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Foucault-Gymnasium im Mai 2021

Ergebnisse der 21. Sitzung des Stadtrates

Die 21. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda fand am Dienstag, dem 29.06.2021 um 17:00 Uhr in der Aula des Léon-Foucault-Gymnasiums statt.

Spenden für die Müllsammelaktion

Die Firmen Landschaftsbüro Buder GmbH, Lebensräume Hoyerswerda e.G. und Yados GmbH haben für die Müllsammelaktion des Jugendstadtrates gespendet. Die Zuwendungen in Höhe von 100 Euro (Buder), 300 Euro (Lebensräume) und 250 Euro (Yados) wurden vom Stadtrat gebilligt.

Gründung der Lausitzwerk GmbH

Die Lausitzwerk GmbH soll als Tochter der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH zur strategischen Geschäftsfelderweiterung neu gegründet werden. Hierzu möchte die VBH die PwC Vorratsgesellschaft PROMOVIA Einhunderteinundvierzigste Verwaltungsgesellschaft mbH erwerben, in die Lausitzwerk GmbH umfirmieren und in die SWH-Gruppe als 100%ige Tochter der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH eingliedern. Der Stadtrat hat diesem Vorhaben zugestimmt. Somit kann der Geschäftsführer der VBH den Kaufvertrag abschließen. Bei der Aufsetzung des Vertrages hat die Stadtverwaltung redaktionelles Mitspracherecht.

Aufhebung Einstellungsstopp

Der derzeitige Fachgruppenleiter des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements wird zum 01.10.21 seinen aktiven Dienst bei der Stadt Hoyerswerda beenden. Da der Arbeitsaufwand in der Gebäudetechnik durch Einsatz moderner Technik zunehmend steigt und kompetentes Fachpersonal erforderlich ist, wurde entschieden, die Stelle mit einem Ingenieur (m/w/d) oder Techniker (m/w/d) für Elektrotechnik mit dem Schwerpunkt Steuer- und Regelungstechnik nachzubesetzen. Der Aufhebung des Einstellungsstopps für die Besetzung der Stelle „SB Hochbau/Steuer- und Regelungstechnik (m/w/d)“ hat der Stadtrat zugestimmt.

In der Fachgruppe Tiefbau- und Gewässermanagement des Fachbereichs Bau sind derzeit sechs Ingenieure, zwei technische Mitarbeiter sowie eine Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt. Beginnend ab 2022 werden diese Mitarbeiter innerhalb von fünf Jahren nahezu vollständig in den Ruhestand treten. Es ist daher zwingend erforderlich, neue Mitarbeiter für diesen Bereich zu gewinnen, die von den vorhandenen Mitarbeitern eingearbeitet werden. Als erster Schritt ist vorgesehen, einen Bauingenieur mit Schwerpunkt Straßen- und Tiefbau sowie Wasserbau zu finden und dieses Jahr einzustellen. Der Aufhebung des Einstellungsstopps für die Besetzung der Stelle „SB Straßen- und Tiefbau/ Wasserbau (m/w/d)“ hat der Stadtrat zugestimmt.

Jahresabschluss 2013

Der Jahresabschluss 2013 der Stadt Hoyerswerda wurde nach örtlicher Prüfung durch die Stabsstelle Rechnungsprüfung festgestellt und in der Stadtratssitzung bestätigt.

Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums

Der Sächsische Landtag hat am 30. Mai 2018 das Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020 (nachfolgend Pauschalengesetz) beschlossen. Kreisangehörige Städte erhielten demnach in den Jahren 2018 bis 2020 pauschale Zuweisungen in Höhe von 70 Euro je Einwohner für die ersten 1.000 Einwohner. Der Stadt standen in den drei Jahren somit 70.000 Euro zur Verfügung. Nach Stadtratsbeschluss vom 27.11.18 wurden diese Mittel für den Bürgerhaushalt eingesetzt, der auf diesem Wege 2018 ins Leben gerufen wurde.
Der Bürgerhaushalt hat sich etabliert und soll künftig auch ohne staatlichen Zuweisungen fester Bestandteil des städtischen Haushaltes werden. Aufgrund einer Anpassung des Pauschalengesetzes wird den Kommunen auch 2021 die Zuweisung gewährt. Die Abrechnung der Zuweisungen gegenüber dem Landratsamt Bautzen sowie Übertragbarkeit in Folgejahre ist im Falle des Bürgerhaushaltes jedoch erschwert, da einzelne Projekte erst im Verlauf der Jahre umgesetzt werden. Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die 70.000 Euro für den allgemeinen Haushaltsausgleich 2021 zu verwenden, wurde zugestimmt. Eine Veranschlagung im Haushaltsplan 2021/2022 ist bereits erfolgt.

Aufhebungsbeschluss

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 32 „Kühnichter Spange“ vom 25.02.2020 wurde per Beschluss des Stadtrates nun aufgehoben. Voraus ging dem ein Antrag der Fraktionen Aktives Hoyerswerda/Grüne, CDU, SPD, DIE LINKE., die in in der Stadtratssitzung am 27.04.21 eine Aufhebung des Beschlusses wünschten.

Umnutzung Oberschule „Am Stadtrand“ – Heizungs- und Sanitärtechnik

Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen die Erneuerung der kompletten Heizungsanlage in den Gebäuden (mit Ausnahme der Sporthalle), die weitestgehende Erneuerung der sanitären Anlagen (mit Ausnahme der Sporthalle und der Klassenräume) sowie die bauliche Neugestaltung und Sanierung der WC-Bereiche im Hauptgebäude und im Haus 2. Hierzu erfolgte eine öffentliche Ausschreibung nach § 3 Nr. 1 VOB/A. Zum Eröffnungstermin am 28.04.2021 wurden zwei Hauptangebote eingereicht. Das Hauptangebot der Scholze Hautechnik GmbH aus 02977 Hoyerswerda ging aus dieser Ausschreibung als das wirtschaftlichste Angebot hervor. Dem Vorschlag der Verwaltung, auf dieses Angebot den Zuschlag zu erteilen, stimmte der Stadtrat zu.

Ehemalige B 96 in Zeißig

Die alte Trasse der ehemaligen Bundesstraße B 96 in der Ortsdurchfahrt Zeißig (Bautzener Straße) wurde im Zuge des Neubaus der Ortsumfahrung Hoyerswerda (B 96n) zu einer Ortsstraße rückgestuft. Der bisherige Straßenbaulastträger (LASuV) steht gegenüber der Stadt als neuem Baulastträger in der Einstandspflicht. Dies bedeutet, der bisherige Baulastträger erstattet dem neuen Träger der Baulast die Kosten für die Herstellung der Straße. Die Erhaltungsmaßnahme umfasst verschiedene Sanierungsmaßnahmen an der Fahrbahn und am straßenbegleitenden Radweg. Hierzu erfolgte eine öffentliche Ausschreibung nach § 3 Nr. 1 VOB/A. Gemäß Stadtratsbeschluss werden die Leistungen zur Instandsetzung und Erneuerung der bituminösen Schichten auf der Bautzener Straße an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH in Schwarzheide vergeben. Dieses Angebot ging als das wirtschaftslichste der Ausschreibung hervor. Umgesetzt werden sollen die Maßnahmen in der Zeit vom 26.07. bis 01.10.2021.

Straßenanbindung Claus-von-Stauffenberg-Straße

Die neue Oberschule benötigt eine Verbindungsstraße zur äußeren Claus-von-Stauffenberg-Straße. Die derzeitige Zufahrt aus Richtung Niederkirchnerstraße über die innere Stauffenbergstraße (Wohngebiet) wird den heutigen Ansprüchen in keinster Weise gerecht. Deshalb erfolgt nun mittels Herstellung einer neuen Straßenanbindung eine direkte Erschließung der Oberschule von der Stauffenbergstraße aus. Hierzu erfolgte eine öffentliche Ausschreibung nach § 3 Nr. 1 VOB/A. Die Straßenbauarbeiten zum Neubau der Straßenanbindung der äußeren an die innere Claus-von-Stauffenberg-Straße werden an die EUROVIA VBU GmbH in 03099 Kolkwitz vergeben. Dieses Angebot ging als das wirtschaftslichste der Ausschreibung hervor. Umgesetzt werden sollen die Arbeiten in der Zeit vom 26.07. bis 25.10.2021.

Wahlwerbesatzung

Die Satzung der Stadt Hoyerswerda über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) wurde in überarbeiteter Fassung beschlossen. Neben inhaltlichen Änderungen (Ergänzungen, Streichungen und Klarstellungen) und Anpassungen an die aktuellen Gesetzesgrundlagen, wurde eine Neustrukturierung der Regelungen innerhalb der Satzung vorgenommen.

Sonstiges

Die Fragestunde der Einwohner findet von nun an wieder statt. Diese Möglichkeit wurde durch die Bürger der Stadt in der Sitzung am 29.06.21 wahrgenommen, es wurden einige Anfragen gestellt.

Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen finden Sie unter www.hoyerswerda.de > Politik > Ratsinformationssystem > Sitzungskalender.

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Ergebnisse der 21. Sitzung des Stadtrates