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Foucault im Mai - Ort der Stadtratssitzungen

Ergebnisse der 30. Sitzung des Stadtrates

Die 30. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda fand am Dienstag, dem 26.04.2022 von 17:00 bis 18:30 Uhr in der Aula des Léon-Foucault-Gymnasiums statt und wurde als Livestream im Internet übertragen.

Annahme von Spenden

Harald März, der die Gundermann-Kulturtage im niedersächsischen Northeim organisiert, schenkt der Stadt einen Gingko-Baum im Wert von 850 Euro. Die Apotheke am Klinikum Dr. Sten-Gunnar Zeitz e.K. unterstützt die Versorgung von Geflüchteten in der Stadt mit Medikamenten im Wert von 368 Euro. Alle Stadträte und Stadträtinnen befürworteten die Annahme dieser Spenden.

Bericht zu 10 Jahre Zookultur

Die Zoo, Kultur und Bildung Hoyerswerda gGmbH – kurz „Zookultur“ – umfasst Zoo, Musikschule, Schloss und Stadtmuseum, Volkshochschule und Stadtbibliothek unter einem Dach. Sie wurde am 01.01.2011 rechtlich gegründet durch Eintragung ins Handelsregister am 11.10.2011.

Ihre Einrichtungen sind beliebter Anlaufpunkt für Menschen in Hoyerswerda, aber auch weit über die Stadtgrenzen hinaus. So kommen laut den Ausführungen von Geschäftsführer Arthur Kusber knapp die Hälfte der Besucher bzw. Teilnehmer aus Hoyerswerda, etwa ein Drittel aus Bautzen oder Görlitz, rund 14 % aus dem Raum Dresden und der übrige Teil aus Cottbus, Chemnitz, Leipzig oder dem weiteren Bundesgebiet.

Die der Zookultur übertragenen Aufgaben verursachten 2010 noch ein Defizit von 2,5 Millionen Euro. Ab 2012 war der jährliche Zuschuss der Stadt auf 2 Millionen Euro gedeckelt. Die Kosteneinsparung von jährlich 500.000 Euro hat in den letzten 10 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt geleistet.

Arthur Kusber gab auch einen Ausblick, was die Zookultur in den nächsten 10 Jahren erreichen will. So soll bis dahin das neue Zookonzept (siehe Beschlussvorlage BV0408-I-21 im Ratsinformationssystem) umgesetzt sein, hiermit verbunden 10 neue Arbeitsplätze im Zoo und Schloss neu geschaffen worden sein und die Marke von 1 Millionen Euro bei den Eintrittserlösen für Zoo und Schloss überschritten werden.

Regionales Entwicklungskonzept für den Oberzentralen Städteverbund

Der Landesentwicklungsplan Sachsen hat den Städten Bautzen, Görlitz und Hoyerswerda die Funktion eines Oberzentralen Städteverbundes (OZSV) zugewiesen. Alle drei Städte sind an den Aufgaben eines Oberzentrums gemeinsam beteiligt.

Das Regionale Entwicklungskonzept (REK) soll einen Rahmen für die weitere Entwicklung des Städteverbundes und die Entwicklung jeder einzelnen Stadt geben. Mit dem REK bietet der Freistaat Sachsen ein Instrument zur regionalpolitischen Begründung und zur kommunalen Gestaltung der Städteverbünde an. Damit sollen Ziele und Projekte von gemeinsamen Interesse entwickelt und geplant werden und zur Stärkung des OZSV beitragen.

Die Erstellung des REK wurde vom Freistaat Sachsen aufgrund der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums zur Förderung der Regionalentwicklung gefördert. Unter Beteiligung der drei Städte, der regionalen Planungsstelle und weiterer Akteure wurden das REK aus dem Jahr 1999 evaluiert, die aktuellen Rahmenbedingungen bewertet und in drei Workshops künftige Entwicklungsschwerpunkte diskutiert.

Der Stadtrat stimmte dem Konzept einstimmig zu.

Abberufung des SHW-Geschäftsführers

Herr Falk Brandt wird aus gesundheitlichen Gründen mit Ablauf des 30.04.2022 als Geschäftsführer der SWH abberufen. Seit 01.04.2022 ist Frau Anke Preuß als Geschäftsführerin der SWH Städtische Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda GmbH tätig.

2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. Z4 „Badestrand Westufer Scheibe-See“

Der Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Z4 „Badestrand Westufer Scheibe-See“ lag in der Zeit vom 30.10. bis 30.11.2020 öffentlich aus. Von den Trägern öffentlicher Belange sind Stellungnahmen eingegangen, die sachgerecht in die Abwägung eingestellt wurden (siehe Anlage 1 zur Beschlussvorlage BV0588-I-22 im Ratsinformationssystem). Die planrelevanten Hinweise der Behörden wurden in den Planentwurf eingearbeitet. Zusätzlich wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplanes um die Fläche des Sondergebietes SO 5 „Fremdenbeherbergung und Wohnen“ erweitert. Der Planentwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Z4 „Badestrand Westufer Scheibe-See“ in der Fassung vom Februar 2022 wird nun für 30 Tage öffentlich ausgelegt. Gesamtabwägung und Planentwurf wurden vom Stadtrat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich gebilligt.

Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufgehoben

2008 hat die Stadt ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstellt und als Satzung beschlossen. Hintergrund des Konzeptes war es, den zentralen Versorgungsbereich in der Altstadt und der Neustadt zu stärken und die zusätzliche Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben außerhalb dieses Gebietes auszuschließen. Die Zielrichtung zur Entwicklung der Stadt Hoyerswerda hat sich insbesondere durch den Strukturwandel geändert. Bei Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen mit vielen Beschäftigten werden zukünftig wieder attraktive Stadtquartiere, bestehend aus Wohnbauflächen und zugehörigen Handels- und Sozialeinrichtungen benötigt. Das alte Konzept behindert die geplanten neuen Ansiedlungen. Der Stadtrat stimmte der Aufhebung des Konzeptes mehrheitlich zu.

Neugestaltung Dorfmitte Dörgenhausen – Tiefbauleistungen

Die Tiefbauleistungen zur Neugestaltung der Dorfmitte in Dörgenhausen, deren Realisierung für die Zeit vom 09.05. bis 28.10.2022 vorgesehen sind, werden an die STRABAG AG in Weißwasser vergeben. Mit dem Bauvorhaben sollen die Außenanlagen im Bereich der Ortsteilverwaltung zu einer attraktiven Freianlage umgestaltet werden.

Neubau Drei-Feld-Sporthalle – Zimmerer- und Holzbauarbeiten

Am Standort der neuen Oberschule wird eine Drei-Feld-Sporthalle mit Zuschauerfunktion entstehen. Die Leistungen für Zimmerer- und Holzbauarbeiten (Los 303), deren Realisierung für die Zeit vom 04.07. bis 17.07.2022 vorgesehen sind, werden an die Zimmerei Thielke GmbH & Co. KG in Luckau vergeben.

Neubau Drei-Feld-Sporthalle – Stahlbau- und Trapezblecharbeiten

Die Leistungen für Stahlbau- und Trapezblecharbeiten (Los 304) für die Baumaßnahme „Neubau einer Drei-Feld-Sporthalle mit Zuschauerfunktion am Standort der neuen Oberschule“, deren Realisierung für die Zeit vom 04.07. bis 31.08.2022 vorgesehen sind, werden an die IBD Koch & Franke GbR in Schipkau vergeben.

Sächsische Ehrenamtskarte wird fortgeführt

Seit 2011 existiert in Hoyerswerda die Sächsische Ehrenamtskarte. Sie ermöglicht dem Inhaber folgende Vergünstigungen:

  • 50 % Ermäßigung auf den Einzeleintrittspreis im Lausitzbad Hoyerswerda 
  • kostenloser Besuch einer eigenproduzierten Veranstaltung der Lausitzhalle 
  • freier Eintritt in den Zoo Hoyerswerda 
  • freier Eintritt in das Stadtmuseum Hoyerswerda

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat sich erneut für die Fortführung des Programmes für die Jahre 2022 bis 2024 entschieden. Der Hoyerswerdaer Stadtrat stimmte dem ebenfalls zu. Damit haben Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr erneut die Möglichkeit, für ihr ehrenamtliches Engagement gewürdigt zu werden. Vorschläge können bis zum 15.07.2022 eingereicht werden. Der Verwaltungsausschuss wird dann im September über die Vergabe der Ehrenamtskarten entscheiden.

Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen finden Sie unter www.hoyerswerda.de > Politik > Ratsinformationssystem > Sitzungskalender.

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Ergebnisse der 30. Sitzung des Stadtrates