Bürgerhaushalt 2021
Der Bürgerhaushalt 2021 ist der erste Bürgerhaushalt für die Stadt Hoyerswerda und ihre Ortsteile, welcher direkt aus dem städtischen Haushalt finanziert und getragen wird, d.h. er basiert nicht auf „zusätzlichen“ Geldern. Finanzielle Grundlage für die bisherigen Bürgerhaushalte der Jahre 2019 und 2020 waren pauschale Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes durch den Freistaat Sachsen.
Überblick zum Ablauf
Für den Bürgerhaushalt wurde ein Zeit- und Maßnahmeplan erstellt.
Auf die Monate verteilt stellt sich der Ablauf wie folgt dar:
Beschlüsse des Stadtrates Hoyerswerda zum Bürgerhaushalt 2021
- Empfehlungen der Steuergruppe zum Bürgerhaushalt, Auftaktbeschluss Bürgerhaushalt 2021, am 29.09.2020
Die Beschlüsse einschließlich der Beschlussvorlagen können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Vorschlagseinreichungen (Stufe 1)
Die Vorschlagsphase beginnt am 12. Oktober 2020 und endet am 13. November 2020. Vorschläge müssen in diesem Zeitfenster die Stadt- bzw. die Ortsteilverwaltung erreichen (Datum Posteingang), nur dann können sie auch in das Verfahren eingehen.
Neu ist, dass dies für alle Bürgerinnen und Bürger Hoyerswerdas gilt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das Alter zur Mitwirkung am Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ wurde per aktuellem Stadtratsbeschluss auf 16 Jahre herabgesetzt.
Darüber hinaus orientiert sich das Konzept zum Bürgerhaushalt 2021 am bewährten Verfahren der vorangegangenen Bürgerhaushalte.
Die Vorschläge werden am besten unter Verwendung des Formulars “Bürgerhaushalt 2021” schriftlich, mündlich oder elektronisch unterbreitet.
Es ist in den beiden Rathäusern, im Bürgeramt und in den Ortsteilverwaltungen der Stadt Hoyerswerda, sowie in der Touristinformation Hoyerswerda, in der Stadtbibliothek Brigitte Reimann und in der Mobilitätszentrale der Verkehrsgesellschaft erhältlich. Darüber hinaus ist der Vorschlagsbogen hier auf der Internetseite der Stadt sowie beim Bürgerbeteiligungsportal Sachsen zum Herunterladen oder auch zum direkten Ausfüllen und Absenden eingestellt.
Nicht gewählte oder verfristet eingegangene Vorschläge aus den Verfahren der Bürgerhaushalte 2019 und 2020 gehen nicht automatisch in das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2021 über. Sie müssen neu eingereicht werden.
Welche Kriterien ein Vorschlag erfüllen muss, um für die Abstimmung zugelassen zu werden, sowie Verfahrensinformationen sind hier auf der Internetseite sowie im Flyer zur Vorschlagsphase zusammengefasst.
Nachfolgend sehen Sie, welche Vorschläge bereits eingegangen sind. Die Reihenfolge ergibt sich durch den Posteingang.
Identische oder ähnliche Vorschläge werden erst im weiteren Verfahren zusammengefasst (=Mastervorschlag).
Vorschläge für die Kernstadt Hoyerswerda (Alt- und Neustadt):
| Lfd. Nr. | Posteingang | Thema | Vorschlag |
| 1 | 12.10.2020 | 8. Denkmale, Objekte d. Kunst und Kultur | Schwarze Rose – Restaurierung der durch Witterungseinflüsse geschädigten Rose des Rosariums im WK VI |
| 3 | 15.10.2020 | 1. Instandsetzung Straßen, Wege, Plätze | Schadhaften Gehweg vor dem Wohnblock G.-v.-Scharnhorst-Straße 1-3 neu asphaltieren bzw. pflastern zur besseren Nutzung mit Rollator (betrifft Zugänge zu Treppen und Fahrstühlen) |
| 4 | 14.10.2020 | 1. Instandsetzung Straßen, Wege, Plätze | Begradigung (i.S.v. Ebnen) der Straße „Grünewaldring“ im Abschnitt Kreuzung B97 und Buswendeschleife, d.h. Beseitigen des schlechten Straßenzustandes der Fahrbahn von B97 wegführend |
| 5 | 15.10.2020 | 9. Spielplätze, Stadtmobiliar, Parkanlagen | Sanierung des Bolzplatzes im WK II ggü. der Grundschule, d.h. Ebnen und Verfüllen der Löcher der Spielfläche und Beseitigung der Scherben auf dem Boden sowie Anbringen von Netzen an vorhandene Tore |
| 6 | 19.10.2020 | 9. Spielplätze, Stadtmobiliar, Parkanlagen | Sanierung der Hauptwege im Jürgen-von-Woyski-Park, d.h. Entfernen des groben Schotters bzw. großer Steine auf den Laufwegen und Auffüllen mit geeignetem, feinkörnigerem Kies-/Sandgemisch |
| 7 |
19.10.2020 | 9. Spielplätze, Stadtmobiliar, Parkanlagen | Erneuerung der Treppe und Auffahrtrampe für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen sowie Fahrräder im Park am Ehrenhain D.-Bonhoeffer-Straße in Richtung A.-Einstein-Straße/ Bäckerei-Filiale |
| 8 |
19.10.2020 | 9. Spielplätze, Stadtmobiliar, Parkanlagen | Erweiterung der Treppen- und Rampenanlage im Park am Ehrenhain D.-Bonhoeffer-Straße in Richtung A.-Einstein-Straße/ Bäckerei Filiale mit einer Sitzecke und Papierkorb |
| 9 | 19.10.2020 | 1. Instandsetzung Straßen, Wege, Plätze | Befestigung/ Asphaltieren des Schotterweges hinter dem Elsterdamm (WK II – seitig) zwischen Bautzener und Spremberger Brücke |
| 10 |
19.10.2020 | 1. Instandsetzung Straßen, Wege, Plätze | Schaffung eines Abzweiges vom Fuß- und Radweg F.-J.-Curie-Straße (zwischen Baumschule und Kita „Sonnenblume“ im WK II) nach links in Richtung A.-Einstein-Straße |
| 11 |
19.10.2020 | 9. Spielplätze, Stadtmobiliar, Parkanlagen | Erneuern des Spielplatzes ggü. der Grundschule im WK II mittels folgender Maßnahmen: Glättung Rasen, Aufstellen neuer Fußballtore, Pflanzen von ein paar Bäumen als Umrandung sowie Aufstellen einer Bank mit Müllkorb |
| 13 | 20.10.2020 | 1. Instandsetzung Straßen, Wege, Plätze | Sanierung des unebenen Gehweges im Bereich U.-von-Hutten-Straße 2- 20 zur besseren Nutzung mit Rollator/ Rollstuhl |
| 14 |
20.10.2020 | 1. Instandsetzung Straßen, Wege, Plätze | Instandsetzung des Gehweges im Bereich F.-J.-Curie-Straße 1-5, d.h. Aufbringen einer Asphaltschicht anstelle des ausgefahrenen Splittes |
| 15 |
21.10.2020 | 1. Instandsetzung Straßen, Wege, Plätze | Vollpflasterung des Fußweges vor der Th.-Körner-Straße 4 a-c, d. h. Pflastern der Abschnitte zwischen den Stichwegen zu den Eingängen |
| 16 |
21.10.2020 | 14. Sonstiges | Planungsvorbereitung für eine BMX- und Skateranlage in Hoyerswerda in Auftrag geben |
| 17 |
22.10.2020 | 6. Verkehr, ÖPNV, Verkehrs-sicherheit | Aufstellen eines Toilettenhäuschens und einer überdachten Sitzgelegenheit am P+R Parkplatz am Haltepunkt Neustadt für die Nutzer des Parkplatzes, insbesondere Truckerfahrer |
| 18 |
22.10.2020 | 6. Verkehr, ÖPNV, Verkehrs-sicherheit | Rückbau von PKW-Stellplätzen zugunsten der Erweiterung von Truckerstellplätzen auf dem P+R Parkplatz am Haltepunkt Neustadt |
| 20 |
27.10.2020 | 1. Instandsetzung Straßen, Wege, Plätze | Instandsetzung des Gehweges im Bereich F.-J.-Curie-Straße 1-5, d.h. Aufbringen einer Asphaltschicht anstelle des ausgefahrenen Splittes |
| 21 |
27.10.2020 | 1. Instandsetzung Straßen, Wege, Plätze | Instandsetzung des Gehweges im Bereich F.-J.-Curie-Straße 1-5, d.h. Aufbringen einer Asphaltschicht anstelle des ausgefahrenen Splittes |
| 23 |
29.10.2020 | 7. Umwelt, Natur, Ökologie | Anlegen einer Streuobstwiese in Kombination mit einer Insektenwiese bzw. Insektenhotels am Standort WK Ve – F.-Löffler-Straße oder Hufelandstraße |
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29.10.2020 | 13. Tradition, regionales Brauchtum | „Werner Gertlers Drehorgel soll erklingen“ – Durchführung einer professionellen Wartung des musealen Instrumentes in einer Orgelbauwerkstatt, damit die Drehorgel wieder im Sinne Gertlers spielen kann (z.B. bei Drehorgeltreffen, in sozialen Einrichtungen, bei Festen) |
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29.10.2020 | 12. Tourismus, Freizeit | Leila Hoyerswerda – Schaffung einer Ausleihstation für E-Lastenfahrräder für Bürger*innen, Touristen, Institutionen am Standort Schwarzer Markt/ Braugasse 1, d. h. Kauf eines E-Lastenrades mit Zubehör, einer Fahrradgarage mit Ladestation und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit (Ausleihe auf Spendenbasis) |
Vorschläge für die Ortsteile:
| Lfd. Nr. | Posteingang | Thema | Vorschlag für |
| Dörgenhausen |
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| 2 | 14.10.2020 | 12. Tourismus, Freizeit | Neuanschaffung von 2 Sitzbänken aus Lärchenholz für den Außenbereich der Bockwindmühle Dörgenhausen (Sitzfläche u. Rückenlehne aus Baumhälften gefertigt) |
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28.10.2020 | 12. Tourismus, Freizeit | Aufbau eines Bewegungsparks mit Outdoor-Sportgeräten im Park an der Kapelle oder am Spielplatz zur Bewegung und Ertüchtigung des Körpers für Einwohner, Sportgruppen und Besucher |
| Schwarzkollm |
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| 19 | 27.10.2020 | 9. Spielplätze, Stadtmobiliar, Parkanlagen | Neubau eines Spielplatzes im Neubaugebiet „Am Wiesengrund“ Schwarzkollm wie im Bebauungsplan vorgesehen |
| Zeißig | |||
| 12 | 19.10.2020 | 9. Spielplätze, Stadtmobiliar, Parkanlagen | Erneuern der Rutsche auf dem Spielplatz „Straße am Sender“ in Zeißig durch Austausch der vorhandenen Metallrutsche mit einem Kunststoffmodell (PE) |
Abstimmungsphase über Vorschläge (Stufe 2)
Das Abstimmen über die zugelassenenen Bürgervorschläge ist entsprechend des festgelegten Zeit- und Maßnahmeplans für den Zeitraum März/ April 2021 vorgesehen.