Bürgerhaushalt Hoyerswerda 2019
Änderung des zeitlichen Rahmens für das Bürgerbeteiligungsverfahren!
In der Zeit vom 28. November 2018 bis zum 11. Januar 2019 wurden insgesamt 180 Bürgervorschläge zum Bürgerhaushalt 2019 fristgerecht eingereicht.
Auf der 1. Beratung der Steuergruppe am 17. Januar 2019 wurde eingeschätzt, dass für die Bewertung der eingereichten Bürgervorschläge mehrere Beratungen der Steuergruppe notwendig sind und der ursprüngliche Zeitplan für das Bürgerbeteiligungsverfahren angepasst werden muss.
Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 29. Januar 2019 daher Folgendes beschlossen:
1) Die Entscheidung über die Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt Hoyerswerda erfolgt auf der Sitzung des Stadtrates am 26. Februar 2019.
2) Die konkrete Ausgestaltung des Bürgerbeteiligungsverfahrens 2019 wird aufgrund der zahlreichen Bürgervorschläge zeitlich geändert und ist in der Anlage zu diesem Beschluss neu geregelt.
Die Abstimmung der Bürger über Vorschläge zum Bürgerhaushalt soll jetzt in der Zeit vom 04. bis 22. März 2019 erfolgen.
Auf der Grundlage der Gesamtvorschlagsliste wird ein Stimmzettel für die Abstimmung der Bürger über die Vorschläge (Stufe 2) erstellt und in den Dienstgebäuden der Stadt sowie auf der Internetseite der Stadt und beim Sächsischen Bürgerbeteiligungsportal bereitgestellt.
Jeder Bürger kann seine insgesamt 3 Stimmen frei verteilen, sie sowohl für Vorschläge die Kernstadt als auch für die Vorschläge der Ortsteile einsetzen. Das Auszählen der Stimmen erfolgt für die Kernstadt und für die Ortsteile separat.
Nach der Sitzung des Stadtrates am 26.02.2019 (Beschluss über die Gesamtvorschlagsliste) ist eine Bürgerversammlung als Auftaktveranstaltung für die 2. Stufe des Bürgerbeteiligungsverfahrens geplant.