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Corona-bedingte Verschiebung der Stadtratssitzung

Mit den Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung vom gestrigen Tag zur teilweisen Lockerung der Corona-Einschränkungen bleiben jedoch die Regelungen zur Kontaktbeschränkung zu anderen Menschen bis zum 03. Mai 2020 bestehen.

Vor dem Hintergrund der am heutigen Tag noch fehlenden konkreten rechtlichen Grundlage einerseits (neue Verordnung des Freistaates liegt voraussichtlich erst am 18.04.2020 vor) und der Notwendigkeit der fristgerechten Versendung der Einladungen zur Sitzung andererseits, wird die Durchführung der Sitzung des Stadtrates vom 28. April 2020 auf voraussichtlich Dienstag, den 05. Mai 2020, verschoben.

Sitzungen des Stadtrates können derzeit nach Prüfung durch den Oberbürgermeister – unter Einbeziehung des nach der Hauptsatzung gebildeten Ältestenrates – im Einzelfall ausnahmsweise durchgeführt werden, wenn Angelegenheiten vorliegen, die eine Beratung und Beschlussfassung dringend erfordern. Dies erfolgte mit der gemeinsamen Entscheidung über den Entwurf einer möglichen Tagesordnung.

Gleichwohl gilt, dass die Durchführung von Sitzungen, soweit möglich, bis zur Aufhebung der Corona-bedingten Beschränkungen zu vermeiden ist. Dabei sind alle Möglichkeiten zur zeitlichen Verschiebung auszuschöpfen. Der Gesundheitsschutz für alle Beteiligten hat insoweit oberste Priorität.

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