Ergebnisse der 20. Sitzung des Stadtrates
Die 20. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda fand am Dienstag, dem 25.05.2021 um 17:00 Uhr in der Aula des Léon-Foucault-Gymnasiums statt.
Annahme einer Schenkung
Gemäß § 73 Absatz 5 der Sächsischen Gemeindeordnung darf die Stadt Hoyerswerda zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Stadtrat in öffentlicher Sitzung. Zuwendungen werden im Haushaltsplan der Stadt Hoyerswerda grundsätzlich nicht geplant. Die Schenkung einer digitalen Touchscreen-Stele inklusive PC für die interaktive Präsentation der Projekte des Strukturwandels in der Lausitz durch die Firma CopyThek Bernd Anders wurde vom Stadtrat positiv bestätigt. Es handelt sich um eine Zuwendung zur Erfüllung städtischer Aufgaben.
2. Änderungssatzung der Satzung des Jugendstadtrates
Der Stadtrat beschloss einstimmig die 2. Satzung zur Änderung der Satzung des Jugendstadtrates. Mit der Änderungssatzung wurde der Wahltermin auf einen Tag vor den Sommerferien festgelegt, um eine kontinuierliche Weiterführung der Arbeit des Jugendstadtrates zu gewährleisten, da alle derzeitigen Mitglieder aufgrund Beendigung der Schulzeit und Weggang zum Studium ausscheiden. Eine grundlegende Überarbeitung der Satzung des Jugendstadtrates ist in der nächsten Legislaturperiode vorgesehen.
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM4 „Neue Straße“
Die Aufstellung der 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. BM4 „Neue Straße“ wurde durch den Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Der Planentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM4 „Neue Straße“ in der Fassung vom März 2021 wird damit gebilligt. Die im Bebauungsplan gekennzeichneten Grünflächen sind in den vergangenen 15-20 Jahren mit Nebenanlagen (Geräteschuppen, Gartenhäuser, Swimmingpool) versehen wurden, die mit der Änderungssatzung nachträglich legalisiert werden.
Der Bebauungsplan „Neue Straße“ gilt seit dem 13.07.1994; die erste Änderung ist seit dem 17.02.2004 rechtswirksam.
Umnutzung Oberschule „Am Stadtrand“ – Trockenbauarbeiten (Los 12)
Das Los 12 beinhaltet hauptsächlich die Herstellung neuer Trockenbauwände, teils mit Brandschutzanforderungen sowie den Einbau von Schallschutzdecken. Es erfolgte eine Öffentliche Ausschreibung nach § 3 Nr. 1 VOB/A. Zum Eröffnungstermin am 07.04.2021 wurde ein Hauptangebot eingereicht. Das Hauptangebot der HTS Bau GmbH aus 09648 Mittweida ist ein wirtschaftlich annehmbares Angebot. Dem Vorschlag der Verwaltung, auf dieses Angebot den Zuschlag zu erteilen, stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Realisiert werden sollen die Leistungen im Zeitraum Mai 2021 bis Februar 2022.
Umnutzung Oberschule „Am Stadtrand“ – Elektroinstallationen (Los 20.1)
Im Rahmen von Los 20.1 sind unter anderem bauseitige Anpassungen und Ertüchtigungen der elektrischen Anlagen vorzunehmen. Die sicherheitstechnischen Anlagen sind als Neuanlagen auszuführen. Die bestehende Einbruchmeldeanlage ist zu erweitern und anzupassen. Die Beleuchtungsanlage soll auf moderne LED-Beleuchtung umgestellt werden. Im Zuge der Digitalisierung von Schulen ist eine strukturierte Verkabelung als Übertragungsnetz in Anforderung der Raumnutzungen einzubringen. Das Hortgebäude als separates Bauteil ist über Medienverbindung an Teile der elektrischen Infrastruktur der Schule anzubinden.
Hierfür erfolgte eine Öffentliche Ausschreibung nach § 3 Nr. 1 VOB/A. Zum Eröffnungstermin am 07.04.2021 wurden zwei Hauptangebote eingereicht. Das Hauptangebot des Elektromeisters Hans-Jürgen Hofmann aus 02977 Hoyerswerda ging aus dieser Ausschreibung als das wirtschaftlichste Angebot hervor. Dem Vorschlag der Verwaltung, auf dieses Angebot den Zuschlag zu erteilen, stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Realisiert werden sollen die Leistungen im Zeitraum Juni 2021 bis Juni 2022.
Umbenennung Grundschule am Adler „Handrij Zejler“
Die Grundschule am Adler „Handrij Zejler“ in Hoyerswerda, erhält im Rahmen der Übergabe der modernisierten Schule am neuen Standort „Am Stadtrand 2“ den Namen „Handrij Zejler“ Grundschule bzw. auf Sorbisch Zakładna šula “Handrij Zejler”. Der aktuelle Name Grundschule am Adler „Handrij Zejler“ ist mit dem Umzug und der damit verbundenen örtlichen Veränderung nicht mehr aktuell. Der neue Schulname soll nach der erfolgten Sanierung der Schule zum Schuljahresbeginn 2022/2023 eine weitere Identifikation mit dem neuen Schulstandort innerhalb der Stadt Hoyerswerda schaffen. Der Stadtrat stimmte der Umbenennung einstimmig zu.
Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen finden Sie unter www.hoyerswerda.de > Politik > Ratsinformationssystem > Sitzungskalender.
