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Neues Rathaus, Ort der Stadtratssitzung

Ergebnisse der 34. Sitzung des Stadtrates

Die 34. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hoyerswerda fand am Dienstag, dem 27.09.2022 von 17:00 bis 19:30 Uhr in der Aula des Léon-Foucault-Gymnasiums statt und wurde als Livestream im Internet übertragen.

Informationen zu aktuellen Energiesparmaßnahmen

Zu Beginn wurde in drei Vorträgen über die aktuelle Energiemarktsituation, Auswirkungen auf Versorgung und Verbrauch sowie den gebotenen Maßnahmen zur Einsparung von Energie informiert.

Informationen der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH

Wolf-Thomas Hendrich, Geschäftsführer der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH, stellte in seinem Vortrag ausführlich die aktuelle Situation am Energiemarkt dar. Er schickte voran, dass die Versorgung mit Strom und Gas in Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt gesichert ist. In Hoyerswerda werden rund 60 % der Haushalte (18.000 Kunden) mit Fernwärme versorgt, welche von den steigenden Energiepreisen derzeit nur geringfügig betroffen sind. Stark betroffen sind jedoch Verbraucher von Erdgas.

Auch wenn die Gastanks in Deutschland zu 90 % gefüllt sind, sei ein sparsamer Gebrauch geboten. Hintergrund sei die geänderte Einspeisesituation: Die Einspeisung aus Osten ist im Jahr 2022 reduziert worden bzw. – durch die Abschaltung von Nordstream 1 – gänzlich entfallen. Das Netz ist jedoch so aufgebaut, dass Gas über die Verteilerstationen im Osten kommt. Der Netzbetrieb müsse aufgrund der geänderten Situation angepasst werden, was Zeit braucht. Die Nachfrage nach Gas sei weiterhin stabil, das Angebot jedoch deutlich kleiner. Dies führe zu den spürbaren Preissteigerungen bei Strom und Erdgas.

Die VBH beschafft ihre Energie in der Regel ein bis eineinhalb Jahre im Voraus, so Wolf-Thomas Hendrich. Strom und Gas sind für nächstes Jahr also eingekauft. Allerdings funktioniere dieses Beschaffungsmodell derzeit nicht und die VBH habe keine Mengenflexibilität mehr beim Einkauf. Hinzu kommt, dass der Bedarf steigt, denn Kunden wechseln, teils notgedrungen und per Gesetz, in die Ersatz- und Grundversorgung zum städtischen Anbieter. So werden bei Strom und Gas höhere Bedarfe prognostiziert. Der Geschäftsführer berichtet, dass im Jahr 2021 noch 7 Mio Euro für Strom und Gas bezahlt wurden; aktuell wären es für die gleiche Menge 40 Mio Euro. Dies entspreche etwa dem Jahresumsatz der VBH.

Die VBH ergreift verschiedene Maßnahmen, um sich für die Zukunft zu wappnen. So soll verstärkt in eigene, grüne Erzeugungsanlagen investiert werden, um sich vom Markt unabhängig zu machen. Eine Photovoltaikanlage ist bereits in Planung. Überprüft werden soll auch, ob einzelne Laternen der Straßenbeleuchtung vom Netz genommen werden können. Da aktuell noch keine der versprochenen staatlichen Hilfen kommen, wolle die VBH einen eigenen Schutzschirm aufbauen.

Der VBH-Geschäftsführer teilte zudem mit, dass Kunden, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sich an die VBH Energiewelt wenden sollen.

Informationen der Wohnungsgesellschaft mbH Hoyerswerda

Abnehmer von Strom und Gas der VBH ist die Wohnungsgesellschaft (WH) mit ihrem Bürohaus und rund 230 Objekten, in denen Mieter wohnen. Geschäftsführer Steffen Markgraf berichtete, dass die Vorlauftemperaturen bereits vor der Energiekrise behutsam gesenkt worden seien. „Hier kommt man an Grenzen, da bestimmte Temperaturen aus mietrechtlichen Gründen vorzuhalten sind.“ Die Außenbeleuchtung an den Hochhäusern wurde abgeschaltet, doch bei der Treppenhausbeleuchtung (Fluchtwege) sind die Grenzen des Stromsparens erreicht. Im Bürohaus seien die Temperaturen der Heizung und die Warmwasser-Zufuhr gedrosselt worden. In puncto Nebenkosten-Abrechnung wolle man 2023 zügig handeln und die Mieterinnen und Mieter zeitnah über Nachzahlungen für 2022 informieren.

Zwei Drittel der WH-Mieter beziehen Fernwärme, ein Drittel sind auf Gas angewiesen. Letzteres betreffe Bewohner der Altstadt. Steffen Markgraf prognostiziert 1,2 Mio Euro Mehrkosten pro Jahr aufgrund der Gaspreiserhöhung, die entspricht dem 2,5-fachen. Diese Kosten müsse durch die WH als Vermieter vorfinanziert werden. Nach Schätzungen der WH könnte dies eine Mehrbelastung von jährlich 1.500 Euro für kleinere Haushalte bis hin zu 3.000 Euro für größere Haushalte bedeuten. Die Wohnungsgesellschaft erhält täglich Briefe von Mietern, welche ihre Nebenkosten freiwillig anpassen wollen. Inzwischen informiert der städtische Wohnraumanbieter über die Möglichkeit der Wohngeldbeantragung, ebenso zum richtigen Heizen.

Die Gestaltung energieautarker Quartiere ist auch der Wohnungsgesellschaft ein wichtiges Anliegen. Sie wolle Dächer für PV-Anlagen zur Verfügung stellen. Der Einsatz von neuen Förderprogrammen, die sich im Zusammenhang mit der Energiekrise ergeben, werden geprüft.

Informationen der Stadtverwaltung

Dietmar Wolf, Fachbereichsleiter Bau, informierte über den aktuellen Stand bei der Stadt. So rechnet die Verwaltung mit einer Energiekostenerhöhung von rund 473.000 Euro (Fernwärme/Gas/Strom). Maßnahmen zum Energiesparen wurden bereits ergriffen, so z.B. die Herabsatzung der Temperaturen in Büros und Beratungsräumen auf 19 °C und in Turnhallen auf 17°C (bisher 18°C). Auch die Temperaturen für die Warmwassererzeugung wurden angepasst. In diesem Jahr wurden die Springbrunnen bereits Anfang September außer Betrieb gesetzt. Auf repräsentative Beleuchtung wird verzichtet.

Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh ergänzte, dass auch eine Veränderung von Arbeitsplätzen geprüft werde. Dies betreffe insbesondere das Bürgeramt, das aufgrund Zugluft in den oberen Etagen nicht ordentlich beheizt werden kann. Ziel ist es, den Energieverbrauch in städtischen Einrichtungen um 10 % zu senken.

Keine Vorstellung von Vereinen

Der Antrag der CDU-Fraktion, Vereinen in Hoyerswerda künftig die Möglichkeit zu geben, sich in einem 10-minütigen Vortrag im Stadtrat vorzustellen, wurde ausgiebig diskutiert. Uneinig war man sich vor allem, ob der angedachte Rahmen das richtige Instrument ist, um Vereine sichtbar zu machen. Veranstaltungen wie der einstige „Markt der Möglichkeiten“ waren gute und sinnvolle Plattformen mit größerem Effekt. An solche Ideen müsse man anknüpfen. Schließlich wurde der Vorschlag der CDU-Fraktion mit 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. 

Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht

Die Stadt Hoyerswerda wird, wie alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ab 01.01.2023 umsatzsteuerpflichtig. Um diese aus dem europäischen Kontext hervorgehende Regelungen zu verstehen und der Bürgerschaft zu erklären, wird der Oberbürgermeister auf Antrag der CDU-Fraktion gebeten, im Stadtrat zum aktuellen Arbeitsstand umfassend zu informieren. Hierbei geht es unter anderem darum, die finanziellen Auswirkungen auf die Bürgerschaft und das Vereinsleben aufzuzeigen. Die Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat einstimmig bestätigt.

Neubesetzung im Technischen Ausschuss

Frau Sabine Daul war bisher sachkundige Einwohnerin im Technischen Ausschuss. Da Frau Daul sich als aktives Mitglied aus der Wählervereinigung Aktives Hoyerswerda zurückgezogen hat, wird diese Position neu besetzt. Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür, Herrn Jan Zschieschang als sachkundigen Einwohner in den Technischen Ausschuss zu berufen.

Inanspruchnahme von gesetzlich vorgesehenen Erleichterungen bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen

Bei vielen sächsischen Städten und Gemeinden bestehen Rückstände bei der Auf- und Feststellung der Jahresabschlüsse. Mit der zweiten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Änderung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung vom 18.03.2022 wurden formelle und materiell-rechtliche Erleichterungen bei der Auf- und Feststellung der kommunalen Jahresabschlüsse eingeführt. Von Seiten des Gesetzgebers wurden eine Vielzahl von Sachverhalten festgelegt, auf die grundsätzlich im Rahmen der Jahresabschlusserstellung verzichtet werden könnte. Um welche Erleichterungen es im Detail geht, entnehmen Sie der Beschlussvorlage BV0681-I-22, zu finden im öffentlichen Ratsinformationssystem. Die Stadtverwaltung möchte bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 einige dieser Erleichterungen in Anspruch nehmen. Der Stadtrat stimmte dem bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.

Verkauf von Grundstücken

Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu, mehrere städtische Flurstücke (ca. 41.900 m²) im Nordosten der Neustadt von Hoyerswerda an die GEG Burgdorf XII GmbH in Burgdorf zu verkaufen. Der Käufer möchte das Areal zu einem Sondergebiet für Einzelhandel, für Mischgebietsnutzung und für Wohnbauflächen entwickeln.

Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf von Flurstücken in Schwarzkollm an zwei Privatpersonen aus Lauta. Diese planen den Umbau und die Sanierung der ehemalig genutzten Räumlichkeiten der Kindertagesstätte sowie der bestehenden Wohneinheiten bei Auszug.

Änderung Gestaltungssatzung

Die Gestaltungssatzung „Hoyerswerda-Altstadt“ wurde seit Inkrafttreten 1996 vier Mal geändert, um moderne Bauweisen für große Einzelhandelseinrichtungen sowie andere prägende Gebäude in der Altstadt zu ermöglichen. Nun soll sie erneut an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst werden. So sind beispielsweise in der derzeit wirksamen Fassung der Satzung das Anbringen von Briefkästen an den zur Straße zugewandten Gebäudeseiten vollständig ausgeschlossen. Weiterhin werden die Gestaltung der Dächer sowie der Werbeanlagen durch diese Vorschriften stark eingeschränkt. Die Änderung betrifft auch häufig beantragte Abweichungen, bspw. im Hinblick auf die Dachfarbe. Die geänderte Gestaltungssatzung wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Vergabe von Leistungen

Da die gegenwärtigen Aufträge zum 31.12.2022 enden, wurden die Reinigungsleistungen gemäß Straßenreinigungssatzung neu ausgeschrieben. Für die Reinigung von Straßen, Geh- und Radwegen sowie Pflege des straßenbegleitenden Grüns ging das Angebot der Firma Schimang Umweltservice aus 02977 Hoyerswerda als das wirtschaftlichste Angebot hervor. Für die Reinigung der Plätze und Flächen im ruhender Verkehr (Parkplätze) ging das Angebot der Firma Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co.KG als das wirtschaftlichste Angebot hervor. Beiden Unternehmen wird per Stadtratsbeschluss der Zuschlag erteilt.

Ebenfalls neu ausgeschrieben wurden die Leistungen zur Fortführung des Gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzepts (GIHK). Die RAA Hoyerswerda/Ostsachen e.V. war hier einzige Bieterin. Nach Prüfung des Angebotes und Beurteilung des Bieters ist eine einwandfreie Ausführung und Qualität zu erwarten. Der Stadtrat stimmte der Vergabe an die RAA Hoyerswerda/Ostsachen mit der Mehrheit der Stimmen zu.

Die Leistungen für die Elektroinstallation (Los 330.1) im Rahmen des Neubaus der Drei-Feld-Sporthalle am Standort der neuen Oberschule werden vergeben an die EAB Bautzen GmbH in Bautzen. Die Leistungen für die Sicherheitstechnik (Los 330.2) für diese Baumaßnahme werden vergeben an die Siemens AG in Dresden.

Bekanntgegeben wurde überdies ein Eilentscheid des Oberbürgermeisters vom 20.07.2022 zur Vergabe von Leistungen für die Erneuerung der ESXI- und Storage-Infrastruktur in der Integrierten Regionalleitstelle Ostsachsen (IRLS-OSN). Der Eilentscheid war aufgrund Sitzungspause notwendig, um die Aufrechterhaltung des technischen Betriebes in der Rettungsleitstelle zu gewährleisten.

Einzelheiten zu den Beschlüssen sind im Ratsinformationssystem nachzulesen unter https://www.hoyerswerda.de/rathaus/politik/ratsinformationssystem/.

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