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Recht und Controlling

Das Handeln in jeder öffentlichen Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung darf die Verwaltung nicht ohne gesetzliche Ermächtigung und nicht im Widerspruch zu bestehenden gesetzlichen Regelungen handeln. Der Fachdienst Recht und Controlling setzt diese Forderungen für die Stadtverwaltung Hoyerswerda um und vertritt die Stadt bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten.

 

So erreichen Sie die zuständigen Mitarbeiter:

Recht

Controlling

Altes Rathaus (Zi. 1.18)
Markt 1
02977 Hoyerswerda

Tel. 03571 / 45 71 71
Fax.  03571 / 45 78 71 71

mailto:birgit.habicht@hoyerswerda-stadt.de

Altes Rathaus (Zi. 0.10)
Markt 1
02977 Hoyerswerda

Tel. 03571 / 45 71 72
Fax.  03571 / 45 78 71 72

mailto:peggy.bittner@hoyerswerda-stadt.de

 

Zuständigkeiten / Aufgaben

  • allgemeine Rechtsberatung der Verwaltung

  • unmittelbare Bearbeitung schwieriger Rechtsangelegenheiten der Verwaltung und Führung diesbezüglicher Verhandlungen

  • Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung, Zusammenarbeit mit Prozessbevollmächtigten

  • Vertretung der Stadt in Gerichtsverfahren (Arbeits-, Zivil- und Verwaltungsgerichte)

  • Mitwirkung bzw. Prüfung beim Entwurf und Erlass örtlicher Rechtsvorschriften (Ortsrecht) sowie bei der inhaltlichen Gestaltung von Verträgen

  • Mitwirkung bei der Vorbereitung wichtiger Beratungs- und Beschlussvorlagen

  • Prüfung von zivilen oder öffentlich-rechtlichen Ansprüchen gegenüber der Stadt bzw. Durchsetzung städtischer Ansprüche gegenüber Dritten in schwierigen Rechtsangelegenheiten

  • Entscheidungen zu Strafanzeigen/Strafanträgen wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt einschließlich Erstattung von Strafanzeigen/Stellung von Strafanträgen im Auftrag des Oberbürgermeisters, Rücknahme von Strafanträgen und Erteilung der Zustimmung zur Einstellung von Verfahren

  • Betreuung der Schiedsstelle

  • Haftpflichtversicherung, Vermögenseigenschadenversicherung

  • Bearbeitung von Schadensfällen im Bereich der Eigenschadenversicherung, der kommunalen Haftpflicht und im Strafrechtsschutz

  • Controlling für die kommunalen Beteiligungen

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