausscheiden von Herrn Falk Brandt wurde Frau Anke Preuß als Nachfolgerin im Aufsichtsrat der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH bestimmt. Frau Preuß wird des Weiteren als Mitglied im Aufsichtsrat der Lausitzwerk GmbH entsandt und als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Stadtentwicklung berufen.

Bürgerhaushalt 2022 – Rankingliste

An der Abstimmung zum Bürgerhaushalt nahmen in diesem Jahr 898 Personen teil. Nachdem die Ergebnisse der Abstimmung zum Bürgerhaushalt vorlagen, hat die Steuergruppe Bürgerhaushalt eine Prioritätenliste erstellt.
Insgesamt 14 Vorschläge beziehen sich auf die Kernstadt, wovon die Vorschläge der Plätze 1 bis 7 das verfügbare Budget in Höhe von 55.000 € binden.
Die erstplatzierten Vorschläge in den Ortsteilen Bröthen/Michalken, Schwarzkollm und Zeißig benötigen ein Budget von 4.000 € für die Umsetzung, d.h. diese Vorschläge können realisiert werden.
In den Ortsteilen Dörgenhausen und Knappenrode können die jeweils ersten bzw. ersten zwei Vorschläge umgesetzt werden, da auch hier pro Ortsteil ein Budget von 4000 Euro zur Verfügung steht.
Die Rankingliste wurde vom Stadtrat bei 7 Enthaltungen mehrheitlich bestätigt. Die Liste befindet sich in der Anlage zur Beschlussvorlage (BV0660-I-22), zu finden im Ratsinformationssystem.

Bauungsplan Nr. D3 „Am Adler“ – 1. Änderung

Der Grundstückseigentümer des Plangrundstückes hat einen Antrag zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Adler“ zur Errichtung von zusätzlichen Einfamilienhäusern gestellt. Die Nachfrage an Wohneigentum besteht in der Stadt weiterhin und das Vorhaben ist städtebaulich vertretbar. Der Stadtrat stimmte der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. D3 „Am Adler“ einstimmig zu.

Bebauungsplanes Nr. 3 „1000-Mann-Lager“ – 2. Änderung

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „1000-Mann-Lager“ ist etwa 12 Hektar groß und befindet sich am westlichen Rand der Stadt Hoyerswerda. Ziel der Planänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung des Plangebietes zu verbessern. Im Ursprungsbebauungsplan wurden sehr viele Betriebsarten pauschal ausgeschlossen. So waren zum Beispiel Kfz-Werkstätten, Tischlereien und Schrottlagerplätze ausgeschlossen. Viele Gewerbebauflächen im Plangebiet blieben frei. Der Stadtrat befürwortete die Aufstellung der 2. Änderung zum Bebauungsplan einstimmig.

Zentrenbeirat

Im Rahmen der Umsetzung des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wird ein Zentrenbeirat gebildet, der sich aus zwei Zentrenmanagern sowie folgenden 18 Mitgliedern zusammensetzt:

1 Vertreter/in Marketingverein Familienregion HOY e.V.
1 Vertreter/in Lausitzhalle Hoyerswerda GmbH
1 Vertreter/in Lausitz-Center Hoyerswerda
1 Vertreter/in Gewerbering Stadtzukunft e.V.
1 Vertreter/in Zoo, Kultur und Bildung Hoyerswerda gGmbH
1 Vertreter/in ZCOM Zuse-Computer-Museum
1 Vertreter/in Kulturfabrik Hoyerswerda e.V.
1 Vertreter/in Initiative Mitmachstadt Hoyerswerda
1 Vertreter/in RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V.
2 Vertreter/in Stadt Hoyerswerda
6 von den Fraktionen des Stadtrates Hoyerswerda benannte Vertreter/in
1 Vertreter/in Jugendstadtrat Hoyerswerda

Der Stadtrat stimmte dieser Zusammensetzung mehrheitlich zu.

Der Zentrenbeirat soll die zentrale Plattform der Akteursbeteiligung im Rahmen der weiteren Zentrenentwicklung werden. Er übernimmt eine mitwirkende Steuerungsfunktion für das Zentren- und Kooperationsmanagement sowie bei der Erarbeitung des Zentrenkonzeptes und soll auch als Entscheidungsgremium unter anderem für die Projektentscheidungen des Zentrenfonds und der Budgetplanung etabliert werden.

LEADER-Entwicklungsstrategie 2023 – 2027

Die LEADER-Entwicklungsstrategie ist ein strategisches Dokument, das die Ziele, Maßnahmen und Aktivitäten der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) im Sinne einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung definiert. Sie wurde unter intensiver Einbindung der Gemeinden und Akteure in der Region erarbeitet.
Die LEADER-Entwicklungsstrategie ist die Handlungsgrundlage der LAG für die LEADER-Förderperiode 2023 bis 2027 und muss beim Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung eingereicht werden, damit die Region „Lausitzer Seenland“ als LEADER-Region anerkannt wird und die entsprechende Förderung erfährt.
Die Umsetzung der Strategie wurde vom Stadtrat mehrheitlich bestätigt.

Vergabe von Leistungen

Der Auftrag für Verpflegungsleistungen (Mittagessen) in einer Oberschule und zwei Gymnasien der Stadt Hoyerswerda wird für den Zeitraum 29.08.2022 bis 31.08.2027 an die Bietergemeinschaft Saxonia Ost GmbH in Hoyerswerda, die Saxonia Ost GmbH & Co. KG in Leipzig sowie an die Prell Dienstleistungen GmbH in Hoyerswerda vergeben.

Die Leistungen für Außenfenster, Außentüren – Metall (Los 307) im Rahmen der Baumaßnahme „Neubau einer Drei-Feld-Sporthalle mit Zuschauerfunktion am Standort der neuen Oberschule“ werden an die Buckenauer Elektromechanik und Metallbau GmbH in Hoyerswerda vergeben.

Der Auftrag zur Erneuerung des Videoübertragungssystems des KVM-Netzwerkes der Integrierten Regionalleitstelle Ostsachsen, deren Ausführung im III. Quartal 2022 vorgesehen ist, wird an die PROFI Engineering Systems AG in Chemnitz vergeben.

Lindenschule künftig ohne Ordnungszahl

Die 4. Grundschule „Lindenschule“ wird umbenannt in Grundschule „Lindenschule“. Sie war die einzige der vier Grundschulen, die noch eine Ordnungsnummer im Namen hatte. Der Verzicht auf die Ordnungszahl trägt zur Vereinheitlichung der Schulnamen im Stadtgebiet bei.

Neuer Betreibervertrag

Zwischen der Stadt Hoyerswerda und dem KulturFabrik Hoyerswerda e. V. soll ein neuer Betreibervertrag für das Bürgerzentrum in der Braugasse 1 geschlossen werden. Diesem Vorhaben stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu. Zweck des Vertrages ist der langfristige Erhalt und die Betreibung der Einrichtung als Soziokulturelles Zentrum für soziale, kulturelle, bildende und gesellschaftliche Projekte für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie für das Umland und Gäste der Region.

Kommunaler Entwicklungsbeirat & Grüner Saum

Bei den wichtigen Zukunftsthemen erhält die Stadt Hoyerswerda Unterstützung von der Berlin Governance Platform der Humboldt-Viadrina, einem Forschungsinstitut aus Berlin. Vertreter dieser Einrichtung gaben am 21. Juni im Stadtrat einen Überblick über das Modellvorhaben „Gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten: Kommunale Entwicklungsbeiräte“, für welches Hoyerswerda als eine von fünf Kommunen ausgewählt wurde.

Im Rahmen des Projektes kann der Ansatz des Kommunalen Entwicklungsbeirates über eineinhalb Jahre erprobt werden, begleitet durch die Berlin Governance Platform. Deren Präsidentin ist Prof. Dr. Gesine Schwan. In einer Videobotschaft sagt sie: „Die Kommunen haben in den letzten Jahren bei der Erfüllung globaler Ziele, beispielsweise im Sinne der Nachhaltigkeitsziele, sehr an Bedeutung gewonnen. Hoyerswerda ist eine sehr ehrgeizige Stadt, die sich für ihre Zukunft enorm einsetzt.“

Vor Ort informierte Laura Gerards Iglesias von der Governance Platform über die Funktionsweise eines Kommunalen Entwicklungsbeirates. In diesem Gremium beraten Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ausführlich über ein zukunftsrelevantes Thema. Begleitet wird dieser Prozess durch zwei lokale Moderatoren. Stattfinden sollen die Sitzungen des kommunalen Entwicklungsbeirates von Oktober 2022 bis Oktober 2023. Die Beratungsergebnisse dienen als Handlungsempfehlungen unter anderem für Entscheidungen des Stadtrates.

Das erste Thema, was im Kommunalen Entwicklungsbeirat behandelt werden soll, ist das Projekt „Grüner Saum“. Nach Rückbau der Randbereiche soll am Stadtrand ein neuer städtischer Grünraum entstehen, ergänzt um ein Rad- und Wanderwegenetz um die Stadt mit Verbindungen in die Seenlandschaft. Wie dieser Rundweg gestaltet wird, bspw. mit einem Naturlehrpfad, Spielplatz, Bepflanzung und anderem, soll im Rahmen der Sitzungen des Kommunalen Entwicklungsbeirats erörtert werden.

Einzelheiten zu den Beschlüssen sind im Ratsinformationssystem nachzulesen unter https://www.hoyerswerda.de/rathaus/politik/ratsinformationssystem/.