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Sächsischer Landtag

Breitbandausbau: Bundesmittel jetzt nutzen

Die Steuerschätzung 2021 wurde im Mai durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) angepasst. In den Jahren 2021/2022 werden für den sächsischen Haushalt Steuermehreinnahmen von 663 Millionen Euro prognostiziert. Diese eröffnen zumindest indirekt die Möglichkeit, in wichtige Vorhaben zu investieren – allen voran in den Ausbau des Glasfasernetzes.

Gemeint ist das sogenannte Graue-Flecken-Programm. Bisher wurde der Netzausbau lediglich in den „weißen Flecken“ gefördert, d.h. in Gebieten, in denen die Internetversorgung unter 30 Megabit/Sekunde lag. Durch lange Verhandlungen mit der EU-Kommission sind seit April 2021 auch jene Gebiete förderfähig, in denen weniger als 100 Megabit/Sekunde anliegen. Dies wurde im Sächsischen Kabinett am 10. November 2020 per Beschluss bestätigt.

Damit die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe genutzt werden können, müssen der Freistaat Sachsen sowie die Antrag stellende Kommune jeweils 10 % Eigenanteil bereitstellen. Im sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 sind diese Mittel jedoch nicht eingestellt. Erst im Herbst 2021 soll ein neuer Finanzierungsvorschlag gemacht werden, aus welchem Etat die benötigten 327 Millionen Euro entnommen werden – doch das wäre zu spät.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, mahnt an, die Bundesmittel nicht verfallen zu lassen. Die Unentschlossenheit in der sächsischen Regierung würde dazu führen, dass ländliche, unterversorgte Regionen benachteiligt sind, die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft nicht sichergestellt ist.

Der Gigabit-Ausbau muss jetzt in der Fläche beschleunigt werden, dem stimmt auch der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh zu. Als Vertreter einer betroffenen Kommune fordert er das Wirtschaftsministerium auf, schnellstens eine Lösung für die Finanzierungslücke zu finden.

Foto: Sächsischer Landtag/Oliver Killig

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