Lausitzer Gleichstellungsbeauftragte in Brüssel

Forderungen für den Strukturwandel in der Lausitz in Brüssel vorgestellt

Vom 24. bis 27. Oktober 2023 reiste das „Bündnis der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten der Lausitz“ gemeinsam mit Dr. Julia Gabler und Marie Melzer vom TRAWOS-Institut auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) nach Brüssel. Zum Bündnis gehört auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Hoyerswerda, Korina Jenßen. Sie war beim viertägigen Austausch mit dabei.

Zusätzliche Gewichtung erhielt die Fahrt durch die Teilnahme der beiden zuständigen Ministerinnen Katja Meier und Ursula Nonnemacher sowie der Staatssekretärinnen Dr. Gesine Märtens und Dr. Antje Töpfer und der Brandenburger Landesbeauftragten für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Manuela Dörnenburg.

Anliegen der Reise war es, Erfahrungen und Erkenntnisse aus der bisherigen Entwicklung des Strukturwandels in der Lausitz sowie Fragen und Forderungen an den Prozess für eine geschlechtergerechte Transformation Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher europäischer Institutionen vorzustellen sowie das Thema Geschlechtergerechtigkeit in europäischen Transformationsprozessen zu diskutieren.

Zentrale Botschaften waren daher:

1. Schaffung geschlechtersensibler Strukturen,
2. Stärkung von bottom-up-Ansätzen,
3. Starkes Bekenntnis der EU zur Gleichstellung der Geschlechter speziell bei der Förderung in Transitionsregionen,
4. Stringente Implementierung von Genderaspekten, konsequente Anwendung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes und stärkere Kontrolle der operativen europäischen Programme hinsichtlich der Umsetzung dieser Vorgaben (Evaluation)

Diese Botschaften konnten in unterschiedlichen Formaten mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedenster europäischer Einrichtungen besprochen werden. Es gab einen intensiven Austausch zu den Themen Gleichberechtigung und Chancengleichheit im Strukturwandel, der weit über eine Sensibilisierung hinausging. Lokale Erfahrungen konnten sichtbar gemacht und Gestaltungsansätze für die europäische Ebene aufgezeigt werden.

Für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz bedarf es einer korrigierenden Gleichstellungsfinanzierung aus den Europäischen Strukturfonds. Die Förderpolitik der EU ist entsprechend anzupassen und für die Förderinstrumente ab 2028 braucht es harte Vorgaben für die Mittelvergaben bzw. auch gewisse Anreizstrukturen. Besprochen wurde zudem die Schaffung einer Fachstelle in der Lausitz. Mit Expertise und Netzwerkkompetenz soll sie die Einhaltung geschlechtergerechter Ansprüche begleiten, integrieren und kontrollieren. Die Lausitz könnte eine Modellregion für andere europäische Transitionsregionen werden.

Neben dem Fachaustausch fand am 26. Oktober 2023 der Besuch eines Frauenprojektes in der Brüsseler Gemeinde Anderlecht statt. Der Verein Mulieris ASBL betreibt dort eine Nähwerkstatt und setzt sich für die berufliche Wiedereingliederung von Frauen ein. Fragen bezüglich der Fördermittelakquise, Zielgruppe und Vereinsorganisation wurden ausgetauscht. Auch zur Situation vor Ort sowie zu aktuellen Themen und Projekten der Gemeinde Anderlecht konnte gesprochen werden.

Mehr zur Bündnisarbeit ist unter dem Gliederungspunkt Informationen auf https://www.hoyerswerda.de/rathaus/politik/gleichstellung/ einsehbar.