Ergebnisse der 28. Sitzung des Stadtrates
Die 28. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda fand am Dienstag, dem 22.02.2022 von 17:15 bis 19:15 Uhr in der Aula des Léon-Foucault-Gymnasiums statt. Aufgrund einer technischen Störung konnte die Sitzung nicht wie geplant als Live-Stream ins Internet übertragen werden.
Bericht zum Strukturwandel
Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh berichtete eingangs über den Prozess des Strukturwandels, gab einen Überblick über die Förderprogramme sowie laufende Projekte und schilderte die Ergebnisse aus den Regionalen Begleitausschüssen.
Im Anschluss wurde der aktuelle Entwurfsstand der Kommunikationsstrategie „Wandel in Hoyerswerda“ als Video präsentiert. Sie können das 6,5-mintüge Video in der Anlage zur Tagesordnung (zu finden im öffentlichen Ratsinformationssystem https://www.hoyerswerda.de/rathaus/politik/ratsinformationssystem/), unter der Bezeichnung „20207_Videopräsentation-WHY_Final Cut“ aufrufen und anschauen.
Weitere Mitglieder der Gesellschafterversammlung der SWH
Herr André Koch war bisher weiteres Mitglied der Gesellschafterversammlung der SWH Städtische Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda GmbH. Das ist nun nicht mehr möglich, da Herr Koch in der Sitzung des Stadtrates am 25.01.22 als Nachfolger für den verstorbenen Stadtrat Ralph Büchner in den Aufsichtsrat der SWH gesandt wurde. Von der Fraktion DIE LINKE wurde Frau Elke Jung als weiteres Mitglied vorgeschlagen. Der Stadtrat bestätigte dies per Beschluss.
Martha 2022
Alle zwei Jahre wird eine Frau aus Hoyerswerda für ihr herausragendes Engagement im Ehrenamt, in der Nachbarschaftshilfe, in Vereinen und Verbänden oder einfach in der Allgemeinheit durch besonderes „Tätigsein“ mit einer Martha-Plastik gewürdigt. Neun Vorschläge gingen bis 21. Januar 2022 bei der Stadtverwaltung ein. Bei der Abstimmung durch die Stadtratsmitglieder fiel die Wahl auf Helga Nickich. Die feierliche Übergabe der Martha 2022 ist am 11. März 2022 vorgesehen.
Neuer Eigentümer für Jugendclubhaus-Gelände
Das städtische Grundstück, auf dem derzeit das Jugendclubhaus „OSSI“ durch die RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V. betrieben wird, soll verkauft werden. Entsprechend wurde das bebaute Grundstück mit einer Gesamtgröße von ca. 11.200 m² vom 17.12.2021 bis 07.01.2022 ausgeschrieben. Die Wohnungsgesellschaft mbH Hoyerswerda gab ein Gebot in Höhe von 380.000 € ab, was dem Mindestgebot entspricht. Weitere Gebote gingen nicht ein.
Die Wohnungsgesellschaft plant die Sanierung und Modernisierung der vorhandenen baulichen Anlagen sowie den Neubau von drei Pavillons und eines Planetariums. Mieter der Einrichtung soll künftig auch weiterhin die RAA sein, die den Ort als Jugend-, Begegnungs- und Kompetenzzentrum betreibt. Bei dem geplanten Bauvorhaben handelt es sich um das Strukturwandel-Projekt „Neustadt-Forum Nikolai Ostrowski – OSSI“, das ca. 7,69 Mio. Euro kosten wird. Es werden Fördermittel in Höhe von ca. 6,92 Mio. Euro in Aussicht gestellt, der städtische Eigenanteil beträgt ca. 0,77 Mio. Euro.
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.
Dachsanierung Kita „An der Elsterwiese“
In der Maßnahmeliste des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes „Stadtumbaugebiet Hoyerswerda“ (SEKO) ist die Maßnahme „Anpassung Kita-Standorte“ beschlossen worden. Die Dachsanierung der Kita „An der Elsterwiese“ soll als Einzelmaßnahme aus diesem Maßnahmebündel umgesetzt werden. Es wird mit Kosten von ca. 250.000 Euro für die Sanierung gerechnet. Die Kosten sollen im Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung– Lebenswerte Quartiere gestalten (WEP)“, Programmteil Aufwertung als Zuschuss gefördert werden. Von den zuwendungsfähigen Kosten (187.500 €) werden jeweils ein Drittel durch den Bund, den Freistaat Sachsen und die Stadt Hoyerswerda getragen.
Der Stadtrat gab hierfür grünes Licht.
Umbau Oberschule „Am Stadtrand“ zur Grundschule mit Hortnutzung
Die Leistungen für das Los 21 (Außenanlagen Teil 2) werden nach Stadtratsbeschluss an die Firma Pasora Tief-, Straßen- & Landschaftsbau GmbH in Hoyerswerda vergeben. Die Arbeiten sollen im Zeitraum vom 04.04. bis 01.07.2022 stattfinden.
Die Sanierung der Außenanlagen umfassen unter anderem: Herrichtung und teilweise Neugestaltung der Flächen und Wege, behindertengerechte Gestaltung der Zugänge und Fluchtwege, Anlegen einer Terrasse, Erweiterung Parkplatz an der Sporthalle, Neugestaltung Schulhof mit Aufenthalts- und Spielflächen, Errichtung einer Weitsprunganlage, Anlegen eines Bolzplatzes, Aufstellen einer Fertigteilgarage im Bereich des Hortgebäudes, Flächenbefestigungen unter Berücksichtigung des Bestandes.
Neubau Drei-Feld-Sporthalle am Standort der neuen Oberschule
Die Leistungen für das Los 302 (Bauhauptgewerk) werden an die Bauunternehmung BÖPPLE GmbH & Co. KG, Industriestraße 2, 02699 Königswartha vergeben. Inhalt des Bauhauptgewerkes sind Erdbauarbeiten, Grundleitungen, Fundamente, Grundplatte, Mauerarbeiten sowie Beton- und Stahlbetonarbeiten. Die Arbeiten sind für die Zeit vom 28.03. bis 13.11.2022 vorgesehen.
Förderung freier Träger der Jugendhilfe
Die Stadt Hoyerswerda und der Landkreis Bautzen finanzieren auch weiterhin Kinder- und Jugendprojekte. Dabei fördert der Landkreis Bautzen pro Träger eine Fachkraft mit 0,5 VzÄ (entspricht der Hälfte einer Vollzeitstelle) sowie 5.000 Euro Sachkosten. Die Stadt Hoyerswerda finanziert die Fachkräfte vollumfänglich und steuert für Sachausgaben pauschal 10.000 Euro pro Vollzeitstelle bei. Außerdem kann sie auf Antrag eine Förderung für die Nutzung und Bewirtschaftung von Gebäuden oder Räumen in der Stadt gewähren.
Folgende Projekte werden 2022 von Landkreis und Kommune gefördert:
CSB Sachsen e.V. – Projektarbeit „Kinder- und Jugendfarm Hoyerswerda“
Der Erlebnisraum Kinder- und Jugendfarm trägt dazu bei, Natur- und tierbezogenen Erfahrungen zu vermitteln sowie Kinder- und Jugendliche aktiv bei der Gestaltung einzubinden.
RAA Hoyerswerda Ostsachsen e.V.– Jugendclubhaus OSSI
Das Ossi ist ein offenes Kinder, Jugend, Familien und Begegnungszentrum mit offenen Angeboten für Teenager ab 10 Jahre.
Folgende Projekte werden ausschließlich durch die Stadt Hoyerswerda gefördert:
EVJU e.V. – Gruppen- und Projektbetreuer im nördlichen Landkreis
Der Träger engagiert sich insbesondere im freizeitpädagogischen Bereich. Die Förderschwerpunkte verstehen sich als Angebote der Freizeitgestaltung, Identitätsfindung und Lebensgestaltung.
CSB Sachsen e.V. – Projektunterricht auf der Kinder- und Jugendfarm
Die Angebote der Kinder- und Jugendfarm und des Projektunterrichts sind in symbiotischer Form miteinander verbunden. Der Projektunterricht steht für eine lehrplanbezogene, unterrichtsergänzende und handlungsorientierte Wissensvermittlung in freier Natur.
RAA Hoyerswerda/Ostsachsen e.V.– Bildungs-, Demokratie- und Lebensperspektive- Projekte an der Schnittstelle Schule/ Jugendhilfe
Das Projekt hat mit seinen innovativen Bausteinen für zivilgesellschaftliche, demokratische und politisch-historische Bildungsarbeit sowie interkulturelle Erziehung eine herausgestellte Bedeutung in der Stadt Hoyerswerda.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung wurde vom Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Fortsetzung GIHK
Der Freistaat Sachsen fördert – auf der Grundlage der Richtlinie „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 bis 2020“ des Sächsischen Staatsministeriums – Vorhaben zur nachhaltigen sozialen Stadtentwicklung mit 95 Prozent. Gefördert werden Vorhaben, die niedrigschwellige Angebote zur sozialen Eingliederung und Integration von Menschen in Beschäftigung bereitstellen und Lebensverhältnisse nachhaltig verbessern. Grundlage der Förderung ist das Gebietsbezogene Integrierte Handlungskonzept (GIHK). Dieses soll ab 2022 fortgesetzt werden, wofür die Verwaltung beabsichtigt, die entsprechenden Förderanträge zu stellen und notwendige Eigenmittel aufzubringen.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde vom Stadtrat mit 16 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen finden Sie unter www.hoyerswerda.de > Politik > Ratsinformationssystem > Sitzungskalender.