„Chance des First Movers“ – Einblick in die 2. Akteurskonferenz der Großen Lausitzrunde

Zahlreiche Gäste und Redner aus Politik und Verwaltung hatten sich zur 2. Konferenz „Reviertransfer Lausitz“ am 10. Juni 2021 angekündigt. Der ehemalige Vorsitzende der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) Matthias Platzeck, der das Inputreferat halten sollte, musste aufgrund eines liegengebliebenen Autos an diesem Tag passen. Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser und Mitglied der Lausitzkommission, führte nichtsdestotrotz souverän durchs Programm. Trotz des fehlenden Redeparts ging die mit drei Stunden angesetzte Konferenz sogar in die Verlängerung. Verständlich, ist der Gesprächsbedarf zum Thema doch gewaltig.

Ziel der Konferenz war es, den Stand des Strukturwandels seit Beschluss des Strukturstärkungsgesetzes im Juli 2020 festzustellen und den begonnenen Prozess aus Sicht der kernbetroffenen Kommunen kritisch zu bewerten, um daraus Schlüsse für das weitere Vorgehen zu ziehen. Gleichzeitig nutzen die kommunalen Vertreter die Gelegenheit, eigene Bedarfe und Gestaltungsansprüche dazustellen. Hoyerswerdas Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh, der – zugleich Gastgeber – erstmals aktiv an der Großen Lausitzrunde teilnahm, konstatierte, dass Hoyerswerda als größte sächsische Stadt in der kernbetroffenen Region es schaffen müsse, eine akzeptierte Führungsrolle für die Umlandgemeinden einzunehmen.

Einvernehmen bestand unter allen Akteuren darin, dass nicht der Bund beurteilen könne, was vor Ort sinnvoll und gewollt ist, sondern dass die Kompetenz in den Kommunen selbst am höchsten sei. Die Kommunen sollten nicht, sondern müssen als regionale Erfahrungsträger in den Prozess eingebunden werden. Eine wichtige Prämisse und zugleich schwierige Aufgabe sei es zudem, die Menschen vor Ort mitzunehmen. Strukturwandel und Energiewende firmieren unter dem Grundsatz der Nachhaltigkeit: Die Maßnahmen haben nicht nur einen Effekt auf Beschäftigung, Wertschöpfung oder Wirtschaftsstruktur, sie müssen gemäß den Zielen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auch sozial und ökologisch verträglich sein.

„Wir haben es mit ambitionierten Klimaschutzzielen zu tun“, bemerkt auch Gunda Röstel, Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH und Aufsichtsratsmitglied der EnBW. Die Lausitz habe die Chance zum „First Mover“ – sie gehöre zu den ersten Regionen Deutschlands, die die Transformation umsetzen und zugleich Begleitung per Gesetz erhalten. Dabei gab sie einen Überblick über jene technologischen Schwerpunkte, die im Strukturwandel gefragt sind. Neben der verkehrstechnischen Infrastruktur und stabilen Datennetzen sei es besonders wichtig, die soziale Infrastruktur – Kitas, Schulen, medizinische Versorgung – zu erhalten und zu modernisieren. Als ehemaliges Mitglied der KWSB appellierte sie, die großen Kliniken im Umland als Partner, insbesondere auch für Ausbildung, zu gewinnen.

Der EU-Abgeordnete Dr. Christian Ehler sagte, man müsse die Novellierung des europäischen Beihilferechts nutzen, um den Strukturwandel zu gestalten. Er ermahnte: „Alles, was Sie nicht selber machen, wird nicht passieren.“

Über die Lausitzrunde:

Das freiwillige Bündnis der Lausitz-Runde vereint länder- und parteiübergreifend in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz gewählte Bürgervertreter von der kleinen Gemeinde bis hin zum Landkreis. Sie ist ein freiwilliges Bündnis ohne komplizierten Rechtsrahmen. Die kommunalen Vertreter haben die LAUSITZRUNDE einstimmig ins Leben gerufen, um in den unsicheren Zeiten des Strukturwandels mit einer starken Stimme für die gesamte Lausitz aufzutreten. Weitere Infos: http://www.lausitzrunde.de/