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Foucault-Gymnasium im Winter (Ansicht 2)

Ergebnisse der 26. Sitzung des Stadtrates

Die 26. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda fand am Dienstag, dem 21.12.2021 um 17:00 bis 17:30 Uhr in der Aula des Léon-Foucault-Gymnasiums statt.

Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute für den Anfang Dezember verstorbenen Stadtrat Ralph Büchner. Herr Büchner war Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und über viele Jahre in zahlreichen Ausschüssen und Gremien aktiv. Er war unter anderem 17 Jahre lang Mitglied im Verwaltungsausschuss und Technischen Ausschuss sowie 10 Jahre lang im Finanzausschuss. Zudem saß er seit 2007 in Aufsichtsräten verschiedener städtischer Gesellschaften.

Neues beratendes Mitglied

Herr Ronald Haugke von der CDU-Fraktion wird aus persönlichen Gründen den Technischen Ausschuss als beratendes Mitglied verlassen. Der Stadtrat wählte Herrn Nick Jantschke als Nachfolger.

Einstellungsstopp aufgehoben

Im Fachbereich Bürgeramt ist eine Stelle als Gemeindlicher Vollzugsbediensteter (m/w/d) unbesetzt, da die bisherige Stelleninhaberin auf eigenen Wunsch in einen anderen Fachbereich umgesetzt wurde. Der Versuch, im internen Personalpool nach einer geeigneten Nachbesetzung zu suchen, blieb erfolglos. Die Aufgaben im Bereich Gefahrenabwehrrecht müssen jedoch weiterhin von der Stadt erfüllt werden, daher soll die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden. Der seit 11/2003 geltende Einstellungsstopp wurde daher mit Zustimmung des Stadtrates aufgehoben.

LAG mit eigener Rechtspersönlichkeit

Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) „Lausitzer Seenland“ war Träger des von 2014 bis 2020 geförderten LEADER-Prozesses, dessen Ziel es ist, den ländlichen Raum im LEADER-Gebiet zu fördern.

Die nächste Förderperiode mit LEADER startet voraussichtlich 2023 und endet 2027. Hierfür können sich sächsische Regionen dann wieder bewerben. Für die Bewerbung und Anerkennung als LEADER-Gebiet in der neue Förderperiode 2023-2027 sind laut Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) nur noch eigenständige juristische Personen des privaten Rechts als Lokale Aktionsgruppen zugelassen.

Die LAG „Lausitzer Seenland“ beabsichtigt aufgrund dieser Forderung die Gründung eines Vereines als neue Rechtsform und Träger des LEADER-Prozesses in der Region. Mitglieder in diesem Verein sollen u.a. alle 15 Mitgliedskommunen der künftigen Fördergebietskulisse werden. Diese Gemeinden sind: Lauta (nur Ortsteile), Lohsa, Elsterheide, Spreetal, Boxberg/O.L., Schleife, Trebendorf, Groß Düben, Rietschen, Kreba-Neudorf, Bad Muskau, Gablenz, Krauschwitz, Weißkeisel und Hoyerswerda (nur Ortsteile). Somit wird die LAG zukünftig eine juristische Person des privaten Rechts

Der Stadtrat stimmte diesem Verfahren einstimmig zu.

Neue Gestaltungssatzung für Dörgenhausen

Im Ortsteil Dörgenhausen wurden in den vergangenen Jahren zwei Gestaltungssatzungen „Alte Dorflage“ sowie „Bereich Dresdener Straße“ angewendet. Eine Absprache im Ortschaftrat Dörgenhausen ergab, dass der Ortsteil zur Bewahrung des Ortsbildes eine einheitliche Gestaltungssatzung haben möchte. Damit soll die Gleichbehandlung der Einwohner*innen im Ortsteil gesichert werden. Im Dialog mit dem Ortschaftsrat sowie den Einwohner*innen des Ortsteiles wurde eine Gestaltungssatzung entwickelt, die den besonderen Anforderungen einer gewachsenen Umgebung gerecht wird und ein einheitliches Ortsbild unter Beachtung der vorhandenen prägenden Gestaltungselemente bewahrt. Die Satzung gilt für die Gestaltung der Gebäude, baulichen Anlagen sowie Werbeanlagen, welche sich auf den Flurstücken der Gemarkung Dörgenhausen befinden.

Der Stadtrat stimmte der Aufhebung der beiden bisherigen Satzungen zu und beschloss die Gestaltungssatzung Dörgenhausen als neue Satzung. Diese finden Sie im TOP 7 als Dokument in der Anlage.

Nachtrag Bauleistungen

Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Neubau Straßenanbindung Claus-von-Stauffenberg-Straße hat sich eine Abweichung von den ursprünglich geplanten Baukosten ergeben. Die gestiegenen Kosten beziehen sich vor allem auf die Mengenmehrung der Deckenerneuerung im Bereich der Claus-von-Stauffenberg-Straße und auf die Änderung der Regenwasser-Anlage für die Straßenentwässerung. Der Stadtrat stimmte dem Nachtrag der Bauleistungen in Höhe von 32.000,57 Euro zu.

Standortverlagerung Grundschule am Adler „Handrij Zejler“

Etwas später als ursprünglich angedacht, doch rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2022/2023 wird die Grundschule am Adler „Handrij Zeijler“ von der Dresdener Straße 43b in das Gebäude der freigewordenen Oberschule „Am Stadtrand“, Am Stadtrand 2 umziehen. Dies wurde vom Stadtrat nun noch einmal per Beschluss bestätigt.

Die modernisierte Schule am neuen Standort wird zukünftig den Namen „Handrij Zejler“ Grundschule bzw. auf Sorbisch »Zakładna šula “Handrij Zejler”« tragen (Stadtratsbeschluss vom 25.05.2021).

Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen finden Sie unter www.hoyerswerda.de > Politik > Ratsinformationssystem > Sitzungskalender.

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Ergebnisse der 26. Sitzung des Stadtrates