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Bürgerhaushalt 2020

Der Bürgerhaushalt 2020 folgte auf den „Premieren“-Bürgerhaushalt 2019. Ziel war es, den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit zu geben, sich aktiv bei der Verwendung öffentlicher Mittel in bestimmten Bereichen einzubringen und so vor allem Projekte zur Umsetzung zubringen, für die bisher im städtischen Haushalt kein Raum war.
Der Stadtrat Hoyerswerda hatte dazu mit seinem Beschluss vom 27. August 2019 den Auftakt gegeben. Für den Bürgerhaushalt 2020 standen insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung. Davon waren 50.000 Euro der Kernstadt zugeordnet und 20.000 Euro den Ortsteilen. Abweichungen von diesen Beträgen waren möglich, wenn es im Bürgerhaushalt 2019 Mittelvorgriffe gab oder es z.B. zu Einsparungen oder nicht verbrauchten Geldern kam.

Die Mittel für den Bürgerhaushalt Hoyerswerda 2020 stammen ebenfalls vom Freistaat Sachsen und wurden über das Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Jahren 2018-2020 der Stadt zugeordnet. Insgesamt stehen Hoyerswerda für die drei benannten Jahre 210.000 Euro zur Verfügung, die bis zum 31.12.2021 spätestens zu verwenden sind.
Den Grundsatzbeschluss, dass aus dieser Zuweisung ein Bürgerhaushalt aufgestellt wird, fasste der Stadtrat Hoyerswerda im November 2018 (BV0866-I-18).

Das Konzept zum Bürgerhaushalt 2020 orientiert sich am Verfahren zum Bürgerhaushalt 2019. Dieses wurde durch die Mitglieder der Steuergruppe Bürgerhaushalt 2019 auf ihrer Beratung als grundsätzlich positiv eingeschätzt und vom Stadtrat ebenfalls bestätigt.

Überblick zum Ablauf

Zeitschiene Bürgerhaushalt 2020
Für den Bürgerhaushalt 2020 wurde sich auf folgenden  Zeit- und Maßnahmeplan  verständigt.

Gegenwärtig befindet sich der Bürgerhaushalt in der Phase der Umsetzung der bestimmten Einzelvorschläge. Den Stand der Umsetzung können Sie weiter unten auf der Internetseite einsehen. Über die Medien wird regelmäßig dazu berichtet.

Beschlüsse des Stadtrates Hoyerswerda zum Bürgerhaushalt 2020

  • „Bürgerhaushalt 2020 – Empfehlungen der Steuergruppe zum Bürgerhaushalt“, Bestätigung dieser und Verfahrensstart des Bürgerhaushaltes 2020 vom 27.08.2019, BV0035-I-19
  • „Beschluss über die Zusammensetzung der Steuergruppe zum Bürgerhaushalt 2020“, vom 24.09.2019, BV0046-I-19
  • „Bürgerhaushalt 2019: Empfehlung der Steuergruppe zur Anpassung der Prioritätenliste des Ortsteils Zeißig“, Streichen einer nicht umsetzbaren Maßnahme, vom 17.12.2019, BV0114-I-19
  • „Bürgerhaushalt 2020: Entscheidung über die Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt Hoyerswerda“, Liste mit allen positiv beschiedenen Vorschlägen vom 17.12.2019, BV0115-I-19
  • „Entscheidung über den Bürgerhaushalt Hoyerswerda für das Jahr 2020“, Prioritätenlisten der umzusetzenden Vorschläge/ Maßnahmen vom 25.02.2020, BV0146-I-20

Die Beschlüsse einschließlich der Beschlussvorlagen können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Vorschlagseinreichung (Stufe 1)

Für den Bürgerhaushalt 2020 hat die Stadtverwaltung insgesamt 129 Vorschläge innerhalb der Vorschlagsfrist vom 09. bis 29.09.2019 aus der Bürgerschaft erhalten. 96 Vorschläge wurden für die Kernstadt eingereicht und 32 für die Ortsteile. Ein Vorschlag bezog sich auf eine Idee außerhalb Hoyerswerdas. Bei den Ortsteilen war Bröthen/ Michalken mit insgesamt 17 eingegangenen Vorschlägen Spitzenreiter.
103 Personen wurden als Vorschlaggeber/in aktiv. 2019 waren es 122. Am stärksten war dabei wieder die Gruppe der 50- bis 59- Jährigen vertreten. 

Die Vorschläge wurden zielgerichtet geäußert, d.h. Bürger/innen der Ortsteile gaben ausschließlich Vorschläge ab, die ihren Ortsteil betrafen. Gleiches galt für die Kernstadt.
Über 80 % reichten einen einzigen Vorschlag ein. 83 der 103 Vorschlaggeber/innen beteiligten sich erstmalig an dieser 1. Stufe des Bürgerbeteiligungsverfahrens Bürgerhaushalt.
Zwei verfristet eingegangene Vorschläge gab es.

Alle Vorschläge wurden im 4. Quartal des Jahres 2019 durch die Steuergruppe Bürgerhaushalt in Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten und den städtischen Fachämtern auf Zulässigkeit und Realisierbarkeit geprüft und bewertet. Bei einer positiven Einschätzung folgte die Aufnahme in die Gesamtvorschlagsliste. Von den 129 Vorschlägen hatten das insgesamt 29 Vorschläge geschafft. Für die Ortsteile Knappenrode und Dörgenhausen konnten keine Vorschläge aufgenommen werden, da der Bürgerhaushalt 2019 vollständig auf die Mittel des Bürgerhaushaltes 2020 vorgriff. Es standen hier keine freien Gelder mehr für die Umsetzung von Vorschlägen zur Verfügung.
Bei 15 Vorschlägen bestand keine Zuständigkeit seitens der Stadtverwaltung. Diese wurden an die zuständigen Unternehmen und Einrichtungen zur Prüfung und ggf. Umsetzung weitergeleitet.

Die Gesamtvorschlagsliste wurde vom Stadtrat Hoyerswerda am 17.12.2019 beschlossen. Aus dieser Liste wurde der Stimmzettel für den Bürgerhaushalt 2020 erarbeitet.

Gesamtvorschlagsliste zum Bürgerhaushalt 2020

Abstimmen über die Bürgervorschläge (Stufe 2)

Die Abstimmung über die Bürgervorschläge fand vom 06. bis 27.01.2020 statt. Teilnehmen konnten alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Insgesamt 3 Stimmen waren frei zu vergeben. Wie die Abstimmung genau funktionierte, können Sie hier im  Flyer  lesen. Zusätzlich zum Formular „Stimmzettel“ wurde eine direkte Online-Abstimmungsmöglichkeit programmiert. An der Abstimmung beteiligten sich 2.409 Personen (2019: 2.020 Personen). Nach der Prüfung waren 94,02 % der Stimmzettel gültig. Mit jeweils ca. 49 % wurden die Online-Abstimmung und die Abstimmung per Papier-Stimmzettel zur Stimmenvergabe genutzt.

Auf der Sitzung am 19.02.2020 hat die Steuergruppe die Auszählung der Stimmen geprüft und die nachfolgenden Rankinglisten für die Kernstadt und die Ortsteile aufgestellt. Die rot geschriebenen Vorschläge bilden die Prioritäten, die sich in das für den Bürgerhaushalt 2020 zur Verfügung stehende Budget einordnen lassen.

Rankingliste Kernstadt BHH 2020
Rankingliste OT Bröthen Michalken BHH 2020
Rankingliste OT Schwarzkollm BHH 2020
Rankingliste OT Zeißig BHH 2020

Mit Beschluss des Stadtrates vom 25.02.2020 wurden die Prioritätenlisten bestätigt. Seitdem befinden sich die Maßnahmen in der Umsetzung.

Für die Ortsteile Knappenrode und Dörgenhausen gibt es keine Prioritätenlisten. Hier konnten mangels frei verfügbaren Budgets keine Vorschläge für die Abstimmung zugelassen werden. Auf das Budget wurde durch den Bürgerhaushalt 2019 jeweils vorgegriffen.

Informationen zu den Umsetzungsständen

Die Arbeiten zur Umsetzung aller 13 Einzelmaßnahmen laufen seitens der Stadt Hoyerswerda seit März 2020. Grundlage ist der Stadtratsbeschluss vom 25.02.2020 mit der Bestätigung der Prioritätenlisten (Rankinglisten) für die Kernstadt sowie für die Ortsteile Bröthen/ Michalken, Schwarzkollm und Zeißig.

In den Ortsteilen Knappenrode und Dörgenhausen wird gegenwärtig noch an der Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2019 gearbeitet. Für den Bürgerhaushalt 2020 sind hier keine neuen Vorschläge für eine Umsetzung dazu gekommen, da das Budget vollständig für die Maßnahmen des Bürgerhaushaltes 2019 benötigt wird.

Zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des Bürgerhaushaltes 2020 halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

Im Überblick:

Realisiert sind die Vorschläge:

  • Kinder-Spielgeräte anschaffen und auf dem Freigelände bzw. im Park am Bürgerzentrum Braugasse 1 aufbauen
  • Anschaffen und Installieren einer abschließbaren Stromsäule im Kinderbaumpark Zeißig
  • Erneuern von 2 Fenstern am Hausgiebel des Gebäudes Lange Straße 1
  • Errichten einer Schräge zur besseren Erreichbarkeit der Tafel Hoyerswerda
  • Neubeschaffung und Aufbau von 20 Papierkörben im Stadtgebiet
  • Pflanzung von 20 Vogelbeerbäumen im Stadtgebiet

Gegenwärtig in der Vorbereitung bzw. in Realisierung befinden sich die Wünsche:

  • Errichten eines Spielplatzes in Klein Neida
  • Errichten eines Kleinkindspielplatzes mit Papierkorb im Stadtteil Kühnicht
  • Vorbereitung einer Eislauffläche im Stadtgebiet (Bürgerwiese)
  • Neugestaltung der Heimatstube im Bürgerhaus Bröthen
  • Spielplatzumgestaltung Schwarzkollm: Anlegen einer Sport- und Spielanlage (Fortsetzung/ Erweiterung der Maßnahme „Neue Gerätschaften auf Spielplatz“ aus dem BHH 2019
  • Anschaffung von einem Veranstaltungszelt (<70 m²) sowie von 2 Pavillons zur gemeinschaftlichen Nutzung für den Ortsteil Zeißig
  • Neugestaltung der Außenanlagen direkt vor der Ortsteilverwaltung Zeißig mit Neubepflanzung der Blumenrabatte, Erneuerung der Rabattenbegrenzungssteine sowie des Bürgersteiges (Gebäudezugang)

Gegenwärtig aus dem Bürgerhaushalt 2019 noch in Umsetzung befindlich sind die Vorschläge:

  • Bildungsveranstaltungen/ Kurse für Menschen mit Behinderungen fördern bzw. diese initiieren
  • Schwibbogen für Dörgenhausen 
  • Installation einer Teilküche einschl. voraussetzender Medienanschlüsse im Bürgerhaus Knappenrode

Ausgesetzt oder leider nicht umgesetzt werden konnten die Einzelmaßnahmen:

  • Absicherung der Allgemeinkosten für die Durchführung des Maibaumwerfens 2020 im Ortsteil Zeißig (Corona-bedingt nicht durchführbar gewesen, gesetzlich untersagt)

Evaluation und Rechenschaft

Parallel zur Umsetzung erfolgte im Mai/ Juni 2020 die Evaluation (die Auswertung) des Gesamtverfahrens und des Bürgerhaushaltes 2020. Hierbei war auch die Mitwirkung der Bürgerschaft gefragt. Mittels eines Fragebogens konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen  einsenden. Die Mitglieder der Steuergruppe Bürgerhaushalt haben sich auf ihrer  öffentlichen Sitzung am 24. Juni 2020 intensiv mit den Ergebnissen beschäftigt und Rückschlüsse für die weitere Verfahrensfortführung und –ausgestaltung formuliert. Diese werden dem Stadtrat Hoyerswerda als Empfehlung zur Beschlussfassung am 29.09.2020 übergeben. An der Umfrage beteiligten sich 89 Teilnehmer*innen.

Eine Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse und die Erkenntnisse aus der Umfrage finden Sie hier.

Für die Rechenschaftslegung ist vorgesehen, einen entsprechenden Bericht zu erarbeiten. Dieser wird die Fortschreibung zum Bericht 2019 sein, da beide Bürgerhaushalte auf den Zuwendungen des Freistaates Sachsen nach dem sog. Pauschalengesetz basieren und es beim Verfahren keine grundsätzlichen Änderungen gab.

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