Ergebnisse der 17. Sitzung des Stadtrates

Die 17. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda fand am Dienstag, dem 23.02.2021 um 17:00 Uhr in der Aula des Léon-Foucault-Gymnasiums statt.

Neues Stadtratsmitglied

Nach dem Ausscheiden des im Dezember verstorbenen Stadtrates Hans-Joachim Donath wurde Jens Dubrau als neues Mitglied im Stadtrat verpflichtet.

Neuer Geschäftsführer des Klinikums

Die Lausitzer Seenland Klinikum GmbH ist ein unmittelbares kommunales Unternehmen der Stadt Hoyerswerda. Die Stadt ist zu 51 % und die Sana Kliniken AG zu 49 % Gesellschafterin der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH.
Der bisherige Geschäftsführer, Herr Jörg Scharfenberg, wechselt ab dem 01.04.2021 in das Herzzentrum nach Dresden. Deshalb wird Herr Scharfenberg mit Ablauf des 31.03.2021 als Geschäftsführer der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH abberufen.
Der Stadtrat beschloss, dass die Stadt zustimmt, Herrn Mirko Papenfuß als Geschäftsführer der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH zum 01.03.2021 zu bestellen.
Mirko Papenfuß war in den vergangenen 12 Jahren als Geschäftsführer im Klinikum Frankfurt (Oder) und als Geschäftsführer des MVZ Management Brandenburg tätig und für mehr als 1700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich.

Gremienbesetzung

Durch das Ausscheiden von Hans-Joachim Donath als Stadtrat wurden einige Gremien per Stadtratsbeschluss neu besetzt.
Im Verwaltungsausschuss rückt Jens Dubrau (Aktives Hoyerswerda/Grüne) zum 01.03.2021 als neues Mitglied nach. Er wird zugleich als Stellvertreter im Technischen Ausschuss sowie im Schul-, Kultur- und Sozialausschuss bestellt. Im Ausschuss für Stadtentwicklung werden Frau Antje Naumann und Herr Jens Dubrau (beide Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne) als Mitglied bzw. Stellvertreter besetzt. Jens Dubrau wird fortan zudem als Vertreter im Aufsichtsrat der SWH Städtische Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda GmbH mitwirken. Das Kuratorium zur Verleihung der „Konrad-Zuse-Plakette“ wird ebenfalls mit Jens Dubrau als weiterer Vertreter des Stadtrates besetzt.
Zudem wurde das Vergabegremium für den kommunalen Verfügungsfonds neu besetzt. Hier scheidet Torsten Ruban-Zeh als Oberbürgermeister aus. Seine Stelle nimmt Herr Günther Jahnel ein.

Einwohnerversammlung

Der Stadtrat beschloss die Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß Sächsischer Gemeindeordnung zum Haushaltsplan 2021/2022 der Großen Kreisstadt Hoyerswerda am 24. März 2021 um 17.00 Uhr in der Aula des Leon-Foucault-Gymnasiums, D.- Bonhoeffer-Straße 20, 02977 Hoyerswerda. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die weitere Entwicklung der Stadt wird den Einwohnerinnen und Einwohnern damit die Gelegenheit gegeben, sich über die anstehenden Aufgaben zu informieren und mit Stadtrat und Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen.

Aufhebung Einstellungsstopp

Der Einstellungsstopp für die Besetzung der Stelle „Sachbearbeiter Druck- und Formularmanagement (m/w/d)“ wurde aufgehoben. Der aktuelle Stelleninhaber ist befristet eingestellt. Die Erledigung der Aufgaben ist dauerhaft notwendig, daher soll die Stelle entfristet werden. Damit dies erfolgen kann, war zunächst der Einstellungsstopp aufzuheben.

SEKO – Aktualisierung der Maßnahmeliste

Der Stadtrat hat 2018 das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKO) „Stadtumbaugebiet Hoyerswerda“ – Fortschreibung 2016 (Aktualisierung 2017) bestätigt. In der Maßnahmeplanung zum Stadtumbauprozess Neustadt sind die bestehenden investiven und nicht investiven Bedarfe zur Weiterentwicklung der Hoyerswerdaer Neustadt bis 2030 festgehalten, einschließlich verbindender Maßnahmen zur Altstadt.
Das SEKO einschließlich der Gesamtmaßnahmeliste ist die bestehende Grundlage der Fördermittelbeantragung im Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ (SU) bzw. der Überleitung ab dem Jahr 2021 in das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WEP).
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 per Beschluss die geplanten Umbauvorhaben im Lausitzbad begrüßt und deren Berücksichtigung in ihrer Gesamtstrategie zur Förderung stadtentwicklungsrelevanter Vorhaben beschlossen.
Zur Harmonisierung der Kosten im Rahmen von SEKO und der im Projektantrag zur Strukturförderung angemeldeten Investitionsbedarfe wurde die Aktualisierung der Maßnahmeliste empfohlen und per Stadtratsbeschluss bestätigt. Die Änderungen in der Gesamtmaßnahmeliste betrifft die Anpassung der Gesamtkosten beim Lausitzbad, die sich aus der Erweiterung der Umbauvorhaben ergeben (Sauna-Umgestaltung, zusätzliche Beckenkapazitäten, Gestaltung Außenanlagen).

Hochwassergerechter Umbau Erlengrabendüker

Die Bauleistungen für den hochwassergerechten Umbau des Erlengrabendüker werden an die Firma Steinle Bau GmbH, Niederlassung Löbau vergeben. Gegenstand des Bauvorhabens ist die Erneuerung des Dükerbauwerkes einschließlich seiner dazugehörigen Anlagen innerhalb der Baugrenzen der Hochwasserschutzmaßnahme der Landestalsperrenverwaltung.

Gemeinsame Fahrzeugbeschaffung Feuerwehren

Der Stadtrat stimmte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schmölln-Putzkau, der Gemeinde Sohland a. d. Spree und der Stadt Hoyerswerda zur gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren zu. Die Stadt und die Gemeinden arbeiten demnach bei der Ausschreibung und Vergabe einer gemeinsamen Beschaffung von Fahrzeugen für alle Beteiligten zusammen. Angedacht ist die Beschaffung von jeweils einem Löschfahrzeug LF10 für jeden Vertragspartner. Durch die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung können die Festbeträge der Fördermittel um 20% erhöht werden. Die Vereinbarung tritt ab Unterzeichnung aller Beteiligten in Kraft.

Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen finden Sie unter www.hoyerswerda.de > Politik > Ratsinformationssystem > Sitzungskalender.