Neue Runde für Bürgerhaushalt – Ideen wieder gefragt

Im April 2019 hatte der Stadtrat die Prioritätenlisten des Bürgerhaushaltes Hoyerswerda für das Jahr 2019 beschlossen. Die Vorschläge, aufgeschlüsselt nach Kernstadt und Ortsteilen, befinden sich inzwischen nach Prüfung der rechtlichen Regeln und Vorschriften in der Umsetzung. Die Mittelaufteilung auf die Fachämter erfolgte entsprechend, so dass diese die Planungen vornehmen, Aufträge auslösen und die Leistungen abrechnen können. Heute hatte Oberbürgermeister Stefan Skora zum Pressegespräch eingeladen. Zum Stand der Umsetzung informierte die Sachbearbeiterin für Bürgerbeteiligung Korina Jenßen, ihr zur Seite standen die Stadträte bzw. Mitglieder der Steuergruppe für den Bürgerhaushalt Uwe Blasejczyk, Claudia Florian und Ralf Haenel.

Drei Maßnahmen des laufenden Bürgerhaushaltes sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Der Vorschlag Nr. 1 „Vollpflasterung des Weges vor der Theodor-Storm-Straße 4 a-c” wurde in der 23. Kalenderwoche realisiert. Die gewünschte Befestigung der Stichwege zwischen den Hauseingängen wurde Anfang Juni mit einer Asphaltdecke vorgenommen. Ebenfalls im Juni wurde mit der Umsetzung des Vorschlages Nr. 32 „Aufstellen von Sitzmöbeln und Papierkörben auf dem Spielplatz und dem Strandbereich am Bröthener See” begonnen. Zunächst montierten die Mitarbeiter der Firma Linneweber aus Groß Neida einen überdachten Sitzplatz. Dieser ergänzt nun zusammen mit einer Federwippe den Spielbereich am Großen Ziegelteich und am Strand laden zwei Sitzgruppen zum Verweilen ein. Mit dem Aufstellen von Hinweisschildern „Erholungsgebiet Bröthen” wurde die Realisierung der Maßnahme durch die Mitarbeiter des Baubetriebshofes am 2. August 2019 abgeschlossen.

Ebenfalls fertig gestellt sind die Sitzplätze der Maßnahme M 13. Unter dieser Nummer wurden mehrere gleich- bzw. ähnlich lautende Bürgervorschläge zu einem Mastervorschlag zusammengefasst. Allesamt bezogen sich auf die Errichtung von Sitzmöbeln zwischen der Bautzener und der Görlitzer Brücke in der Nähe der Schwarzen Elster. Dieses Areal wurde 2018 beim Projekt „BRÜCKENSCHLAG“ durch Studenten der Architektur näher beleuchtet, galt es doch eine Verbindung zwischen Alt- und Neustadt herzustellen. Über den Bürgerhaushalt sahen mehrere Bürgerinnen und Bürger die Chance, Ideen aus diesem Studentenprojekt umsetzen zu können – und es gelang. Der Vorschlag bekam viele Stimmen und seit Ende Juli stehen nun zwei Bankgruppen am Rad- und Fußweg im Stadtgebiet nahe der Schwarzen Elster. Eine Sitzgruppe befindet sich beim Lèon-Foucault-Gymnasium, die andere ein Stück weiter südlich, auf Höhe der direkt gegenüberliegenden Kinder- und Jugendfarm.

Bei allen anderen Maßnahmen wurden und werden Gespräche und Abstimmungen mit den Beteiligten geführt, Vor-Ort-Termine durchgeführt bzw. geplant, Angebote eingeholt oder auch Ausschreibungen vorbereitet. Der aktuelle Stand kann auf der Internetseite https://www.hoyerswerda.de/stadtleben/stadtentwicklung/buergerhaushalt/ eingesehen werden. Manche Vorschläge gestalten sich in der Umsetzung schwierig. Dazu gehören die gewählten Vorschläge „Schwibbogen für Dörgenhausen“ und „Errichtung eines Zebra-Streifens vor der Kita „Am Zoo“ über die Fischerstraße“. Für ersteren ist ein konkreter Maßnahmebeginn wegen der Straßenbauarbeiten und der davon abhängigen Planung der Gestaltung der Dorfmitte nicht möglich. Schließlich soll sich der Schwibbogen harmonisch ins Dorfzentrum einfügen. Unabhängig davon fanden aber bereits Vorabstimmungen zur Realisierung zwischen der Vorschlaggeberin und dem Ortschaftsrat bzw. der Ortsteilverwaltung statt. Eine zeitnahe Umsetzung ist bei diesem Vorschlag jedoch nicht möglich. Anders verhält es sich bei der Errichtung des Fußgängerüberweges als Zebra-Streifen über die Fischerstraße. Leider musste hier festgestellt werden, dass die Errichtung eines Zebra-Streifen an der vorgeschlagenen Stelle rechtlich unzulässig ist und daher nicht angeordnet werden darf. Die Sichtbeziehungen und -längen sind nicht gegeben. Die vor Ort befindliche Bushaltestelle sowie Platzfragen sind dabei die ausschlaggebenden Hinderungsgründe. Eine Verlegung der Haltestelle oder gar ein Wegfall ist ausgeschlossen, schließlich wird sie durch viele Schüler genutzt. Andere Standorte für die Haltestelle oder den Zebra-Streifen scheiden ebenfalls aus, da sie entweder nicht den Laufwegen entsprechen oder ihnen andere Gründe wie z.B. ein fehlender Fußweg entgegenstehen. Die Problematik wurde den Mitgliedern der Steuergruppe, dem Vorschlaggeber und Vertretern der Kindertagesstätte und des Johanneums durch die Untere Straßenverkehrsbehörde bei einem Vor-Ort-Termin am 04.07.2019 erläutert. Im Interesse einer sicheren Straßenüberquerung für die Kinder und Schüler sprachen sich alle Beratungsteilnehmer für eine alternative Lösungsidee aus. Diese könnte eine Fußgängerampel mit Signalanforderung sein. Für eine solche Ampel bestehen ebenfalls hohe sicherheitstechnische Anforderungen. Diese werden geprüft und die entsprechenden Kosten ermittelt. Anstelle der zweitnahen Umsetzung der Maßnahme wird nun die Errichtung einer eingezäunten Hundefreilauffläche realisiert werden. Mit Hilfe der interessierten HundebesitzerInnen, die diesen Vorschlag in die Prioritätenliste eingebracht hatten, könnte diese Fläche hinter dem Sportplatz an der Thrune realisiert werden.

Während die Maßnahmen des Bürgerhaushaltes 2019 noch in der Umsetzung sind, laufen bereits die Vorbereitungen für das Folgejahr. In der Stadtratssitzung am 27.08.2019 soll der Startschuss für den Bürgerhaushalt 2020 gegeben werden. Für das Gesamtverfahren erarbeitete die Steuergruppe Bürgerhaushalt Empfehlungen sowie einen neuen Zeit- und Maßnahmeplan aus. Diese beziehen sich unter anderem auf die Entwicklung eines Logos für den Bürgerhaushalt und eine veränderte Zusammensetzung der Steuergruppe. Grundsätzlich soll jedoch am bisherigen Verfahren festgehalten werden. Bleiben Sie also aufmerksam und werden Sie bitte aktiv, wenn es wieder heißt: Ihre Ideen und Vorschläge für den Bürgerhaushalt Hoyerswerda sind gefragt! Der Zeitraum für das Einreichen von Vorschlägen für den Bürgerhaushalt 2020 ist für September 2019 geplant.

Achtung: Vorschläge, die im Jahr 2019 nicht berücksichtigt werden konnten, fließen nicht automatisch in den neuen Bürgerhaushalt ein. Die Vorschläge müssen unbedingt erneut angemeldet werden.